BADEN-WÜRTTEMBERG

Dateisymbol Oberlandesgericht Karlsruhe verbietet Mogelpackung bei Frischkäse Artikel
Dateisymbol Stadtkino in Bad Waldsee kann vorläufig weiter betrieben werden Artikel
Dateisymbol Unterrichtsausschluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an Mitschüler Artikel
Dateisymbol Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook - Seite VerbraucherBW Artikel
Dateisymbol Landgericht Heilbronn: Aufnahmen von Dashcams dürfen im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden Artikel
Dateisymbol Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Speicherung von Daten rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten Artikel
Dateisymbol Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung Artikel
Dateisymbol Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache Artikel
Dateisymbol Bewertung von Internetportalen, die Informationen über öffentliche Ausschreibungen sammeln und diese für die Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft aufbereiten Artikel
Dateisymbol Gemeinderatssitzungen im Internet - Seelbach TV geht wieder auf Sendung Artikel
Dateisymbol Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig Artikel
Dateisymbol Antrag des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD Bernd Kölmel gegen Ex-Parteimitglied auf Unterlassung von Äußerungen gescheitert Artikel
Dateisymbol Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für von der Suchmaschine angezeigte Links zu Internetseiten Dritter mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten Artikel
Dateisymbol Stuttgart: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan Oberer Hasenberg/Nordhang Stgt 230 erfolglos; Einschränkung bisheriger Baurechte zur Bewahrung des Stadtklimas gemäß Rahmenplan Halbhöhenlage rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Bauvorhaben in Freiburg-Littenweiler wegen Baugrenzenüberschreitung vorläufig gestoppt Artikel
Dateisymbol Konstanz: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Studentenzentrum Chérisy-Straße unzulässig Artikel
Dateisymbol Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen Artikel
Dateisymbol Kirchzarten: Kein vorläufiger Baustop für Mountainbike-Anlagen Artikel
Dateisymbol Bauvorhaben Gasthaus Schiff in Freiburg: Kein Baustopp trotz Nachbarwiderspruchs Artikel
Dateisymbol Bogenschießparcours verstößt gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot Artikel
Dateisymbol Klage auf Einsicht in Cross-Border-Leasing-Verträge das Stuttgarter Kanalnetz betreffend teilweise erfolgreich Artikel
Dateisymbol Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten Artikel
Dateisymbol Rechtsstreit Claudia D. gg. Kachelmann - wegen Unterlassung von Äußerungen Artikel
Dateisymbol Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz verpflichtet Artikel
Dateisymbol Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR Artikel
Dateisymbol Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Freibad in Stuttgart-Vaihingen bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Rundfunkbeitrag Artikel
Dateisymbol Verfahren betreffend der Installation HHole (for Mannheim) und der Lichtinstallation PHaradise Artikel
Dateisymbol Landesbeauftragter für den Datenschutz zum sog. Heartbleed Bug: Nicht alle haben die Sicherheitslücke geschlossen Artikel
Dateisymbol Kreisjägerverein Hubertus e.V., Ludwigsburg, wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Sanierung seiner Schießanlage Artikel
Dateisymbol Kündigungen bei der Fa. Heckler & Koch, Oberndorf Artikel
Dateisymbol Urteil gegen Amazon: Tricks mit Gutscheinen untersagt Artikel
Dateisymbol Sparkasse DirektVersicherung AG gibt Unterlassungserklärung ab Artikel
Dateisymbol Irreführende Werbung: Möbel Roller trickste mit Preissenkung Artikel
Dateisymbol Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar Artikel
Dateisymbol Baurechtswidriger Grenzbau: Behörde muss auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen Artikel
Dateisymbol Nutzung des Roncalli-Hauses in Fellbach-Oeffingen als Asylbewerberunterkunft nicht zulässig - Nachbarklage erfolgreich Artikel
Dateisymbol OLG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart Artikel
Dateisymbol Internetzugang über das Stromnetz: Amateurfunker klagt erfolglos gegen Bundesnetzagentur Artikel
Dateisymbol Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien Artikel
Dateisymbol Konkurrentenstreit um Trinkwasser: Gemeinde Steinen erhält kein Nutzungsrecht an Wasenquellen Artikel
Dateisymbol Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig Artikel
Dateisymbol Stuttgart: Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Wende im Prozess um angeblich feindliche Übernahme eines Unternehmens - Landgericht Karlsruhe hebt einstweilige Verfügung gegen EIZO weitgehend auf Artikel
Dateisymbol Klage wegen Patentverletzung im Rechtsstreit IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH abgewiesen Artikel
Dateisymbol Baden-Württembergische Städte werden von Nokia abfotografiert Artikel
Dateisymbol Bad Dürrheim: Veränderungssperre für Bauleitplanung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen auf der Ostbaar rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Ministerialdirektor a.D. wehrt sich gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Artikel
Dateisymbol Eisdielenbesitzer aus dem südlichen Landkreis Karlsruhe verurteilt Artikel
Dateisymbol Friedrichshafen: Sperrgebietsverordnung für ein Grundstück im Stadtzentrum vorläufig außer Vollzug gesetzt Artikel
Dateisymbol Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 700.000 Euro nicht abgeführt Artikel
Dateisymbol Finanzgericht hält sog. überdachende Besteuerung nach Wegzug in die Schweiz für europarechtswidrig Artikel
Dateisymbol Die wegen der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift A.C.A.B. erfolgte Verurteilung wegen Beleidigung ist rechtskräftig Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Untersagung der Nutzung eines Gebäudes im Stuttgarter Leonhardsviertel zu Prostitutionzwecken erfolglos Artikel
Dateisymbol Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt Artikel
Dateisymbol Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals? Artikel
