RHEINLAND-PFALZ
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Facebook streckt seine Fangarme nach den Unternehmensdaten aus ![]() |
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Ermittlungen wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Fußballspiel 1. FC Kaiserslautern gegen Karlsruher SC am 4. Oktober 2014 ![]() |
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Beitragsbescheide für Anwohner des Kellergässchens in Bockenheim aufgehoben ![]() |
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Keine Wohnungsprostitution in Trier ![]() |
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Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam ![]() |
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Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis zu Recht entzogen ![]() |
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Kollision mit dem Fahrrad am Weinstraßentag – Führerschein weg und Radfahrverbot ![]() |
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Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich ![]() |
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Stadt Wachenheim hat ihre Planungskosten nach Scheitern des Bebauungsplans Im Pfortenstück selbst zu tragen ![]() |
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Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum ![]() |
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Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten ![]() |
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Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt ![]() |
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Keine Ermittlungen zum Zukunftskonzept Nürburgring ![]() |
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Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei ![]() |
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Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb ![]() |
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Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz ![]() |
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1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern ![]() |
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Verkauf von Losgutscheinen der Aktion Mensch ist keine Glücksspielvermittlung ![]() |
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Gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf - erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam ![]() |
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Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch ![]() |
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Baulücke in der Petrusstraße darf grenzständig bebaut werden ![]() |
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Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig ![]() |
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Kein neues Bordell in Speyer ![]() |
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Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues ![]() |
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Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis ![]() |
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Vergleich im Streit um Baugenehmigung für Rebveredelungsbetrieb in Ungstein ![]() |
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Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden. ![]() |
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Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen ![]() |
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Wahlwerbung muss nicht sofort entfernt werden ![]() |
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Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig ![]() |
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Drei genehmigte Windkraftanlagen bei Birkenfeld dürfen weitergebaut, derzeit jedoch nicht in Betrieb genommen werden ![]() |
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Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan Freimersheimer Mühle wirksam ![]() |
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Rückforderung überzahlter Besoldung rechtens ![]() |
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Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig ![]() |
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Vorläufiger Verwalter im Flughafenverfahren bestellt ![]() |
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Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden ![]() |
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Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum ![]() |
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Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe ![]() |
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Einigung im Ludwigshafener Bolzplatzstreit ![]() |
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Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung Rock am Ring ![]() |
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Insolvenzantrag des Flughafens Zweibrücken ![]() |
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Fenster in Seniorenpflegheim in Ludwigshafen dürfen vorerst vollflächig geöffnet werden ![]() |
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Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten ![]() |
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Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEBEKA-Versicherungsgruppe ![]() |
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Kein Nachbarschutz gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf ![]() |
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Kein Wohnturm auf dem Bahndamm ![]() |
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Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften ![]() |
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Unzulässige Gesundheitswerbung für Omega-3-Kapseln ![]() |
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Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen ![]() |
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Friseursalon als Liebhabereibetrieb ![]() |
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Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an Rock am Ring ![]() |
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Hartz IV - Glücksspielgewinn als Einkommen ![]() |
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Land muss über Schadenersatzanspruch einer Lehrerin erneut entscheiden ![]() |
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Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Sternchenhinweis auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht ![]() |
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Public Viewing mit Nachspiel ![]() |
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Public viewing - Eilantrag des Nachbarn ohne Erfolg ![]() |
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Ermittlungskomplex Nürburgring, Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen Schweizer Finanzvermittler wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen erhoben ![]() |
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Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln ![]() |
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78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen ![]() |
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Bahnhofsvorplatz Pirmasens-Nord muss für Linienbusse anfahrbar sein ![]() |
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Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag ohne Erfolg ![]() |
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Kein Anspruch auf Sabbatjahr für Schulleiter ![]() |
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Eiswein nur bei hartem Frost ![]() |
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Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich ![]() |
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Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß ![]() |
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Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs ![]() |
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Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht ![]() |
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Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung ![]() |
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Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren - auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften ![]() |
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Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm - Teilerfolg für Aktion Mensch ![]() |
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Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern ![]() |
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Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung ![]() |
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Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte ![]() |
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Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl ![]() |
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Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen ![]() |
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Dienst ist Dienst - Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes ![]() |
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Geothermiekraftwerk Landau: Durchsuchungen wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung ![]() |
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Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten ![]() |
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Paintball-Verein nicht gemeinnützig ![]() |
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Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig ![]() |
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Teures Komma ![]() |
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Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch: vorerst keine Windenergieanlage ![]() |
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Gemeindehaus am Wormser Dom - Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt ![]() |
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Vorerst keine Entscheidung über Klage der Firma Eugeria GmbH gegen finanzielle Förderung des Seniorenwohnheims Dahn durch die Stadt Dahn ![]() |
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Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW ![]() |
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Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau ![]() |
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Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung zulässig ![]() |
