AGB-RECHT

Dateisymbol Mehr Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Artikel
Dateisymbol Facebook führt Nutzer in die Irre Artikel
Dateisymbol Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig Artikel
Dateisymbol Facebook zeigt: In einer globalisierten Datenwelt darf Datenschutz nicht an Grenzen halt machen! Artikel
Dateisymbol Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters Artikel
Dateisymbol Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im innergemeinschaftlichen Online-Handel Artikel
Dateisymbol Gewährleistungsansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Artikel
Dateisymbol Gold und Silber Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets Artikel
Dateisymbol Air Berlin darf keine Stornogebühr verlangen Artikel
Dateisymbol Sparkasse DirektVersicherung AG gibt Unterlassungserklärung ab Artikel
Dateisymbol Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag Artikel
Dateisymbol vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet Artikel
Dateisymbol Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten Artikel
Dateisymbol Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen Artikel
Dateisymbol Fitness um jeden Preis? Artikel
Dateisymbol Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten Artikel
Dateisymbol Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen Artikel
Dateisymbol Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch Artikel
Dateisymbol Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher: Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten europaweit in Kraft Artikel
Dateisymbol vzbv klagt erfolgreich gegen englische AGB und unvollständiges Impressum Artikel
Dateisymbol Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam Artikel
Dateisymbol Streaming-Dienste fallen durch AGB-Check Artikel
Dateisymbol Schwimmkurs wider Willen Artikel
Dateisymbol Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung im Fernabsatz Artikel
Dateisymbol Alpenpanorama im Heißluftballon Artikel
Dateisymbol Sogenanntes Screen Scraping zulässig Artikel
Dateisymbol Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet Artikel
Dateisymbol vzbv stoppt unzulässige Geschäftsbedingungen und unklare Darstellung des Vertragspartners Artikel
Dateisymbol vzbv klagt erfolgreich gegen lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz Artikel
Dateisymbol B-Ware ist nicht zwingend gebraucht Artikel
Dateisymbol Unfaire Spielregeln bei World of Warcraft Artikel
Dateisymbol Allgemeine Geschäftsbedingungen von eBay sind bei Internetauktion zu beachten Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Artikel
Dateisymbol Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Artikel
Dateisymbol Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen das Kartellrecht – Verfahren gegen weitere Hotelportale eingeleitet Artikel
Dateisymbol Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück Artikel
Dateisymbol Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss Artikel
Dateisymbol Amazon gibt Preisparität endgültig auf Artikel
Dateisymbol Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden Artikel
Dateisymbol Überraschende Entgelt-Klausel in einem Angebot für einen Brancheneintrag Artikel
Dateisymbol Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel Artikel
Dateisymbol Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig Artikel
Dateisymbol Nicht ausreichende Widerrufsbelehrung bei Hinweis auf AGB Artikel
Dateisymbol Irreführende Preisangabe auf Partnersuche.de Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses Artikel
Dateisymbol Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Artikel
Dateisymbol Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben Artikel
Dateisymbol Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen Artikel
Dateisymbol Hörgeräte in angemessener Ausführung? Artikel
Dateisymbol Keine Beschränkung des Internetangebots melango.de auf Geschäftskunden Artikel
Dateisymbol Bundesnetzagentur startet erneut bundesweite Messkampagne Artikel
Dateisymbol Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam Artikel
Dateisymbol Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe Artikel
Dateisymbol Samsung-App-Store: zahlreiche Klauseln rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Das verlorene Päckchen Artikel
Dateisymbol Verbraucherinformation zum Sofort-Kaufen mit 5 Jahren Garantie bei eBay-Angeboten Artikel
Dateisymbol Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - Gericht hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam Artikel
Dateisymbol Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel Artikel
