VERWALTUNGSRECHT

Dateisymbol Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Artikel
Dateisymbol Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat Artikel
Dateisymbol Drittsendezeitlizenzen bei Sat.1 erneut aufgehoben Artikel
Dateisymbol Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad Artikel
Dateisymbol Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten statt Artikel
Dateisymbol Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus Artikel
Dateisymbol Stadtkino in Bad Waldsee kann vorläufig weiter betrieben werden Artikel
Dateisymbol Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung Artikel
Dateisymbol Unterrichtsausschluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an Mitschüler Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Entzug des Titels Dr. med. dent. bleiben ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Speicherung von Daten rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Gastro-Kontrollbarometer: Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden Artikel
Dateisymbol Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank Artikel
Dateisymbol Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden Artikel
Dateisymbol Bewertung von Internetportalen, die Informationen über öffentliche Ausschreibungen sammeln und diese für die Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft aufbereiten Artikel
Dateisymbol Gemeinderatssitzungen im Internet - Seelbach TV geht wieder auf Sendung Artikel
Dateisymbol Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum unzulässig Artikel
Dateisymbol Beitragsbescheide für Anwohner des Kellergässchens in Bockenheim aufgehoben Artikel
Dateisymbol Antrag der Chemnitzer Wohnwelt GmbH abgelehnt Artikel
Dateisymbol Keine Wohnungsprostitution in Trier Artikel
Dateisymbol Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam Artikel
Dateisymbol Pro Sieben darf regionale Werbespots senden Artikel
Dateisymbol Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis zu Recht entzogen Artikel
Dateisymbol Kollision mit dem Fahrrad am Weinstraßentag – Führerschein weg und Radfahrverbot Artikel
Dateisymbol Open Data muss in Deutschland Standard werden! Artikel
Dateisymbol Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich Artikel
Dateisymbol Stadt Wachenheim hat ihre Planungskosten nach Scheitern des Bebauungsplans Im Pfortenstück selbst zu tragen Artikel
Dateisymbol Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick Artikel
Dateisymbol Stuttgart: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan Oberer Hasenberg/Nordhang Stgt 230 erfolglos; Einschränkung bisheriger Baurechte zur Bewahrung des Stadtklimas gemäß Rahmenplan Halbhöhenlage rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Klage gegen Genehmigung des neuen Kraftwerks Klingenberg erfolglos Artikel
Dateisymbol Wie weit reicht der Denkmalschutz am Hermann-Löns-Park? Artikel
Dateisymbol Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung Artikel
Dateisymbol Bauvorhaben in Freiburg-Littenweiler wegen Baugrenzenüberschreitung vorläufig gestoppt Artikel
Dateisymbol Wohnheim in der Münchener Thalkirchnerstraße darf erweitert werden Artikel
Dateisymbol Konstanz: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Studentenzentrum Chérisy-Straße unzulässig Artikel
Dateisymbol Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum Artikel
Dateisymbol Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig Artikel
Dateisymbol Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten Artikel
Dateisymbol Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt Artikel
Dateisymbol Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter Artikel
Dateisymbol Neuauflage im Streit um den Umgang einer alteingesessenen hannoverschen Stiftung mit ihren Finanzen Artikel
Dateisymbol Förderung von Frauen in Führungspositionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht Schleswig gibt der Berufung einer Nerzfarmbetreiberin statt: Berufswahlbeschränkende Tierschutzanforderungen nur durch Parlamentsgesetz Artikel
Dateisymbol Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung Artikel
Dateisymbol Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder Artikel
Dateisymbol Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz Artikel
Dateisymbol Verletzt die Veranstaltung von Familienfeiern und sonstigen Events im Anbau und auf den Freiflächen den Gebietscharakter und stört die Nachbarschaft? Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht verhandelt über Bauvorhaben Martius-Terrassen in Kiel Artikel
Dateisymbol Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Dölzig verstößt gegen geltenden Bebauungsplan Artikel
Dateisymbol Kirchzarten: Kein vorläufiger Baustop für Mountainbike-Anlagen Artikel
Dateisymbol Bauvorhaben Gasthaus Schiff in Freiburg: Kein Baustopp trotz Nachbarwiderspruchs Artikel
Dateisymbol Bogenschießparcours verstößt gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot Artikel
Dateisymbol Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig Artikel
Dateisymbol Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? - Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch! Artikel
Dateisymbol E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt Artikel
Dateisymbol Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist Artikel
Dateisymbol Klage auf Einsicht in Cross-Border-Leasing-Verträge das Stuttgarter Kanalnetz betreffend teilweise erfolgreich Artikel
Dateisymbol Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch Artikel
Dateisymbol Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten Artikel
Dateisymbol Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer Artikel
Dateisymbol Nochmals: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen Artikel
Dateisymbol Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt Artikel
Dateisymbol Baulücke in der Petrusstraße darf grenzständig bebaut werden Artikel
Dateisymbol Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig Artikel
Dateisymbol Streit um baurechtliche Zulässigkeit der Durchführung von Promotionsveranstaltungen in einem Gartenbaubetrieb in Hannover-Waldheim Artikel
Dateisymbol Streit um Baugenehmigung für Flüchtlingswohnheim in Hannover-Bothfeld Artikel
Dateisymbol Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues Artikel
Dateisymbol Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung Artikel
Dateisymbol Kündigung eines Mitarbeiters des Hildener Ordnungsamtes rechtens Artikel
Dateisymbol Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei Artikel
Dateisymbol Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben Artikel
Dateisymbol Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verbot des Mitfahrdienstes Uber ist rechtens. Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos Artikel
Dateisymbol Reithalle in Lohnde (Stadt Seelze) darf nicht mehr genutzt werden Artikel
Dateisymbol Anlieger des Westhafens erringt Teilerfolg gegen Umschlagbetrieb Artikel
Dateisymbol Vergleich im Streit um Baugenehmigung für Rebveredelungsbetrieb in Ungstein Artikel
Dateisymbol Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden. Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Freibad in Stuttgart-Vaihingen bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Verantwortlichkeit für Absackungen am Entwässerungsgraben Schanze Artikel
Dateisymbol Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das Land Nordrhein-Westfalen, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen Artikel
Dateisymbol Altäbtissin hat Anspruch auf Zahlung von Bezügen Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Oldenburg setzt Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland aus. Artikel
Dateisymbol Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Rundfunkbeitrag Artikel
Dateisymbol Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz Artikel
Dateisymbol Wahlwerbung muss nicht sofort entfernt werden Artikel
Dateisymbol Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig Artikel
Dateisymbol Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten Artikel
Dateisymbol Kreisjägerverein Hubertus e.V., Ludwigsburg, wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Sanierung seiner Schießanlage Artikel
Dateisymbol Landwirt obsiegt mit Klage gegen Straßenausbaubeitrag - privater Anlieger verliert Artikel
Dateisymbol Containerhafen Bohmte: Ablehnung der Förderung des Konkurrenten rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Drei genehmigte Windkraftanlagen bei Birkenfeld dürfen weitergebaut, derzeit jedoch nicht in Betrieb genommen werden Artikel
Dateisymbol Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz ergänzt werden Artikel
Dateisymbol Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan Freimersheimer Mühle wirksam Artikel
Dateisymbol Rückforderung überzahlter Besoldung rechtens Artikel
Dateisymbol Beamte der Feuerwehr Leipzig haben Anspruch auf Einhaltung der Mindestruhezeit und Gewährung weiterer dienstfreier Tage Artikel
Dateisymbol Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar Artikel
Dateisymbol Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden Artikel
Dateisymbol Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Zurechnung des Inhalts verlinkter Internetseiten Artikel
Dateisymbol Nachbarklagen gegen den Wahlefeldsaal in Willich abgewiesen Artikel