Dateisymbol Landesbeauftragter für den Datenschutz: Hohe Fehlerquote bei der Überprüfung von Apps heimischer Anbieter Artikel
Dateisymbol Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss der Kliniken in Esslingen Artikel
Dateisymbol Klage auf Taxikonzession in Stuttgart ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Schwerer Raub zum Nachteil eines 18-Jährigen offenbar geklärt – 37 und 41 Jahre Tatverdächtige in Untersuchungshaft Artikel
Dateisymbol Mehrere Pkw-Aufbrüche geklärt, Täter inhaftiert Artikel
Dateisymbol Einnahmen eines Segelclubs aus der Vermietung von Liegeplätzen unterliegen bei der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz - Der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen ist nicht anwendbar. Artikel
Dateisymbol Kein Kaskoversicherungsschutz bei Freiem Fahren auf dem Nürburgring Artikel
Dateisymbol Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen Nickname sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern Artikel
Dateisymbol Mangels Bauerlaubnis kein Betrieb der Diskothek Le Cathédrale in Freiburg Artikel
Dateisymbol Durchsuchungen im Personenbeförderungsgewerbe - 600 Einsatzkräfte beteiligt Artikel
Dateisymbol Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden Artikel
Dateisymbol Anklageerhebung gegen Arzneimittelfälscher Artikel
Dateisymbol Landgericht Stuttgart lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE ab Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart verwirft Beschwerde zur Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Verantwortliche der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue Artikel
Dateisymbol Einigung im Streit um Gourmet-Restaurant - Manfred Schwarz und Weingut Heitlinger gehen getrennte Wege Artikel
Dateisymbol Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte Artikel
Dateisymbol Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline Artikel
Dateisymbol Anklage wegen Bestechungsvorwürfen zugelassen Artikel
Dateisymbol Freispruch für Stefan Schumacher rechtskräftig Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Presseveröffentlichung im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Bahnprojektes Stuttgart 21 Artikel
Dateisymbol Klage des Vaters von Tim K. auf Geldentschädigung wegen Veröffentlichung seines Lichtbilds ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Bad Urach: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nördliche Innenstadt (Elsach-Center) unwirksam Artikel
Dateisymbol Stadt Fellbach muss Nutzung des Roncalli-Hauses in Oeffingen als Asylbewerberunterkunft ab 1. Juni 2014 untersagen Artikel
Dateisymbol Eppingen: Gegner des Bebauungsplans Sondergebiet Tanzlokal scheitern vor Gericht Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart weist Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurück Artikel
Dateisymbol Daimler-Betriebsrat im Streit um Werkvertrag unterlegen: Kein Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers mit Daimler begründet Artikel
Dateisymbol Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE abgewiesen Artikel
Dateisymbol Kursmanipulation: Internationale Betrügerbande ergaunert über 2,3 Millionen Euro mit Pennystocks Artikel
Dateisymbol Auflösung des Betriebsrats bei der Firma Kärcher Artikel
Dateisymbol Insiderhandel im großen Stil: 50 Durchsuchungen in acht Bundesländern und in der Schweiz Artikel
Dateisymbol Aktionärin der Hess AG erwirkt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung von Schadensersatzforderungen gegen frühere Vorstände Artikel
Dateisymbol Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin: Keine Berufung gegen Klageabweisung Artikel
Dateisymbol Haftung eines Blog-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen Artikel
Dateisymbol Datenschutzverstöße bei Internetauftritten von baden-württembergischen Firmen festgestellt Artikel
Dateisymbol Besigheim: Bebauungsplan Kleines Neckerle - 1. Änderung teilweise unwirksam Artikel
Dateisymbol Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans Eleonorenhaus bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos Artikel
Dateisymbol Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten der Daimler AG im Werk Stuttgart-Untertürkheim Artikel
Dateisymbol Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt Artikel
Dateisymbol Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung Artikel
Dateisymbol Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos Artikel
Dateisymbol Kläger gewinnt im Breuninger Beteiligungsprozess Artikel
Dateisymbol Teilklage über Milliardenforderung u.a. vor dem Landgerichts Mannheim Artikel
Dateisymbol Eyach-Arkaden Balingen: Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung auch in zweiter Instanz erfolglos Artikel
Dateisymbol Eilantrag der Gemeinde Hüttlingen gegen Erweiterung des Umspannwerks Goldshöfe erfolglos. Artikel
Dateisymbol Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung Artikel
Dateisymbol Gingen: Evangelische Kirchengemeinde muss deutlich geringerer Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde bei Instandhaltung der Johanneskirche zustimmen Artikel
Dateisymbol Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten Artikel
Dateisymbol Flüchtlingsanerkennung für Afghanin nach missachtetem Heiratsverbot Artikel
Dateisymbol Mit diesen Regeln kauft man sicher im Netz Artikel
Dateisymbol Prüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt Wirkung: Öffentliche Einrichtungen verzichten auf den Like-Button von Facebook Artikel
Dateisymbol Stuttgart-Bad Cannstatt: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar; Abstandsflächen aber möglicherweise nicht eingehalten Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Abweisung der Klage in Crailsheimer Waffenaffäre Artikel
Dateisymbol Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies verarbeiten Artikel
Dateisymbol Überraschende Entgelt-Klausel in einem Angebot für einen Brancheneintrag Artikel
Dateisymbol Wikipedia trifft keine proaktiven Prüfpflichten Artikel
Dateisymbol Stuttgart 21: Eilantrag gegen 2. Planänderung für Fildertunnel abgelehnt Artikel
Dateisymbol Freispruch im Verfahren gegen Straßenradprofi wegen Betrugs Artikel
Dateisymbol Klage gegen Vergnügungssteuer für Tantra-Massage abgewiesen Artikel