Dateisymbol Auslegung der 40-Euro-Klausel im Fernabsatzrecht Artikel
Dateisymbol Verbraucherzentrale NRW erwirkt Urteile zu Prepaid-Handyverträgen: Firmen dürfen Guthaben nicht ins Minus rutschen lassen Artikel
Dateisymbol Angebote des Stromanbieters Care Energy sind nach Ansicht des vzbv intransparent Artikel
Dateisymbol Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom-Klauseln ab: Flatrate Drosselung unzulässig Artikel
Dateisymbol Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof nimmt zu AGB gegenüber Handelsvertretern Stellung Artikel
Dateisymbol Aktionsbonus in einem Stromlieferungsvertrag verpflichtend Artikel
Dateisymbol Widerrufsrecht auch für Unternehmer möglich Artikel
Dateisymbol Reiseveranstalter und Airlines dürfen Flugzeiten nicht einseitig ändern Artikel
Dateisymbol Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Artikel
Dateisymbol Mobilfunkvertrag – 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch Artikel
Dateisymbol Deutsche Bahn: Keine Weitergabe von Kundendaten an Dritte • Kundendatenschutz beim bahn.bonus-Programm uneingeschränkt gewährleistet Artikel
Dateisymbol Ordnungsgeld bei unlauterer Telefonwerbung Artikel
Dateisymbol Keine pharmazeutische Beratung über Call-Center Artikel
Dateisymbol Fortsetzung im Verfahren gegen Tui Travel auf Rückerstattung der Stornokosten Artikel
Dateisymbol Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Artikel
Dateisymbol Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten! Artikel
Dateisymbol Kurze Verjährungsfrist für Werklohnanspruch unwirksam Artikel
Dateisymbol Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Artikel
Dateisymbol Kostenloses Probetraining? Artikel
Dateisymbol Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen Artikel
Dateisymbol Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig Artikel
Dateisymbol Miles & More-Bonusmeilen: Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der Prä­mienpreise ab Artikel
Dateisymbol Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Artikel
Dateisymbol Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage Artikel
Dateisymbol Bedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unzulässig Artikel
Dateisymbol Lufthansa ändert wettbewerbsbeschränkende Klauseln im Firmenkundenprogramm Artikel
Dateisymbol Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - Oberlandesgericht Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten Artikel
Dateisymbol Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen Artikel
Dateisymbol Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse Artikel
Dateisymbol Verbraucherschutz: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel Artikel
Dateisymbol Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen TUI, alltours und Schauinsland Artikel
Dateisymbol Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung Artikel
Dateisymbol Grafischen Gestaltung einer Vertragsverlängerungsoption via Internet Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Artikel
Dateisymbol Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern Artikel
Dateisymbol Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam Artikel
Dateisymbol Mobilfunkvertrag – Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln Artikel
Dateisymbol Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen Artikel
Dateisymbol Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig Artikel
Dateisymbol Versteckte Kosten auf routenplaner-service.de Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten Artikel
Dateisymbol Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf Artikel
Dateisymbol Landgericht Köln untersagt Textilreinigungsverband, umstrittene Haftungsklauseln zu empfehlen Artikel
Dateisymbol Mehr Verbraucherschutz im Internet Artikel
Dateisymbol Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern darf zur Unwirksamkeit des Vertrages führen Artikel
Dateisymbol Facebook ändert Nutzungsbedingungen Artikel
Dateisymbol 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess Artikel
Dateisymbol Maklerprovision ist zu bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde Artikel
Dateisymbol Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Artikel
Dateisymbol Beim Verkauf von Flugscheinen darf Reisevermittler die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen Artikel
Dateisymbol Michael Burat und Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 eingelegt Artikel
Dateisymbol Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis? Artikel
Dateisymbol Energieversorger soll Bonus zahlen Artikel
Dateisymbol Unzulässige Preiserhöhungsklausel in Stromlieferungsvertrag Artikel
Dateisymbol Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen Artikel
Dateisymbol E.ON Hanse muss Stromkunden Geld zurückzahlen Artikel
Dateisymbol vzbv mahnt Spielehersteller Electronic Arts ab Artikel
Dateisymbol Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen Artikel
Dateisymbol Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- Oberlandesgericht Hamburg weist Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg ab Artikel
Dateisymbol Wer zahlt den zerquetschten Laptop? Artikel
Dateisymbol Partnerschaftsvermittlung im Internet Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Artikel
Dateisymbol Hauptverhandlung wegen Betreibens von Abofallen vor dem Landgericht Hamburg Artikel
Dateisymbol Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt - Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen Artikel
Dateisymbol mitfahrzentrale-24.de muss Kosten deutlich angeben - vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor Artikel
Dateisymbol Gaspreiserhöhungen für Erdgas Classic-Kunden sind unwirksam - Oberlandesgericht Celle weist Berufung von Gasversorgern zurück Artikel
Dateisymbol Rechnung für Eintragung in Internetverzeichnis Artikel
Dateisymbol Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig Artikel
Dateisymbol AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung Artikel
Dateisymbol Formularklausel über Mietvorauszahlungspflicht Artikel
Dateisymbol Flexstrom muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen Artikel
Dateisymbol Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter Artikel
Dateisymbol Verbraucher muss Versprechen in Werbebroschüren hinterfragen Artikel
Dateisymbol Preisanpassungsrecht des Versorgers nach unwirksamer Preiserhöhungsklausel Artikel
Dateisymbol Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf Artikel
Dateisymbol Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht Artikel
Dateisymbol Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses Artikel
Dateisymbol Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Artikel
Dateisymbol Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Artikel
Dateisymbol Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein Artikel
Dateisymbol Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit Artikel
Dateisymbol Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal Artikel
Dateisymbol Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion Artikel
Dateisymbol Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Allein auf Täuschung angelegte Werbung gegenüber geringem Teil des Verkehrs ist wettbewerbswidrig Artikel
Dateisymbol Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden Artikel
Dateisymbol Widerruf einer in AGB geregelten Zulage: ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen Artikel
Dateisymbol Herabsetzung des Mietzins bei periodischem Mangel in Gewerberaummietvertrag Artikel
Dateisymbol Vertragsverhältnis zwischen gewerblichem Autohändler und Fahrzeugeigentümer bei Weiterverkauf Artikel
Dateisymbol Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Artikel
Dateisymbol Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam Artikel
Dateisymbol Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge Artikel
Dateisymbol Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungverzuges von nur 15,50 Euro sperren Artikel
Dateisymbol Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Artikel
Dateisymbol Allgemeine Geschäftsbedingungen in EWE-Trioverträgen sind wirksam Artikel
Dateisymbol Amtsgericht München stärkt Verbraucherrechte Artikel
Dateisymbol Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten von Gas-Kunden Artikel
Dateisymbol Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug Artikel
Dateisymbol Bankklausel Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr gegenüber Verbrauchern unwirksam Artikel
Dateisymbol Widerrufsbelehrung des Unternehmers muss deutlich gestaltet sein Artikel
Dateisymbol Außerordentliche Kündigung eines Know-how Lizenzvertrages Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Artikel
Dateisymbol Die DB-Autozug GmbH muss Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen Artikel
Dateisymbol Schriftformabrede gilt nicht für Mieterhöhungsverlangen Artikel
Dateisymbol AGB: achtwöchige Bindungsfrist des Käufers an Bestellung ist unwirksam Artikel
Dateisymbol GASAG-Klage der Verbraucherzentrale Berlin aus prozessualen Gründen durch Versäumnisurteil abgewiesen Artikel
Dateisymbol Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug Artikel