Dateisymbol Streetballanlage in Plagwitz kann gebaut werden Artikel
Dateisymbol Sudelfeld: Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen Artikel
Dateisymbol Eilantrag eines Nachbarn gegen 186 m hohe Windenergieanlage in Brilon-Scharfenberg ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan Prinz-Eugen-Kaserne in München bestätigt Artikel
Dateisymbol Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden Artikel
Dateisymbol Baurechtswidriger Grenzbau: Behörde muss auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen Artikel
Dateisymbol Nutzung des Roncalli-Hauses in Fellbach-Oeffingen als Asylbewerberunterkunft nicht zulässig - Nachbarklage erfolgreich Artikel
Dateisymbol Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum Artikel
Dateisymbol Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe Artikel
Dateisymbol Einigung im Ludwigshafener Bolzplatzstreit Artikel
Dateisymbol Kläger gewinnt Dashcam-Verfahren wegen eines Formfehlers Artikel
Dateisymbol Noch keine gerichtliche Entscheidung über Smartphone-Dienst Uber Artikel
Dateisymbol Untersagungsverfügung zum Schutz des Fahrgastes Artikel
Dateisymbol Internetzugang über das Stromnetz: Amateurfunker klagt erfolglos gegen Bundesnetzagentur Artikel
Dateisymbol Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien Artikel
Dateisymbol Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen Artikel
Dateisymbol Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig Artikel
Dateisymbol Nichtzulassung einer Polizeidienstanwärterin zum Einstellungsverfahren wegen großflächiger Tätowierung am Unterarm rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Sofortvollzug der Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung nicht gerechtfertigt Artikel
Dateisymbol Konkurrentenstreit um Trinkwasser: Gemeinde Steinen erhält kein Nutzungsrecht an Wasenquellen Artikel
Dateisymbol Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig Artikel
Dateisymbol Fenster in Seniorenpflegheim in Ludwigshafen dürfen vorerst vollflächig geöffnet werden Artikel
Dateisymbol Abfallgebühren des Landkreises Osnabrück rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Klage einer Ärztin gegen Entzug des Doktortitels bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Liveschaltungen von Sat.1 in das Hasseröder Männer-Camp keine unzulässige Produktplatzierung Artikel
Dateisymbol Unternehmen erhalten besseren Zugang zu öffentlichen Daten Artikel
Dateisymbol Sofortvollzug der Zulassung von dctp im Programm von RTL aufgehoben Artikel
Dateisymbol Klage gegen Beanstandung einer Folge der Fernsehserie Die Super Nanny abgewiesen Artikel
Dateisymbol Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad zulässig Artikel
Dateisymbol Radtourenveranstalter Quäldich.de erringt Teilerfolg in Verfahren gegen Auflagen zur Deutschland-Rundfahrt Artikel
Dateisymbol Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEBEKA-Versicherungsgruppe Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam Artikel
Dateisymbol Kindertagesstätte Paul-Krey-Straße in Oldenburg darf weitergebaut werden Artikel
Dateisymbol Baustopp für Windkraftanlage bei Hettstadt Artikel
Dateisymbol Kindertagesstätte neben CD-Werk Artikel
Dateisymbol Gericht hebt Abrissverfügung auf Artikel
Dateisymbol Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm Artikel
Dateisymbol Kein Nachbarschutz gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf Artikel
Dateisymbol Kein Wohnturm auf dem Bahndamm Artikel
Dateisymbol Wetten aufs Wetter kein öffentliches Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke Artikel
Dateisymbol Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen Artikel
Dateisymbol Stuttgart: Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Äußerungen der Justizministerin im Fall Edathy erfolglos Artikel
Dateisymbol Erfolglose Klage auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit Artikel
Dateisymbol Japan braucht für sein ehemaliges Botschaftsgrundstück in Bonn keinen Ausgleichsbetrag zu zahlen Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in Mellendorf? Artikel
Dateisymbol Bad Dürrheim: Veränderungssperre für Bauleitplanung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen auf der Ostbaar rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Ministerialdirektor a.D. wehrt sich gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Artikel
Dateisymbol Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei Artikel
Dateisymbol Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte Artikel
Dateisymbol Land muss über Schadenersatzanspruch einer Lehrerin erneut entscheiden Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats für Lehrkräfte an Förderschulen auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen Artikel
Dateisymbol Public viewing - Eilantrag des Nachbarn ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Friedrichshafen: Sperrgebietsverordnung für ein Grundstück im Stadtzentrum vorläufig außer Vollzug gesetzt Artikel
Dateisymbol Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln Artikel
Dateisymbol Skateranlage in Gescher darf vorläufig nicht in Betrieb genommen werden Artikel
Dateisymbol Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Lärmschutzwand statt freier Sicht Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes in Hagen abgewiesen Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Sabbatjahr für Schulleiter Artikel
Dateisymbol Eiswein nur bei hartem Frost Artikel
Dateisymbol Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich Artikel
Dateisymbol Erzieheranerkennung trotz Verurteilung wegen Betruges Artikel
Dateisymbol Keine Smiley-Listen für Lebensmittelbetriebe Artikel
Dateisymbol Antrag des BUND gegen Genehmigung von Windenergieanlagen im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg hat keinen Erfolg Artikel
Dateisymbol Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen erfolgreich Artikel
Dateisymbol 3. Änderung des Bebauungsplans „Holzheim-West“ ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs Artikel
Dateisymbol Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht Artikel
Dateisymbol Klage auf Taxikonzession in Stuttgart ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm - Teilerfolg für Aktion Mensch Artikel
Dateisymbol IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Klage von Adoptiveltern gegen die Stadt Frankfurt am Main ab Artikel
Dateisymbol Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung Artikel
Dateisymbol Denkmalschutzrechtliche Sicherungsanordnung Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl Artikel
Dateisymbol Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid Artikel
Dateisymbol Keine Klage gegen Kinderlärm? Artikel
Dateisymbol Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt Artikel
Dateisymbol Computer für jedes Mitglied des Schulbezirkspersonalrats erforderlich Artikel
Dateisymbol Dienst ist Dienst - Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes Artikel
Dateisymbol Gebührensatz der Stadt Lingen für Schmutzwasser (erneut) unwirksam Artikel
Dateisymbol Der Generalanwalt beim EuGH ist der Ansicht, dass das unionsrechtliche Mindestalter für den Nachzug des Ehegatten auch nach der Stellung des betreffenden Antrags erreicht werden darf. Artikel
Dateisymbol Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof verstößt es gegen das Unionsrecht, dass... Artikel
Dateisymbol Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als rechtmäßig bewertet Artikel
Dateisymbol Radio Bremen - Keine Mitbestimmung bei Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern und bei der Aufstellung von Dienstplänen für diesen Personenkreis Artikel
Dateisymbol Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch: vorerst keine Windenergieanlage Artikel
Dateisymbol Klage gegen 199,00 m hohe Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica erfolglos Artikel
Dateisymbol Gemeindehaus am Wormser Dom - Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt Artikel
Dateisymbol Einigung in vorläufigem Rechtsschutzverfahren gegen Änderungsgenehmigung für Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Bad Saarow Artikel
Dateisymbol Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen unwirksam Artikel
Dateisymbol Stadt Wiesbaden geht planvoll gegen illegale bauliche Anlagen im Außenbereich vor Artikel
Dateisymbol Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW Artikel
Dateisymbol Eilantrag des NABU gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf erfolglos Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau Artikel
Dateisymbol Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung zulässig Artikel
Dateisymbol Anwohnerin kann Abriss des Kiehlstegs in Neukölln nicht stoppen Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für US-Satellitenanlage Artikel
Dateisymbol Keine Beteiligungspflicht des Personalrats bei Aufstellung des Gesamtpersonalplans für die Sparkasse Osnabrück Artikel
Dateisymbol Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht Artikel
Dateisymbol Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte Artikel
Dateisymbol Dienstfähigkeit eines Stabsarztes, der keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann Artikel
Dateisymbol Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig Artikel