Dateisymbol Hauptverfahren gegen LBBW-Vorstände wegen Bilanzfälschung eröffnet Artikel
Dateisymbol Streit um Echtheit eines Gemäldes - Strandlandschaft von Eugène Boudin? - Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber kann auch im Gewerbegebiet zugelassen werden Artikel
Dateisymbol Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren Winnenden Artikel
Dateisymbol Irreführende Werbung eines Elektronikmarktes für eine Aktion 3 für 2 Artikel
Dateisymbol Gericht muss gegenüber Presse Namen der Schöffenrichter offenlegen Artikel
Dateisymbol Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden Artikel
Dateisymbol Facebook-Werbung durch Mitarbeiter eines Autohauses untersagt Artikel
Dateisymbol Schleuser missbrauchen Online-Mitfahrzentralen Artikel
Dateisymbol Prämie für Verbesserungsvorschlag Artikel
Dateisymbol Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet zu aktuellen Rechtsfragen Artikel
Dateisymbol Wohnhaus darf für den Bau des Fildertunnels abgerissen werden Artikel
Dateisymbol PIP-Brustimplantate - Landgericht Karlsruhe weist zwei Schadensersatzklagen ab: Operierender Arzt war zur Überprüfung der Implantate nicht verpflichtet Artikel
Dateisymbol Die Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt erneut Anklage gegen Tübinger Verlagsinhaber wegen Volksverhetzung Artikel
Dateisymbol Prüfingenieur wegen Verdachts der Bestechlichkeit zum Landgericht Stuttgart angeklagt Artikel
Dateisymbol Freiheitsstrafe für Vergewaltiger Artikel
Dateisymbol Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage gegen Dr. Nils Thilo Otto Becker wegen gewerbsmäßigem Betrug und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in mehreren Fällen. Artikel
Dateisymbol Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde Artikel
Dateisymbol Landesbeauftragter für den Datenschutz begrüßt restriktive Vorgaben des Kultusministeriums für die Nutzung sozialer Netzwerke an Schulen Artikel
Dateisymbol Bad Mergentheim: Bebauungsplan Sondergebiet Einkaufszentrum Bahnareal wegen Abwägungsfehlers unwirksam Artikel
Dateisymbol Entscheidung über Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH Artikel
Dateisymbol Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen Artikel
Dateisymbol Baden-Baden: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer/Jahr zulässig Artikel
Dateisymbol Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen Artikel
Dateisymbol Häusliche Alarmbereitschaft für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos Artikel
Dateisymbol Carlyle darf Klenk Holz in Baden-Württemberg übernehmen Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17 zurück Artikel
Dateisymbol Kein Swimmingpool für Altenteilerhaus im Außenbereich Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung Artikel
Dateisymbol Keine Einigung im Gütetermin im Beschlussverfahren über Daimler-Werkverträge Artikel
Dateisymbol Reinheitsgebot für natürliches Mineralwasser ohne normative Festlegung unzulässig; Widerruf von Anerkennungen rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels Artikel
Dateisymbol Keine Facebook-Nutzung durch Schulen Artikel
Dateisymbol Klage gegen Windkraftanlage in Ingersheim abgewiesen Artikel
Dateisymbol Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen Artikel
Dateisymbol Vorläufiger Baustopp für Colombi-Eck in Freiburg Artikel
Dateisymbol Keine Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer in Emeringen Artikel
Dateisymbol Denkmalschutz steht neuen Fenstern in ehemaliger Fabrikantenvilla nicht entgegen Artikel
Dateisymbol Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler? Artikel
Dateisymbol Streik im Ulmer Stadtverkehr am 26. Mai 2012 Artikel
Dateisymbol Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Fa. Kärcher auf Artikel
Dateisymbol Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam Artikel
Dateisymbol Countdown-Auktion im Internet kann nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel sein Artikel
Dateisymbol Datenschutzverletzung mit nur einem Klick - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz rät zur Vorsicht beim Versand von E-Mails Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für Bauprojekt in der Lindenmattenstraße in Freiburg Artikel
Dateisymbol Termin im Beschlussverfahren über Daimler-Werkverträge aufgehoben Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt über Wasserpreise der Stadt Calw Artikel
Dateisymbol Ehinger Recyclingfirma haftet für rund 59.000 Euro Feuerwehrkosten Artikel
Dateisymbol Pkw kein persönliches Reisegepäck Artikel
Dateisymbol Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich Artikel
Dateisymbol Arbeitsgericht Stuttgart untersagt ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart Artikel
Dateisymbol Toilette kein Arbeitszimmer Artikel
Dateisymbol Verfahrensflut bei den Bankenkammern des Landgerichts Stuttgart Artikel
Dateisymbol Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk für Spam-Emails des Publishers Artikel
Dateisymbol Urteil im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen Kreditbetrugs Artikel
Dateisymbol Eilanträge gegen die Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich Artikel
Dateisymbol Erfolgloser Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht legt Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis dem Europäischen Gerichtshof vor Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Bebauung der Pferdewiese in Herdern erfolglos Artikel
Dateisymbol Bordellkonzept Freiburg: Klage gegen Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen auch in zweiter Instanz erfolglos Artikel
Dateisymbol Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule Artikel
Dateisymbol Radfahr-Langstreckenprüfung am 13.04.2013 in Kirchzarten (Breisgau-Brevet) darf ohne Sondererlaubnis der Verkehrsbehörde stattfinden Artikel
Dateisymbol Überprüfung öffentlicher Websites angekündigt Artikel
Dateisymbol Gaststätte im kleinen Tierpark Göppingen Artikel
Dateisymbol Motorola gegen Apple: Vorerst keine Entscheidung über Berufung im Patentverletzungsstreit hinsichtlich des Push-E-Mail-Services Artikel
Dateisymbol Verfahren der EnBW Kernkraft GmbH gegen früheren Geschäftsführer beginnt Artikel
Dateisymbol Facebook Home - eine Datenkrake erobert die Smartphones Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig Artikel