Dateisymbol Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen - Vergütungspauschale von 15 % auch im Formularvertrag wirksam Artikel
Dateisymbol Verbesserter Schutz beim Timesharing-Urlaub Artikel
Dateisymbol Preisanpassung in Erdgaslieferungsverträgen - Oberlandesgericht Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein Artikel
Dateisymbol Klausel über Ausschluss der Rückzahlung eines Entgelts bei Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages unwirksam Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet im Rechtstreit gegen die EWE-AG Artikel
Dateisymbol Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam Artikel
Dateisymbol Haftung des Veranstalters eines Reit-und Springtuniers bei Verletzung eines Rennpferdes Artikel
Dateisymbol Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft Artikel
Dateisymbol Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße Artikel
Dateisymbol Umlage der Kosten der Wasserversorgung Artikel
Dateisymbol Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags Artikel
Dateisymbol Stellung als Vermieter von Gewerberäumen grundsätzlich auf andere Person übertragbar Artikel
Dateisymbol Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln Artikel
Dateisymbol Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Artikel
Dateisymbol Einheitliche Rechtsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift II Artikel
Dateisymbol Einheitliche Rechtsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift I Artikel
Dateisymbol Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden Artikel
Dateisymbol TSV 1860 unterliegt im Stadionstreit Artikel
Dateisymbol Bundeskartellamt erwirkt Verzicht auf wettbewerbsbeschränkende Vertragsklauseln Artikel
Dateisymbol Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers Artikel
Dateisymbol Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters Artikel
Dateisymbol Keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung bei Ausschluß von Barzahlung Artikel
Dateisymbol Zu Kosten von Warenrücksendungen Artikel
Dateisymbol Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Artikel
Dateisymbol Verträge über die Wartung oder Pflege von Software, EDV-Programmen oder Websites als Werkverträge einzuordnen Artikel
Dateisymbol Webdesign-Vertrag ist regelmäßig als Werkvertrag anzusehen Artikel
Dateisymbol Internet-Domain-Beschaffung als Werkvertrag einzuordnen Artikel
Dateisymbol Web-Hosting-Vertrag (bzw. Website-Hosting-Vertrag) wird als Werkvertrag eingeordnet Artikel
Dateisymbol Application-Service-Providing (ASP)-Vertrag ist als Mietvertrag einzuordnen Artikel
Dateisymbol Access-Provider-Vertrag ist als Dienstvertrag einzuordnen Artikel
Dateisymbol Anbieter von Abofallen sind Betrüger Artikel
Dateisymbol Garantieerklärung auf eBay Artikel
Dateisymbol Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel Artikel
Dateisymbol Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag Artikel
Dateisymbol Zur Art der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Fitnesstudios Artikel
Dateisymbol Gericht kippt Springer-AGB Artikel
Dateisymbol Zur Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof erklärt HEL-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam Artikel
Dateisymbol Vermieter kann bei preisgebundenem Wohnraum bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Artikel
Dateisymbol Landgericht München I bestätigt Rechtmäßigkeit von DENIC-Verfahren Artikel
Dateisymbol Auslegung von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag Artikel
Dateisymbol Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden Artikel
Dateisymbol Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zu Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger Artikel
Dateisymbol Außenanstrich von Türen und Fenster sind keine Schönheitsreparaturen Artikel
Dateisymbol Garantieerklärung, ohne die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie, wettbewerbswidrig Artikel
Dateisymbol Verbraucherbelehrung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. nicht wettbewerbswidrig Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens Artikel
Dateisymbol Provisionsanspruch endet nicht mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages Artikel
Dateisymbol Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster Artikel
Dateisymbol Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel Artikel
Dateisymbol Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung im Gewerberaum-Mietvertrag zulässig Artikel
Dateisymbol Kostentransparenz bei Abo-Fallen im internet Artikel
Dateisymbol Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Artikel
Dateisymbol Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen Artikel