Dateisymbol Eröffnung des Hauptverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Eisenach abgelehnt Artikel
Dateisymbol Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt werden Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Leipzig kippt die Abfallgebührensatzung der Stadt Leipzig für das Jahr 2011 Artikel
Dateisymbol Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens Artikel
Dateisymbol Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Bad Urach: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nördliche Innenstadt (Elsach-Center) unwirksam Artikel
Dateisymbol Stadt Fellbach muss Nutzung des Roncalli-Hauses in Oeffingen als Asylbewerberunterkunft ab 1. Juni 2014 untersagen Artikel
Dateisymbol Wohnungsbaugesellschaft beantragt erfolgreich Eilrechtsschutz gegen Parkplatz am Bahnhof Neustadt a. Rbge. Artikel
Dateisymbol Itter-Cross-Bahn darf vorläufig weiter betrieben werden Artikel
Dateisymbol Eppingen: Gegner des Bebauungsplans Sondergebiet Tanzlokal scheitern vor Gericht Artikel
Dateisymbol Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet Artikel
Dateisymbol Nicht nur Sprossenfenster in Neustadter Denkmalzone zulässig Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan Klinik Dr. Argirov der Gemeinde Berg ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Vorläufig weiter Telearbeitsplatz Artikel
Dateisymbol Schulleiter Frauenlob-Gymnasium Mainz - Klage des Bewerbers hat Erfolg Artikel
Dateisymbol Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben Artikel
Dateisymbol Klageabweisung in der Prozesssache Schavan Artikel
Dateisymbol Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich Artikel
Dateisymbol Vorerst keine Smiley-Listen für Lebensmittelbetriebe Artikel
Dateisymbol Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung Artikel
Dateisymbol Flüchtlingsunterkunft Mainz-Bretzenheim - Antrag des Nachbarn ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Bauaufsicht der Stadt Wiesbaden untersagt zu Recht die Nutzung von ungenehmigten Wohnungen im 4. und 5. Obergeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses Artikel
Dateisymbol Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei Artikel
Dateisymbol Gericht hält bundesweite Verwaltungspraxis zur Rückforderung von Förderleistungen bei Unterrichtsfehlzeiten für rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden Artikel
Dateisymbol Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich Artikel
Dateisymbol Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten Artikel
Dateisymbol Rotbäckchen-Säfte immunstark und knochenstark sind nicht diätetisch Artikel
Dateisymbol Gebührenregelung für Urnenräumung in der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam Artikel
Dateisymbol Für das Abschleppen von PKW können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden Artikel
Dateisymbol Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate Artikel
Dateisymbol Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet Artikel
Dateisymbol Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen Artikel
Dateisymbol Windkraftanlagen bei Hendungen: Beteiligte schließen gerichtlichen Vergleich Artikel
Dateisymbol Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof? Artikel
Dateisymbol Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst Artikel
Dateisymbol Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos Artikel
Dateisymbol Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche Artikel
Dateisymbol Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin: Keine Berufung gegen Klageabweisung Artikel
Dateisymbol Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen Artikel
Dateisymbol Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich Artikel
Dateisymbol Augsburger Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an Presse herausgeben Artikel
Dateisymbol Der FC Schalke 04 e.V. obsiegt im Streit um Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Container als Lärmschutz müssen abgebaut werden Artikel
Dateisymbol Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von Investoren verlangen Artikel
Dateisymbol Erfolgreiche Klage in Sachen Gelber Löwe in Fürth Artikel
Dateisymbol Flüchtlingsunterkunft Mainz-Bretzenheim - Nachbar beantragt einstweiligen Rechtsschutz Artikel
Dateisymbol Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau der Windräder beginnen Artikel
Dateisymbol Hotel am Terrassenufer in Dresden darf stehen bleiben Artikel
Dateisymbol Wochenendhausgebiet Falkenstein: Schlafverbot aufgehoben Artikel
Dateisymbol Besigheim: Bebauungsplan Kleines Neckerle - 1. Änderung teilweise unwirksam Artikel
Dateisymbol Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans Eleonorenhaus bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos Artikel
Dateisymbol Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel Artikel
Dateisymbol Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt Artikel
Dateisymbol Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung Artikel
Dateisymbol Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit Artikel
Dateisymbol Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig Artikel
Dateisymbol Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h in geschlossener Ortschaft rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen - Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam Artikel
Dateisymbol Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig Artikel
Dateisymbol Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen Artikel
Dateisymbol Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten Artikel
Dateisymbol OVG Schleswig lehnt Sicherung des Status quo auf dem geplanten Ansiedlungsgrundstück von Möbel Kraft ab Artikel
Dateisymbol Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet Schliertal Artikel
Dateisymbol Eyach-Arkaden Balingen: Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung auch in zweiter Instanz erfolglos Artikel
Dateisymbol Ungenehmigte Schweinehaltung verboten Artikel
Dateisymbol Eilantrag der Gemeinde Hüttlingen gegen Erweiterung des Umspannwerks Goldshöfe erfolglos. Artikel
Dateisymbol Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein Artikel
Dateisymbol Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden Artikel
Dateisymbol Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat Artikel
Dateisymbol Straßenreinigungsgebühren der Stadt Frankfurt a.M. Artikel
Dateisymbol Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof geben Artikel
Dateisymbol Eigentümerin muss alte Eisfabrik in Mitte sichern Artikel
Dateisymbol Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich Artikel
Dateisymbol Gingen: Evangelische Kirchengemeinde muss deutlich geringerer Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde bei Instandhaltung der Johanneskirche zustimmen Artikel
Dateisymbol Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Höheres Ruhegehalt nach Tornadounfall Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und Hauptschullehrer Artikel
Dateisymbol Werbekampagne bleibt vorerst verboten Artikel
Dateisymbol Gewalttäter mit Migrationshintergrund muss Deutschland verlassen Artikel
Dateisymbol Flüchtlingsanerkennung für Afghanin nach missachtetem Heiratsverbot Artikel
Dateisymbol Informationszugang zu einem Vertrag Artikel
Dateisymbol Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen Artikel
Dateisymbol Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen Artikel
Dateisymbol Prüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt Wirkung: Öffentliche Einrichtungen verzichten auf den Like-Button von Facebook Artikel
Dateisymbol Mehr Belästigung durch Biogasanlage? Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung für Hospiz in Langenbek ist rechtens Artikel
Dateisymbol Streit um Baugenehmigung für Möbel Staude Artikel
Dateisymbol Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich Artikel
Dateisymbol Kein Drive - Thru - Café in Bottrop Artikel
Dateisymbol Hotel- und Gaststättenbetrieb in Bothfeld darf Anbau ab sofort nicht mehr für Feiern nutzen Artikel
Dateisymbol Mein Leipzig lob ich mir darf wieder leuchten Artikel
Dateisymbol Mediation in den Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee Artikel
Dateisymbol Stuttgart-Bad Cannstatt: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar; Abstandsflächen aber möglicherweise nicht eingehalten Artikel
Dateisymbol Wollschweine brauchen vorerst neues Zuhause Artikel
Dateisymbol Rechtssicherheit – 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr Artikel
Dateisymbol Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben Artikel
Dateisymbol Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt Artikel
Dateisymbol Riviera und Gesellschaftshaus: Eigentümerin muss Denkmale in Grünau sichern Artikel
Dateisymbol Private GmbH darf keine behördlichen Bescheide erlassen Artikel
Dateisymbol Verhandlungstermin in der Klagesache Schavan Artikel
Dateisymbol SPIEGEL-TV und stern-tv sind weiter bei RTL zu sehen Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel Artikel
Dateisymbol Streit um Wunschkennzeichen entschieden Artikel
Dateisymbol Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig Artikel
