SACHSEN
![]() |
Landgericht Görlitz: Strafprozess über Computerbetrug im großen Stil ![]() |
![]() |
Schlag gegen Betäubungsmittelkriminalität - Weltweit anbietende Onlineplattform Shiny Flakes stillgelegt ![]() |
![]() |
Untersagung der Preiswerbung einer Restposten-Internetplattform ![]() |
![]() |
Antrag der Chemnitzer Wohnwelt GmbH abgelehnt ![]() |
![]() |
Erste Mündliche Verhandlung im Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig ![]() |
![]() |
Landgericht weist Klage hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer gegen die Gemeinde Nünchritz ab ![]() |
![]() |
Unterhaltsleitlinien angepasst ![]() |
![]() |
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder ![]() |
![]() |
Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Dölzig verstößt gegen geltenden Bebauungsplan ![]() |
![]() |
Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine ![]() |
![]() |
Prozess wegen Vorwurfs der Steuerhinterziehung ![]() |
![]() |
26-jähriger muss sich wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten ![]() |
![]() |
Kostenpflichtiges Motivationsseminar statt gesuchter Nebentätigkeit einer Rentnerin ![]() |
![]() |
Wettbewerbswidrige Angaben einer Immobilienmaklerin im Internet ![]() |
![]() |
Beamte der Feuerwehr Leipzig haben Anspruch auf Einhaltung der Mindestruhezeit und Gewährung weiterer dienstfreier Tage ![]() |
![]() |
Betrug beim Online-Einkauf ![]() |
![]() |
Landgericht weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab ![]() |
![]() |
Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten ![]() |
![]() |
Streetballanlage in Plagwitz kann gebaut werden ![]() |
![]() |
26 jähriger muss sich wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten ![]() |
![]() |
Strafverhandlung wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Bernsdorf ![]() |
![]() |
Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ![]() |
![]() |
Verhandlung wegen schweren Raubes ![]() |
![]() |
Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht? ![]() |
![]() |
Überfall auf Supermarktkassiererin vor Gericht ![]() |
![]() |
International agierende Betrügerbande zerschlagen ![]() |
![]() |
Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen ![]() |
![]() |
Landgericht legt Hauptverhandlungstermine im Verfahren um Herrenlose Häuser fest ![]() |
![]() |
Kein Schadenersatz nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion ![]() |
![]() |
Missglückter Aufbruch eines Bankautomaten ![]() |
![]() |
Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter ![]() |
![]() |
Erfolgreiche länderübergreifende Aktion gegen die internationale Kfz-Kriminalität ![]() |
![]() |
Verwaltungsgericht Leipzig kippt die Abfallgebührensatzung der Stadt Leipzig für das Jahr 2011 ![]() |
![]() |
Streit um Schadenersatz nach Cross-Border-Leasingverträgen ![]() |
![]() |
vzbv klagt erfolgreich gegen lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz ![]() |
![]() |
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist rechtswidrig ![]() |
![]() |
Mehrkosten für den Ersatzneubau des Rudolf-Harbig-Stadions dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt ![]() |
![]() |
Hotel am Terrassenufer in Dresden darf stehen bleiben ![]() |
![]() |
Tötung eines Säuglings ![]() |
![]() |
Strafverfahren gegen Klaus H. u.a. wegen Bestechlichkeit ![]() |
![]() |
Mein Leipzig lob ich mir darf wieder leuchten ![]() |
![]() |
Private GmbH darf keine behördlichen Bescheide erlassen ![]() |
![]() |
Erbrechtstreitigkeit im Hause Wettin vor dem Landgericht Dresden ![]() |
![]() |
Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall ![]() |
![]() |
Anklage gegen den ehemaligen Leiter des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im MDR erhoben ![]() |
![]() |
GER Westsachsen bei Bekämpfung des Rauschgifthandels in Leipzig erfolgreich - 17 kg Marihuana und 315 g Crystal sichergestellt, 3 Täter verhaftet ![]() |
![]() |
Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege ![]() |
![]() |