Dateisymbol IG Metall / Betriebsrat Kärcher: Keine Einigung im Gütetermin Artikel
Dateisymbol Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG ist nicht unwirksam Artikel
Dateisymbol Kündigung einer schwerbehinderten Schleckerfrau: Integrationsamt hat zu Unrecht die hierfür erforderliche Zustimmung erteilt. Artikel
Dateisymbol Werbeaktion Ware geschenkt, wenn es am .... regnet ist kein Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Weitere Urteile wegen Hetzjagd auf Migranten in Winterbach Artikel
Dateisymbol Universität Heidelberg: Klage einer FDP-Politikerin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades bleibt erfolglos Artikel
Dateisymbol Windkraftanlagen auf den Gebieten der Gemeinden Frankenhardt, Wallhausen und Rot am See bauplanungsrechtlich zulässig. Artikel
Dateisymbol Kreiselkunst: Eilantrag der Gemeinde Löchgau an das Amtsgericht Stuttgart verwiesen. Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG / Minderheitenschutz im Betriebsrat Artikel
Dateisymbol UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen Artikel
Dateisymbol Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für das Einkaufszentrum Elsach-Center in Bad Urach Artikel
Dateisymbol Sinsheim: Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufigen Baustopp für Krematorium im Gewerbegebiet Oberer Renngrund Artikel
Dateisymbol Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich Artikel
Dateisymbol Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café Artikel
Dateisymbol Gemeinde Illingen: Lockerung des Brennstoffverbots am Hummelberg im Wesentlichen rechtmäßig; Normenkontrollanträge weitgehend erfolglos Artikel
Dateisymbol Rauch aus kommunalem Backhaus ist für Nachbar zumutbar Artikel
Dateisymbol Der Betrieb einer Spielhalle bedarf nach dem am 29.11.2012 in Kraft getretenen baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz einer Erlaubnis, die zu versagen ist, wenn die Mindestabstände von 500 m zu einer anderen Spielhalle sowie zu Schulen nicht eing Artikel
Dateisymbol Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg Artikel
Dateisymbol Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Das Landgericht Stuttgart weist Klage der Spinnweberei Uhingen gegen EnBW auf Rückzahlung der sog. EEG-Umlage als unbegründet ab. Artikel
Dateisymbol Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Eintrag in Wikipedia Artikel
Dateisymbol Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien Artikel
Dateisymbol Bei Druckerpatronen muss nicht die Menge der darin enthaltenen Tinte angegeben werden. Artikel
Dateisymbol Urteil im Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen Artikel
Dateisymbol Laufhaus statt Wohnnutzung am Stuttgarter Neckartor Artikel
Dateisymbol Gesetzeslücke ermöglicht Automaten-EMMA weiterhin nächtlichen Alkoholverkauf Artikel
Dateisymbol Klage des Verbandes Region Stuttgart gegen Biogasanlage in Nürtingen abgewiesen Artikel
Dateisymbol Internet-Pranger für Hygieneverstöße: Eilantrag von Gastwirt auch im Beschwerdeverfahren erfolgreich; Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren Artikel
Dateisymbol Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen Artikel
Dateisymbol Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe Artikel
Dateisymbol Region Bodensee-Oberschwaben: Teilregionalplan Windenergie 2006 unwirksam; Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Ostrach Artikel
Dateisymbol Baden-Württemberg schließt Vereinbarung für das Kopieren von Noten in vorschulischen Einrichtungen mit VG Musikedition und GEMA Artikel
Dateisymbol Eilantrag eines Internetanbieters für Casino- und Pokerspiele hat Erfolg Artikel
Dateisymbol Klage der Gemeinde Ohmden gegen das Land Baden-Württemberg Artikel
Dateisymbol Disziplinarische Maßnahme gegen Pfarrer der katholischen Kirche unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte Artikel
Dateisymbol Projekt Stuttgart 21: Rechtsstreit über öffentliche Äußerungen der IHK Ulm durch gerichtlichen Vergleich beendet Artikel
Dateisymbol Baden-Baden: Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben; Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung für WaldHaus Freiburg verletzt keine Nachbarrechte Artikel
Dateisymbol Senioren-WG oder Heim? Artikel
Dateisymbol Bordellkonzept der Stadt Freiburg bestätigt Artikel
Dateisymbol Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei Artikel
Dateisymbol Klage einer FDP-Politikerin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades Artikel
Dateisymbol Pforzheim: Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren Artikel
Dateisymbol EDEKA-Markt in Rastatt-Rheinau kann gebaut werden Artikel
Dateisymbol Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten Artikel
Dateisymbol Verordnung über Gehaltszulage für Lehrer verletzt Gleichheitsgrundsatz Artikel
Dateisymbol Schadensersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia - keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart weist Antrag des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zurück Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Karlsruhe erlässt Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren Vorstandsvorsitzenden: Bilanzierungsfehler vorhanden, aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar Artikel
Dateisymbol Klage von Stefan Mappus auf Löschung seiner E-Mails an das Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen Artikel
Dateisymbol Klage im Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen abgewiesen. Artikel
Dateisymbol Stadt Mössingen erstreitet Schadensersatz für Räumung des Pausageländes Artikel
Dateisymbol Gemeinde Herbolzheim: Betretungsverbot für einsturzgefährdetes Grundstück am Kahlenberg rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Verband Region Stuttgart: Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan teilweise unwirksam Artikel
Dateisymbol Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam Artikel
Dateisymbol Bezeichnungen Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt Artikel
Dateisymbol Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift A.C.A.B. bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. Artikel