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Kein Baustopp für US-Satellitenanlage ![]() |
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Dienstfähigkeit eines Stabsarztes, der keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann ![]() |
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Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig ![]() |
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Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt werden ![]() |
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Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet ![]() |
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Nicht nur Sprossenfenster in Neustadter Denkmalzone zulässig ![]() |
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Vorläufig weiter Telearbeitsplatz ![]() |
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Schulleiter Frauenlob-Gymnasium Mainz - Klage des Bewerbers hat Erfolg ![]() |
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Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung ![]() |
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Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH: Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer Vertragsverlängerung 2009 ![]() |
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Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder ![]() |
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Leichenfund im Garten - Ermittlungen abgeschlossen ![]() |
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Flüchtlingsunterkunft Mainz-Bretzenheim - Antrag des Nachbarn ohne Erfolg ![]() |
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Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten ![]() |
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Gebührenregelung für Urnenräumung in der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam ![]() |
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Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate ![]() |
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Geschäftsführer haften (fast) immer ![]() |
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Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes ![]() |
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Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im Internet erst bei Abgabe einer notariellen Zahlungsverpflichtung zu beenden ![]() |
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Kein Entkommen vor Facebook? WhatsApp wird Teil von Facebook ![]() |
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Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von Investoren verlangen ![]() |
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Flüchtlingsunterkunft Mainz-Bretzenheim - Nachbar beantragt einstweiligen Rechtsschutz ![]() |
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Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau der Windräder beginnen ![]() |
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Wochenendhausgebiet Falkenstein: Schlafverbot aufgehoben ![]() |
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Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel ![]() |
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Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit ![]() |
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Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h in geschlossener Ortschaft rechtmäßig ![]() |
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Helmkameras: Cool ja - aber auch o.k.? ![]() |
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Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet Schliertal ![]() |
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Ungenehmigte Schweinehaltung verboten ![]() |
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Internationaler Drogenhandel mit sog. Legal Highs, fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft ![]() |
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Verhandlung über fehlerhafte Brustimplantate vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ![]() |
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Höheres Ruhegehalt nach Tornadounfall ![]() |
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Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und Hauptschullehrer ![]() |
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Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen ![]() |
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Kosten für ein Seminar Meditativer Tanz keine vorweggenommenen Betriebsausgaben ![]() |
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Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe ![]() |
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Früher Tod der Mutter - Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen ![]() |
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Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen ![]() |
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Wollschweine brauchen vorerst neues Zuhause ![]() |
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Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt ![]() |
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Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gegen ehemalige Geschäftsführer der Flughafen-Hahn GmbH ![]() |
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Ermittlungsverfahren gegen frühere Verantwortliche der Handwerkskammer Trier, Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage ![]() |
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Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners ![]() |
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Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt. ![]() |
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Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit ![]() |
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Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit ![]() |
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Nürburgring: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt ![]() |
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Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEBEKA-Versicherungsgruppe ![]() |
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Illegaler Datenhandel bei der Debeka? ![]() |
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In der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen Windkraftanlagen vorläufig nicht errichtet werden. ![]() |
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Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im Strafverfahren ![]() |
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Anklage gegen Serienbankräuber erhoben ![]() |
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ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber klagen ![]() |
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Fortwirkende Einwilligung in die Veröffentlichung von Belegschaftsfotos? ![]() |
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Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt: einflügelige Holzfenster ohne Sprossen zulässig ![]() |
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Streit um Biergarten und Jagdstube des Hotels Kupper in Eppenbrunn beigelegt ![]() |
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Keine bauplanungsrechtlichen Bedenken gegen geplantes Studentenwohnheim in der Hornstraße in Trier ![]() |
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Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig. ![]() |
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Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes. ![]() |
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Verluste eines Hobbyautoren nicht steuerlich absetzbar ![]() |
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Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache ![]() |
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Winzerschorle nicht nur vom Winzer ![]() |
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Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig ![]() |
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Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis ![]() |
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Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida rechtskräftig ![]() |
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Verletzung nach Sprung über Jägerzaun - Keine Anerkennung als Dienstunfall ![]() |
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Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen nicht zu beanstanden ![]() |
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Wirtschaftsministerium - Besetzung der Abteilungsleiterstelle Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung gestoppt ![]() |
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Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden ![]() |
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Polizeikommissaranwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden. ![]() |
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Klageabweisung im Fall der ehemaligen Investorengesellschaft des Golfplatzprojektes Plateau 27 - Leben am Golf ![]() |
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Mehr Sicherheit für Unternehmensdaten ![]() |
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Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheid ![]() |
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Keine Facebook-Nutzung durch Schulen ![]() |
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Wasserkraftwerk bei Bad Ems darf gebaut werden. ![]() |
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Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage ![]() |
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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mittels wahrheitswidrig ausgestellter Therapiebescheinigungen erschlichen - Fahrerlaubnis wieder weg ![]() |
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Winzer scheitert mit Eilantrag gegen heranrückende Wohnbebauung ![]() |
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Keine Erweiterung der Eisdiele in Kruft ![]() |
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Hartz IV - Kürzung bei Kündigung ![]() |
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Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen ![]() |
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Video über einen Polizeieinsatz in Westerburg am 22.05.2013 ![]() |
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Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr Fahrerlaubnis weg ![]() |
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Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig ![]() |
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Enteignung von Grundeigentum für den Ausbau der K 6 in Dienethal rechtmäßig ![]() |