Dateisymbol Prüfung der Internetauftritte von 5592 bayerischen Behörden zu Social Plugins erfolgreich abgeschlossen: Datenschutzverstöße sind abgestellt Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht Schleswig erklärt Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof für unwirksam Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht weist Klage in Sachen Nordsee College Sylt ab Artikel
Dateisymbol Streit um Sondernutzungserlaubnis für zweite Grundstückszufahrt Artikel
Dateisymbol Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies verarbeiten Artikel
Dateisymbol Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt. Artikel
Dateisymbol Gemeinderatsmitglieder haben Auskunftsanspruch Artikel
Dateisymbol Keine Aufenthaltserlaubnis für Ahmed Siala, den Ehemann von Gazale Salame Artikel
Dateisymbol Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit Artikel
Dateisymbol Bundestag muss UFO-Unterlagen und Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen Artikel
Dateisymbol BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle Artikel
Dateisymbol Einstweilige Anordnung gegen Dr. Thilo Weichert erwirkt Artikel
Dateisymbol Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Artikel
Dateisymbol Streit um Wunschkennzeichen Artikel
Dateisymbol Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEBEKA-Versicherungsgruppe Artikel
Dateisymbol Illegaler Datenhandel bei der Debeka? Artikel
Dateisymbol Antrag des Landkreises Ammerland gegen Genehmigung von Windenergieanlagen durch die Stadt Oldenburg hat keinen Erfolg Artikel
Dateisymbol Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Tiermastanlage in Bippen-Lonnerbecke mit dem Gesetz nicht vereinbar Artikel
Dateisymbol Stuttgart 21: Eilantrag gegen 2. Planänderung für Fildertunnel abgelehnt Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung zur Aufstockung eines Wohnhauses in der Contibau- Siedlung (Taubenberg) in Idstein ist rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Himmel und Hölle muss um 1.00 Uhr schließen Artikel
Dateisymbol In der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen Windkraftanlagen vorläufig nicht errichtet werden. Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht stoppt vorerst Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße Artikel
Dateisymbol Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen Artikel
Dateisymbol Kündigung einer Landkreismitarbeiterin durch Kommunalaufsicht war rechtens Artikel
Dateisymbol Klage gegen Vergnügungssteuer für Tantra-Massage abgewiesen Artikel
Dateisymbol Ehemaliger Hochschullehrer unterliegt im Streit um die Führung des Professorentitels Artikel
Dateisymbol ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber klagen Artikel
Dateisymbol Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich Artikel
Dateisymbol Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit wegen Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Sendelizenz für Sat. 1 Artikel
Dateisymbol Internet-Übertragungen von Stadtverordnetenversammlungen Artikel
Dateisymbol Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Streit um Farbe eines Hausdachs in Ahlem Artikel
Dateisymbol Streit um geplantes Technikmuseum Mobile Welten Artikel
Dateisymbol Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber kann auch im Gewerbegebiet zugelassen werden Artikel
Dateisymbol Grünes Licht für betreutes Wohnen Artikel
Dateisymbol Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt: einflügelige Holzfenster ohne Sprossen zulässig Artikel
Dateisymbol Streit um Biergarten und Jagdstube des Hotels Kupper in Eppenbrunn beigelegt Artikel
Dateisymbol Keine bauplanungsrechtlichen Bedenken gegen geplantes Studentenwohnheim in der Hornstraße in Trier Artikel
Dateisymbol Gesundheitliche Eignung von Probebeamten Artikel
Dateisymbol Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das 65. Lebensjahr hinaus Artikel
Dateisymbol Tätowierter Polizist: Verwaltungsgericht droht dem Land NRW mit einem Zwangsgeld von 10.000,- Euro Artikel
Dateisymbol Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig. Artikel
Dateisymbol Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes. Artikel
Dateisymbol Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück Artikel
Dateisymbol Gericht muss gegenüber Presse Namen der Schöffenrichter offenlegen Artikel
Dateisymbol Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache Artikel
Dateisymbol Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden Artikel
Dateisymbol BSI veröffentlicht Mindeststandard für verschlüsselte Internetverbindungen Artikel
Dateisymbol Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln Artikel
Dateisymbol Prämie für Verbesserungsvorschlag Artikel
Dateisymbol Berliner Energietisch darf auch beim Berlin-Marathon werben Artikel
Dateisymbol Winzerschorle nicht nur vom Winzer Artikel
Dateisymbol Wohnhaus darf für den Bau des Fildertunnels abgerissen werden Artikel
Dateisymbol Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke Artikel
Dateisymbol Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen ProSieben Artikel
Dateisymbol Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren Artikel
Dateisymbol Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig Artikel
Dateisymbol LKA muss DNA - Muster aus der beim BKA geführten Analysedatei löschen Artikel
Dateisymbol Streit um Farbe von Dächern in Hüpede (Pattensen) Artikel
Dateisymbol Klage gegen Windkraftanlage in Heidenrod erfolglos Artikel
Dateisymbol Arbeits- oder Werkvertrag ? Artikel
Dateisymbol Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen Artikel
Dateisymbol Nutzung eines Bochumer Grundstücks für einen Betrieb zur Autoverwertung und Kfz Pflege und -verkauf sowie Ersatzeilverkauf durfte untersagt werden. Artikel
Dateisymbol Klage auf Zuweisung eines Platzes in Kindertageseinrichtung abgewiesen Artikel
Dateisymbol Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz Artikel
Dateisymbol Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde Artikel
Dateisymbol Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Artikel
Dateisymbol Grosz-Zeichnungen bleiben vorerst in Berlin Artikel
Dateisymbol Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie Artikel
Dateisymbol Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis Artikel
Dateisymbol Gebühr für die Straßenreinigung in Wiesbaden ist nichtig Artikel
Dateisymbol Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg halten sich beim Einsatz des Facebook-Like-Buttons erfreulicherweise zurück Artikel
Dateisymbol Landesbeauftragter für den Datenschutz begrüßt restriktive Vorgaben des Kultusministeriums für die Nutzung sozialer Netzwerke an Schulen Artikel
Dateisymbol Bad Mergentheim: Bebauungsplan Sondergebiet Einkaufszentrum Bahnareal wegen Abwägungsfehlers unwirksam Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Genehmigung eines Lebensmittel-Discountmarktes in Lingen-Laxten Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Asylbewerberunterkunft Ottostraße erfolglos Artikel
Dateisymbol Kein Stopp der Arbeiten am Straßenbahnverkehrsbauvorhaben Bautzner Straße in Dresden Artikel
Dateisymbol Verletzung nach Sprung über Jägerzaun - Keine Anerkennung als Dienstunfall Artikel
Dateisymbol Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein Artikel
Dateisymbol Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen Artikel
Dateisymbol Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen nicht zu beanstanden Artikel
Dateisymbol Baden-Baden: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer/Jahr zulässig Artikel
Dateisymbol Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder in Frankfurt am Main, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (sogenannter Kitaplatz), ab. Artikel
Dateisymbol Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen mit einer Frau zu besetzen Artikel
Dateisymbol Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen Artikel
Dateisymbol Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 scheitert vor den Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Artikel
Dateisymbol Wirtschaftsministerium - Besetzung der Abteilungsleiterstelle Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung gestoppt Artikel
Dateisymbol Häusliche Alarmbereitschaft für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit Artikel
Dateisymbol Finanzverwaltung muss Auskunft geben Artikel
Dateisymbol Bundestag muss Auskunft geben Artikel
Dateisymbol Facebook & Co: Social Plugins (Like-Button etc.) in Internetauftritten bayerischer Behörden Artikel
Dateisymbol Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden Artikel
Dateisymbol Umbau des Kröpcke-Centers ist nochmal Thema vor dem Verwaltungsgericht - Nachbarn wenden sich gegen vom Bebauungsplan abweichende Gestaltung der Südspitze Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos Artikel
Dateisymbol Eilantrag einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gegen die Stadt Hofheim scheitert vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Artikel
Dateisymbol Klagen gegen die Erweiterung des Lechuza- Werkes in Dietenhofen bleiben ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Tegernseer Steganlage darf gebaut werden Artikel
Dateisymbol Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung Artikel
Dateisymbol Polizeikommissaranwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Artikel
