BRANDENBURG

Dateisymbol Klage gegen Genehmigung des neuen Kraftwerks Klingenberg erfolglos Artikel
Dateisymbol Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers Artikel
Dateisymbol Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen Artikel
Dateisymbol Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig Artikel
Dateisymbol Kündigung wegen Whistleblowing Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden Artikel
Dateisymbol Urlaubsabgeltung als Schadensersatz Artikel
Dateisymbol Volontariat bei der taz.die tageszeitung Artikel
Dateisymbol Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin Artikel
Dateisymbol Keine Smiley-Listen für Lebensmittelbetriebe Artikel
Dateisymbol Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern Reinigungskräfte Artikel
Dateisymbol Einigung in vorläufigem Rechtsschutzverfahren gegen Änderungsgenehmigung für Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Bad Saarow Artikel
Dateisymbol Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig Artikel
Dateisymbol Kindergeld für volljährige Kinder - strenge Anforderungen an die Ausbildungswilligkeit Artikel
Dateisymbol Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) – Geltungsbereich Artikel
Dateisymbol Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben Artikel
Dateisymbol Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich Artikel
Dateisymbol Für das Abschleppen von PKW können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden Artikel
Dateisymbol Feuchter Keller: Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung Artikel
Dateisymbol Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz Artikel
Dateisymbol Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst – außerordentliche Kündigung Artikel
Dateisymbol Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen Artikel
Dateisymbol Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für AGG-Hopper Artikel
Dateisymbol Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin Artikel
Dateisymbol Höhere Eingruppierung von Außendienstmitarbeitern im Ordnungsamt Artikel
Dateisymbol Mediation in den Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee Artikel
Dateisymbol Bundestag muss UFO-Unterlagen und Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen Artikel
Dateisymbol Landesarbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf ab Artikel
Dateisymbol Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren Artikel
Dateisymbol Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Artikel
Dateisymbol Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße Artikel
Dateisymbol Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Artikel
Dateisymbol Kündigung eines BVG-Busfahrers wegen angeblichen Drogenkonsums – Vergleich Artikel
Dateisymbol Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens nicht steuerlich abzugsfähig Artikel
Dateisymbol Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen Artikel
Dateisymbol Geldgeschenk als Arbeitslohn Artikel
Dateisymbol Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam Artikel
Dateisymbol Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage Artikel
Dateisymbol Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ab Artikel
Dateisymbol Landesarbeitsgericht weist Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe ab Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht bestätigt: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters Neukölln ist überall geben Artikel
Dateisymbol Zwei Anlieger des Tilla-Durieux-Parks müssen vorläufig keine Erschließungsbeiträge zahlen Artikel
Dateisymbol Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des Kollwitzplatzes erfolgreich Artikel
Dateisymbol Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten Artikel
Dateisymbol Keine übertarifliche Zulage für angestellten Lehrer für Fachpraxis Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht setzt Christian Goetjes wieder auf freien Fuß Artikel
Dateisymbol Amokfahrt in Blumenstand: Für das Opfer (doch) kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Widerruf der Registrierung einer Inkasso-GmbH durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für wirkungslos erklärt Artikel
Dateisymbol Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Artikel
Dateisymbol Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher Artikel
Dateisymbol Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats Artikel
Dateisymbol Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung – Klagefrist Artikel
Dateisymbol Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Artikel
Dateisymbol Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung Artikel
Dateisymbol Gericht verbietet Werbung mit Testsiegel Bestes Möbelhaus Artikel
Dateisymbol Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze Artikel
Dateisymbol Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung Artikel
Dateisymbol Stadt Zehdenick muss Ausschreibung einer Abwasserkonzession aufheben Artikel
Dateisymbol NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses Potsdam bekennt Farbe gegen eine Versammlung auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos Artikel
Dateisymbol Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit Artikel
Dateisymbol Klage auf Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung Artikel
Dateisymbol Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft Artikel
Dateisymbol Landessozialgericht kippt Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon (Arzneimittel Invega®) Artikel
Dateisymbol Klage von Radio Paradiso gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an Oldiestar auch in zweiter - und letzter - Instanz erfolgreich Artikel
Dateisymbol Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins darf weitergebaut werden Artikel
Dateisymbol Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Generalsekretärin von Amnesty International – Sektion Deutschland Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Artikel
Dateisymbol Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Durchsetzung des Lärmschutzprogramms Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg Artikel
Dateisymbol Verkauf von stadteigenem Grundstück in Potsdam auf dem Prüfstand: Oberlandesgericht gibt grünes Licht Artikel
Dateisymbol Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet Artikel
Dateisymbol Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung Artikel
Dateisymbol Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter – Verdachtskündigung wirksam Artikel
Dateisymbol Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Artikel
Dateisymbol Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte Artikel