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Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam ![]() |
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Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen ![]() |
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Anklage wegen mutmaßlicher Ausspähung geheimer NATO-Daten zugelassen ![]() |
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Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen ![]() |
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Birken im Birkenweg müssen nicht gefällt werden ![]() |
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Mainz-Finthen - Nachbarantrag gegen Mehrfamilienhaus abgelehnt ![]() |
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Bürgermeister darf beim Beschluss über eine Abgabensatzung nicht mitwirken, wenn sein Grundstück nach einer Satzungsvorschrift von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll. ![]() |
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Nochmals: Zahl der PKW-Parkplätze in Lautzenhausen darf begrenzt werden ![]() |
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Keine Genehmigung für bordellartigen Betrieb in der Eurener Straße in Trier ![]() |
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Beamter klagt auf verfassungsgemäße Alimentierung ![]() |
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Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar ![]() |
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Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt ![]() |
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Gewaltdelikt in Westerburg am 02.12.2012 ![]() |
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Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden ![]() |
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Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen ![]() |
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Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen ![]() |
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Schwerer Verkehrsunfall durch Geisterfahrerin auf der BAB 1 am 15.10.2012 ![]() |
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Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung ![]() |
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Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank in Neustädter Fußgängerzone nicht verhindern ![]() |
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Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig ![]() |
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Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos ![]() |
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Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere Besoldung ![]() |
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Bitburg-Land: Satzungsregelung über Stundensatz für Feuerwehrleute rechtswidrig ![]() |
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EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ![]() |
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Steuerstrafrechtliche Durchsuchungen ![]() |
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Urteil wegen sexuellen Missbrauchs ![]() |
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Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch seine Mieter ![]() |
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Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft ![]() |
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Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen ![]() |
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Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet ![]() |
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Schulreform – keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied ![]() |
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Eisweinklage abgewiesen ![]() |
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Verweis gegen Ortsbürgermeister nach Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim ![]() |
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Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald im Diezer Hain erfolglos ![]() |
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Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu Recht eingestellt ![]() |
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Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune ![]() |
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Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite ![]() |
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Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten ![]() |
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Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren ![]() |
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Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften ![]() |
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Vorwürfe gegen Bediensteten der Stadt Bendorf ![]() |
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Delfin-Unterlagen müssen nicht in Münster bleiben ![]() |
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Zur Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern ![]() |
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Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ![]() |
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Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger ![]() |
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Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich unwirksam ![]() |
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Eilantrag gegen Baugenehmigung für Sommerrodelbahn auf der Loreley abgelehnt ![]() |
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Korruptionsverdacht bei der Handwerkskammer Koblenz ![]() |
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Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. ![]() |
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Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert ![]() |
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Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau ![]() |
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Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch offen seien ![]() |
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Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend ![]() |
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Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen ![]() |
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PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig ![]() |
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Mehr Datenschutz bei Facebook-Fanseiten ![]() |
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Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen ![]() |
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Cellulite-Vorbeugung und Kräftigung der Muskulatur nicht wissenschaftlich belegt - Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben ![]() |
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Bisheriger Bezirksschornsteinfegermeister nimmt Eilantrag im Konkurrentenstreit zurück ![]() |
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Stubbi weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte ![]() |
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Anklage gegen einen ehemaligen Frauenarzt in Schifferstadt ![]() |
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Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Falkenstein verboten ![]() |
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Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgehoben ![]() |
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Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen ![]() |
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Seitensprungagentur zu Recht untersagt ![]() |
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Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ![]() |
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Schmuddel-Liste ![]() |
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Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey ![]() |
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Eigentümerin muss Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches in Vallendar vorläufig nicht durchführen ![]() |
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Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen ![]() |
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Alkohol am Steuer: Polizeianwärter darf Dienstgeschäfte nicht mehr führen ![]() |
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Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert ![]() |
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Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen ![]() |
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Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft ![]() |
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Thomas Anders und seine frühere Ehefrau einigen sich ![]() |
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Derzeit kein Eintrag in die sog. Schmuddel-Liste ![]() |
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Der Eilantrag einer Bürgerinitiative gegen die Befreiung vom Veränderungsverbot an einem Naturdenkmal ist unzulässig. ![]() |
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Flughafen Hahn – Jagdbezirke bleiben unverändert ![]() |
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Raub, Sachbeschädigung und Straßenverkehrsgefährdung ![]() |
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Umfangreiche Sicherstellung von Legal Highs ![]() |
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Schnelle Erbscheine: Projekt Erbschein 24 beschleunigt das Erbscheinsverfahren ![]() |
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Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Künstler Thomas Anders - Vergleichsverhandlungen dauern an ![]() |
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Bau der Sommerrodelbahn auf der Loreley vorerst gestoppt ![]() |
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US-Klinikum Weilerbach: BUND und Nabu haben mit ihrem Eilantrag Erfolg ![]() |
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Der neugebaute Spielplatz in Koblenz-Asterstein ist für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. ![]() |
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Frauenlob-Gymnasium Mainz - Besetzung der Schulleiterstelle gestoppt ![]() |
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Durchsuchungen beim VdK Rheinland-Pfalz ![]() |
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Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Wohnbau Mainz GmbH rechtskräftig ![]() |