Dateisymbol Klageabweisung im Fall der ehemaligen Investorengesellschaft des Golfplatzprojektes Plateau 27 - Leben am Golf Artikel
Dateisymbol Anklage wegen Korruptionsverdacht im Landkreis Leer Artikel
Dateisymbol Berechnung von Wohngeld für Studenten Artikel
Dateisymbol Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt Artikel
Dateisymbol Keine vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister Artikel
Dateisymbol Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet zu - MEDIOS - Fördermitteln Artikel
Dateisymbol Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Finanzverwaltung Artikel
Dateisymbol Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag Artikel
Dateisymbol Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet Artikel
Dateisymbol Großer Wannsee: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich Artikel
Dateisymbol U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen Artikel
Dateisymbol Baustopp für REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben Artikel
Dateisymbol Streitigkeiten um den Neubau des S-Bahnhofs Marienhof in München weitgehend erledigt Artikel
Dateisymbol Kein Swimmingpool für Altenteilerhaus im Außenbereich Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung Artikel
Dateisymbol Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum Artikel
Dateisymbol Stelle des Kreisbrandinspektors im Landkreis Kassel: Mitbewerber aus Landkreis Fulda gescheitert Artikel
Dateisymbol Reinheitsgebot für natürliches Mineralwasser ohne normative Festlegung unzulässig; Widerruf von Anerkennungen rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheid Artikel
Dateisymbol Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern bestätigt Artikel
Dateisymbol Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich Artikel
Dateisymbol Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3) besteht Artikel
Dateisymbol Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos herausgegeben werden Artikel
Dateisymbol Abschleppen eines PKW ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen Artikel
Dateisymbol Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben Artikel
Dateisymbol Bebauungspläne der Gemeinde Schechen sind wirksam - Wurzacher Unternehmer scheitert vor Gericht Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan Nr. 4.2 N Wochenendhausgebiet Hasenbach der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Klage gegen Windkraftanlage in Ingersheim abgewiesen Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos Artikel
Dateisymbol Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen Artikel
Dateisymbol Vorläufiger Baustopp für Colombi-Eck in Freiburg Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für Ikea Lübeck Artikel
Dateisymbol Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica darf gebaut werden Artikel
Dateisymbol Keine Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer in Emeringen Artikel
Dateisymbol Wasserkraftwerk bei Bad Ems darf gebaut werden. Artikel
Dateisymbol Denkmalschutz steht neuen Fenstern in ehemaliger Fabrikantenvilla nicht entgegen Artikel
Dateisymbol Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet das Land Hessen einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen Artikel
Dateisymbol Naturschutzverein kann das Fällen von Bäumen nicht stoppen Artikel
Dateisymbol Nur dauerhaftes Filmen ist nicht gerechtfertigter schwerwiegende Grundrechtseingriff Artikel
Dateisymbol Klage von Milli Görüs gegen Flyer des Nds. Landesamtes für Verfassungsschutz bleibt erfolglos Artikel
Dateisymbol Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung Artikel
Dateisymbol Kreisrätin wehrt sich erfolgreich gegen Stasi-Vorwürfe Artikel
Dateisymbol Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mittels wahrheitswidrig ausgestellter Therapiebescheinigungen erschlichen - Fahrerlaubnis wieder weg Artikel
Dateisymbol Unterrichtsverbot für einen Lehrer, der mit einer 16jährigen Schülerin über soziale Netzwerke sexuelle Anzüglichkeiten austauscht Artikel
Dateisymbol Countdown-Auktion im Internet kann nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel sein Artikel
Dateisymbol Wirksamkeit des Bebauungsplans Sonnenhalde der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt Artikel
Dateisymbol Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger Planender Baumeister in Bayern die Berufsbezeichnung Architekt führen darf Artikel
Dateisymbol Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz Artikel
Dateisymbol Kleingartenkolonie Oeynhausen: Beabsichtigtes Bürgerbegehren kann Bauleitplanung nicht stoppen Artikel
Dateisymbol Winzer scheitert mit Eilantrag gegen heranrückende Wohnbebauung Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für Bauprojekt in der Lindenmattenstraße in Freiburg Artikel
Dateisymbol Keine Erweiterung der Eisdiele in Kruft Artikel
Dateisymbol Eigentümer muss Wiedererrichtung einer Brücke über die Ems nicht dulden Artikel
Dateisymbol Berliner Feuerwehrmann: Kein Sonderurlaub für Yoga-Kurs Artikel
Dateisymbol Auch eine Gartenhütte kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen Artikel
Dateisymbol Ehinger Recyclingfirma haftet für rund 59.000 Euro Feuerwehrkosten Artikel
Dateisymbol Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen Artikel
Dateisymbol Islamische Organisation sieht sich zu Unrecht in die Nähe gewalttätiger Gruppen gerückt Artikel
Dateisymbol Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen Artikel
Dateisymbol Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery-Investor informieren Artikel
Dateisymbol Filmproduzent Groenewold hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Celler Generalstaatsanwalt Artikel
Dateisymbol Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr Fahrerlaubnis weg Artikel
Dateisymbol Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen Artikel
Dateisymbol Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr Artikel
Dateisymbol Auch Gruppen-Tandems benötigen Sondernutzungserlaubnis Artikel
Dateisymbol Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen Artikel
Dateisymbol Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich Artikel
Dateisymbol Streit um Genehmigung für Hähnchenmaststall in Dielmissen/Lüerdissen (Landkreis Holzminden) Artikel
Dateisymbol Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht weist Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg ab Artikel
Dateisymbol Scheitert Teilumrüstung auf historische Fensterform an Materialfrage? Artikel
Dateisymbol Denkmalschutz für Quellwassernutzung zur Versorgung des Forsthauses Georgsplatz in der Wennigser Mark? Artikel
Dateisymbol Mobilfunk im Außenbereich Artikel
Dateisymbol Streit über die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Bau eines Lärmschutzwalls Artikel
Dateisymbol Kein Zuschuss für den Bau einer Kinderkrippe bei vorzeitigem Baubeginn Artikel
Dateisymbol Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine Wohnunterkunft genutzt werden Artikel
Dateisymbol Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus im Wahlheimer Weg in Wetzlar abgelehnt Artikel
Dateisymbol Enteignung von Grundeigentum für den Ausbau der K 6 in Dienethal rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Technisches Dienstleistungszentrum in Bielefeld bleibt ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Genehmigung für Bootssteg an der Werre in Herford zu Recht versagt Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam Artikel
Dateisymbol Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit Artikel
Dateisymbol Arbeitsgericht Stuttgart untersagt ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart Artikel
Dateisymbol Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen Artikel
Dateisymbol Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften Artikel
Dateisymbol Kartellrechtskonforme Konzessionsvergabe bei Brandmeldeanlagen - Bundeskartellamt beendet Musterverfahren nach Zusage der Stadt Düsseldorf Artikel
Dateisymbol Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen Artikel
Dateisymbol Eilanträge gegen die Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich Artikel
Dateisymbol Erfolgloser Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis Artikel
Dateisymbol Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht legt Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis dem Europäischen Gerichtshof vor Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Bebauung der Pferdewiese in Herdern erfolglos Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg erfolglos Artikel
Dateisymbol Birken im Birkenweg müssen nicht gefällt werden Artikel
Dateisymbol Mainz-Finthen - Nachbarantrag gegen Mehrfamilienhaus abgelehnt Artikel
Dateisymbol Eigentümerin eines Grundstücks in Brevörde (LK Holzminden) muss Verlegung einer Abwassertransportleitung auf ihrem Grundstück dulden Artikel
Dateisymbol Wohnunterkunft auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht genutzt werden Artikel
Dateisymbol Bordellkonzept Freiburg: Klage gegen Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen auch in zweiter Instanz erfolglos Artikel
Dateisymbol Bürgermeister darf beim Beschluss über eine Abgabensatzung nicht mitwirken, wenn sein Grundstück nach einer Satzungsvorschrift von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll. Artikel
Dateisymbol 4 faule Eier im Discounter – ein Einzelfall Artikel
Dateisymbol Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland Artikel
Dateisymbol Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen Artikel
Dateisymbol Keine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung in Reden Artikel
Dateisymbol Klage gegen französischsprachige Beschilderung Liège am Europaplatz abgewiesen Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Sondernutzungserlaubnis an aha zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern Artikel
Dateisymbol Stadt Braunschweig muss Sicherheit von Radwegen prüfen Artikel
Dateisymbol Radfahr-Langstreckenprüfung am 13.04.2013 in Kirchzarten (Breisgau-Brevet) darf ohne Sondererlaubnis der Verkehrsbehörde stattfinden Artikel
Dateisymbol Nochmals: Zahl der PKW-Parkplätze in Lautzenhausen darf begrenzt werden Artikel
Dateisymbol Eilantrag von Stadtrat Volker Stein gegen die Reduzierung seines Dezernats erfolglos Artikel
Dateisymbol Überprüfung öffentlicher Websites angekündigt Artikel
Dateisymbol Gaststätte im kleinen Tierpark Göppingen Artikel
Dateisymbol Anwohnerklagen gegen Spiel- und Sportplatz ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Keine Genehmigung für bordellartigen Betrieb in der Eurener Straße in Trier Artikel
Dateisymbol Beamter klagt auf verfassungsgemäße Alimentierung Artikel
Dateisymbol Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz ist ungültig Artikel
Dateisymbol EU-Kommission geht gegen Smartcard-Chip Kartell vor Artikel
Dateisymbol Indian Essence darf in Deutschland nicht verkauft werden Artikel
Dateisymbol Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden Artikel
Dateisymbol 250 m - Bannmeile für ambulante Straßenhändler (sog. Pingler) in Hannover ist rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Klage gegen Spielplatz Döhlauer Pfad Artikel
Dateisymbol Braunschweiger OB durfte Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen Artikel
Dateisymbol Behörden dürfen bei einer Information der Öffentlichkeit identifizierende Angaben machen Artikel
Dateisymbol Äußerungen zur Filmproduktion Wir weigern uns Feinde zu sein: Bürgermeister Gsell obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Artikel
Dateisymbol Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung Artikel
Dateisymbol Hygienepranger in Nordrhein-Westfalen gestoppt Artikel
Dateisymbol OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurück Artikel
Dateisymbol Datenschutzverstöße bayerischer Behörden durch die direkte Einbindung von Social Plugins (Like-Button etc.) in ihren Internetauftritt Artikel
Dateisymbol Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage Artikel
Dateisymbol Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank in Neustädter Fußgängerzone nicht verhindern Artikel
Dateisymbol Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig Artikel
Dateisymbol Beweisverfahren betreffend die Sanierung der Brunnenstraße in Bad Schwalbach abgelehnt Artikel
Dateisymbol Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos Artikel
Dateisymbol Eilanträge gegen Baugenehmigung für XXXL Mann Mobilia ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig Artikel
Dateisymbol Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 bezahlen Artikel
Dateisymbol Modernes und bürgerfreundliches Verfahren bei Antragstellung für Führungszeugnisse Artikel
Dateisymbol Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere Besoldung Artikel
Dateisymbol Bitburg-Land: Satzungsregelung über Stundensatz für Feuerwehrleute rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit Artikel
Dateisymbol Kündigung einer schwerbehinderten Schleckerfrau: Integrationsamt hat zu Unrecht die hierfür erforderliche Zustimmung erteilt. Artikel
Dateisymbol Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung Artikel
Dateisymbol Werbeaktion Ware geschenkt, wenn es am .... regnet ist kein Glücksspiel Artikel
Dateisymbol Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch seine Mieter Artikel
Dateisymbol Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen Artikel
Dateisymbol Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem 03.12.2003 Artikel
Dateisymbol Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen eines Privatinvestors nicht entgegen Artikel
Dateisymbol Universität Heidelberg: Klage einer FDP-Politikerin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades bleibt erfolglos Artikel
Dateisymbol Vorläufiges Aus für den Hygienepranger Artikel
Dateisymbol Nachbarn haben mit Eilantrag gegen Mehrfamilienhaus in Altwarmbüchen keinen Erfolg Artikel
Dateisymbol Genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften Artikel
Dateisymbol Windkraftanlagen auf den Gebieten der Gemeinden Frankenhardt, Wallhausen und Rot am See bauplanungsrechtlich zulässig. Artikel
Dateisymbol Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet Artikel
Dateisymbol Kreiselkunst: Eilantrag der Gemeinde Löchgau an das Amtsgericht Stuttgart verwiesen. Artikel
Dateisymbol Schulreform – keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied Artikel
Dateisymbol Was ist Verarbeitungsfleisch gewolft? Artikel
Dateisymbol Delikatess- und Spitzenqualität bei Fleisch- und Wursterzeugnissen Artikel
Dateisymbol Lebensmittelkennzeichnung ohne Kristallzucker und Verbrauchererwartung Artikel
Dateisymbol Ermittlungsverfahren gegen Northeimer Bürgermeister eingestellt Artikel
Dateisymbol Jagdrecht und ethische Bedenken Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Frankfurt lehnt Eilantrag gegen Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag vor Ostern ab Artikel
Dateisymbol Eisweinklage abgewiesen Artikel
Dateisymbol Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht bestätigt: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters Neukölln ist überall geben Artikel
Dateisymbol Bei Opernpremiere muss einem Pressefotografen keine Fotoerlaubnis erteilt werden Artikel
Dateisymbol Verweis gegen Ortsbürgermeister nach Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim Artikel
Dateisymbol Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens Artikel
Dateisymbol Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer Untersagungsanordnung für den Betrieb einer Nerzfarm im Kreis Borken abgelehnt Artikel
Dateisymbol Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für das Einkaufszentrum Elsach-Center in Bad Urach Artikel
Dateisymbol Zwei Anlieger des Tilla-Durieux-Parks müssen vorläufig keine Erschließungsbeiträge zahlen Artikel
Dateisymbol Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des Kollwitzplatzes erfolgreich Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald im Diezer Hain erfolglos Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen den Umbau einer in Bad Salzuflen gelegenen Scheune zu einer Gaststätte mit Außengastronomie erfolgreich Artikel
Dateisymbol Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu Recht eingestellt Artikel
Dateisymbol Sinsheim: Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufigen Baustopp für Krematorium im Gewerbegebiet Oberer Renngrund Artikel
Dateisymbol Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung für Factory Outlet Center in Soltau bestätigt Artikel
Dateisymbol Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte Artikel
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Dateisymbol Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Akteneinsicht der FDP-Fraktion im Stadtrat Northeim ab Artikel
Dateisymbol Streit um Abfallgebühren Artikel
Dateisymbol Kläger unterliegt im Gebührenstreit um die Vermessung seines 11 qm großen Grundstücks Artikel
Dateisymbol Klagen gegen geplante Windkraftanlagen in Kaltenbuch (Gemeinde Bergen) bleiben ohne Erfolg Artikel
Dateisymbol Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz Artikel
Dateisymbol Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite Artikel
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Dateisymbol Gemeinde Illingen: Lockerung des Brennstoffverbots am Hummelberg im Wesentlichen rechtmäßig; Normenkontrollanträge weitgehend erfolglos Artikel
Dateisymbol Rauch aus kommunalem Backhaus ist für Nachbar zumutbar Artikel
Dateisymbol Der Betrieb einer Spielhalle bedarf nach dem am 29.11.2012 in Kraft getretenen baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz einer Erlaubnis, die zu versagen ist, wenn die Mindestabstände von 500 m zu einer anderen Spielhalle sowie zu Schulen nicht eing Artikel
Dateisymbol Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel Artikel
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Dateisymbol Bürgermeister der Stadt Syke wehrt sich gegen Missbilligung durch den Rat Artikel
Dateisymbol Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg Artikel
Dateisymbol Delfin-Unterlagen müssen nicht in Münster bleiben Artikel
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Dateisymbol Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger Artikel
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Dateisymbol Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs Artikel
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Dateisymbol Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klagen gegen Braunkohlestaubfeuerungsanlage in Frankfurt am Main-Fechenheim ab Artikel
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Dateisymbol Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab Artikel
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Dateisymbol Bei Druckerpatronen muss nicht die Menge der darin enthaltenen Tinte angegeben werden. Artikel
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Dateisymbol Klage des Verbandes Region Stuttgart gegen Biogasanlage in Nürtingen abgewiesen Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen Artikel
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Dateisymbol Neukölln ist überall: Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben Artikel
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Dateisymbol Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen Artikel
Dateisymbol Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage Artikel
Dateisymbol Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung Artikel
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Dateisymbol PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig Artikel
Dateisymbol Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Widerruf der Registrierung einer Inkasso-GmbH durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für wirkungslos erklärt Artikel
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Dateisymbol Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte Artikel
Dateisymbol Ehemalige Leiterin des Museums in Hameln wehrt sich ohne Erfolg gegen ihre Umsetzung Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer Artikel
Dateisymbol Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen Artikel
Dateisymbol Stellvetretender Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken muss Ausgleichszahlung zurückerstatten Artikel
Dateisymbol Der Widerruf einer Erschwerniszulage ist mitbestimmungspflichtig Artikel
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Dateisymbol Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig Artikel
Dateisymbol Erschließungsbeiträge für den Park östlich des Winterfeldtplatzes in Schöneberg Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach haben teilweise Erfolg Artikel
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Dateisymbol Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgehoben Artikel
Dateisymbol Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe Artikel
Dateisymbol Region Bodensee-Oberschwaben: Teilregionalplan Windenergie 2006 unwirksam; Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Ostrach Artikel
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Dateisymbol Rechtswidrigkeit der im Jahr 2008 in Saarbrücken erhobenen Bestattungsgrundgebühr Asche Artikel
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Dateisymbol Straßenausbaubeiträge für das Torhaus am Aegi? Artikel
Dateisymbol Baden-Baden: Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben; Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung für WaldHaus Freiburg verletzt keine Nachbarrechte Artikel
Dateisymbol Keine weitere Skihütte am Hausberg Artikel
Dateisymbol Klage gegen Wertinger Overfly abgewiesen Artikel
Dateisymbol Der Eilantrag einer Bürgerinitiative gegen die Befreiung vom Veränderungsverbot an einem Naturdenkmal ist unzulässig. Artikel
Dateisymbol Flughafen Hahn – Jagdbezirke bleiben unverändert Artikel
Dateisymbol Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis zum 20. April 2014 bleiben Artikel
Dateisymbol Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen im Militärmusikdienst Artikel
Dateisymbol Altersdiskriminierung bei Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD? Artikel
Dateisymbol Auch befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen sind für Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L zu berücksichtigen Artikel
Dateisymbol Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren Artikel
Dateisymbol Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen Artikel
Dateisymbol Werbesatzung Kölner Ringstraßen ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Senioren-WG oder Heim? Artikel
Dateisymbol Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden Artikel
Dateisymbol Klagen gegen Abfallgebühren Duisburg für das Jahr 2012 erfolgreich Artikel
Dateisymbol Bordellkonzept der Stadt Freiburg bestätigt Artikel
Dateisymbol Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen Artikel
Dateisymbol Klage einer FDP-Politikerin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades Artikel
Dateisymbol Bezirk muss Café von Prangerliste nehmen Artikel
Dateisymbol Pforzheim: Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren Artikel
Dateisymbol Bau der Sommerrodelbahn auf der Loreley vorerst gestoppt Artikel
Dateisymbol Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Nutzung des Wahlefeld-Saales in Willich-Neersen erfolgreich Artikel
Dateisymbol Keine Entschädigung für Gebäudeschäden an der Ems Artikel
Dateisymbol US-Klinikum Weilerbach: BUND und Nabu haben mit ihrem Eilantrag Erfolg Artikel
Dateisymbol Der neugebaute Spielplatz in Koblenz-Asterstein ist für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Artikel
Dateisymbol EDEKA-Markt in Rastatt-Rheinau kann gebaut werden Artikel
Dateisymbol Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln Artikel
Dateisymbol Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen Artikel
Dateisymbol Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch Artikel
Dateisymbol Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt Artikel
Dateisymbol Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage Artikel
Dateisymbol Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich Artikel
Dateisymbol Frauenlob-Gymnasium Mainz - Besetzung der Schulleiterstelle gestoppt Artikel
Dateisymbol Verordnung über Gehaltszulage für Lehrer verletzt Gleichheitsgrundsatz Artikel
Dateisymbol Landkreis Diepholz durfte 90 Katzen wegnehmen Artikel
Dateisymbol EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen Artikel
Dateisymbol E.ON ist an den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden Artikel
Dateisymbol Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt Alkoholverbot in Regionalzügen zu einem Fußballspiel Artikel
Dateisymbol Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich Artikel
Dateisymbol Sofortige Ausweisung wegen YouTube-Videos, die Terrorismus und Dschihad unterstützen; Beschwerde erfolglos Artikel
Dateisymbol Klage von Stefan Mappus auf Löschung seiner E-Mails an das Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen Artikel
Dateisymbol Klage im Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen abgewiesen. Artikel
Dateisymbol Bürgerbegehren PrO Sportplatz ist unzulässig Artikel
Dateisymbol Stadt Eppstein ist nicht verpflichtet ein Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan InNatura Eppstein 2020 durchzuführen Artikel
Dateisymbol Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren Artikel
Dateisymbol Stadt Mössingen erstreitet Schadensersatz für Räumung des Pausageländes Artikel
Dateisymbol Gemeinde Herbolzheim: Betretungsverbot für einsturzgefährdetes Grundstück am Kahlenberg rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Verband Region Stuttgart: Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan teilweise unwirksam Artikel
Dateisymbol Bürgerinitiative scheitert mit Eilantrag gegen Baubeginn des Musikzentrums in Bochum Artikel
Dateisymbol Bauvorhaben am Gereonskloster beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz Artikel
Dateisymbol Kein Erfolg für Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen Artikel
Dateisymbol Turmartiges Wohnhaus in Schweich-Issel baurechtlich zulässig Artikel
Dateisymbol Baunachbarstreit im Philosophenweg Jena Artikel
Dateisymbol Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden Artikel
Dateisymbol Denkmalzone Kolonie Hemshof in Ludwigshafen: Steinmauer unzulässig Artikel
Dateisymbol Ratsmitglied darf Stellenbewertung einsehen Artikel
Dateisymbol Europäischer Gerichtshof soll Beamtenbesoldung prüfen Artikel
Dateisymbol Rücknahme der Ernennung unverhältnismäßig Artikel
Dateisymbol Bezeichnungen Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt Artikel
Dateisymbol Apotheker dürfen keine Rezeptprämie gewähren Artikel
Dateisymbol Grundsteuererhöhung in Selm rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Etappensieg für Bordellbetreiber Artikel
Dateisymbol Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein. Artikel
Dateisymbol Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung Artikel
Dateisymbol Standvergabe beim Augsburger Christkindlesmarkt im Ergebnis rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel Artikel
Dateisymbol Überbrückungshilfen bei Beeinträchtigungen durch U-Bahn-Bau nur bei Existenzgefährdung Artikel
Dateisymbol Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen Artikel
Dateisymbol Greenpeace macht Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geltend Artikel
Dateisymbol Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen. Artikel
Dateisymbol Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung Artikel
Dateisymbol Keine Erstattung der Kosten eines Mandatsträgers für eine presserechtliche Gegendarstellung Artikel
Dateisymbol Streit um Wasserwerfer geht weiter Artikel
Dateisymbol Rückkehr der alten Kennzeichen akzeptiert Artikel
Dateisymbol Ausweisung wegen al-Qaida-Drohvideo bestätigt Artikel