Dateisymbol Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann aufgehoben Artikel
Dateisymbol Einstweilige Verfügung im Verfahren Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH zugestellt Artikel
Dateisymbol Ausweisung wegen al-Qaida-Drohvideo bestätigt Artikel
Dateisymbol Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen Artikel
Dateisymbol Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen Artikel
Dateisymbol EU-Kommission gibt grünes Licht für KKR-Einstieg bei WMF Artikel
Dateisymbol Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung Artikel
Dateisymbol KKW Obrigheim: Stilllegung und Abbau können fortgesetzt werden; Eilanträge erfolglos Artikel
Dateisymbol Landgericht Mannheim untersagt EnBW Vertriebsgesellschaft unlautere Werbung Artikel
Dateisymbol Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan Nördlich der Benzstraße scheitert Artikel
Dateisymbol Geplanter Edeka-Markt Bretten: Bebauungsplan unwirksam, trotzdem keine Baugenehmigung Artikel
Dateisymbol Sinsheim: Bau eines Krematoriums vorläufig gestoppt Artikel
Dateisymbol Realschule Rheinmünster: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden Artikel
Dateisymbol Muslime erzielen im Salafisten-Prozess gegen SWR nur Teilerfolg - Landgericht Karlsruhe weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weitgehend zurück Artikel
Dateisymbol Muslim-Verein wehrt sich gegen Berichterstattung des SWR über Salafisten - Landgericht Karlsruhe verhandelt über Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Artikel
Dateisymbol 1,6 Promille Blutalkohol spricht für Alkoholmissbrauch; Fahrerlaubnis nur nach medizinisch-psychologischer Begutachtung Artikel
Dateisymbol Hurra, Sie haben gewonnen! Neue Betrugsmasche bei falschen Gewinnversprechen Artikel
Dateisymbol Cyberkriminalität: Schlag gegen international agierende rumänische Phishing-Organisation Artikel
Dateisymbol Schlecker-Insolvenz: Zahlreiche Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Artikel
Dateisymbol Lichtimmissionen von City-Board für Anwohner zumutbar Artikel
Dateisymbol Katholischer Priester, dem frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgeworfen wird, wehrt sich erfolglos gegen die als Buße vom Bischof verfügte Kürzung seiner Bezüge Artikel
Dateisymbol Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel Artikel
Dateisymbol Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz Vorsitzender Richter a.D. führen Artikel
Dateisymbol Streit um Taxikonzessionen für Stuttgart - Vergleich der Beteiligten Artikel
Dateisymbol Streit um Taxikonzessionen für Stuttgart - mündliche Verhandlung Artikel
Dateisymbol Abmahnkosten wegen Abwerbens von Mitarbeitern über die Plattform XING sind zu erstatten Artikel
Dateisymbol Kündigungen der Insolvenzverwalter der Schlecker-Firmen unwirksam Artikel
Dateisymbol Tank- und Rastanlage Bühl an der A 5 kann erweitert werden; Klage gegen Planfeststellung erfolglos Artikel
Dateisymbol Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht Artikel
Dateisymbol Privater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig Artikel
Dateisymbol Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands beanspruchen Artikel
Dateisymbol Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen des Vorwurfs des Kreditbetrugs Artikel
Dateisymbol Firma Daimler AG: Beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs Artikel
Dateisymbol Freiburger Chorleiter vor Gericht teilweise erfolgreich Artikel
Dateisymbol Anklageerhebung wegen Marktmanipulation im ganz großen Stil Artikel
Dateisymbol Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet Artikel
Dateisymbol Beanstandungen einer Mobilfunkrechnung Artikel
Dateisymbol Anklage gegen Verantwortliche von Porsche wegen Kreditbetrugs erhoben. Ermittlungen wegen Verdachts der informationsgestützten Marktmanipulation und der Untreue dauern an. Artikel
Dateisymbol Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten Artikel
Dateisymbol Entziehung des Doktorgrads Artikel
Dateisymbol Anklageerhebung wegen Handels mit rechtsextremistischer Musik Artikel
Dateisymbol Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Pfändung Artikel
Dateisymbol Rastatt und IKEA scheitern mit ihren Anträgen auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen der Raumordnung Artikel
Dateisymbol Kündigungsschutzverfahren gegen Firma Schlecker Artikel
Dateisymbol Online-Bundesligaspiel Super-Manager ist kein unerlaubtes Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt Artikel
Dateisymbol Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten Artikel
Dateisymbol Sohn muss für die Kosten der Bestattung seines Vaters auch dann aufkommen, wenn dieser in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat Artikel
Dateisymbol Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen Artikel
Dateisymbol Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG - die zweite Prozesswelle erreicht das Oberlandesgericht Karlsruhe Artikel
Dateisymbol Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK - gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse Artikel
Dateisymbol Rechtsstreit über Kündigung des Mercedes-Chefs USA Artikel
Dateisymbol Unionsrecht kann sorgeberechtigtem Elternteil Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Kindes vermitteln Artikel
Dateisymbol Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende Artikel
Dateisymbol Regionalverband Heilbronn-Franken: Kein Abwehrrecht gegen Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Frankenhardt Artikel
Dateisymbol Ausbau der Bahnstrecke Bülach-Schaffhausen: Kein Lärmschutz für Anlieger in Lottstetten Artikel
Dateisymbol Stadt Reutlingen muss Altlasten-Untersuchung Artikel
Dateisymbol Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen Artikel
Dateisymbol Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen Artikel
Dateisymbol 462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in Baden-Württemberg Artikel
Dateisymbol Schlecker-Insolvenz: 153 Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht Stuttgart Artikel
Dateisymbol Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden; Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung Artikel
Dateisymbol Urteil gegen Hauptangeklagte im sogenannten PussyClub-Verfahren Artikel