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Turmartiges Wohnhaus in Schweich-Issel baurechtlich zulässig ![]() |
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Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden ![]() |
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Denkmalzone Kolonie Hemshof in Ludwigshafen: Steinmauer unzulässig ![]() |
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Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger ![]() |
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Apotheker dürfen keine Rezeptprämie gewähren ![]() |
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Anklage gegen frühere Funktionsträger der CDU Rheinland-Pfalz erhoben ![]() |
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Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen Entführung eines Babies aus Tschechien ![]() |
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Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen ![]() |
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Mitarbeiterin lässt Autoschlüssel an Arbeitsstelle unbeaufsichtigt ![]() |
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Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein ![]() |
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Klage gegen nachmittägliche Nutzung eines Schulhofes erfolglos ![]() |
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Bebauungsplan Hinter den Banngärten in Veldenz: Festsetzung über die Farbe der Dacheindeckung rechtswidrig ![]() |
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Gaststätten-/Diskothekenbetrieb Dschungel in Bernkastel-Kues nicht baurechtswidrig ![]() |
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Landwirte erreichen Einstellung der Bauarbeiten an Reihenhausanlage in Weingarten ![]() |
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Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung ![]() |
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Dienstunfall eines Beamten: Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille ![]() |
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Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen ![]() |
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Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe Kaltes Judenleder (KJL) ![]() |
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Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft ![]() |
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Keine Eintragung in die Architektenliste für Bachelor ![]() |
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Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten ![]() |
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Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg ![]() |
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Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰. Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden ![]() |
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Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV ![]() |
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Aberkennung des Ruhegehaltes ![]() |
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Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Bereich Betzdorf ![]() |
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Ermittlungskomplex Nürburgring: Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt weitere Anklage gegenüber früheren Finanzminister wegen uneidlicher Falschaussage ![]() |
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Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, zwei Indoor-Plantagen zur Aufzucht v. Cannabisplanzen sowie Betäubungsmittel beschlagnahmt ![]() |
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Abschuss eines Wolfes am 20.04.2012 im Westerwald - Strafbefehl beantragt ![]() |
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Besetztes Haus in Mainz - Sofortige Nutzungsuntersagung rechtens ![]() |
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Hartz IV - Kein Ausgleich bei Verlustgeschäften ![]() |
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Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig ![]() |
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Acht Windkraftanlagen am Soonwald dürfen errichtet werden ![]() |
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Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung Spielabbruch wegen Mehrweg in Kundenzeitschrift widerrufen ![]() |
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Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug - Stadt Bitburg haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ![]() |
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Naturschutzgebiet Mainzer Sand Teil II - Bauliche Anlagen müssen beseitigt werden ![]() |
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Keine Verschärfung der Hochwassergefahr für die Nachbarschaft durch Neubau eines Einfamilienhauses in Remagen ![]() |
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Keine Beiträge für Ausbau der Rheinzollstraße ![]() |
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A 16-Stelle beim BWB darf vorerst nicht besetzt werden ![]() |
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Kindesentziehung am 04.07.2012 in Usti nad Labem /Tschechien ![]() |
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Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig ![]() |
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Kreis muss Fahrtkosten zu einem Schulkindergarten zunächst übernehmen ![]() |
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Live-Musik bei der Landjugend auf der Hambacher Jakobuskerwe zulässig ![]() |
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Mit 3 ‰ auf Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug ![]() |
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Facebook überwacht heimlich Chats und Nachrichten ![]() |
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Facebook fordert seine Nutzer zu Spitzeldiensten auf ![]() |
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Facebook-Fanpages verstoßen gegen Datenschutzrecht ![]() |
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Fenster in Grenzwand sind unzulässig ![]() |
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Nachbarn scheitern mit Klage gegen Winzerbetrieb im Außenbereich ![]() |
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Bolzplatz in Schwedelbach: Nachbarn nehmen Klage zurück ![]() |
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Kein nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet ![]() |
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Havarie mit Kabinenschiff - Großes Rheinpatent ruht ![]() |
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Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale) ![]() |
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Badeunfall im Freibad Bendorf-Sayn ![]() |
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Keine staatliche Unterstützung von Direktwerbung und Adresshandel! Landesregierung muss im Bundesrat die Notbremse ziehen ![]() |
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Facebook muss den Nutzerwillen bei sponsored stories respektieren: Wenn Nutzerdaten zu Werbezwecken verwendet werden, muss widersprochen werden können ![]() |
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Kinderspielplatz in Schwedelbach bleibt ![]() |
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Geräteschuppen im Gonsbachtal muss beseitigt werden ![]() |
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Ein Grundstück in Bretzenheim ist entgegen der Auffassung der Ortsgemeinde erschlossen ![]() |
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Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen - Nichtbeachtung einschlägiger Fachliteratur kann zu grobem Behandlungsfehler führen ![]() |
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Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ-IV) ![]() |
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Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann ![]() |
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Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen ![]() |
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Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern ![]() |
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Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich ![]() |
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister ![]() |
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Die Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung ![]() |
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93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark ![]() |
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Campingplatz Mainz-Laubenheim - Sofortige Nutzungsuntersagung rechtens ![]() |
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Großprojekt in Mülheim-Kärlich Ende der 90er fehlte hinreichende Erschließung - Land und Landkreis müssen keinen Schadensersatz zahlen ![]() |
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Abgeschmiert – Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig ![]() |
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Lärm eines Kinderspielplatzes für Nachbarin zumutbar ![]() |
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Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen ![]() |
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Stadtwerke Neuwied durfte Ex-Geschäftsführer fristlos kündigen ![]() |
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Baugenehmigung für Videowallanlage am Stadion ist rechtmäßig ![]() |
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Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen ![]() |
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Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig ![]() |
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Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig ![]() |
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Keine Leistungen des Jobcenters für die Umzugskosten eines Empfängers von Hartz IV aus dem Ausland nach Deutschland ![]() |
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Streit um Aufschüttungen ![]() |
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Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden ![]() |
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Insolvenzanträge für Pallmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG und Ludwig Pallmann Verwaltungsgesellschaft ![]() |
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Ampelanlage genehmigungspflichtig ![]() |
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Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen ![]() |
