SOZIALRECHT
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Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet  |
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Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente |
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Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine |
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Missbrauch der Freizügigkeit in der EU verhindern |
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Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten - Motiv: Kostendruck |
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SGB II - Träger muss Waschmaschine bezahlen |
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Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung |
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Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig |
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Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %) |
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Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs rechtmäßig, wenn wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. |
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Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften |
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Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit nicht entschädigen |
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Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind |
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Hartz IV - Glücksspielgewinn als Einkommen |
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Vermeintliche Vermittlungsagentur für Pflege- und Haushaltskräfte durchsucht |
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Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 700.000 Euro nicht abgeführt |
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In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert |
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Schwarzarbeit im Taxigewerbe |
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Arbeitgeber wegen Schwarzarbeit verurteilt |
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Rente und Pflegegeld für verstorbene Mutter kassiert |
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Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte |
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Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern Reinigungskräfte |
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Bundessozialgericht bestätigt: Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen |
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Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten |
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Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen |
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Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung |
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Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline |
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Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit |
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Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt |
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Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung |
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Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden |
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Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist rechtswidrig |
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Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen |
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Konzept des Kreises Minden - Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten entspricht den Vorgaben des Bundessozialgericht |
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Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet |
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Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit der CGZP für die Vergangenheit nachzahlen |
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Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie |
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Kein scheinselbständiger Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen |
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Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen |
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Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld |
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Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung |
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Kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost - Selbständige Hartz IV-Aufstockerin muss Ausgaben auf das Notwendige beschränken |
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Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse |
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Keine Übernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin |
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Mütterrente: Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf |
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Muss Jobcenter Kosten eines Schüleraustauschs übernehmen? |
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Hartz IV - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien |
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Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung |
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Wegen Zigarettenkonsums kann Krebserkrankung nicht auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden |
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Meniskusschäden von Lizenzspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen |
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Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug - Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt |
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Kein Mehrbedarf für stillende Mütter |
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Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen |
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Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall |
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Frau erstreitet Versicherungspflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter |
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Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert |
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Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben: Kein Eilrechtsschutz gegen Krankenhausbewertungsportal, das auf Auswertung von Versichertendaten beruht |
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Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern - |
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Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert |
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Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen |
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Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über ausreichend eigene Mittel zur Anschaffung verfügen |
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Hartz IV - Kürzung bei Kündigung |
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Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des unechten Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen nicht zur Entscheidung angenommen |
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Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall |
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Opferentschädigung nach Bordellbesuch |
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Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche |
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Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten |
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Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen |
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Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen |
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Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes |
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Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung |
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Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar |
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Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt |
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Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein |
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Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam |
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Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen |
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Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun zahlen |
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Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen |
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Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft |
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Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze |
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Verweigerung von Hartz IV wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig |
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Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt |
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Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen? |
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Hausrückforderung: Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme von Heimkosten derzeit erfolglos |
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Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen |
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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen |
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Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig |
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Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet |
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Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben auf Grundlage des Tariflohns |
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Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln |
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Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall |
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Amokfahrt in Blumenstand: Für das Opfer (doch) kein Arbeitsunfall |
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Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz |
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Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert |
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Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen |
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Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück |
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Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft |
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Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte |
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Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei |
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Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt |
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Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten |
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Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber |
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Durchsuchungen beim VdK Rheinland-Pfalz |
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Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze - Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin |
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Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des Hartz-IV-Anspruchs |
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Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger |
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Verfahren gegen Geschäftsführer der Havanna Lounge wird fortgesetzt |
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Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? |
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Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 € für inländische Klassenfahrt |
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Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen |
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Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen |
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Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft |
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Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte - Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen |
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Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer Betriebskrankenkasse |
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Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV |
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Sozialgericht Düsseldorf kippt Beitragsordnung der Unfallkasse NRW |
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Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten - Sozialgericht zeigt Krankenkassen Grenzen der Mitgliederwerbung auf |
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Hartz IV - Kein Ausgleich bei Verlustgeschäften |
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Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig |
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Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig |
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Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen |
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Sofortiger Entzug der Dialysegenehmigung bei voraussichtlich fehlender fachlicher Eignung des Arztes |
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Landessozialgericht kippt Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon (Arzneimittel Invega®) |
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Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag |
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Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes |
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Schutz der Unfallversicherung für Betriebsweg entfällt bei Abweg in entgegengesetzter Richtung |
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Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte |
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Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig |
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Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten - Leistungsberechtigte müssen wirtschaftlich handeln - |
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Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ-IV) |
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Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit |
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Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern |
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Die Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung |
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Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann |
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Anrechnung von Spesen als Einkommen |
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CGZP war nie tariffähig! |
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Keine Leistungen des Jobcenters für die Umzugskosten eines Empfängers von Hartz IV aus dem Ausland nach Deutschland |
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Berufsgenossenschaft muss Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkennen |
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Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen |
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Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen |
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Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen |
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Kein Kinderzuschlag für Großeltern |
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Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege |
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Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat |
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Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet |
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Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung |
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Urteil gegen Hauptangeklagte im sogenannten PussyClub-Verfahren |
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Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit |
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Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage sozialversicherungspflichtig |
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Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung |
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Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann ein Arbeitsunfall vorliegen |
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Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen |
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Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit |
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Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe |
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Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II |
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Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung |
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Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres |
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Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen |
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Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen |
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Kein Recht auf ein gesundes Kind |
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Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren |
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Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse |
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Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen |
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Psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen |
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Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. |
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Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung |
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Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig |
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Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins |
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Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland |
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Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt - Krankenkasse geht leer aus |
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Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch - Das ändert sich im neuen Jahr |
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Arbeitsrecht und Arbeitsschutz - Das ändert sich im neuen Jahr |
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Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende - Das ändert sich im neuen Jahr |
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Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen |
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Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe |
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Mord ist kein Arbeitsunfall |
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Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe |
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City BKK – Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse |
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Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr |
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Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen |
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Unzureichende Aufklärung des Arztes begründet Kostenerstattungsanspruch für Privatbehandlung gegenüber gesetzlichen Krankenkasse |
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Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu - Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz |
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Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld |
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Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen |
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Bestattungskosten haben vorrangig die Angehörigen zu zahlen |
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Fernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-Anspruch |
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Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern - Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland |
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Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter |
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Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz |
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Modedesignerin macht Kunst |
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Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag |
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Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert |
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Zahlreiche Verurteilungen in der Paketdienstbranche |
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Harte Strafen wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug |
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Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt |
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Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand |
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Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert |
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Keine Scheinselbständigen im Bundesrat |
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Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden |
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Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos |
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Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss |
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Unternehmer zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt - Beitrags- und Steuerhinterziehung von rund 30.000 Euro |
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Überstunden statt neuer Mitarbeiter - Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug auf |
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Freundschaftsdienste gegen Gage - Zoll weist Sozialversicherungsbetrug nach |
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Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen |
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Unfallversicherungsrecht: Beinbruch im Gottesdienst - ein Arbeitsunfall? |
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Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche |
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Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus |
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Zoll deckt Betrug auf - Musiker bezieht zu Unrecht Sozialleistungen |
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Tödliche Nachbarschaftshilfe |
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Verletzung durch Muldenkipper auf privater Baustelle - ein Arbeitsunfall? |
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Unfallversicherung: Abgrenzung von Abwicklungsarbeiten |
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Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer |
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Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig |
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Hinterbliebenenrente, weil Arbeitgeber den Alkoholkonsum nicht verhinderte? |
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Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen |
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Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen |
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Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung |
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Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos |
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Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen |
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Pflegevater erhält kein Elterngeld |
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Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert |
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Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß |
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Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften |
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Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen |
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Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch |
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Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger |
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Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen |
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Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater |
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Abwrackprämie wird auf das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet |
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Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen |
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Verein zahlt Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit |
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Zwangsvollstreckung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung |
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Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre |
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Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren |
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Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern |
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Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß |
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Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet |
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Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz |
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Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall |
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Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen |
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Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß |
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Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen |
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Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 € |
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Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem Verhalten - selbst wenn von Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind |
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Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft |
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Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater |
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Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig |
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Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld |
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Hartz IV: Vater darf zu Tochter ziehen |
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Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen? |
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Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft |
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Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden |
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Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig |
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Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen |
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Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten |
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Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer |
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Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz bestehen |
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Bundesligaringer kein Arbeitnehmer |
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Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt |
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Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen |
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Wertpapierhändler erhält 100.000 Euro Insolvenzgeld |
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Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren |
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Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig |
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Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung |
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Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende |
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Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt |
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Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen |
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Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe |
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Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund |
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Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt |
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Zur Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld |
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Abwrackprämie ist nicht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) anzurechnen |
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Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an Pharmaunternehmen zurückzahlen |
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Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige |
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Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung |
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Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen |
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Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen |
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Zur Anwendbarkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen |
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Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben |
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Zur Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen |
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Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen |
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Keine freie Arztwahl bei Lucentis®- Behandlung |
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Stadt Bünde in Sachen Elternassistenz nur formal in der Pflicht |
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Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA |
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Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten |
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Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten |
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Zur Prämienzahlung an Versicherte von Krankenkassen |
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Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz |
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Kartellverfahren gegen die Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen vor Gericht |
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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland |
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Voller Mutterschutz auch für Selbstständige |
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Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers |
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Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause |
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Zur Feststellung einer Berufskrankheit |
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Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts |
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Landessozialgericht stoppt Transparenzberichte der Pflegekassen |
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Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin |
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Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
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Rehabilitation vor Rente |
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Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt |
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Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn |
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Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn |
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Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig |
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Beschädigtenrente für Opfer eines Stalkers anerkannt |
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Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld |
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Kurzarbeitergeldregelungen erneut verlängert |
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Pro Familia berät Randgruppen und schließt damit Versorgungslücke |
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Entscheidung des Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main zu studentischen Beiträgen bestätigt |
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Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen |
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Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten |
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Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung |
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Contergangeschädigte sind nicht Gewaltopfer iSd des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) |
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Zu Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit |
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Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen |
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Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen |
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Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe |
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Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken |
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Pflegekommission einigt sich auf einen Pflegemindestlohn |
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Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft |
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Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse |
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Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes |
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Zur Einsichtnahme in Krankheitsakten |
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Verfahren gegen Verantwortliche der Pussy-Club- Bordelle |
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Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit |
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Zur Haftung für Schäden bei Unfall bei der Anlieferung von Holz |
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Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohem Schulgeld |
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Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung |
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Kein Wettbewerbsverstoß von Krankenkassen bei Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten |
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Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle |
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Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD |
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Zur Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet |
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Vereinfachungen beim Elterngeld |
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Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV- Gesetz) nicht verfassungsgemäß |
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Werbefotografie ist künstlerische Tätigkeit |
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Bundesrat will Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes erweitern |
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Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung |
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Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung |
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Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag |
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Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer |
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Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung |
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Angestellte Juristin ohne anwaltsspezifische Tätigkeit rentenversicherungspflichtig |
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Die Rolling Stones sind keine Angestellten |
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Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich |
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Beschluss im Eilverfahren: Transparenzbericht darf nicht ins Netz! |
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Hartz IV und Audi A 6 |
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Betreuen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen |
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Zum Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen |
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1 Euro-Jobber ohne Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung |
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Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig |
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Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern |
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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich |
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Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung |
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Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke |
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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen |
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Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes |
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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger |
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Land Berlin: 13,143 Mio. Euro Schadensersatz für den Bund wegen Abwälzung gesetzeswidrig überhöhter Kosten für Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (`Hartz IV`) |
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Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen |
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Pharmahersteller unterliegen im Streit um Festbetrag für den Cholesterinsenker Sortis® |
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Hersteller von Elektrostimulationsgeräten unterliegt vor dem Hessischen Landessozialgericht |
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Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann angefochten werden |
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Steuerberater nicht vertretungsberechtigt |
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Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung |
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Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt |
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Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg: Berufsgenossenschaft zahlt bei Unfall nicht |
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Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen |
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Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz |
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Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen |
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Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig |
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Meldepflicht trotz Krankheit |
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Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen |
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Stromversorgung auch im Bauwagen |
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Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen |
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Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden |
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Kindergeld zu Unrecht angerechnet |
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Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein |
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Gesundheitsbeschwerden infolge defekter Rollläden nicht plausibel |
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Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen |
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Zusammenlebende Eltern werden gegenüber Alleinerziehenden beim Elterngeld nicht benachteiligt |
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Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung |
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Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf die Schwerbehindertenabgabe |
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Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt |
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Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern |
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Ehefrau starb wenige Monate nach der Hochzeit an den Folgen ihrer Krebserkrankung – arbeitsloser Ehemann erhält keine Hinterbliebenenrente |
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Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft |
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Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II |
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Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert |
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Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens |
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Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden |
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Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt |
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Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes |
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Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre |
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Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug |
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Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen |
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Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert |
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Der Euro im Ein-Euro-Job ist grundsätzlich pfändbar |
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Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld |
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Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener |
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Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall |
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Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können |
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Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld |
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Elternassistenz für behinderte Menschen |
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Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung |
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Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II |
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Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit |
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Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit |
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Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft |
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Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten |
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Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen |
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Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein |
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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer |
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Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral |
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Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland |
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Verpflichtung der Hartz IV-Behörde zur Erstattung der Nebenkostennachzahlung |
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Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert |
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Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall |
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Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache |
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Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen |
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Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland |
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Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel |
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Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet |
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Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen |
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Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen |
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Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß |
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Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen |
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Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn |
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Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten |
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Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen |
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Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs |
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Abgesprochene Preiserhöhung bei Arzneimitteln nach Bonusantrag rückgängig gemacht |
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Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen |
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Hilfe auf Kinderspielplatz kann als Arbeitsunfall versichert sein |
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Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar |
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland |
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Weg frei für AOK-Rabattverträge mit einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro |
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Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse |
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Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge |
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Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung |
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Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt |
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50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß |
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Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts |
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Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen |
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Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job |
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Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau |
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Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung |
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Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß |
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Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger |
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Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen |
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Kabelfernsehen als Unterkunftskosten |
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Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet |
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Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen |
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Keine Opferentschädigung für Nachbarin einer Vogelzuchtanlage |
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Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig |
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Soziokultureller Bedarf von Familien mit Kindern bei Hartz IV-Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt |
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Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau |
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Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch |
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Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen |
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Landesbeamte: Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Behandlungseinheiten Krankengymnastik an Geräten |
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Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter gesundheitlicher Eignung für diesen Beruf |
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Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs - Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen |
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Beschäftigung von ungarischen Pflegekräften und Haushaltshilfen |
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Teilnahme im Projekt Intergration statt Arbeitslosengeld II (IsA) ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung |
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Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von HartzIV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich |
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Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall |
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Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit |
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Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. |
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Bei künstlicher Befruchtung begrenzte Kostenübernahme - Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht die Behandlung eines privat versicherten Ehegatten |
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Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. |
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Kindergeld ist nicht anzurechnen |
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Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger |
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Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein |
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Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung |
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Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm |
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Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten |
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Anspruch des Stiefkindes auf Hartz IV-Leistungen |
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Schulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II |
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Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber |
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Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz |
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Wird ein medizinisches Gerät vom Arzt auf Zeit verordnet, ... |
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Keine Haftung für Säumniszuschläge |
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Versicherungsschutz bei Ferien auf Reiterhöfen |
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Keine Weitergabe von Adressdaten |
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Diskjockey in der Regel kein Künstler |
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Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig? - Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor. |
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Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse |
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Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten |
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Beschäftigungsverhältnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH |
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Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden |
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Urteil gegen Leistungsbetrüger |
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen |
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Unfallrente nach bewaffnetem Überfall |
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Arbeitslosengeld II auch bei Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial |
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Berufsschadensausgleich nur für unmittelbare Folgen einer Straftat |
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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt |
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Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers |
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6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber |
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Keine Opferentschädigung für massive Verbrennungen |
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Künstlerabgabe für Superstar-Juroren |
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Beiträge zu einem Versorgungswerk können bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens Berücksichtigung finden |
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Ursache für tödlichen Autounfall ungeklärt. Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen |
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Auszubildende haben Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, auch wenn sie unter 400 EURO verdienen - Keine Gleichstellung von Auszubildenden mit beitragsfreien Geringverdienern |
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Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg |
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Ehefrau mit 10%-iger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen |
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Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II |
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ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein |
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Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage |
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Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern |
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Ab wann sind Kindergartenkinder Grundschüler? |
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Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für in den Niederlanden ansässige Internet-Versandapotheke |
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Von S-Bahn auf dem Heimweg erfasst - Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen |
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Kein Versicherungsschutz auf Umwegen – auch nicht beim Tanken |
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Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig |
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Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen |
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Vorsicht bei internetbasierten Gesundheitsakten! |
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Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien |
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Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung |
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Unfallversicherung: Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall |
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Hartz-IV-Leistungen nur auf Antrag |
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Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben |
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VIP Medienfonds 2: VIP erhebt Einspruch gegen geänderte Steuerbescheide für 2002 und 2003 |
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Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund |
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Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, ... |
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Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat |
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Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Mitversicherung bei der Postbeamtenkasse |
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Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung |
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JP-Morgan-Firmenlauf ohne Unfallversicherungsschutz |
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Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle – Ermittlung des Schwellenwertes für Fusionskontrolle ohne Gewinnausschüttungen im Lotteriegeschäft (hier Mecklenburg-Vorpommern) |
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Kicken auf Bolzplatz fällt in der Regel unter Schutz der Unfallversicherung |
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Honorar für Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers bei Vermittlungsgutschein |
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Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten |
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Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis |
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Sozialhilfe zahlt einfache Bestattung |
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Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer |
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Aushilfskraft mit mehreren Minijobs - Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen |
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Lotto-Bezirksleiter nicht sozialversicherungspflichtig |
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Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit |
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Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Witwenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben |
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Kein Arbeitslosengeldanspruch für die Zeit des Besuchs eines Berufskollegs |
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Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von... |
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Strafprozess gegen Reutlinger Spediteur beendet |
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Keine Rente für Raser |
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Arbeitslosengeld II – Angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Celle |
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Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß |
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Tödlicher Wegeunfall - Hinterbliebene erhalten Rente |
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Pharmaunternehmen kann die Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen |
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Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht |
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) |
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Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Verletzung der Meldepflicht |
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Kindergeld für behindertes Kind |
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Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge |
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Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß |
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Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots |
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Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern haben Anspruch auf einen höheren Familienzuschlag |
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Angehöriger muss Kosten für Trauerfeier nicht erstatten |
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Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz |
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Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig |
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Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern |
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Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Auseinandersetzungen |
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Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft |
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Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern |
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Arbeitslosenversicherung: Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden |
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Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall |
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Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen |
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Hartz IV - Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten |
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Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze |
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Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen |
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Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln bei Schwerstbehinderung |
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Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigungsfähig |
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Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich |
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Vorstand einer Aktiengesellschaft erhält nicht den Schutz der Arbeitslosenversicherung |
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Ist die Tätigkeit von Dieter Bohlen bei Deutschland sucht den Superstar Kunst? |
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Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden - Krankenkassen müssen den medizinischen Sachverhalt genau ermitteln |
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EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen |
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Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz |
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Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet |
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Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4 1/2-jährigen Kindes |
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Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens |
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Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus |
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Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben! |
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Sozialgericht kritisiert übermäßige Sanktionierung einer Langzeitarbeitslosen durch Dortmunder Job-Center |
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Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht |
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Abwälzung der Heimkosten auf öffentliche Hand sittenwidrig |
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Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung |
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Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit! |
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Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens - Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren |
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Keine Sozialhilfe bei Haus in der Türkei |
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Keine Sperrzeit bei Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft |
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Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM ! |
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Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich |
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Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert |
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Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden |
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Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II |
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Arbeitslosengeld II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl |
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Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht |
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Bundesgerichtshof nimmt zur Haftung des organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft gegenüber Sozialkasse bei Schuldanerkenntnis Stellung |
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Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen |
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Kein Arbeitslosengeld II für Studenten |
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Angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfebedürftige |
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Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden |
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Kein Mehrbedarf bei Patienten mit Bluthochdruck |
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ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen |
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Schwangerschaft ist keine Krankheit - Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen |
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Tontechniker bei Radio NRW sozialversicherungspflichtig |
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Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer |
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Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, auch wenn sie für einen Pflegeverein tätig werden |
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Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden |
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Gefährdete Geschenke |
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Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen |
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Polizeiliche Alkoholkontrolle mit tödlichem Ausgang kein Arbeitsunfall |
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Einfache E-Mail genügt nicht |
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Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes |
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Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer |
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Überhöhte Sozialleistungen sind zurückzuzahlen |
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Schadensregulierung am Unfallort unterliegt dem Versicherungsschutz |
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Fehlberatung eines Steuerberaters: keine Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wegen Verjährung |
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Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen |
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Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nur unter Anrechnung auch des Einkommens des Ehepartners |
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Der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß |
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Unfallversicherung für Kinder im Alg II- Bezug nicht angemessen |
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Herzinfarkt beim Nordic Walking als Arbeitsunfall? |
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Entscheidung zum Unfallversicherungsschutz bei einem betrieblich veranstalteten Fußballspiel |
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Hartz IV: Verkehrswert des Hauses entscheidet |
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Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslos-Meldung |
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Sturz beim Grillfest kann Arbeitsunfall sein |
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Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften |
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Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben |
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Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch AlG II ist verfassungskonform |
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Sozialgericht beendet staatliche Förderung von Drogenzubehörhandel |
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Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum |
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ALG II - Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen |
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Hartz IV: Gericht rügt Hochsauerlandkreis wegen Heizkostenpauschalierung |
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Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen |
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Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig |
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Aufrechnung laufender Leistungen ist unzulässig |
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Ist eine stellvertretende Bürgermeisterin sozialversicherungspflichtig? |
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Gehörlose haben keinen Anspruch auf ein Bildtelefon |
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Zusammenschluss von Kliniken unterliegt den Vorschriften der Fusionskontrolle |
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Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtens |
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Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein - Langzeitarbeitslose können nicht ohne weiteres in ländliche Gebiete „abgeschoben“ werden |
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Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht mit Blick auf den Einsatz von sog. Ein-Euro-Jobbern |
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Zum Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes |
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Altersvorsorge Selbstständiger künftig unter Pfändungsschutz |
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Hartz IV - Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen |
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Bank muss für Werbeträger Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe zahlen |
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Erfüllt der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht, ... |
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Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen |
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Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos |
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Bundesgerichtshof zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder |
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Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken |
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Beratungspflicht der ARGE: Übernahme von Mietkautionskosten nur dann, wenn vorherige schriftliche Zusicherung erteilt |
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Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger besser durchsetzbar |
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Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängige Beschäftigte |
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Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert? |
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Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes |
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Krankenkasse darf Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen |
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Kabinett beschließt Novelle zur Künstlersozialversicherung |
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Nur der kürzeste Weg nach Hause ist als Wegeunfall versichert |
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Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten |
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Vaterschaftsfeststellung auch nach Tod des Vaters mittels DNA-Analyse |
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Ab wann gilt man als Freier Mitarbeiter? |
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Eigeninitiatve bei der Arbeitssuche muss nachgewiesen werden |
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Was sich zum 01.08.2006 ändert - ein Einblick |
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Keine Entlastung erziehender Väter von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung |
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In der nicht unmittelbaren Reaktion auf Jobangebote der Agentur für Arbeit liegt eine Arbeitsablehnung des jeweiligen Arbeitslosen |
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Kein Einstellungszuschuss bei Einstellung durch den früheren Arbeitgeber |
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Genaues Hinsehen lohnt sich! |
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Antrag auf Insolvenzgeld ist fristgebunden; eine Fristverlängerung scheidet grundsätzlich aus! |
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Zeiten des Mutterschutzes müssen bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Berücksichtigung finden |
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Grundsicherung schaffen, ohne dabei falsche Anreize zu geben |
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Sozialhilfeträger können Unterhaltsansprüche gegen Kinder von Sozialhilfeempfängern geltend machen .... |
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Variables Arbeitsentgeld durch Insolvenzgeld gesichert |
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Bürger darf auf richtiges Verwaltungshandeln vertrauen |
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Bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld |