RHEINLAND-PFALZ
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Facebook streckt seine Fangarme nach den Unternehmensdaten aus  |
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Ermittlungen wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Fußballspiel 1. FC Kaiserslautern gegen Karlsruher SC am 4. Oktober 2014 |
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Beitragsbescheide für Anwohner des Kellergässchens in Bockenheim aufgehoben |
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Keine Wohnungsprostitution in Trier |
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Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam |
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Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis zu Recht entzogen |
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Kollision mit dem Fahrrad am Weinstraßentag – Führerschein weg und Radfahrverbot |
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Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich |
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Stadt Wachenheim hat ihre Planungskosten nach Scheitern des Bebauungsplans Im Pfortenstück selbst zu tragen |
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Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum |
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Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten |
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Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt |
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Keine Ermittlungen zum Zukunftskonzept Nürburgring |
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Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei |
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Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb |
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Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz |
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1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern |
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Verkauf von Losgutscheinen der Aktion Mensch ist keine Glücksspielvermittlung |
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Gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf - erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam |
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Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch |
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Baulücke in der Petrusstraße darf grenzständig bebaut werden |
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Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig |
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Kein neues Bordell in Speyer |
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Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues |
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Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis |
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Vergleich im Streit um Baugenehmigung für Rebveredelungsbetrieb in Ungstein |
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Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden. |
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Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen |
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Wahlwerbung muss nicht sofort entfernt werden |
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Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig |
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Drei genehmigte Windkraftanlagen bei Birkenfeld dürfen weitergebaut, derzeit jedoch nicht in Betrieb genommen werden |
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Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan Freimersheimer Mühle wirksam |
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Rückforderung überzahlter Besoldung rechtens |
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Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig |
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Vorläufiger Verwalter im Flughafenverfahren bestellt |
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Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden |
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Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum |
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Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe |
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Einigung im Ludwigshafener Bolzplatzstreit |
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Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung Rock am Ring |
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Insolvenzantrag des Flughafens Zweibrücken |
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Fenster in Seniorenpflegheim in Ludwigshafen dürfen vorerst vollflächig geöffnet werden |
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Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten |
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Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEBEKA-Versicherungsgruppe |
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Kein Nachbarschutz gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf |
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Kein Wohnturm auf dem Bahndamm |
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Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften |
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Unzulässige Gesundheitswerbung für Omega-3-Kapseln |
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Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen |
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Friseursalon als Liebhabereibetrieb |
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Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an Rock am Ring |
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Hartz IV - Glücksspielgewinn als Einkommen |
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Land muss über Schadenersatzanspruch einer Lehrerin erneut entscheiden |
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Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Sternchenhinweis auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht |
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Public Viewing mit Nachspiel |
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Public viewing - Eilantrag des Nachbarn ohne Erfolg |
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Ermittlungskomplex Nürburgring, Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen Schweizer Finanzvermittler wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen erhoben |
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Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln |
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78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen |
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Bahnhofsvorplatz Pirmasens-Nord muss für Linienbusse anfahrbar sein |
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Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag ohne Erfolg |
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Kein Anspruch auf Sabbatjahr für Schulleiter |
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Eiswein nur bei hartem Frost |
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Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich |
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Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß |
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Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs |
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Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht |
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Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung |
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Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren - auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften |
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Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm - Teilerfolg für Aktion Mensch |
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Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern |
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Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung |
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Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte |
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Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl |
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Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen |
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Dienst ist Dienst - Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes |
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Geothermiekraftwerk Landau: Durchsuchungen wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung |
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Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten |
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Paintball-Verein nicht gemeinnützig |
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Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig |
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Teures Komma |
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Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch: vorerst keine Windenergieanlage |
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Gemeindehaus am Wormser Dom - Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt |
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Vorerst keine Entscheidung über Klage der Firma Eugeria GmbH gegen finanzielle Förderung des Seniorenwohnheims Dahn durch die Stadt Dahn |
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Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW |
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Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau |
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Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung zulässig |
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Kein Baustopp für US-Satellitenanlage |