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Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten ![]() |
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1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern ![]() |
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Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland eingekauft - Reisegewerbekarte weg ![]() |
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Kein Kinderzuschlag für Großeltern ![]() |
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Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat ![]() |
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Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden ![]() |
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Eine umstrittene Umnutzung ![]() |
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Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim ![]() |
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Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt ![]() |
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Einstellung als Gymnasiallehrer erschlichen - Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat Anklage erhoben ![]() |
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Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit ![]() |
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Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung ![]() |
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Zu den Anforderungen an die Erschließung eines Wohngebäudes im Außenbereich ![]() |
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Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Auch Sat.1 muss Zulassungsentscheidungen der LMK abwarten ![]() |
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Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens ![]() |
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Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsplan anpassen ![]() |
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Rechtsstreit um Kfz-Prüfhalle ![]() |
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Zweibrücken: Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für Kranfirma abgewiesen ![]() |
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Keine Inanspruchnahme von Haubergflächen für B 414-Ausbau ![]() |
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Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen ![]() |
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Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ![]() |
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Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann ein Arbeitsunfall vorliegen ![]() |
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Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit ![]() |
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Entscheidung des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders ![]() |
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Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Eilanträge abgelehnt ![]() |
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Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt ![]() |
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Streit um BUGA-Ausbau ![]() |
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Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung ![]() |
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Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres ![]() |
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Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim in Herschberg kann sofort vollzogen werden ![]() |
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Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind. ![]() |
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Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring - Anklage erhoben ![]() |
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Insolvenz eines Autohauses in Bad Kreuznach und Kirn - Anklage erhoben ![]() |
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Schlechte Lagerung - Geschäftsführer haften für verlorene Winzergelder ![]() |
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Beseitigungsverfügung für Nebengebäude der Burgschänke an der Kropsburg# rechtmäßig ![]() |
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Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben ![]() |
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Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro ![]() |
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Opfer erhält Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels ![]() |
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Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung ![]() |
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Rechtswidrige Verkehrszeichen auf der B 50 ![]() |
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Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden ![]() |
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Nachbarklage gegen Drogerie-Erweiterung in Speyer abgewiesen ![]() |
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Streit um Kinderspielplatz in Diez ![]() |
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Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren ![]() |
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Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins ![]() |
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Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? ![]() |
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Studentenwohnheim darf weitergebaut werden ![]() |
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Mainz-Gonsenheim - Mehrfamilienhäuser in Sandflora können gebaut werden ![]() |
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Lebensmittelmarkt in Römerberg kann gebaut werden ![]() |
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Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim nicht zu laut ![]() |
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Streit um Behinderteneinrichtung ![]() |
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Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam ![]() |
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Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen ![]() |
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Bebauungsplan Im Binsfeld nicht funktionslos ![]() |
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Ludwigshafen-Mundenheim: Keine Spielhallen in ehemaligen Lagerhallen ![]() |
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Streit um Werbeanlage in Hachenburg ![]() |
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26 Jahre nach Sicherstellung von Schusswaffen kein Anspruch auf Vernichtungsnachweis durch Polizei ![]() |
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Gesetz verbietet grundsätzlich Flohmärkte an Sonntagen - Ausnahmen nur an verkaufsoffenen Sonntagen - ![]() |
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Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht ![]() |
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Streit um Nürburgring Kartbahn ![]() |
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Vermessungsingenieur muss zahlen! ![]() |
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Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen ![]() |
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Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst ![]() |
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Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen: Anklage erhoben ![]() |
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Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück ![]() |
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Spielsüchtiger Fahrlehrer - Widerruf der Fahrlehrererlaubnis ![]() |
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Verantwortlichkeit für undichte Kanalanschlüsse ![]() |
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Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen ![]() |
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Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig ![]() |
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Bopparder Stadtrat durfte Ausschreibung nicht aufheben ![]() |
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Auffälligkeiten beim Chi-Test allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden. ![]() |
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Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders ![]() |
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Begründung für Zulassung des Lokalfunks Mainz liegt vor ![]() |
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Beginn des Verfahrens wegen Verbreitung von jihadistische Audio-, Video- und Textbeiträge in Internetforen ![]() |
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Trojanereinsatz durch rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden ![]() |
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Zahl der PKW-Parkplätze darf in Lautzenhausen begrenzt werden ![]() |
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Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig ![]() |
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Für bloßen Tatsachenvortrag keine Notwenigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts ![]() |
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Überarbeitete Version von Google-Analytics ermöglicht einen datenschutzkonformen Einsatz ![]() |
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32-Jähriger bemächtigt sich 17-Jähriger - Haftbefehl erlassen ![]() |
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Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. ![]() |
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Geothermie-Bohrplatz in Wörth-Schaidt darf hergerichtet werden ![]() |
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Lokalfunk Mainz kann auf Sendung gehen ![]() |
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Mofafahrer will nerven - Mofaverbot ![]() |
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Keine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Telefonate mit einem Diensthandy ![]() |
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Steuerhinterziehung durch Altmetallhändler in Neuwied und Koblenz: Anklageerhebung gegen vier Angeschuldigte ![]() |
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Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unfall in Kirchen (Sieg) am 13.07.2011 eingestellt ![]() |
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Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig ![]() |
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Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung ![]() |
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Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert ![]() |
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Streit um Flugvorführungen von Greifvögeln ![]() |
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Unfallursache geklärt ![]() |
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ALDI darf in Weilerbach nicht erweitern ![]() |
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Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen ![]() |
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Auffälligkeiten bei Beschaffungsvorgängen im Bundeswehrdienstleistungszentrum Mayen: Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit ![]() |
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Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen ![]() |
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Kirmesstreit in Lahnstein ![]() |
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Rechtsextremistisches Internetradio: Anklageerhebung gegen zwölf weitere Mitglieder bzw. Unterstützer des Widerstandsradios ![]() |
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Oberlandesgericht Koblenz lässt Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu ![]() |
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Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt ![]() |
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Verwaltungsgericht erlaubt Herrichtung des Geothermie-Bohrplatzes in Wörth-Schaidt ![]() |
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Nachbarklage gegen großflächiges Einzelhandelsgeschäft in Sinzig erfolglos ![]() |
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Eigentümerin muss Hanggrundstück in Vallendar kontrollieren und Ursache für Erdrutsch untersuchen lassen ![]() |
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Lokalfunk Mainz kann zum 1. Oktober 2011 starten ![]() |
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Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des Jugendamtes Altenkirchen eingestellt ![]() |
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Fälschung von Unterstützerunterschriften bei der Landtagswahl: Strafbefehl beantragt ![]() |
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Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten ![]() |
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Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei Doppelresidenzmodell ![]() |
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Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ![]() |
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Herabstürzender Baum tötet Forstwirt - Kein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes feststellbar ![]() |
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Keine MX-5-Challenge auf ehemaligem Flugplatzgelände ![]() |
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Eilantrag gegen Bingen Open Air ohne Erfolg ![]() |
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Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld ![]() |
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Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Rumbach im Wesentlichen wirksam ![]() |
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Bebauungsplan Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße in Cochem-Cond unwirksam ![]() |
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Überfall auf Autohändler in Rengsdorf am 01.02.2011: Anklage erhoben ![]() |
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Waffen- und Sprengstofffunde in Koblenz, Bela nad Svitavou/Tschechien und Snina/Slowakei: Anklage erhoben ![]() |
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Ermittlungskomplex Nürburgring: Neues Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Cash Settlement & Ticketing GmbH sowie der Nürburgring GmbH wegen des Verdachts der Untreue ![]() |
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Kinder verursachen durch Zündeln Brand in Wohnhaus - Eigentümerin hat Schaden wegen Verwahrlosung des Hauses mitverschuldet ![]() |
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Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung abgewiesen ![]() |
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Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes Geothermiekraftwerk ![]() |
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Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg ![]() |
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Fahrradfahren darf nicht verboten werden ![]() |
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Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben ![]() |
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Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W. ![]() |
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Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber ![]() |
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Anklage wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, Prostitution und Zuhälterei erhoben ![]() |
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In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten ![]() |
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Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen ![]() |
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Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter ![]() |
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Streit um Befahren eines Friedhofs ![]() |
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Vergleich im Streit um Abraumhalde Silberfeldhof bei Hahnstätten ![]() |
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Wohnheim für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck kann weiter gebaut werden ![]() |
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Altersgrenze für Beamte rechtmäßig ![]() |
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Weinrechtliche Straftat - Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein ![]() |
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Trotz negativer Haarprobenanalyse - Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum ![]() |
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Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden ![]() |
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Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig ![]() |
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Streit um städtebauliche Vereinbarung ![]() |
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Bebauungsplan Freimersheimer Mühle unwirksam ![]() |
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Bebauung der Weikertswiese in Koblenz-Arenberg ![]() |
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Thaleischweiler-Fröschen: Schulgebäude kann erweitert werden ![]() |
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Bebauungsplan Gundheimer Gasse in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam ![]() |
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Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig ![]() |
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Mietpark für Baumaschinen an Landesstraße L 497 in Donsieders unzulässig ![]() |
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Ermittlungskomplex Wohnbau GmbH: Anklage erhoben ![]() |
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Streit um Windenergieanlagen bei Beltheim ![]() |
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Lahntalradweg darf mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebaut werden ![]() |
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Bingen - Globus kann Logistikzentrum erweitern ![]() |
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Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt ![]() |
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Waldhof-Havarie: Ermittlungen laufen ![]() |
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Kanalbauarbeiten führten zu massiven Gebäudeschäden - Hauseigentümer aus Katzenelnbogen erhält Entschädigung ![]() |
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Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden ![]() |
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Speyer: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig ![]() |
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NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in Kaiserslautern bleibt verboten ![]() |
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Rechtsstreit um Kinderspielplatz in Bitburg durch Vergleich beendet ![]() |
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Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig ![]() |
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Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden ![]() |
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Sportanlage in Meisenheim ist nicht zu laut ![]() |
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Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung ![]() |
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Biomasse-Heizungsanlage ![]() |
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Stadt Mainz darf Entscheidung über Bauantrag für Verbrauchermarkt zurückstellen ![]() |
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Ludwigshafen: Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten ![]() |
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Sanierungsgebiet Hemshof in Ludwigshafen: Eilanträge erfolgreich ![]() |
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Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig ![]() |
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Abberufung aus dem Aufsichtsrat ![]() |
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Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen ![]() |
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Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel ![]() |
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Kosten des Feuerwehreinsatzes ![]() |
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Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte Deutsche Schule besucht wird. ![]() |
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Solaranlage in Speyer muss nur teilweise beseitigt werden ![]() |
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Gratisleistung darf nichts kosten ![]() |
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Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim darf weitergebaut werden ![]() |
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Vergabeverfahren Archäologisches Zentrum in Mainz kann fortgesetzt werden - Beschwerde der unterlegenen Architektengesellschaft verworfen ![]() |
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Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine Erschließungsbeiträge zahlen ![]() |