Dateisymbol Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner Artikel
Dateisymbol Eilantrag auf Baustopp für Logistikzentrum in Neu-Kupfer/Kupferzell abgelehnt Artikel
Dateisymbol Ethylen-Pipeline Süd: Klagen abgewiesen Artikel
Dateisymbol Ehemalige Sicherungsverwahrte verklagen das Land auf Hunderttausende Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs erfolglos Artikel
Dateisymbol Ethylen-Pipeline Süd Artikel
Dateisymbol Stadt Weinheim: Kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Erteilung einer Baugenehmigung Artikel
Dateisymbol Bordell im Gewerbegebiet zulässig Artikel
Dateisymbol Ausweisung des geplanten Oberschwäbischen Gewerbe- und Industrieparks im Flächennutzungsplan von Bad Wurzach nicht genehmigungsfähig Artikel
Dateisymbol Wenn es regnet, Kaufpreis zurück...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Was ist drin im Puten - Cordon Bleu? Artikel
Dateisymbol Weiterer Angeklagter wegen Goldraub verurteilt Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart verneint Auskunftspflicht von Porsche Artikel
Dateisymbol Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 nichtig Artikel
Dateisymbol Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende Artikel
Dateisymbol Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft? Artikel
Dateisymbol Vergleich zwischen Werner Franke und Georg Huber hat Bestand Artikel
Dateisymbol Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen Artikel
Dateisymbol Gebührenumlage für Notfalldienst-Vermittlung gegenüber Arzt mit Privatpraxis rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt Artikel
Dateisymbol Kreditvermittler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt Artikel
Dateisymbol Kostspielige Eiszapfenbeseitigung durch die Feuerwehr Artikel
Dateisymbol Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform Artikel
Dateisymbol Mobilfunkmast im Außenbereich der Gemeinde Durlangen unzulässig Artikel
Dateisymbol Eilantrag zweier Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gegen die Baumfällarbeiten bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden Artikel
Dateisymbol Göppinger Polizeichef wehrt sich erfolglos gegen seine Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart Artikel
Dateisymbol Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Akkreditierung als eingebundener Journalist bei Polizeiaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Artikel
Dateisymbol Solar Millennium AG meldet Insolvenz an Artikel
Dateisymbol Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab Artikel
Dateisymbol Stuttgart 21: Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich Artikel
Dateisymbol Klage gegen Anlage für Feuerwehralarm am Funkturm erfolgreich Artikel
Dateisymbol Erste Klage wegen PIP-Implantaten eingegangen Artikel
Dateisymbol Badenia-Klagewelle erfasst Landgericht Karlsruhe Artikel
Dateisymbol Urteil im sogenannten dm-Erpresser-Fall Artikel
Dateisymbol Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten Artikel
Dateisymbol Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen Artikel
Dateisymbol Russischer Lobbyist klagt gegen EnBW - Es geht um über 120 Millionen Euro Artikel
Dateisymbol Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA Artikel
Dateisymbol Halbhöhenlage Stuttgart - Gericht weist Klagen von Bauherren auf Erteilung von Baugenehmigungen ab Artikel
Dateisymbol Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten Artikel
Dateisymbol Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben - Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten Artikel
Dateisymbol Kein Zwangsgeld wegen TIPICO-Bandenwerbung Artikel
Dateisymbol Lange Freiheitsstrafen für Goldräuber Artikel
Dateisymbol Kein hinreichender Verdacht der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart setzt die Vollziehung der Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes aus Artikel
Dateisymbol Zivilrechtsstreit zwischen Manfred Amerell und Michael Kempter vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gütlich durch Vergleich erledigt Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan Froschäcker - Neufassung der Stadt Laupheim unwirksam Artikel
Dateisymbol Klage auf höhere Vergütung für Tagesmütter abgewiesen Artikel
Dateisymbol Daimler-Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung nicht ersetzt Artikel
Dateisymbol Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden an gesetzlichen Vertreter Artikel
Dateisymbol Mord ist kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt über Anfechtung der Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21 Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos Artikel
Dateisymbol Kein Waffenschein für einen Gerichtsvollzieher Artikel
Dateisymbol Landgericht Karlsruhe weist im Ettlinger Bürgermeisterstreit Klage gegen Fedrow-Anwälte ab Artikel
Dateisymbol Das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister Murawski verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt Artikel
Dateisymbol Ethylen-Pipeline Süd: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt teilweisen Baustopp auf Artikel
Dateisymbol Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos Artikel
Dateisymbol Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld Artikel
Dateisymbol Pforzheimer Hells Angels: Durchsuchungen waren rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Mitnahme von Geschäftunterlagen aus den Geschäftsräumen durch Gewerbebehörde rechtswidrig? Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen die Errichtung einer Windkraftanlage in Ingersheim abgelehnt Artikel
Dateisymbol Betriebsrenten bei der EnBW Kraftwerke AG sind nach älterer Betriebsvereinbarung zu berechnen Artikel
Dateisymbol Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 kann vorläufig hängen bleiben Artikel
Dateisymbol Schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten rechtfertigt Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit Artikel
Dateisymbol Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet Artikel
Dateisymbol Prozess um Staufener Risse Artikel
Dateisymbol Kein Domina-Studio im Gewerbegebiet Artikel
Dateisymbol Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart Artikel
Dateisymbol Bank darf nicht mit Ab-Zinssatz werben Artikel