Keine Beschränkung des Internetangebots melango.de auf Geschäftskunden ![]() |
![]() |
Kein Stopp der Arbeiten am Straßenbahnverkehrsbauvorhaben Bautzner Straße in Dresden ![]() |
![]() |
Anklage nach Angriff in Jobcenter Leipzig erhoben ![]() |
![]() |
Ermittlungen nach Tod einer Mutter und ihres Kindes in Leipzig-Gohlis im Juni 2012 abgeschlossen ![]() |
![]() |
Berechnung von Wohngeld für Studenten ![]() |
![]() |
Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet zu - MEDIOS - Fördermitteln ![]() |
![]() |
Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt ![]() |
![]() |
Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben ![]() |
![]() |
Aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber Unternehmen der Unister-Unternehmensgruppe ![]() |
![]() |
Haftbefehl nach Schießerei in Eisenbahnstraße erlassen ![]() |
![]() |
Prozess wegen des Vorwurfs der Einfuhr von Betäubungsmitteln ![]() |
![]() |
Kreisrätin wehrt sich erfolgreich gegen Stasi-Vorwürfe ![]() |
![]() |
Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über ausreichend eigene Mittel zur Anschaffung verfügen ![]() |
![]() |
Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden ![]() |
![]() |
Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall ![]() |
![]() |
Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ![]() |
![]() |
Haftbefehl nach Angriff in Jobcenter Leipzig erlassen ![]() |
![]() |
Vorsicht vor irreführenden Rechnungen ![]() |
![]() |
Anklage gegen mutmaßlichen Brandstifter erhoben ![]() |
![]() |
Verweigerung von Hartz IV wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig ![]() |
![]() |
Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen? ![]() |
![]() |
Anklage gegen ehemalige Vorstände nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der vormaligen Sachsen LB ![]() |
![]() |
Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam ![]() |
![]() |
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden ![]() |
![]() |
Anspruch auf Unterlassung elektromagnetischer Strahlung? ![]() |
![]() |
Verhandlung im Bürgerhausprozess wird fortgesetzt ![]() |
![]() |
Haftstrafen für die Angeklagten im Prozess um gewerbsmäßigen Bandendiebstahl – ein Angeklagter erhielt Bewährung ![]() |
![]() |
Anklage gegen mutmaßlichen Pkw-Serienbrandstifter erhoben ![]() |
![]() |
Aufsichtsbehördliche Tätigkeit gegenüber Unternehmen der Unister-Unternehmensgruppe ![]() |
![]() |
Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt ![]() |
![]() |
Anklageerhebung im Fall S.D.R. Biotec ![]() |
![]() |
Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen ![]() |
![]() |
Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig ![]() |
![]() |
Unister: Erneut Datenleck, das noch nicht geschlossen ist ![]() |
![]() |
Unister: 400.000 Kreditkarten womöglich ungesichert ![]() |
![]() |
Marriot-Hotel klagt gegen Leuchtreklame Mein Leipzig lob ich mir. ![]() |
![]() |
Unterhaltsleitlinien angepasst ![]() |
![]() |
Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen ![]() |
![]() |
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede ![]() |
![]() |
Entscheidung im Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke ![]() |
![]() |
Dresdner Kulturpalast: Der Große Saal ist eine herausragende Architektenleistung, das Umbauinteresse der Stadt aber gewichtiger ![]() |
![]() |
Urheberrechtsklage des Architekten wegen des Umbaus des Dresdner Kulturpalastes ![]() |
![]() |
Streit um Stahlbauvereinbarung beim Bau der Waldschlösschenbrücke ![]() |
![]() |
Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de ![]() |
![]() |
Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall des ehemaligen Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) ![]() |
![]() |
Überfälle auf Wanderer in der Sächsischen Schweiz: Landgericht verurteilt Täter zu mehrjährigen Gefängnisstrafen ![]() |
![]() |
Fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe wegen Bankraubs ![]() |
![]() |
Urteil gegen 63jährige wegen Kokainschmuggels rechtskräftig ![]() |
![]() |