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Dienstfähigkeit eines Stabsarztes, der keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann |
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Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig |
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Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt werden |
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Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet |
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Nicht nur Sprossenfenster in Neustadter Denkmalzone zulässig |
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Vorläufig weiter Telearbeitsplatz |
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Schulleiter Frauenlob-Gymnasium Mainz - Klage des Bewerbers hat Erfolg |
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Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung |
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Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH: Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer Vertragsverlängerung 2009 |
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Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder |
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Leichenfund im Garten - Ermittlungen abgeschlossen |
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Flüchtlingsunterkunft Mainz-Bretzenheim - Antrag des Nachbarn ohne Erfolg |
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Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten |
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Gebührenregelung für Urnenräumung in der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam |
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Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate |
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Geschäftsführer haften (fast) immer |
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Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes |
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Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im Internet erst bei Abgabe einer notariellen Zahlungsverpflichtung zu beenden |
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Kein Entkommen vor Facebook? WhatsApp wird Teil von Facebook |
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Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von Investoren verlangen |
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Flüchtlingsunterkunft Mainz-Bretzenheim - Nachbar beantragt einstweiligen Rechtsschutz |
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Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau der Windräder beginnen |
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Wochenendhausgebiet Falkenstein: Schlafverbot aufgehoben |
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Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel |
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Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit |
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Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h in geschlossener Ortschaft rechtmäßig |
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Helmkameras: Cool ja - aber auch o.k.? |
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Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet Schliertal |
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Ungenehmigte Schweinehaltung verboten |
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Internationaler Drogenhandel mit sog. Legal Highs, fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft |
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Verhandlung über fehlerhafte Brustimplantate vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken |
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Höheres Ruhegehalt nach Tornadounfall |
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Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und Hauptschullehrer |
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Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen |
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Kosten für ein Seminar Meditativer Tanz keine vorweggenommenen Betriebsausgaben |
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Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe |
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Früher Tod der Mutter - Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen |
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Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen |
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Wollschweine brauchen vorerst neues Zuhause |
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Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt |
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Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gegen ehemalige Geschäftsführer der Flughafen-Hahn GmbH |
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Ermittlungsverfahren gegen frühere Verantwortliche der Handwerkskammer Trier, Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage |
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Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners |
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Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt. |
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Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit |
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Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit |
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Nürburgring: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt |
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Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEBEKA-Versicherungsgruppe |
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Illegaler Datenhandel bei der Debeka? |
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In der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen Windkraftanlagen vorläufig nicht errichtet werden. |
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Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im Strafverfahren |
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Anklage gegen Serienbankräuber erhoben |
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ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber klagen |
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Fortwirkende Einwilligung in die Veröffentlichung von Belegschaftsfotos? |
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Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt: einflügelige Holzfenster ohne Sprossen zulässig |
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Streit um Biergarten und Jagdstube des Hotels Kupper in Eppenbrunn beigelegt |
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Keine bauplanungsrechtlichen Bedenken gegen geplantes Studentenwohnheim in der Hornstraße in Trier |
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Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig. |
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Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes. |
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Verluste eines Hobbyautoren nicht steuerlich absetzbar |
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Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache |
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Winzerschorle nicht nur vom Winzer |
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Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig |
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Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis |
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Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida rechtskräftig |
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Verletzung nach Sprung über Jägerzaun - Keine Anerkennung als Dienstunfall |
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Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen nicht zu beanstanden |
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Wirtschaftsministerium - Besetzung der Abteilungsleiterstelle Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung gestoppt |
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Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden |
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Polizeikommissaranwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden. |
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Klageabweisung im Fall der ehemaligen Investorengesellschaft des Golfplatzprojektes Plateau 27 - Leben am Golf |
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Mehr Sicherheit für Unternehmensdaten |
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Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheid |
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Keine Facebook-Nutzung durch Schulen |
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Wasserkraftwerk bei Bad Ems darf gebaut werden. |
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Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage |
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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mittels wahrheitswidrig ausgestellter Therapiebescheinigungen erschlichen - Fahrerlaubnis wieder weg |
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Winzer scheitert mit Eilantrag gegen heranrückende Wohnbebauung |
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Keine Erweiterung der Eisdiele in Kruft |
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Hartz IV - Kürzung bei Kündigung |
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Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen |
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Video über einen Polizeieinsatz in Westerburg am 22.05.2013 |
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Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr Fahrerlaubnis weg |
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Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig |
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Enteignung von Grundeigentum für den Ausbau der K 6 in Dienethal rechtmäßig |