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Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Zentralplatz abgelehnt ![]() |
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Ermittlungskomplex Industrie- und Handelskammer Koblenz: Durchsuchung der Geschäftsräume der IHK Koblenz sowie weiterer Objekte ![]() |
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Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen ![]() |
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Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam ![]() |
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Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus: Anklageerhebung gegen Mitglieder des rechtsextremistischen Widerstandradios ![]() |
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Streit um Einfriedung einer Schießanlage ![]() |
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Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim - Nachbar erwirkt Baustopp ![]() |
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Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme Klemmhof Sanierungsausgleichsbetrag erheben ![]() |
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Keine Erweiterung des Lahntal-Centers ![]() |
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Bebauungsplan Im Binsfeld in Speyer ist wirksam ![]() |
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Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz? ![]() |
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Supermarkt in Sinzig darf weitergebaut werden ![]() |
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Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung ausnahmsweise zulässig ![]() |
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Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß ![]() |
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Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem Verhalten - selbst wenn von Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind ![]() |
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Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren ![]() |
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Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ![]() |
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Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren können Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werden ![]() |
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Verbraucherzentrale warnt vor E-Mail-Rechnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ![]() |
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Eingeschränkte Zulässigkeit sogenannter Solarkataster ![]() |
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Zugänglichkeit von Kundendaten der Firma Schlecker im Internet ![]() |
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Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafantrag gegen Google ![]() |
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Yorkshireterrier im Wohngebiet ![]() |
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Stadt Mainz muss über Bauantrag für Verbrauchermarkt entscheiden ![]() |
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Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen - Vergütungspauschale von 15 % auch im Formularvertrag wirksam ![]() |
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Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben ![]() |
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Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen ![]() |
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Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden - Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen ![]() |
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Ermittlungskomplex Industrie- und Handelskammer Koblenz ![]() |
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Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung ![]() |
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Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen ![]() |
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Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert ![]() |
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Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten ![]() |
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Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden ![]() |
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Wohnhaus muss vorerst nicht geräumt werden ![]() |
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Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers ![]() |
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Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen ![]() |
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Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer ![]() |
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Keine Berufshaftpflichtversicherung - Geldbuße für Architekt ![]() |
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Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte ![]() |
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Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß ![]() |
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Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz ![]() |
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Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten abzugsfähig sein ![]() |
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Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichem ![]() |
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Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet ![]() |
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Die Anfertigung von Tattoo-Vorlagen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz ![]() |
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Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben ![]() |
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Streit um Sprengung ![]() |
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Schließung eines Maklerbetriebs wegen Steuerschulden ![]() |
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Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig ![]() |
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Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren ![]() |
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Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten ![]() |
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Weilerbacher Bolzplatzstreit unstreitig beendet ![]() |
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Bebauungsplan für Mainzer Stadion ![]() |
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Lotto: Streit um Testkäufe einer Minderjährigen ![]() |
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Baustopp für die Mehrzweckhalle in Mudersbach ![]() |
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Zur Haftung des Vermieters bei Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ![]() |
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Vergleich über Factory-Outlet-Center in Montabaur? ![]() |
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Entlassung eines Soldaten: Mittagessen nicht bezahlt ![]() |
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Windfarm in Mehring ![]() |
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Veränderungssperre in Wattenheim zu spät ![]() |
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Streit um Koblenzer Zentralplatz ![]() |
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Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden ![]() |
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin ![]() |
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Solaranlagen in der Speyerer Altstadt: Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben ![]() |
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Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule ![]() |
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Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt ![]() |
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Greifvogelschau: Behördliche Auflagen außer Vollzug ![]() |
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Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit ![]() |
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Baugenehmigung für einen Wettannahmebetrieb ![]() |
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Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt ![]() |
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Anklageerhebung gegen vier Mitglieder einer international agierenden Bande von Betreibern von Cannabis-Indoor-Plantagen ![]() |
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Zum tödlichen Unfall im Kindergartenwald Sponheim vom 27.04.2010 ![]() |
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Ablehnung weiterer Fahrgeschäfte auf Bad Kreuznacher Jahrmarkt ![]() |
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Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen ![]() |
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Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 ohne Kinder-Autoskooter ![]() |
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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister ![]() |
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Streit um Hundehandel im Rhein-Lahn-Kreis ![]() |
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Kein Anspruch auf gemeindeeigenen Bauplatz ![]() |
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Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Krankenhausarzt in Cochem erhoben ![]() |
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Streit um Geburtshaus in Koblenz ![]() |
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Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus ![]() |
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Rechtsanwaltsversorgungswerk: Streit um Säumniszuschläge ![]() |
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Anklageerhebung gegen die ehemalige Leiterin der Kindertagesstätte Barbelroth ![]() |
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Wasserleitung der Stadtwerke Mayen darf vorerst in Privatgrundstück verbleiben ![]() |
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Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters ![]() |
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Keine Kostenerstattung für Schulbuslinien von Cochem-Zell nach Neuwied ![]() |
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Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer ![]() |
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Sinziger Stadtratsfraktion über Änderung des Bebauungsplans Bahnhofsumfeld ausreichend unterrichtet ![]() |