Dateisymbol Bundeskartellamt äußert wettbewerbliche Bedenken gegen die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty Artikel
Dateisymbol Hauptverfahren im Strafprozess gegen Straßenradprofi wegen Betruges eröffnet Artikel
Dateisymbol Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden Artikel
Dateisymbol Staatliches Sportwettenmonopol: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus Artikel
Dateisymbol Leiter des städtischen Rottweiler Altenheims zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt Artikel
Dateisymbol Kein Photovoltaik-Park in Grosselfingen Artikel
Dateisymbol Streit um Gewinnbeteiligung mit RTL-Supertalent geht in die nächste Runde Artikel
Dateisymbol Stuttgart-Möhringen: Anwohner der Dornhalde erwirkt freie Zufahrt - Schranke muss weg - Artikel
Dateisymbol Einzelzimmer oder Doppelzimmer? Bauliche Anforderungen an Altenpflegeheime auf dem Prüfstand Artikel
Dateisymbol Areal des Deutschen Hauses in Sigmaringen darf mit dem vormaligen Grenzabstand neu bebaut werden Artikel
Dateisymbol Außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei der Firma Breuninger Artikel
Dateisymbol Fruchtquark-Werbung von Ehrmann So wichtig wie das tägliche Glas Milch! irreführend Artikel
Dateisymbol Denkmalschutz kontra Klimaschutz - Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer Artikel
Dateisymbol Einfache Produktbeschreibung auf Webseite nicht urheberrechtlich geschützt Artikel
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Dateisymbol Stellenanzeige Geschäftsführer gesucht führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung Artikel
Dateisymbol Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit? Artikel
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Dateisymbol Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihm anvertrauten Heimbewohnern Artikel
Dateisymbol Klagen von IBM gegen Beitragsbescheide in Millionenhöhe abgewiesen Artikel
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Dateisymbol Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH Artikel
Dateisymbol Unerlaubte Telefonwerbung für Nahrungsergänzungsmittel Artikel
Dateisymbol Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie: Wohnland Reutlingen erfolgreich abgemahnt Artikel
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Dateisymbol Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen Artikel
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Dateisymbol Gaspreisprotestlerin erfolgreich: EnBW zieht Klage zurück! Artikel
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Dateisymbol Zoll warnt vor gefährlichen Waren aus dem Internet Artikel
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Dateisymbol Antrag eines Nachbarn gegen Rundholzsortieranlage hat Erfolg Artikel
Dateisymbol Stuttgart 21: Eilantrag des BUND abgelehnt Artikel
Dateisymbol Keine Krypta im Industriegebiet Artikel
Dateisymbol An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes Artikel
Dateisymbol Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung in einem Pornofilm Artikel
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Dateisymbol 41 Urteile in Verfahren gegen Maschinen- und Anlagenbauer in Neuffen: Klagen abgewiesen Artikel
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Dateisymbol Klage des BUND gegen Block 9 des Großkraftwerks Mannheim erfolglos Artikel
Dateisymbol Neubau einer Tank- und Rastanlage March: Eilantrag der Gemeinde March abgelehnt Artikel
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Dateisymbol Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden Artikel
Dateisymbol Weitere Haftbeschwerde verworfen Artikel
Dateisymbol Letzter Beteiligter eines 5 Jahre zurückliegenden Raubüberfalls auf einen Karlsruher Juwelier verurteilt. Artikel
Dateisymbol Klage gegen Nutzung eines Naturfreundehauses teilweise erfolgreich Artikel
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Dateisymbol Keine Aufklärungspflicht bei Festpreisgeschäften - hier Verkauf von Zertifikaten Artikel
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Dateisymbol Stuttgarter Cafébesitzer erstreitet Erlaubnis für Außenbewirtschaftung Artikel
Dateisymbol Datenschutzpanne beim elektronischen Lastschriftverfahren für die Kfz-Steuer Artikel
Dateisymbol Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 Artikel
Dateisymbol Mehrfamilienhäuser in der Luisenstraße in Schopfheim verletzen nicht Rechte von Nachbarn Artikel
Dateisymbol Auch bei Vermögensverwaltungsverträgen muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden Artikel
Dateisymbol Treppenschräglift einer gehbehinderten Frau steuerlich absetzbar Artikel
Dateisymbol Kreistagsbeschluss zum Verkauf an Helios bleibt wirksam Artikel
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Dateisymbol Streit um Zulassung des schönsten und größten Riesenrades auf dem Cannstatter Volksfest Artikel
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Dateisymbol Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs keine Störung Artikel
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Dateisymbol Aussegnungshalle in Filderstadt: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Baustopp Artikel
Dateisymbol Wiedervernässungsprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Baustopp Artikel
Dateisymbol Freispruch für Jörg Kachelmann Artikel
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Dateisymbol Errichtung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim Artikel
Dateisymbol Streit um Vollstreckung aus Vergleich bezüglich Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss Stuttgart 21 durch Rücknahme beendet Artikel
Dateisymbol Versorgungszusage bei der LBBW Artikel
Dateisymbol Berufung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Streit um die Veräußerung bzw. Übertragung der Krankenhäuser des Landkreises Rottweil zurückgewiesen Artikel
Dateisymbol Anfechtungsklage gegen Beschluss der Porsche-Hauptversammlung vom 29.01.2010 zurückgewiesen Artikel
Dateisymbol RTL-Supertalent wird auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung verklagt Artikel
Dateisymbol Streit um Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen gütlich durch Vergleich beigelegt Artikel