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Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam |
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Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen |
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Anklage wegen mutmaßlicher Ausspähung geheimer NATO-Daten zugelassen |
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Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen |
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Birken im Birkenweg müssen nicht gefällt werden |
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Mainz-Finthen - Nachbarantrag gegen Mehrfamilienhaus abgelehnt |
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Bürgermeister darf beim Beschluss über eine Abgabensatzung nicht mitwirken, wenn sein Grundstück nach einer Satzungsvorschrift von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll. |
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Nochmals: Zahl der PKW-Parkplätze in Lautzenhausen darf begrenzt werden |
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Keine Genehmigung für bordellartigen Betrieb in der Eurener Straße in Trier |
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Beamter klagt auf verfassungsgemäße Alimentierung |
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Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar |
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Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt |
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Gewaltdelikt in Westerburg am 02.12.2012 |
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Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden |
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Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen |
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Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen |
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Schwerer Verkehrsunfall durch Geisterfahrerin auf der BAB 1 am 15.10.2012 |
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Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung |
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Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank in Neustädter Fußgängerzone nicht verhindern |
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Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig |
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Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos |
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Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere Besoldung |
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Bitburg-Land: Satzungsregelung über Stundensatz für Feuerwehrleute rechtswidrig |
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EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz |
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Steuerstrafrechtliche Durchsuchungen |
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Urteil wegen sexuellen Missbrauchs |
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Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch seine Mieter |
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Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft |
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Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen |
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Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet |
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Schulreform – keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied |
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Eisweinklage abgewiesen |
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Verweis gegen Ortsbürgermeister nach Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim |
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Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald im Diezer Hain erfolglos |
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Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu Recht eingestellt |
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Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune |
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Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite |
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Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten |
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Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren |
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Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften |
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Vorwürfe gegen Bediensteten der Stadt Bendorf |
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Delfin-Unterlagen müssen nicht in Münster bleiben |
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Zur Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern |
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Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln |
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Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger |
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Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich unwirksam |
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Eilantrag gegen Baugenehmigung für Sommerrodelbahn auf der Loreley abgelehnt |
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Korruptionsverdacht bei der Handwerkskammer Koblenz |
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Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. |
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Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert |
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Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau |
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Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch offen seien |
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Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend |
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Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen |
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PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig |
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Mehr Datenschutz bei Facebook-Fanseiten |
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Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen |
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Cellulite-Vorbeugung und Kräftigung der Muskulatur nicht wissenschaftlich belegt - Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben |
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Bisheriger Bezirksschornsteinfegermeister nimmt Eilantrag im Konkurrentenstreit zurück |
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Stubbi weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte |
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Anklage gegen einen ehemaligen Frauenarzt in Schifferstadt |
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Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Falkenstein verboten |
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Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgehoben |
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Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen |
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Seitensprungagentur zu Recht untersagt |
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Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis |
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Schmuddel-Liste |
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Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey |
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Eigentümerin muss Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches in Vallendar vorläufig nicht durchführen |
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Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen |
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Alkohol am Steuer: Polizeianwärter darf Dienstgeschäfte nicht mehr führen |
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Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert |
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Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen |
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Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft |
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Thomas Anders und seine frühere Ehefrau einigen sich |
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Derzeit kein Eintrag in die sog. Schmuddel-Liste |
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Der Eilantrag einer Bürgerinitiative gegen die Befreiung vom Veränderungsverbot an einem Naturdenkmal ist unzulässig. |
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Flughafen Hahn – Jagdbezirke bleiben unverändert |
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Raub, Sachbeschädigung und Straßenverkehrsgefährdung |
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Umfangreiche Sicherstellung von Legal Highs |
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Schnelle Erbscheine: Projekt Erbschein 24 beschleunigt das Erbscheinsverfahren |
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Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Künstler Thomas Anders - Vergleichsverhandlungen dauern an |
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Bau der Sommerrodelbahn auf der Loreley vorerst gestoppt |
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US-Klinikum Weilerbach: BUND und Nabu haben mit ihrem Eilantrag Erfolg |
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Der neugebaute Spielplatz in Koblenz-Asterstein ist für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. |
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Frauenlob-Gymnasium Mainz - Besetzung der Schulleiterstelle gestoppt |
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Durchsuchungen beim VdK Rheinland-Pfalz |
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Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Wohnbau Mainz GmbH rechtskräftig |