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Geplante Erweiterung einer Spielhalle im Landkreis Neuwied unzulässig ![]() |
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Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus ![]() |
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Ermittlungskomplex Nürburgringfinanzierung: neues Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet ![]() |
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Stadt Pirmasens durfte Prostitutionsbetrieb verbieten ![]() |
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Straßenlaterne vor Wohnhaus in Neuwied muss nicht beseitigt werden ![]() |
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Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig ![]() |
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Zum Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note ![]() |
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Kein Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht ![]() |
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Zur Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten ![]() |
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Apartmentwohnhaus in Nürburg darf gebaut werden ![]() |
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar ![]() |
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Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe ![]() |
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Ehemalige Deponie Dohm-Lammersdorf: Kein Anspruch auf strengere Sanierungsauflagen ![]() |
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Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut werden ![]() |
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Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell ![]() |
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13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den neuen Regelungen zur Werbung im Rundfunk und bei den Telemedien tritt am 1. April 2010 in Kraft ![]() |
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Zur Fortdauer einer Sicherungsverwahrung ![]() |
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Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall (cold case) waren überwiegend rechtmäßig ![]() |
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Keine Steuerfreiheit für Haltung eines Geflügelwachhundes ![]() |
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Statistisches Landesamt - Wiederholte Auskunftspflicht für Rechtsanwälte ![]() |
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Startschuss in eine neue Ära in der rheinland-pfälzischen Justiz ![]() |
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Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Anlageberatung ![]() |
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dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig ![]() |
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Tödlicher Unfall mit Panzerfahrzeug auf dem Gelände der wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer - Ermittlungsverfahren eingeleitet ![]() |
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Unfall des Ring-Racers am Nürburgring 2009: Verfahren eingestellt ![]() |
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Kommunaler Streit um Straßenabstufung ![]() |
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Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs ![]() |
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Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland ![]() |
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Beitragserhebung durch die IHK Trier ist rechtmäßig ![]() |
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Verfahren gegen Hundezuchtbetreiberin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt ![]() |
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Schmerzensgeld und Schadensersatz für posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz ![]() |
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Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn ![]() |
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Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft ![]() |
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Streit um Kabelerneuerung ![]() |
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Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen des Bauunternehmers verurteilt ![]() |
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Hausverbot im Schwimmbad ![]() |
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Rheinland-Pfalz unterstützt Gesetzesinitiative zu Straßenansichten im Internet ![]() |
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Leisböhler Weintage in Haßloch ohne Holzkohlegrill ![]() |
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Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater ![]() |
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Waffenbesitz unzulässig nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party ![]() |
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Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück ![]() |
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Landeskonferenz Trennung und Scheidung ![]() |
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Der umstrittene Wasserverbrauch ![]() |
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Kein Ausstieg aus einer verbindlich angemeldeten Prüfung durch Exmatrikulation ![]() |
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Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ![]() |
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Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub ![]() |
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Verlorene Aufwendungen bei Hausbau (Insolvenz der Baufirma) keine außergewöhnlichen Belastungen ![]() |
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Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren ![]() |
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Tödlicher Verkehrsunfall - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen fahrlässiger Tötung ![]() |
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Folgen einer Trunkenheitsfahrt ![]() |
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Google scannt WLAN-Netze ![]() |
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Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren ![]() |
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Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht ![]() |
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Operation Puma: Kinderpornographische Bilder verbreitet - Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht ![]() |
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Keine Losbestellung per Internet ![]() |
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Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß ![]() |
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Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß ![]() |
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In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen ![]() |
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Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam ![]() |
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Lärm um Bäckereibetrieb ![]() |
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Streit um Grabgestaltung ![]() |
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Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig ![]() |
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Streit um Aufnahme in Gesamtschule ![]() |
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Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca ![]() |
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Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück ![]() |
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Anklage erhoben: Verteilen von Flugzetteln in Büchel und Umgebung ![]() |
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Bezeichnung eines Perlweins als Paradiesecco ist nicht irreführend ![]() |
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Beantragung eines Strafbefehls gegen den Fahrer eines Lkws wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ![]() |
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Strafbefehl gegen betrunkenen Schulbusfahrer beantragt ![]() |
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Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel ![]() |
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Ermittlungskomplex gegen Trierer Drogenhändlerring erfolgreich abgeschlossen ![]() |
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Ein Unfall mit Folgen ![]() |
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Keine Ermittlungen gegen Verantwortliche wegen Insolvenzverschleppung usw. im Zusammenhang mit der Cash Settlement Ticketing GmbH (CST) ![]() |
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Bebauungsplan Zentralplatz teilweise außer Vollzug gesetzt ![]() |
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0900 - Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied ![]() |
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Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden ![]() |
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Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung ![]() |
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Missbrauchsfall im Kreis Mayen-Koblenz in den Jahren 1985 bis 1987 - Verfahren wegen Verjährung eingestellt ![]() |
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Prüfungsverfahren wegen Untreue beim Erwerb der Camp4Fun GmbH ![]() |
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Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners ![]() |
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Zur Zulässigkeit von Google Street View ![]() |
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Verfassungsbeschwerden gegen das geänderte rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz ![]() |
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Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht Trier wegen Besitzes von 10.000 kinderpornographischen Bildern ![]() |
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Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herbert Jullien wegen Untreue im Zusammenhang mit einem angeblichen Barbesuch in Berlin ![]() |
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Amtsgericht Trier erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier Haftbefehl gegen den Bruder wegen versuchten Totschlages ![]() |
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Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Trier aus Anlass des Todes einer 20-jährigen Studentin ![]() |