Dateisymbol Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen – Verdachtskündigung Artikel
Dateisymbol Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen Artikel
Dateisymbol Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion Artikel
Dateisymbol Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Artikel
Dateisymbol Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen Artikel
Dateisymbol Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben Artikel
Dateisymbol Klage eines Mitgliedes des Sozialforums Berlin auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten Artikel
Dateisymbol Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren Artikel
Dateisymbol Irreführende Werbung mit Testurteil Bestes Möbelhaus Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt: Der sog. Hirschhof in Berlin-Pankow ist keine öffentliche Grünanlage Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam Artikel
Dateisymbol Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage von Tarifverträgen der CGZP; Anspruch des Leiharbeitnehmers auf das beim Entleiher gezahlte Entgelt Artikel
Dateisymbol Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen Artikel
Dateisymbol Keine theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache Artikel
Dateisymbol Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt Artikel
Dateisymbol Einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen die Änderungsgenehmigung für den Flugplatz Eberswalde-Finow zurückgenommen Artikel
Dateisymbol Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam Artikel
Dateisymbol H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück Artikel
Dateisymbol Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen Artikel
Dateisymbol Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern Artikel
Dateisymbol Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Höffner darf nicht mit Testurteil Bestes Möbelhaus werben - Landgericht Potsdam bewertet Siegel des Deutschen Instituts für Service-Qualität als irreführend Artikel
Dateisymbol Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern Artikel
Dateisymbol Werbung für das Glücksspielprodukt L-Dorado bleibt verboten Artikel
Dateisymbol Kein Schmerzensgeld wegen Sturz auf einer Treppe zum Wahllokal Artikel
Dateisymbol Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung Artikel
Dateisymbol Außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Artikel
Dateisymbol Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig Artikel
Dateisymbol Außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers Artikel
Dateisymbol Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig Artikel
Dateisymbol NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch ein Hotel hinnehmen Artikel
Dateisymbol Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam Artikel
Dateisymbol Steuerbegünstigung für Altbausanierung nicht für Neuausbauten Artikel
Dateisymbol Lokführerstreik - Keine generelle Untersagung von Aussperrungen im Wege der einstweiligen Verfügung Artikel
Dateisymbol Personalcomputer des Betriebsrats – Datenschutz Artikel
Dateisymbol Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Artikel
Dateisymbol Bewirtungsaufwendungen von Betreibern von Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar Artikel
Dateisymbol Finanzgericht Berlin-Brandenurg: Gewerbesteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft Artikel
Dateisymbol Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung der Gemeinde Wustermark unwirksam Artikel
Dateisymbol Kein Schmerzensgeld wegen Sturz auf Stufe 13 im Stadion der Freundschaft Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch der Mieternotgemeinschaft Tacheles und anderer auf Trinkwasserversorgung im Kunsthaus Tacheles Artikel
Dateisymbol Neubau einer Sporthalle neben denkmalgeschütztem Herrenhaus in Groß Kreutz vorläufig gestoppt Artikel
Dateisymbol Landesarbeitsgericht hält Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme für unbegründet Artikel
Dateisymbol Pro Sieben muss Werbeeinnahmen für Bimmel-Bingo in der Sendung TV-total abführen Artikel
Dateisymbol Landesarbeitsgericht hält Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme für unbegründet Artikel
Dateisymbol Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden Artikel
Dateisymbol Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind Artikel
Dateisymbol Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend ausgeübt werden Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht gewährt Biogasanlagenbetreiber keine höheren Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien Artikel
Dateisymbol 12 dm²-Überbau im Wald muss nicht abgerissen werden Artikel
Dateisymbol Schadensersatz gegenüber einem ehemaligen Bankmitarbeiter in Höhe von 3,8 Mio. Euro Artikel
Dateisymbol Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro unwirksam Artikel
Dateisymbol Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke Artikel
Dateisymbol Zur Anwendbarkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen Artikel
Dateisymbol Bürgerbewegung Pro Deutschland kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten Artikel
Dateisymbol Streit um Hausverbot gegen NPD-Vorsitzenden Voigt entschieden Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht bestätigt Vereinsverbot gegen Frontbann 24 Artikel
Dateisymbol Knaack-Club muss vorerst Lärmschutzauflagen beachten Artikel
Dateisymbol Keine steuerliche Berücksichtigung von Unterkunftskosten eines Berufssoldaten im Auslandseinsatz Artikel
Dateisymbol Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter Artikel
Dateisymbol Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht weist Beschwerde gegen Vergabe von Bauleistungen für schnelles Internet zurück Artikel
Dateisymbol Landessozialgericht stoppt Transparenzberichte der Pflegekassen Artikel
Dateisymbol Zahlungen an Nutznießer einer Stiftung sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen Artikel
Dateisymbol Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 Euro und Nutzungsbedingungen des Nachrückplatzes am Flughafen Tegel erfolglos Artikel
Dateisymbol Zur Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit Artikel
Dateisymbol Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des Glienicker Horns unwirksam Artikel
Dateisymbol Denkmalschutzgesetz vermittelt Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung Artikel
Dateisymbol Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig Artikel
Dateisymbol Löschung eines E-Mail-Accounts - keine wirksame Kündigung Artikel
Dateisymbol Bei leichtfertigem Umgang mit Feuer in einer Scheune haftet auch eine 14-Jährige Artikel