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Turmartiges Wohnhaus in Schweich-Issel baurechtlich zulässig |
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Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden |
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Denkmalzone Kolonie Hemshof in Ludwigshafen: Steinmauer unzulässig |
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Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger |
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Apotheker dürfen keine Rezeptprämie gewähren |
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Anklage gegen frühere Funktionsträger der CDU Rheinland-Pfalz erhoben |
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Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen Entführung eines Babies aus Tschechien |
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Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen |
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Mitarbeiterin lässt Autoschlüssel an Arbeitsstelle unbeaufsichtigt |
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Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein |
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Klage gegen nachmittägliche Nutzung eines Schulhofes erfolglos |
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Bebauungsplan Hinter den Banngärten in Veldenz: Festsetzung über die Farbe der Dacheindeckung rechtswidrig |
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Gaststätten-/Diskothekenbetrieb Dschungel in Bernkastel-Kues nicht baurechtswidrig |
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Landwirte erreichen Einstellung der Bauarbeiten an Reihenhausanlage in Weingarten |
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Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung |
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Dienstunfall eines Beamten: Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille |
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Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen |
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Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe Kaltes Judenleder (KJL) |
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Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft |
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Keine Eintragung in die Architektenliste für Bachelor |
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Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten |
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Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg |
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Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰. Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden |
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Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV |
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Aberkennung des Ruhegehaltes |
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Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Bereich Betzdorf |
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Ermittlungskomplex Nürburgring: Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt weitere Anklage gegenüber früheren Finanzminister wegen uneidlicher Falschaussage |
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Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, zwei Indoor-Plantagen zur Aufzucht v. Cannabisplanzen sowie Betäubungsmittel beschlagnahmt |
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Abschuss eines Wolfes am 20.04.2012 im Westerwald - Strafbefehl beantragt |
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Besetztes Haus in Mainz - Sofortige Nutzungsuntersagung rechtens |
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Hartz IV - Kein Ausgleich bei Verlustgeschäften |
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Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig |
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Acht Windkraftanlagen am Soonwald dürfen errichtet werden |
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Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung Spielabbruch wegen Mehrweg in Kundenzeitschrift widerrufen |
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Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug - Stadt Bitburg haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht |
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Naturschutzgebiet Mainzer Sand Teil II - Bauliche Anlagen müssen beseitigt werden |
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Keine Verschärfung der Hochwassergefahr für die Nachbarschaft durch Neubau eines Einfamilienhauses in Remagen |
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Keine Beiträge für Ausbau der Rheinzollstraße |
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A 16-Stelle beim BWB darf vorerst nicht besetzt werden |
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Kindesentziehung am 04.07.2012 in Usti nad Labem /Tschechien |
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Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig |
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Kreis muss Fahrtkosten zu einem Schulkindergarten zunächst übernehmen |
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Live-Musik bei der Landjugend auf der Hambacher Jakobuskerwe zulässig |
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Mit 3 ‰ auf Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug |
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Facebook überwacht heimlich Chats und Nachrichten |
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Facebook fordert seine Nutzer zu Spitzeldiensten auf |
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Facebook-Fanpages verstoßen gegen Datenschutzrecht |
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Fenster in Grenzwand sind unzulässig |
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Nachbarn scheitern mit Klage gegen Winzerbetrieb im Außenbereich |
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Bolzplatz in Schwedelbach: Nachbarn nehmen Klage zurück |
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Kein nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet |
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Havarie mit Kabinenschiff - Großes Rheinpatent ruht |
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Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale) |
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Badeunfall im Freibad Bendorf-Sayn |
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Keine staatliche Unterstützung von Direktwerbung und Adresshandel! Landesregierung muss im Bundesrat die Notbremse ziehen |
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Facebook muss den Nutzerwillen bei sponsored stories respektieren: Wenn Nutzerdaten zu Werbezwecken verwendet werden, muss widersprochen werden können |
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Kinderspielplatz in Schwedelbach bleibt |
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Geräteschuppen im Gonsbachtal muss beseitigt werden |
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Ein Grundstück in Bretzenheim ist entgegen der Auffassung der Ortsgemeinde erschlossen |
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Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen - Nichtbeachtung einschlägiger Fachliteratur kann zu grobem Behandlungsfehler führen |
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Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ-IV) |
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Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann |
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Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen |
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Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern |
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Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich |
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister |
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Die Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung |
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93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark |
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Campingplatz Mainz-Laubenheim - Sofortige Nutzungsuntersagung rechtens |
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Großprojekt in Mülheim-Kärlich Ende der 90er fehlte hinreichende Erschließung - Land und Landkreis müssen keinen Schadensersatz zahlen |
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Abgeschmiert – Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig |
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Lärm eines Kinderspielplatzes für Nachbarin zumutbar |
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Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen |
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Stadtwerke Neuwied durfte Ex-Geschäftsführer fristlos kündigen |
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Baugenehmigung für Videowallanlage am Stadion ist rechtmäßig |
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Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen |
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Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig |
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Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig |
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Keine Leistungen des Jobcenters für die Umzugskosten eines Empfängers von Hartz IV aus dem Ausland nach Deutschland |
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Streit um Aufschüttungen |
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Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden |
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Insolvenzanträge für Pallmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG und Ludwig Pallmann Verwaltungsgesellschaft |
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Ampelanlage genehmigungspflichtig |
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Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen |
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Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten |
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1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern |
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Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland eingekauft - Reisegewerbekarte weg |
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Kein Kinderzuschlag für Großeltern |
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Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat |
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Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden |
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Eine umstrittene Umnutzung |
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Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim |
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Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt |
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Einstellung als Gymnasiallehrer erschlichen - Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat Anklage erhoben |
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Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit |
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Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung |
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Zu den Anforderungen an die Erschließung eines Wohngebäudes im Außenbereich |
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Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Auch Sat.1 muss Zulassungsentscheidungen der LMK abwarten |
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Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens |
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Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsplan anpassen |
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Rechtsstreit um Kfz-Prüfhalle |
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Zweibrücken: Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für Kranfirma abgewiesen |
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Keine Inanspruchnahme von Haubergflächen für B 414-Ausbau |
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Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen |
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Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung |
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Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann ein Arbeitsunfall vorliegen |
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Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit |
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Entscheidung des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders |
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Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Eilanträge abgelehnt |
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Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt |
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Streit um BUGA-Ausbau |
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Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung |
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Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres |
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Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim in Herschberg kann sofort vollzogen werden |
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Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind. |
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Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring - Anklage erhoben |
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Insolvenz eines Autohauses in Bad Kreuznach und Kirn - Anklage erhoben |
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Schlechte Lagerung - Geschäftsführer haften für verlorene Winzergelder |
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Beseitigungsverfügung für Nebengebäude der Burgschänke an der Kropsburg# rechtmäßig |
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Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben |
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Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro |
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Opfer erhält Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels |
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Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung |
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Rechtswidrige Verkehrszeichen auf der B 50 |
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Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden |
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Nachbarklage gegen Drogerie-Erweiterung in Speyer abgewiesen |
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Streit um Kinderspielplatz in Diez |
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Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren |
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Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins |
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Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? |
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Studentenwohnheim darf weitergebaut werden |
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Mainz-Gonsenheim - Mehrfamilienhäuser in Sandflora können gebaut werden |
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Lebensmittelmarkt in Römerberg kann gebaut werden |
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Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim nicht zu laut |
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Streit um Behinderteneinrichtung |
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Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam |
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Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen |
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Bebauungsplan Im Binsfeld nicht funktionslos |
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Ludwigshafen-Mundenheim: Keine Spielhallen in ehemaligen Lagerhallen |
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Streit um Werbeanlage in Hachenburg |
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26 Jahre nach Sicherstellung von Schusswaffen kein Anspruch auf Vernichtungsnachweis durch Polizei |
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Gesetz verbietet grundsätzlich Flohmärkte an Sonntagen - Ausnahmen nur an verkaufsoffenen Sonntagen - |
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Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht |
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Streit um Nürburgring Kartbahn |
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Vermessungsingenieur muss zahlen! |
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Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen |
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Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst |
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Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen: Anklage erhoben |
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Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück |
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Spielsüchtiger Fahrlehrer - Widerruf der Fahrlehrererlaubnis |
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Verantwortlichkeit für undichte Kanalanschlüsse |
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Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen |
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Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig |
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Bopparder Stadtrat durfte Ausschreibung nicht aufheben |
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Auffälligkeiten beim Chi-Test allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden. |
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Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders |
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Begründung für Zulassung des Lokalfunks Mainz liegt vor |
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Beginn des Verfahrens wegen Verbreitung von jihadistische Audio-, Video- und Textbeiträge in Internetforen |
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Trojanereinsatz durch rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden |
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Zahl der PKW-Parkplätze darf in Lautzenhausen begrenzt werden |
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Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig |
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Für bloßen Tatsachenvortrag keine Notwenigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts |
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Überarbeitete Version von Google-Analytics ermöglicht einen datenschutzkonformen Einsatz |
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32-Jähriger bemächtigt sich 17-Jähriger - Haftbefehl erlassen |
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Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. |
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Geothermie-Bohrplatz in Wörth-Schaidt darf hergerichtet werden |
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Lokalfunk Mainz kann auf Sendung gehen |
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Mofafahrer will nerven - Mofaverbot |
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Keine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Telefonate mit einem Diensthandy |
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Steuerhinterziehung durch Altmetallhändler in Neuwied und Koblenz: Anklageerhebung gegen vier Angeschuldigte |
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Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unfall in Kirchen (Sieg) am 13.07.2011 eingestellt |
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Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig |
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Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung |
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Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert |
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Streit um Flugvorführungen von Greifvögeln |
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Unfallursache geklärt |
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ALDI darf in Weilerbach nicht erweitern |
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Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen |
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Auffälligkeiten bei Beschaffungsvorgängen im Bundeswehrdienstleistungszentrum Mayen: Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit |
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Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen |
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Kirmesstreit in Lahnstein |
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Rechtsextremistisches Internetradio: Anklageerhebung gegen zwölf weitere Mitglieder bzw. Unterstützer des Widerstandsradios |
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Oberlandesgericht Koblenz lässt Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu |
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Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt |
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Verwaltungsgericht erlaubt Herrichtung des Geothermie-Bohrplatzes in Wörth-Schaidt |
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Nachbarklage gegen großflächiges Einzelhandelsgeschäft in Sinzig erfolglos |
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Eigentümerin muss Hanggrundstück in Vallendar kontrollieren und Ursache für Erdrutsch untersuchen lassen |
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Lokalfunk Mainz kann zum 1. Oktober 2011 starten |
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Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des Jugendamtes Altenkirchen eingestellt |
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Fälschung von Unterstützerunterschriften bei der Landtagswahl: Strafbefehl beantragt |
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Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten |
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Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei Doppelresidenzmodell |
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Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss |
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Herabstürzender Baum tötet Forstwirt - Kein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes feststellbar |
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Keine MX-5-Challenge auf ehemaligem Flugplatzgelände |
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Eilantrag gegen Bingen Open Air ohne Erfolg |
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Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld |
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Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Rumbach im Wesentlichen wirksam |
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Bebauungsplan Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße in Cochem-Cond unwirksam |
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Überfall auf Autohändler in Rengsdorf am 01.02.2011: Anklage erhoben |
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Waffen- und Sprengstofffunde in Koblenz, Bela nad Svitavou/Tschechien und Snina/Slowakei: Anklage erhoben |
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Ermittlungskomplex Nürburgring: Neues Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Cash Settlement & Ticketing GmbH sowie der Nürburgring GmbH wegen des Verdachts der Untreue |
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Kinder verursachen durch Zündeln Brand in Wohnhaus - Eigentümerin hat Schaden wegen Verwahrlosung des Hauses mitverschuldet |
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Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung abgewiesen |
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Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes Geothermiekraftwerk |
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Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg |
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Fahrradfahren darf nicht verboten werden |
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Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben |
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Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W. |
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Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber |
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Anklage wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, Prostitution und Zuhälterei erhoben |
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In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten |
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Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen |
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Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter |
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Streit um Befahren eines Friedhofs |
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Vergleich im Streit um Abraumhalde Silberfeldhof bei Hahnstätten |
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Wohnheim für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck kann weiter gebaut werden |
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Altersgrenze für Beamte rechtmäßig |
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Weinrechtliche Straftat - Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein |
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Trotz negativer Haarprobenanalyse - Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum |
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Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden |
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Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig |
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Streit um städtebauliche Vereinbarung |
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Bebauungsplan Freimersheimer Mühle unwirksam |
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Bebauung der Weikertswiese in Koblenz-Arenberg |
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Thaleischweiler-Fröschen: Schulgebäude kann erweitert werden |
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Bebauungsplan Gundheimer Gasse in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam |
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Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig |
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Mietpark für Baumaschinen an Landesstraße L 497 in Donsieders unzulässig |
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Ermittlungskomplex Wohnbau GmbH: Anklage erhoben |
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Streit um Windenergieanlagen bei Beltheim |
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Lahntalradweg darf mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebaut werden |
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Bingen - Globus kann Logistikzentrum erweitern |
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Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt |
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Waldhof-Havarie: Ermittlungen laufen |
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Kanalbauarbeiten führten zu massiven Gebäudeschäden - Hauseigentümer aus Katzenelnbogen erhält Entschädigung |
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Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden |
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Speyer: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig |
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NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in Kaiserslautern bleibt verboten |
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Rechtsstreit um Kinderspielplatz in Bitburg durch Vergleich beendet |
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Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig |
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Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden |
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Sportanlage in Meisenheim ist nicht zu laut |
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Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung |
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Biomasse-Heizungsanlage |
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Stadt Mainz darf Entscheidung über Bauantrag für Verbrauchermarkt zurückstellen |
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Ludwigshafen: Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten |
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Sanierungsgebiet Hemshof in Ludwigshafen: Eilanträge erfolgreich |
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Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig |
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Abberufung aus dem Aufsichtsrat |
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Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen |
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Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel |
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Kosten des Feuerwehreinsatzes |
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Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte Deutsche Schule besucht wird. |
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Solaranlage in Speyer muss nur teilweise beseitigt werden |
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Gratisleistung darf nichts kosten |
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Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim darf weitergebaut werden |
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Vergabeverfahren Archäologisches Zentrum in Mainz kann fortgesetzt werden - Beschwerde der unterlegenen Architektengesellschaft verworfen |
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Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine Erschließungsbeiträge zahlen |