Dateisymbol Unwirksame Preiserhöhung bei Edgaslieferungsverträgen Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgericht Hannover: Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien unwirksam Artikel
Dateisymbol Vergütungsklausel gegenüber Subunternehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam Artikel
Dateisymbol Die Kommission muss erneut prüfen, ob die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von GlaxoSmithKline in Spanien von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden können Artikel
Dateisymbol Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping Artikel
Dateisymbol Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Artikel
Dateisymbol Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen Artikel
Dateisymbol Bundestagswahl zur Abzocke im Internet missbraucht - Suche nach Wahl-O-Mat führt in Vertragsfalle Artikel
Dateisymbol Dreiste Abzocke im Internet: wahlinfo2009.de Artikel
Dateisymbol Enttäuschendes Urteil in Sachen fabriken.de und rezept-ideen.de Artikel
Dateisymbol Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig Artikel
Dateisymbol Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden Artikel
Dateisymbol Rückzahlung von Ausbildungskosten Artikel
Dateisymbol Unerlaubte Telefonwerbung? Verbraucherzentrale verklagt AOK Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus Einheimischen Modell für unwirksam Artikel
Dateisymbol Emittent von Optionsscheinen kann Allgemeine Emissionsbedingungen nicht nach Belieben ändern Artikel
Dateisymbol Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert Artikel
Dateisymbol Cross Ticketing bzw. Cross Border Selling bleiben unzulässig Artikel
Dateisymbol Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen Artikel
Dateisymbol Klage auf Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäfts in der 2. Instanz gescheitert Artikel
Dateisymbol Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Artikel
Dateisymbol Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor Artikel
Dateisymbol eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern Artikel
Dateisymbol Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa Artikel
Dateisymbol Online-Ticketkauf: Zusatzgebühren müssen für Verbraucher erkennbar sein Artikel
Dateisymbol Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen Artikel
Dateisymbol Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich aufgrund einer Einwilligung in AGB-Klausel unzulässig Artikel
Dateisymbol Einwilligung zur Gewinnbenachrichtigung mit AGB-Klausel Artikel
Dateisymbol Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker Artikel
Dateisymbol Billigflieger: Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein Artikel
Dateisymbol Fitness-Studiokette easy Sports darf Preise nicht erhöhen Artikel
Dateisymbol Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ Artikel
Dateisymbol Urteil gegen Commerzbank - Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt Artikel
Dateisymbol Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages Artikel
Dateisymbol Wann erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht, wenn ein Verbraucher einen Mobilfunkvertrag über das Internet schließt? Artikel
Dateisymbol Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen Artikel
Dateisymbol Mehr Transparenz bei der Online-Flugbuchung Artikel
Dateisymbol Mehr Vertrauen beim Online-Shopping Artikel
Dateisymbol Fehlende Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bei Kaufangebot über das Internetauktionshaus eBay Artikel
Dateisymbol Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam Artikel
Dateisymbol Anklage wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen Artikel
Dateisymbol Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren Artikel
Dateisymbol Unterlassungserklärung von TelDaFax gegenüber der Bundesnetzagentur garantiert Wettbewerb und Verbraucherschutz Artikel
Dateisymbol Flugunternehmen muss screen-scraping dulden Artikel
Dateisymbol Kriminalkommissariat in Düsseldorf führt Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Mann mit Wohnsitz in Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges. Artikel
Dateisymbol Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de verschicken Rechnungen Artikel
Dateisymbol Internetabzocke nimmt an Schärfe zu - Münchner Anwältin beantragt Mahnbescheide Artikel
Dateisymbol Teurer Flirt Artikel
Dateisymbol Funsurf24 GmbH verpflichtet sich zur Rückzahlung Artikel
Dateisymbol Abschlussgebühr der Bausparkasse Schwäbisch Hall zulässig Artikel
Dateisymbol Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam Artikel