Dateisymbol Wie stark darf es in einem durch landwirtschaftliche Betriebe geprägten Dorf stinken? Artikel
Dateisymbol Myland Factory-Outlet-Center Wadgassen bleibt in Betrieb Artikel
Dateisymbol Wer trägt die Kosten der Evakuierung wegen einer Bombenentschärfung? Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht des Saarlandes weist Anträge auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Kindertagesstätte Franzenbrunnen, Saarbrücken, zurück Artikel
Dateisymbol Ein Krematorium für Humanleichen ist in einem Gewerbegebiet unzulässig Artikel
Dateisymbol Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen Artikel
Dateisymbol Klage gegen nachmittägliche Nutzung eines Schulhofes erfolglos Artikel
Dateisymbol Bebauungsplan Hinter den Banngärten in Veldenz: Festsetzung über die Farbe der Dacheindeckung rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Gaststätten-/Diskothekenbetrieb Dschungel in Bernkastel-Kues nicht baurechtswidrig Artikel
Dateisymbol Vorkehrungen gegen Lärm bei Benutzung der Sportanlage Kieselhumes in Saarbrücken Artikel
Dateisymbol Landwirte erreichen Einstellung der Bauarbeiten an Reihenhausanlage in Weingarten Artikel
Dateisymbol Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung Artikel
Dateisymbol Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten ohne Wirkung Artikel
Dateisymbol Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen Artikel
Dateisymbol Dienstunfall eines Beamten: Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille Artikel
Dateisymbol Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach GmbH sein Artikel
Dateisymbol EU-Hygiene erfordert keine Handwaschbecken an Marktständen Artikel
Dateisymbol Rückforderung von Subventionen für Firma im TecCenter in Bad Salzdetfurth Artikel
Dateisymbol Rücknahme der Eilanträge gegen Bordell- und Gaststättenschließungen Rethelstraße u.a. in Düsseldorf Artikel
Dateisymbol Streit um Zahlung des Auswärtigenzuschlags für den Besuch einer Kindertagesstätte Artikel
Dateisymbol Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung Artikel
Dateisymbol Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde Artikel
Dateisymbol Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft Artikel
Dateisymbol Kein Baustopp am Leipziger Platz Artikel
Dateisymbol Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan Nördlich der Benzstraße scheitert Artikel
Dateisymbol Erschließungsbeitrag für den Hunteburger Weg teilweise nicht gerechtfertigt Artikel
Dateisymbol Geplanter Edeka-Markt Bretten: Bebauungsplan unwirksam, trotzdem keine Baugenehmigung Artikel
Dateisymbol Keine Eintragung in die Architektenliste für Bachelor Artikel
Dateisymbol Sinsheim: Bau eines Krematoriums vorläufig gestoppt Artikel
Dateisymbol Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig Artikel
Dateisymbol Realschule Rheinmünster: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden Artikel
Dateisymbol Hähnchen-Kebab muss Biss haben Artikel
Dateisymbol Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten Artikel
Dateisymbol Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter Artikel
Dateisymbol Bundestag muss Einsicht in Guttenberg-Unterlagen gestatten Artikel
Dateisymbol Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten Artikel
Dateisymbol Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg Artikel
Dateisymbol Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich Artikel
Dateisymbol Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten Artikel
Dateisymbol Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰. Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden Artikel
Dateisymbol 1,6 Promille Blutalkohol spricht für Alkoholmissbrauch; Fahrerlaubnis nur nach medizinisch-psychologischer Begutachtung Artikel
Dateisymbol NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses Potsdam bekennt Farbe gegen eine Versammlung auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos Artikel
Dateisymbol Das Internetportal Groupon darf nach einer Eilentscheidung keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Artikel
Dateisymbol Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im Nordwesten von Soest ist unwirksam Artikel
Dateisymbol Funkturm im Naturschutzgebiet Siebengebirge unzulässig Artikel
Dateisymbol Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig Artikel
Dateisymbol Baugenehmigung für Werbepylon in Eschweiler ist rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Tempodrom kann sich nicht gegen Hotelneubau wehren Artikel
Dateisymbol Klage gegen Hochhausanbau in Frankfurt a.M. abgewiesen Artikel
Dateisymbol Lichtimmissionen von City-Board für Anwohner zumutbar Artikel
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Dateisymbol Katholischer Priester, dem frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgeworfen wird, wehrt sich erfolglos gegen die als Buße vom Bischof verfügte Kürzung seiner Bezüge Artikel
Dateisymbol Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel Artikel
Dateisymbol Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216 Artikel
Dateisymbol Besetztes Haus in Mainz - Sofortige Nutzungsuntersagung rechtens Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnt Eilantrag der Hells Angels Kiel gegen Vereinsverbot ab Artikel
Dateisymbol Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch Artikel
Dateisymbol Streit um Taxikonzessionen für Stuttgart - Vergleich der Beteiligten Artikel
Dateisymbol Streit um Taxikonzessionen für Stuttgart - mündliche Verhandlung Artikel
Dateisymbol Acht Windkraftanlagen am Soonwald dürfen errichtet werden Artikel
Dateisymbol Verwaltungsgericht Oldenburg weist Klage betreffend die Gasspeicherstation Etzel III ab Artikel
Dateisymbol Oberverwaltungsgericht bestätigt: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden Artikel
Dateisymbol Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen Artikel
Dateisymbol Zwangsgeldandrohung gegen Bundesministerium des Innern Artikel
Dateisymbol Zielvereinbarung zu Olympischen Spielen: Bundesministerium muss Auskunft geben Artikel
Dateisymbol Fahrerlaubnis für einäugige Menschen - Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Artikel
Dateisymbol Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug - Stadt Bitburg haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht Artikel
Dateisymbol Bundestagsverwaltung darf Forderung gegen Deutschen Volksunion i.L. nicht verrechnen Artikel
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Dateisymbol Amtsausübungsverbot bei Verdacht auf Einschleusen von Schadprogrammen Artikel
Dateisymbol Hubschrauberlandeplatz des Rotes-Kreuz-Krankenhauses bleibt Artikel
Dateisymbol Tank- und Rastanlage Bühl an der A 5 kann erweitert werden; Klage gegen Planfeststellung erfolglos Artikel
Dateisymbol Naturschutzgebiet Mainzer Sand Teil II - Bauliche Anlagen müssen beseitigt werden Artikel
Dateisymbol Ehemaliges Bekleidungsamt des III. Armeekorps kein Denkmal Artikel
Dateisymbol Keine Verschärfung der Hochwassergefahr für die Nachbarschaft durch Neubau eines Einfamilienhauses in Remagen Artikel
Dateisymbol Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht Artikel
Dateisymbol Privater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig Artikel
Dateisymbol Bahnlärm Oldenburg: Teilvergleich vor Bundesverwaltungsgericht Artikel
Dateisymbol Keine Beiträge für Ausbau der Rheinzollstraße Artikel
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Dateisymbol Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet das Land Hessen einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen Artikel
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Dateisymbol Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands beanspruchen Artikel
Dateisymbol Klägerin nicht zur Erstattung von Grundstücksanschlusskosten verpflichtet Artikel
Dateisymbol Kreis muss Fahrtkosten zu einem Schulkindergarten zunächst übernehmen Artikel
Dateisymbol Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig Artikel
Dateisymbol E.ON kann Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1 - 3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen Artikel
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Dateisymbol Mit 3 ‰ auf Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug Artikel
Dateisymbol Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar Artikel
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Dateisymbol Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte Artikel
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Dateisymbol Kein nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet Artikel
Dateisymbol Das Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan Nordstraße der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist wirksam! Artikel
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Dateisymbol Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst Artikel
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Dateisymbol Klage von Radio Paradiso gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an Oldiestar auch in zweiter - und letzter - Instanz erfolgreich Artikel
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Dateisymbol Kinderspielplatz in Schwedelbach bleibt Artikel
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