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Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Zentralplatz abgelehnt |
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Ermittlungskomplex Industrie- und Handelskammer Koblenz: Durchsuchung der Geschäftsräume der IHK Koblenz sowie weiterer Objekte |
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Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen |
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Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam |
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Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus: Anklageerhebung gegen Mitglieder des rechtsextremistischen Widerstandradios |
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Streit um Einfriedung einer Schießanlage |
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Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim - Nachbar erwirkt Baustopp |
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Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme Klemmhof Sanierungsausgleichsbetrag erheben |
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Keine Erweiterung des Lahntal-Centers |
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Bebauungsplan Im Binsfeld in Speyer ist wirksam |
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Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz? |
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Supermarkt in Sinzig darf weitergebaut werden |
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Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung ausnahmsweise zulässig |
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Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß |
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Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem Verhalten - selbst wenn von Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind |
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Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren |
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Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs |
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Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren können Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werden |
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Verbraucherzentrale warnt vor E-Mail-Rechnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen |
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Eingeschränkte Zulässigkeit sogenannter Solarkataster |
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Zugänglichkeit von Kundendaten der Firma Schlecker im Internet |
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Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafantrag gegen Google |
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Yorkshireterrier im Wohngebiet |
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Stadt Mainz muss über Bauantrag für Verbrauchermarkt entscheiden |
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Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen - Vergütungspauschale von 15 % auch im Formularvertrag wirksam |
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Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben |
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Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen |
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Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden - Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen |
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Ermittlungskomplex Industrie- und Handelskammer Koblenz |
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Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung |
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Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen |
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Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert |
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Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten |
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Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden |
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Wohnhaus muss vorerst nicht geräumt werden |
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Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers |
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Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen |
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Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer |
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Keine Berufshaftpflichtversicherung - Geldbuße für Architekt |
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Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte |
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Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß |
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Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz |
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Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten abzugsfähig sein |
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Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichem |
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Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet |
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Die Anfertigung von Tattoo-Vorlagen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz |
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Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben |
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Streit um Sprengung |
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Schließung eines Maklerbetriebs wegen Steuerschulden |
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Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig |
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Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren |
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Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten |
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Weilerbacher Bolzplatzstreit unstreitig beendet |
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Bebauungsplan für Mainzer Stadion |
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Lotto: Streit um Testkäufe einer Minderjährigen |
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Baustopp für die Mehrzweckhalle in Mudersbach |
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Zur Haftung des Vermieters bei Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters |
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Vergleich über Factory-Outlet-Center in Montabaur? |
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Entlassung eines Soldaten: Mittagessen nicht bezahlt |
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Windfarm in Mehring |
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Veränderungssperre in Wattenheim zu spät |
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Streit um Koblenzer Zentralplatz |
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Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden |
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin |
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Solaranlagen in der Speyerer Altstadt: Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben |
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Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule |
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Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt |
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Greifvogelschau: Behördliche Auflagen außer Vollzug |
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Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit |
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Baugenehmigung für einen Wettannahmebetrieb |
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Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt |
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Anklageerhebung gegen vier Mitglieder einer international agierenden Bande von Betreibern von Cannabis-Indoor-Plantagen |
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Zum tödlichen Unfall im Kindergartenwald Sponheim vom 27.04.2010 |
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Ablehnung weiterer Fahrgeschäfte auf Bad Kreuznacher Jahrmarkt |
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Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen |
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Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 ohne Kinder-Autoskooter |
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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister |
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Streit um Hundehandel im Rhein-Lahn-Kreis |
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Kein Anspruch auf gemeindeeigenen Bauplatz |
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Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Krankenhausarzt in Cochem erhoben |
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Streit um Geburtshaus in Koblenz |
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Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus |
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Rechtsanwaltsversorgungswerk: Streit um Säumniszuschläge |
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Anklageerhebung gegen die ehemalige Leiterin der Kindertagesstätte Barbelroth |
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Wasserleitung der Stadtwerke Mayen darf vorerst in Privatgrundstück verbleiben |
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Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters |
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Keine Kostenerstattung für Schulbuslinien von Cochem-Zell nach Neuwied |
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Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer |
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Sinziger Stadtratsfraktion über Änderung des Bebauungsplans Bahnhofsumfeld ausreichend unterrichtet |