Dateisymbol Betriebsratswahl im Betrieb Zentrale der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam - Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte Artikel
Dateisymbol Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam Artikel
Dateisymbol Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Artikel
Dateisymbol Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben Artikel
Dateisymbol Ob Google Street View oder Microsoft Bing Maps Streetside - keine Online-Panoramabilder ohne das Recht zum Widerspruch vorab! Artikel
Dateisymbol Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig Artikel
Dateisymbol Zoll geht gegen Produktfälscher auf Stuttgarter Messe vor Artikel
Dateisymbol Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd Artikel
Dateisymbol Supertalent klagt auf Unterlassung und Schadensersatz Artikel
Dateisymbol IHK-Plakatierung zu S 21 rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße in Ladenburg: Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufigen Baustopp Artikel
Dateisymbol 13 Urteile: Kündigungen bei Allgaier unwirksam Artikel
Dateisymbol 6 Urteile in Verfahren gegen Automobilzulieferer: Kündigungen unwirksam Artikel
Dateisymbol Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen eine Fotomontage und die Aussage zu Tränen gerührt Artikel
Dateisymbol Immaterielle Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung? Artikel
Dateisymbol Doktorgrad darf nicht wegen nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden Artikel
Dateisymbol Streit um Mühlehof in Mühlacker: Stadt verlangt eine Million Euro Artikel
Dateisymbol Sasbacher Gewerbegebiet bleibt vorerst frei von Spielotheken Artikel
Dateisymbol Musikhochschule muss keine Hochschullehrerstelle für Lehrbeauftragten schaffen Artikel
Dateisymbol Tätlicher Angriff auf KSC-Ordner auch im Berufungsverfahren hart bestraft Artikel
Dateisymbol Private Auktion bei eBay mit über 1.200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren kann umsatzsteuerpflichtig sein Artikel
Dateisymbol Baustopp für Straußenfarm Artikel
Dateisymbol Keine Bebauung des Biergartens des Hotel Kreuz in der Altstadt von Radolfzell Artikel
Dateisymbol Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin Artikel
Dateisymbol Kündigungsschutzverfahren Fa. Behr GmbH & Co.KG Artikel
Dateisymbol Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre Artikel
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Dateisymbol Deutscher Olympischer Sportbund klagt vor dem Landgericht Karlsruhe - Dürfen die olympischen Ringe verwendet werden? Artikel
Dateisymbol Nachbar des Steinbruchs in Ditzingen nimmt Beschwerde zurück Artikel
Dateisymbol Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig Artikel
Dateisymbol Ver.di ./. Betriebsrat Breuninger: Manipulation der Betriebsratswahlen? Artikel
Dateisymbol Zwischenbilanz im Porsche-Verfahren Artikel
Dateisymbol Bankklausel Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr gegenüber Verbrauchern unwirksam Artikel
Dateisymbol Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen Artikel
Dateisymbol Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Heilbronn-Franken; Berufung des Regionalverbands zugelassen Artikel
Dateisymbol Keine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes durch Preisnachlass-Coupons Artikel
Dateisymbol Laden im Stuttgarter Bohnenviertel darf (vorläufig) nicht zu gastronomischen Zwecken genutzt werden Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan Großer Forst I der Stadt Nürtingen unwirksam Artikel
Dateisymbol Bürgerbegehren in Nagold ist zulässig Artikel
Dateisymbol Abhören der Betriebssausschusssitzung des Stuttgarter Kaufhauses Breuninger durch Betriebsratsmitglied Artikel
Dateisymbol Pforzheim: Eilverfahren gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle eines Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium erfolglos Artikel
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Dateisymbol Erfolgreich gegen irreführende Werbung mit Stiftung Warentest-Urteil - Wildlachs irreführend mit Testurteil beworben Artikel
Dateisymbol Klage gegen morgendliches liturgisches Glockenläuten abgewiesen Artikel
Dateisymbol Mietvertrag kostenfrei - kein Verstoß gegen RDG Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung für Flutlichtanlage in Waldbronn-Busenbach ist rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees unzulässig Artikel
Dateisymbol Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2011 geändert Artikel
Dateisymbol Stadt Ettlingen haftet nicht für den nächtlichen Absturz eines Fußgängers in einem ehemaligen Steinbruch Artikel
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Dateisymbol Stadt Baden-Baden haftet für einen Ortsvorsteher wegen Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament Artikel
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Dateisymbol Urteil zur Klage des Schnitzel-Peter Artikel
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Dateisymbol Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele Artikel
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Dateisymbol Zur den Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen Artikel
Dateisymbol Kein Automatenbistro in Kehl Artikel
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Dateisymbol Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten Artikel
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Dateisymbol Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten Artikel
Dateisymbol Eilantrag auf Unterlassung von Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückgewiesen Artikel
Dateisymbol Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen erfolglos Artikel
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Dateisymbol Kein Anspruch des Nachbarn auf Toiletten mit Komfort Artikel
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Dateisymbol Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Artikel
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Dateisymbol Urteil im Urheberrechtsstreit Dübbers gegen Deutsche Bahn AG Artikel
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Dateisymbol Kein Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe Artikel
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