Dateisymbol Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag Artikel
Dateisymbol Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Frankfurt untersagt Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. preisverschleiernde Onlineangebote Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung Artikel
Dateisymbol Online-Rechnung zulässig: Keine Pflicht zur Erteilung einer schriftlichen Rechnung Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln Artikel
Dateisymbol Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten Artikel
Dateisymbol Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters Artikel
Dateisymbol Einseitiger Kündigungsausschluss bei Staffelmietvereinbarung ist zulässig Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit einer Klausel gegen Cross-Border-Selling und Überkreuzbuchen im Flugverkehr Artikel
Dateisymbol Entgeltvereinbarung im Auftragsformular u.U. unwirksam Artikel
Dateisymbol Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Artikel
Dateisymbol Muster-Spielervertrag des DFB ungültig Artikel
Dateisymbol Wenn Hinflug verfällt, muss Rückflug gültig bleiben Artikel
Dateisymbol Begriff der Kardinalpflicht in AGB muss erklärt werden Artikel
Dateisymbol Transparente Preise für Flugreisende Artikel
Dateisymbol Admin-C nicht für Markenverletzung verantwortlich Artikel
Dateisymbol Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung Artikel
Dateisymbol Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Artikel
Dateisymbol Umfassende Freizeichnung in AGB auch für grobes Verschulden unwirksam Artikel
Dateisymbol Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen - auch WEB.de wegen Abofalle zum Unterlassen verurteilt Artikel
Dateisymbol Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam Artikel
Dateisymbol Zur Gültigkeit einer handschriftlichen Endrenovierungsklausel Artikel
Dateisymbol Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf? Artikel
Dateisymbol Personalüberleitungsverträge für die Kliniken im Kreis Stormarn sind wirksam Artikel
Dateisymbol Inhaltskontrolle einer Zinsvereinbarung Artikel
Dateisymbol Abgemacht ist abgemacht Artikel
Dateisymbol telefongewinn.com – Werbeanrufe locken in Vertragsfalle Artikel
Dateisymbol Schwarzhandel mit Bundesligakarten Artikel
Dateisymbol Ein Rechtsstreit um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Streit über Online-Verträge sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit – aus Sicht des Gerichts aber ohne erkennbaren Grund Artikel
Dateisymbol Unwirksame AGB sind wettbewerbswidrig Artikel
Dateisymbol Verliebt, verlobt, aber nicht verheiratet Artikel
Dateisymbol 19 Mobilfunkanbieter abgemahnt Artikel
Dateisymbol Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgratifikationen Artikel
Dateisymbol Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung Artikel
Dateisymbol Rechtswidrige AGB sind wettbewerbswidrig Artikel
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Dateisymbol Stellungnahme der Landesbausparkassen zur Abmahn-Aktion der Verbraucherzentrale NRW Artikel
Dateisymbol Sammelaktion für Schoko-Riegel Artikel
Dateisymbol Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen Opt-out-Erklärung Artikel
Dateisymbol Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag (neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten) Artikel
Dateisymbol Abweichende AGB des eBay-Händlers zu eBay-AGB zulässig? Artikel
Dateisymbol Zur Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten im Fernabsatz Artikel
Dateisymbol Unzureichende Information über die Liefer- und Versandkosten ist wettbewerbswidrig - Quelle.de unterliegt teilweise Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter Artikel
Dateisymbol Rechtssicherheit für EU-Bürger - Rom I-Verordnung verabschiedet Artikel
Dateisymbol Angebot des Gratisversand von SMS im Internet Artikel
Dateisymbol Merchant haftet u.U. für Rechtsverletzungen seines Affiliate Artikel
Dateisymbol AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel Artikel
Dateisymbol Stellen Hinweise in einem Reklameprospekt AGB dar? Artikel
Dateisymbol Beunruhigende Mails und Anrufe locken in Vertragsfallen Mein Nacktbild im Internet veröffentlicht?! Artikel
Dateisymbol Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam Artikel
Dateisymbol Streit ums Bordell Artikel
Dateisymbol Beim Vertrieb von Reisen zu den Olympischen Spiele 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden. Artikel
Dateisymbol Klausel Verkauf nur an Unternehmen darf in AGB nicht versteckt werden Artikel
Dateisymbol Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags Artikel