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Geplante Erweiterung einer Spielhalle im Landkreis Neuwied unzulässig |
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Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus |
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Ermittlungskomplex Nürburgringfinanzierung: neues Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet |
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Stadt Pirmasens durfte Prostitutionsbetrieb verbieten |
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Straßenlaterne vor Wohnhaus in Neuwied muss nicht beseitigt werden |
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Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig |
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Zum Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note |
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Kein Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht |
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Zur Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten |
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Apartmentwohnhaus in Nürburg darf gebaut werden |
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar |
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Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe |
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Ehemalige Deponie Dohm-Lammersdorf: Kein Anspruch auf strengere Sanierungsauflagen |
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Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut werden |
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Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell |
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13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den neuen Regelungen zur Werbung im Rundfunk und bei den Telemedien tritt am 1. April 2010 in Kraft |
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Zur Fortdauer einer Sicherungsverwahrung |
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Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall (cold case) waren überwiegend rechtmäßig |
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Keine Steuerfreiheit für Haltung eines Geflügelwachhundes |
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Statistisches Landesamt - Wiederholte Auskunftspflicht für Rechtsanwälte |
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Startschuss in eine neue Ära in der rheinland-pfälzischen Justiz |
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Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Anlageberatung |
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dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig |
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Tödlicher Unfall mit Panzerfahrzeug auf dem Gelände der wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer - Ermittlungsverfahren eingeleitet |
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Unfall des Ring-Racers am Nürburgring 2009: Verfahren eingestellt |
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Kommunaler Streit um Straßenabstufung |
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Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs |
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Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland |
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Beitragserhebung durch die IHK Trier ist rechtmäßig |
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Verfahren gegen Hundezuchtbetreiberin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt |
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Schmerzensgeld und Schadensersatz für posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz |
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Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn |
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Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft |
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Streit um Kabelerneuerung |
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Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen des Bauunternehmers verurteilt |
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Hausverbot im Schwimmbad |
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Rheinland-Pfalz unterstützt Gesetzesinitiative zu Straßenansichten im Internet |
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Leisböhler Weintage in Haßloch ohne Holzkohlegrill |
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Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater |
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Waffenbesitz unzulässig nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party |
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Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück |
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Landeskonferenz Trennung und Scheidung |
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Der umstrittene Wasserverbrauch |
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Kein Ausstieg aus einer verbindlich angemeldeten Prüfung durch Exmatrikulation |
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Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds |
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Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub |
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Verlorene Aufwendungen bei Hausbau (Insolvenz der Baufirma) keine außergewöhnlichen Belastungen |
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Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren |
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Tödlicher Verkehrsunfall - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen fahrlässiger Tötung |
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Folgen einer Trunkenheitsfahrt |
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Google scannt WLAN-Netze |
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Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren |
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Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht |
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Operation Puma: Kinderpornographische Bilder verbreitet - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht |
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Keine Losbestellung per Internet |
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Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß |
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Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß |
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In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen |
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Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam |
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Lärm um Bäckereibetrieb |
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Streit um Grabgestaltung |
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Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig |
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Streit um Aufnahme in Gesamtschule |
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Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca |
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Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück |
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Anklage erhoben: Verteilen von Flugzetteln in Büchel und Umgebung |
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Bezeichnung eines Perlweins als Paradiesecco ist nicht irreführend |
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Beantragung eines Strafbefehls gegen den Fahrer eines Lkws wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr |
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Strafbefehl gegen betrunkenen Schulbusfahrer beantragt |
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Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel |
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Ermittlungskomplex gegen Trierer Drogenhändlerring erfolgreich abgeschlossen |
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Ein Unfall mit Folgen |
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Keine Ermittlungen gegen Verantwortliche wegen Insolvenzverschleppung usw. im Zusammenhang mit der Cash Settlement Ticketing GmbH (CST) |
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Bebauungsplan Zentralplatz teilweise außer Vollzug gesetzt |
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0900 - Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied |
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Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden |
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Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung |
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Missbrauchsfall im Kreis Mayen-Koblenz in den Jahren 1985 bis 1987 - Verfahren wegen Verjährung eingestellt |
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Prüfungsverfahren wegen Untreue beim Erwerb der Camp4Fun GmbH |
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Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners |
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Zur Zulässigkeit von Google Street View |
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Verfassungsbeschwerden gegen das geänderte rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz |
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Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht Trier wegen Besitzes von 10.000 kinderpornographischen Bildern |
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Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herbert Jullien wegen Untreue im Zusammenhang mit einem angeblichen Barbesuch in Berlin |
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Amtsgericht Trier erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier Haftbefehl gegen den Bruder wegen versuchten Totschlages |
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Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Trier aus Anlass des Todes einer 20-jährigen Studentin |