Aufklärungspflicht des Mietinteressenten über den Verkauf der Marke Thor Steinar ![]() |
![]() |
Staatsanwaltschaft erhebt im Zusammenhang mit „herrenlosen Grundstücken“ Anklage ![]() |
![]() |
Kein Schadensersatz wegen Mobilfunkmast ![]() |
![]() |
Schlag gegen den illegalen Zigaretten– und Rauschgifthandel in Sachsen ![]() |
![]() |
4 Jahre, 6 Monate Haft für kino.to-Gründer ![]() |
![]() |
Chef von kino.to bekennt sich im Sinne der Anklage für schuldig ![]() |
![]() |
Anrechnung von Spesen als Einkommen ![]() |
![]() |
Görlitz erhält nicht mehr Geld für die Denkmalbehörde ![]() |
![]() |
Klage des Urhebers im Verfahren Kulturpalast abgewiesen ![]() |
![]() |
Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial ![]() |
![]() |
Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung im Internet ![]() |
![]() |
Wohngebäude in Görlitz darf nicht zur Prostitution genutzt werden ![]() |
![]() |
Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung in der BILD-Zeitung ![]() |
![]() |
Schadenersatz für Kratzer durch Knöllchen? ![]() |
![]() |
Augenärzte klagen erfolglos gegen Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen ![]() |
![]() |
Drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für 8,5 Kg Marihuana ![]() |
![]() |
Betriebspflicht für den Konsum in der Centrum-Galerie? ![]() |
![]() |
Unterhaltsanspruch eines Stifters gegen seine Stiftung? ![]() |
![]() |
100 Jahre Altweibersommer ![]() |
![]() |
Kamenzer Räuber verurteilt ![]() |
![]() |
Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter ![]() |
![]() |
Nachforderung von Hafteinlagen durch den Insolvenzverwalter der Qimonda Dresden GmbH & Co. OHG ![]() |
![]() |
Harte Strafen wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug ![]() |
![]() |
Urteil im Falle des Brandstifters aus Großdubrau ![]() |
![]() |
Betriebspflicht des Frida-Marktes in der Centrum Galerie ![]() |
![]() |
KINO.TO: Haftverschonung für Freischalter ![]() |
![]() |
KINO.TO: Haftverschonung nach Geständnis ![]() |
![]() |
Urteil im Computerbetrugsfall rechtskräftig ![]() |
![]() |
INES-Ermittlungen gegen KINO.TO ![]() |
![]() |
Entscheidung zum Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ![]() |
![]() |
Urteil im Premiere Fall ![]() |
![]() |
Gemälde des Malers Oskar Achenbach - Original oder Fälschung? ![]() |
![]() |
Mietzinsanspruch für Karstadtgeschäftshäuser in Leipzig? ![]() |
![]() |
Schadenersatz für Steinschlag durch Mäharbeiten auf dem Grünstreifen? ![]() |
![]() |
Schadenersatz gegen Wirtschaftsprüfer wegen des Erwerbs von Inhaberteilschuldverschreibungen? ![]() |
![]() |
Urteil im Internetbetrugsfall ![]() |
![]() |
Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen bis Ende 2009 noch hinnehmbar ![]() |
![]() |
Neue Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden zu Räum- und Streupflichten ![]() |
![]() |
Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit ![]() |
![]() |
Unterscheidungskraft durch Zusammenhang von Second-Level-Domain und Top-Level-Domain ![]() |
![]() |
Waldschlößchenbrücke: Baustopp vorerst nicht verlängert ![]() |
![]() |
Anspruch auf den Erhalt eines angegebenen Gewinns in einem Gewinnausschreiben ![]() |
![]() |
Erdgasfernleitung Opal darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden ![]() |
![]() |
Insolvenzverwalter der BfI Bank AG wehrt Millionenforderung ab ![]() |
![]() |
Zur Feststellung einer Berufskrankheit ![]() |
![]() |
Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch ![]() |
![]() |
Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate ![]() |
![]() |
Keine Prozesskostenhilfe für den Vater vom Hörensagen ![]() |
![]() |
Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ![]() |
![]() |
Abwasserbeitragsbescheid des Zweckverbandes Beilrode/Arzberg rechtswidrig ![]() |
![]() |
Zur Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ![]() |
![]() |
Falsche Besucher- und Ausstellerzahlen bei Messen ![]() |
![]() |
Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein ![]() |
![]() |
Zur Haftung bei Glätteunfällen ![]() |