SACHSEN
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Landgericht Görlitz: Strafprozess über Computerbetrug im großen Stil  |
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Schlag gegen Betäubungsmittelkriminalität - Weltweit anbietende Onlineplattform Shiny Flakes stillgelegt |
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Untersagung der Preiswerbung einer Restposten-Internetplattform |
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Antrag der Chemnitzer Wohnwelt GmbH abgelehnt |
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Erste Mündliche Verhandlung im Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig |
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Landgericht weist Klage hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer gegen die Gemeinde Nünchritz ab |
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Unterhaltsleitlinien angepasst |
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Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder |
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Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Dölzig verstößt gegen geltenden Bebauungsplan |
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Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine |
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Prozess wegen Vorwurfs der Steuerhinterziehung |
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26-jähriger muss sich wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten |
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Kostenpflichtiges Motivationsseminar statt gesuchter Nebentätigkeit einer Rentnerin |
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Wettbewerbswidrige Angaben einer Immobilienmaklerin im Internet |
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Beamte der Feuerwehr Leipzig haben Anspruch auf Einhaltung der Mindestruhezeit und Gewährung weiterer dienstfreier Tage |
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Betrug beim Online-Einkauf |
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Landgericht weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab |
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Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten |
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Streetballanlage in Plagwitz kann gebaut werden |
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26 jähriger muss sich wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten |
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Strafverhandlung wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Bernsdorf |
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Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln |
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Verhandlung wegen schweren Raubes |
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Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht? |
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Überfall auf Supermarktkassiererin vor Gericht |
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International agierende Betrügerbande zerschlagen |
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Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen |
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Landgericht legt Hauptverhandlungstermine im Verfahren um Herrenlose Häuser fest |
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Kein Schadenersatz nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion |
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Missglückter Aufbruch eines Bankautomaten |
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Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter |
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Erfolgreiche länderübergreifende Aktion gegen die internationale Kfz-Kriminalität |
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Verwaltungsgericht Leipzig kippt die Abfallgebührensatzung der Stadt Leipzig für das Jahr 2011 |
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Streit um Schadenersatz nach Cross-Border-Leasingverträgen |
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vzbv klagt erfolgreich gegen lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz |
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Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist rechtswidrig |
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Mehrkosten für den Ersatzneubau des Rudolf-Harbig-Stadions dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt |
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Hotel am Terrassenufer in Dresden darf stehen bleiben |
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Tötung eines Säuglings |
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Strafverfahren gegen Klaus H. u.a. wegen Bestechlichkeit |
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Mein Leipzig lob ich mir darf wieder leuchten |
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Private GmbH darf keine behördlichen Bescheide erlassen |
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Erbrechtstreitigkeit im Hause Wettin vor dem Landgericht Dresden |
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Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall |
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Anklage gegen den ehemaligen Leiter des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im MDR erhoben |
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GER Westsachsen bei Bekämpfung des Rauschgifthandels in Leipzig erfolgreich - 17 kg Marihuana und 315 g Crystal sichergestellt, 3 Täter verhaftet |
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Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege |
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Keine Beschränkung des Internetangebots melango.de auf Geschäftskunden |
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Kein Stopp der Arbeiten am Straßenbahnverkehrsbauvorhaben Bautzner Straße in Dresden |
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Anklage nach Angriff in Jobcenter Leipzig erhoben |
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Ermittlungen nach Tod einer Mutter und ihres Kindes in Leipzig-Gohlis im Juni 2012 abgeschlossen |
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Berechnung von Wohngeld für Studenten |
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Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet zu - MEDIOS - Fördermitteln |
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Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt |
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Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben |
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Aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber Unternehmen der Unister-Unternehmensgruppe |
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Haftbefehl nach Schießerei in Eisenbahnstraße erlassen |
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Prozess wegen des Vorwurfs der Einfuhr von Betäubungsmitteln |
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Kreisrätin wehrt sich erfolgreich gegen Stasi-Vorwürfe |
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Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über ausreichend eigene Mittel zur Anschaffung verfügen |
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Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden |
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Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall |
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Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche |
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Haftbefehl nach Angriff in Jobcenter Leipzig erlassen |
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Vorsicht vor irreführenden Rechnungen |
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Anklage gegen mutmaßlichen Brandstifter erhoben |
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Verweigerung von Hartz IV wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig |
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Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen? |
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Anklage gegen ehemalige Vorstände nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der vormaligen Sachsen LB |
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Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam |
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Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden |
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Anspruch auf Unterlassung elektromagnetischer Strahlung? |
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Verhandlung im Bürgerhausprozess wird fortgesetzt |
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Haftstrafen für die Angeklagten im Prozess um gewerbsmäßigen Bandendiebstahl – ein Angeklagter erhielt Bewährung |
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Anklage gegen mutmaßlichen Pkw-Serienbrandstifter erhoben |
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Aufsichtsbehördliche Tätigkeit gegenüber Unternehmen der Unister-Unternehmensgruppe |
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Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt |
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Anklageerhebung im Fall S.D.R. Biotec |
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Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen |
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Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig |
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Unister: Erneut Datenleck, das noch nicht geschlossen ist |
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Unister: 400.000 Kreditkarten womöglich ungesichert |
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Marriot-Hotel klagt gegen Leuchtreklame Mein Leipzig lob ich mir. |
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Unterhaltsleitlinien angepasst |
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Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen |
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Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede |
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Entscheidung im Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke |
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Dresdner Kulturpalast: Der Große Saal ist eine herausragende Architektenleistung, das Umbauinteresse der Stadt aber gewichtiger |
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Urheberrechtsklage des Architekten wegen des Umbaus des Dresdner Kulturpalastes |
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Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke |
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Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de |
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Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall des ehemaligen Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) |
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Überfälle auf Wanderer in der Sächsischen Schweiz: Landgericht verurteilt Täter zu mehrjährigen Gefängnisstrafen |
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Fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe wegen Bankraubs |
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Urteil gegen 63jährige wegen Kokainschmuggels rechtskräftig |
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Aufklärungspflicht des Mietinteressenten über den Verkauf der Marke Thor Steinar |
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Staatsanwaltschaft erhebt im Zusammenhang mit „herrenlosen Grundstücken“ Anklage |
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Kein Schadensersatz wegen Mobilfunkmast |
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Schlag gegen den illegalen Zigaretten– und Rauschgifthandel in Sachsen |
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4 Jahre, 6 Monate Haft für kino.to-Gründer |
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Chef von kino.to bekennt sich im Sinne der Anklage für schuldig |
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Anrechnung von Spesen als Einkommen |
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Görlitz erhält nicht mehr Geld für die Denkmalbehörde |
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Klage des Urhebers im Verfahren Kulturpalast abgewiesen |
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Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial |
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Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung im Internet |
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Wohngebäude in Görlitz darf nicht zur Prostitution genutzt werden |
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Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung in der BILD-Zeitung |
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Schadenersatz für Kratzer durch Knöllchen? |
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Augenärzte klagen erfolglos gegen Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen |
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Drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für 8,5 Kg Marihuana |
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Betriebspflicht für den Konsum in der Centrum-Galerie? |
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Unterhaltsanspruch eines Stifters gegen seine Stiftung? |
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100 Jahre Altweibersommer |
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Kamenzer Räuber verurteilt |
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Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter |
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Nachforderung von Hafteinlagen durch den Insolvenzverwalter der Qimonda Dresden GmbH & Co. OHG |
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Harte Strafen wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug |
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Urteil im Falle des Brandstifters aus Großdubrau |
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Betriebspflicht des Frida-Marktes in der Centrum Galerie |
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KINO.TO: Haftverschonung für Freischalter |
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KINO.TO: Haftverschonung nach Geständnis |
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Urteil im Computerbetrugsfall rechtskräftig |
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INES-Ermittlungen gegen KINO.TO |
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Entscheidung zum Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag |
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Urteil im Premiere Fall |
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Gemälde des Malers Oskar Achenbach - Original oder Fälschung? |
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Mietzinsanspruch für Karstadtgeschäftshäuser in Leipzig? |
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Schadenersatz für Steinschlag durch Mäharbeiten auf dem Grünstreifen? |
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Schadenersatz gegen Wirtschaftsprüfer wegen des Erwerbs von Inhaberteilschuldverschreibungen? |
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Urteil im Internetbetrugsfall |
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Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen bis Ende 2009 noch hinnehmbar |
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Neue Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden zu Räum- und Streupflichten |
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Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit |
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Unterscheidungskraft durch Zusammenhang von Second-Level-Domain und Top-Level-Domain |
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Waldschlößchenbrücke: Baustopp vorerst nicht verlängert |
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Anspruch auf den Erhalt eines angegebenen Gewinns in einem Gewinnausschreiben |
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Erdgasfernleitung Opal darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden |
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Insolvenzverwalter der BfI Bank AG wehrt Millionenforderung ab |
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Zur Feststellung einer Berufskrankheit |
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Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch |
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Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate |
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Keine Prozesskostenhilfe für den Vater vom Hörensagen |
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Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt |
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Abwasserbeitragsbescheid des Zweckverbandes Beilrode/Arzberg rechtswidrig |
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Zur Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet |
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Falsche Besucher- und Ausstellerzahlen bei Messen |
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Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein |
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Zur Haftung bei Glätteunfällen |