Dateisymbol Schabenschaden Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten Artikel
Dateisymbol Informationspflichten des Unternehmers zum Vertragschluss bei eBay Artikel
Dateisymbol Kostenpflichtige Abonnements im Internet: Preisangabe in AGB unzulässig Artikel
Dateisymbol Dreist siegt nicht immer Artikel
Dateisymbol Ungültige AGB-Klausel in Stromlieferungsverträgen Artikel
Dateisymbol Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon: Gültigkeitsbefristung von Gutschein unzulässig Artikel
Dateisymbol Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Artikel
Dateisymbol Geprüft oder nicht geprüft, das ist hier die Frage Artikel
Dateisymbol Rechtssicherheit für EU-Bürger im grenzüberschreitenden Online-Handel Artikel
Dateisymbol Achtung Kostenfalle: Online Service Ltd. verurteilt Artikel
Dateisymbol Preisgestaltung auf den Internetseiten genealogie.de und alphaload.de unzulässig Artikel
Dateisymbol Unwirksame Geschäftsbedingungen eines Zugangs-Providers Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen Artikel
Dateisymbol Irreführende Flugangebote im Internet Artikel
Dateisymbol Fluggesellschaften müssen mit Endpreisen werben Artikel
Dateisymbol Preisangaben Im Internet müssen leicht erkennbar sein Artikel
Dateisymbol Tierhaltung in Mietwohnung Artikel
Dateisymbol Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia ab Artikel
Dateisymbol Stichtagsklausel bei Bonuszahlung muss klar und verständlich sein Artikel
Dateisymbol Streit über geänderte Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH - Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz Artikel
Dateisymbol Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen Artikel
Dateisymbol Musterbelehrung zum Widerrufsrecht bei eBay-Kauf doch nicht wettbewerbswidrig? Artikel
Dateisymbol Auch Internethändler muss Verbraucher nicht über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften informieren Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen Artikel
Dateisymbol Der 1. FC Nürnberg obsiegt vor dem Landgericht im Streit um überteuerte Eintrittskarten für Heimspiele Artikel
Dateisymbol Verzicht auf Kündigungsschutzklage Artikel
Dateisymbol Kaufmännisch geschulter Leser muss bei Angeboten zur Aufnahme in Internet-Verzeichnisse genau lesen Artikel
Dateisymbol Opt-out-Klauseln dürfen den Verbraucher nicht daran hindern, die Einwilligung zu versagen Artikel
Dateisymbol Bei Kauf von Altbau-Wohnungseigentum u.U. Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamtem Bausubstanz anwendbar Artikel
Dateisymbol Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen Artikel
Dateisymbol Unangemessene Bürgschaftserklärung Artikel
Dateisymbol Schönheitsreparaturen: Doppelt hält doch nicht besser! Artikel
Dateisymbol Gebrüder Schmidtlein GbR wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt Artikel
Dateisymbol Klausel der Bausparkasse Wüstenrot zur Kostenübernahme von Wertermittlungskosten ist unzulässig Artikel
Dateisymbol Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel...“ ist wettbewerbswidrig Artikel
Dateisymbol Gutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen Artikel
Dateisymbol Überraschungsklausel wird nicht Vertragsgegenstand Artikel
Dateisymbol Überraschung bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet - Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden. Artikel
Dateisymbol Datenübermittlung an Schufa ist ohne Interessenabwägung unzulässig Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen Artikel
Dateisymbol Starre Abgeltungsklauseln unwirksam Artikel
Dateisymbol Keine Teilabnahmeklausel im Einheitsarchitektenvertrag Artikel
Dateisymbol Dem Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung wird ein Riegel vorgeschoben Artikel
Dateisymbol Vereinbarung einer 10%-igen Vergütungspauschale bei Kündigung eines Fertighausvertrages ist rechtswirksam Artikel
Dateisymbol Wie bezieht man Online-AGBs wirksam in den Vertrag ein? Artikel
Dateisymbol Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei eBay stellt Wettbewerbsverstoß dar Artikel
Dateisymbol Internetversandhäuser dürfen die Rechte ihrer Kunden nicht unzutreffend oder missverständlich darstellen Artikel
Dateisymbol Handy Prepaid-Tarife: Guthaben darf weder nach 365 Tagen noch nach Beendigung des Vertrages verfallen Artikel
Dateisymbol Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV Artikel
Dateisymbol Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten durch Opt-Out-Lösung (Auskreuzen) wird untersagt Artikel
Dateisymbol Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Online-Versandkunden gestärkt Artikel