SOZIALRECHT

Dateisymbol Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet Artikel
Dateisymbol Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine Artikel
Dateisymbol Missbrauch der Freizügigkeit in der EU verhindern Artikel
Dateisymbol Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten - Motiv: Kostendruck Artikel
Dateisymbol SGB II - Träger muss Waschmaschine bezahlen Artikel
Dateisymbol Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung Artikel
Dateisymbol Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %) Artikel
Dateisymbol Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs rechtmäßig, wenn wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Artikel
Dateisymbol Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften Artikel
Dateisymbol Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit nicht entschädigen Artikel
Dateisymbol Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind Artikel
Dateisymbol Hartz IV - Glücksspielgewinn als Einkommen Artikel
Dateisymbol Vermeintliche Vermittlungsagentur für Pflege- und Haushaltskräfte durchsucht Artikel
Dateisymbol Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 700.000 Euro nicht abgeführt Artikel
Dateisymbol In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert Artikel
Dateisymbol Schwarzarbeit im Taxigewerbe Artikel
Dateisymbol Arbeitgeber wegen Schwarzarbeit verurteilt Artikel
Dateisymbol Rente und Pflegegeld für verstorbene Mutter kassiert Artikel
Dateisymbol Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte Artikel
Dateisymbol Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern Reinigungskräfte Artikel
Dateisymbol Bundessozialgericht bestätigt: Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen Artikel
Dateisymbol Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten Artikel
Dateisymbol Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen Artikel
Dateisymbol Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Artikel
Dateisymbol Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline Artikel
Dateisymbol Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit Artikel
Dateisymbol Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt Artikel
Dateisymbol Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung Artikel
Dateisymbol Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden Artikel
Dateisymbol Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen Artikel
Dateisymbol Konzept des Kreises Minden - Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten entspricht den Vorgaben des Bundessozialgericht Artikel
Dateisymbol Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet Artikel
Dateisymbol Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit der CGZP für die Vergangenheit nachzahlen Artikel
Dateisymbol Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie Artikel
Dateisymbol Kein scheinselbständiger Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen Artikel
Dateisymbol Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Artikel
Dateisymbol Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld Artikel
Dateisymbol Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost - Selbständige Hartz IV-Aufstockerin muss Ausgaben auf das Notwendige beschränken Artikel
Dateisymbol Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse Artikel
Dateisymbol Keine Übernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin Artikel
Dateisymbol Mütterrente: Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf Artikel
Dateisymbol Muss Jobcenter Kosten eines Schüleraustauschs übernehmen? Artikel
Dateisymbol Hartz IV - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien Artikel
Dateisymbol Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung Artikel
Dateisymbol Wegen Zigarettenkonsums kann Krebserkrankung nicht auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden Artikel
Dateisymbol Meniskusschäden von Lizenzspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen Artikel
Dateisymbol Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug - Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt Artikel
Dateisymbol Kein Mehrbedarf für stillende Mütter Artikel
Dateisymbol Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen Artikel
Dateisymbol Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Frau erstreitet Versicherungspflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter Artikel
Dateisymbol Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert Artikel
Dateisymbol Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben: Kein Eilrechtsschutz gegen Krankenhausbewertungsportal, das auf Auswertung von Versichertendaten beruht Artikel
Dateisymbol Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern - Artikel
Dateisymbol Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert Artikel
Dateisymbol Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen Artikel
Dateisymbol Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über ausreichend eigene Mittel zur Anschaffung verfügen Artikel
Dateisymbol Hartz IV - Kürzung bei Kündigung Artikel
Dateisymbol Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des unechten Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen nicht zur Entscheidung angenommen Artikel
Dateisymbol Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Opferentschädigung nach Bordellbesuch Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche Artikel
Dateisymbol Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten Artikel
Dateisymbol Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen Artikel
Dateisymbol Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen Artikel
Dateisymbol Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes Artikel
Dateisymbol Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung Artikel
Dateisymbol Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar Artikel
Dateisymbol Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt Artikel
Dateisymbol Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein Artikel
Dateisymbol Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam Artikel
Dateisymbol Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun zahlen Artikel
Dateisymbol Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen Artikel
Dateisymbol Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft Artikel
Dateisymbol Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze Artikel
Dateisymbol Verweigerung von Hartz IV wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig Artikel
Dateisymbol Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen? Artikel
Dateisymbol Hausrückforderung: Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme von Heimkosten derzeit erfolglos Artikel
Dateisymbol Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen Artikel
Dateisymbol Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig Artikel
Dateisymbol Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet Artikel
Dateisymbol Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben auf Grundlage des Tariflohns Artikel
Dateisymbol Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln Artikel
Dateisymbol Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Amokfahrt in Blumenstand: Für das Opfer (doch) kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz Artikel
Dateisymbol Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert Artikel
Dateisymbol Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen Artikel
Dateisymbol Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Artikel
Dateisymbol Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft Artikel
Dateisymbol Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte Artikel
Dateisymbol Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei Artikel
Dateisymbol Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt Artikel
Dateisymbol Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten Artikel
Dateisymbol Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber Artikel
Dateisymbol Durchsuchungen beim VdK Rheinland-Pfalz Artikel
Dateisymbol Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze - Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin Artikel
Dateisymbol Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des Hartz-IV-Anspruchs Artikel
Dateisymbol Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger Artikel
Dateisymbol Verfahren gegen Geschäftsführer der Havanna Lounge wird fortgesetzt Artikel
Dateisymbol Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? Artikel
Dateisymbol Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 € für inländische Klassenfahrt Artikel
Dateisymbol Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen Artikel
Dateisymbol Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen Artikel
Dateisymbol Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft Artikel
Dateisymbol Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte - Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen Artikel
Dateisymbol Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Artikel
Dateisymbol Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV Artikel
Dateisymbol Sozialgericht Düsseldorf kippt Beitragsordnung der Unfallkasse NRW Artikel
Dateisymbol Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten - Sozialgericht zeigt Krankenkassen Grenzen der Mitgliederwerbung auf Artikel
Dateisymbol Hartz IV - Kein Ausgleich bei Verlustgeschäften Artikel
Dateisymbol Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig Artikel
Dateisymbol Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig Artikel
Dateisymbol Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen Artikel
Dateisymbol Sofortiger Entzug der Dialysegenehmigung bei voraussichtlich fehlender fachlicher Eignung des Arztes Artikel
Dateisymbol Landessozialgericht kippt Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon (Arzneimittel Invega®) Artikel
Dateisymbol Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag Artikel
Dateisymbol Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes Artikel
Dateisymbol Schutz der Unfallversicherung für Betriebsweg entfällt bei Abweg in entgegengesetzter Richtung Artikel
Dateisymbol Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte Artikel
Dateisymbol Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten - Leistungsberechtigte müssen wirtschaftlich handeln - Artikel
Dateisymbol Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ-IV) Artikel
Dateisymbol Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit Artikel
Dateisymbol Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern Artikel
Dateisymbol Die Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung Artikel
Dateisymbol Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann Artikel
Dateisymbol Anrechnung von Spesen als Einkommen Artikel
Dateisymbol CGZP war nie tariffähig! Artikel
Dateisymbol Keine Leistungen des Jobcenters für die Umzugskosten eines Empfängers von Hartz IV aus dem Ausland nach Deutschland Artikel
Dateisymbol Berufsgenossenschaft muss Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkennen Artikel
Dateisymbol Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen Artikel
Dateisymbol Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen Artikel
Dateisymbol Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen Artikel
Dateisymbol Kein Kinderzuschlag für Großeltern Artikel
Dateisymbol Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege Artikel
Dateisymbol Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat Artikel
Dateisymbol Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet Artikel
Dateisymbol Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung Artikel
Dateisymbol Urteil gegen Hauptangeklagte im sogenannten PussyClub-Verfahren Artikel
Dateisymbol Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit Artikel
Dateisymbol Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage sozialversicherungspflichtig Artikel
Dateisymbol Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Artikel
Dateisymbol Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann ein Arbeitsunfall vorliegen Artikel
Dateisymbol Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen Artikel
Dateisymbol Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit Artikel
Dateisymbol Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe Artikel
Dateisymbol Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II Artikel
Dateisymbol Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung Artikel
Dateisymbol Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres Artikel
Dateisymbol Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen Artikel
Dateisymbol Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen Artikel
Dateisymbol Kein Recht auf ein gesundes Kind Artikel
Dateisymbol Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren Artikel
Dateisymbol Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse Artikel
Dateisymbol Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen Artikel
Dateisymbol Psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen Artikel
Dateisymbol Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Artikel
Dateisymbol Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung Artikel
Dateisymbol Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig Artikel
Dateisymbol Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins Artikel
Dateisymbol Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland Artikel
Dateisymbol Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt - Krankenkasse geht leer aus Artikel
Dateisymbol Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch - Das ändert sich im neuen Jahr Artikel
Dateisymbol Arbeitsrecht und Arbeitsschutz - Das ändert sich im neuen Jahr Artikel
Dateisymbol Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende - Das ändert sich im neuen Jahr Artikel
Dateisymbol Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen Artikel
Dateisymbol Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe Artikel
Dateisymbol Mord ist kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe Artikel
Dateisymbol City BKK – Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse Artikel
Dateisymbol Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr Artikel
Dateisymbol Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen Artikel
Dateisymbol Unzureichende Aufklärung des Arztes begründet Kostenerstattungsanspruch für Privatbehandlung gegenüber gesetzlichen Krankenkasse Artikel
Dateisymbol Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu - Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz Artikel
Dateisymbol Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld Artikel
Dateisymbol Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen Artikel
Dateisymbol Bestattungskosten haben vorrangig die Angehörigen zu zahlen Artikel
Dateisymbol Fernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-Anspruch Artikel
Dateisymbol Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern - Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter Artikel
Dateisymbol Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialver­sicherungsgesetz Artikel
Dateisymbol Modedesignerin macht Kunst Artikel
Dateisymbol Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag Artikel
Dateisymbol Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert Artikel
Dateisymbol Zahlreiche Verurteilungen in der Paketdienstbranche Artikel
Dateisymbol Harte Strafen wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug Artikel
Dateisymbol Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt Artikel
Dateisymbol Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand Artikel
Dateisymbol Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert Artikel
Dateisymbol Keine Scheinselbständigen im Bundesrat Artikel
Dateisymbol Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden Artikel
Dateisymbol Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos Artikel
Dateisymbol Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss Artikel
Dateisymbol Unternehmer zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt - Beitrags- und Steuerhinterziehung von rund 30.000 Euro Artikel
Dateisymbol Überstunden statt neuer Mitarbeiter - Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug auf Artikel
Dateisymbol Freundschaftsdienste gegen Gage - Zoll weist Sozialversicherungsbetrug nach Artikel
Dateisymbol Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen Artikel
Dateisymbol Unfallversicherungsrecht: Beinbruch im Gottesdienst - ein Arbeitsunfall? Artikel
Dateisymbol Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche Artikel
Dateisymbol Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus Artikel
Dateisymbol Zoll deckt Betrug auf - Musiker bezieht zu Unrecht Sozialleistungen Artikel
Dateisymbol Tödliche Nachbarschaftshilfe Artikel
Dateisymbol Verletzung durch Muldenkipper auf privater Baustelle - ein Arbeitsunfall? Artikel
Dateisymbol Unfallversicherung: Abgrenzung von Abwicklungsarbeiten Artikel
Dateisymbol Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer Artikel
Dateisymbol Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig Artikel
Dateisymbol Hinterbliebenenrente, weil Arbeitgeber den Alkoholkonsum nicht verhinderte? Artikel
Dateisymbol Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen Artikel
Dateisymbol Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen Artikel
Dateisymbol Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung Artikel
Dateisymbol Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos Artikel
Dateisymbol Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen Artikel
Dateisymbol Pflegevater erhält kein Elterngeld Artikel
Dateisymbol Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert Artikel
Dateisymbol Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften Artikel
Dateisymbol Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen Artikel
Dateisymbol Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch Artikel
Dateisymbol Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger Artikel
Dateisymbol Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen Artikel
Dateisymbol Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater Artikel
Dateisymbol Abwrackprämie wird auf das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet Artikel
Dateisymbol Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen Artikel
Dateisymbol Verein zahlt Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit Artikel
Dateisymbol Zwangsvollstreckung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Artikel
Dateisymbol Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren Artikel
Dateisymbol Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern Artikel
Dateisymbol Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet Artikel
Dateisymbol Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz Artikel
Dateisymbol Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen Artikel
Dateisymbol Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen Artikel
Dateisymbol Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 € Artikel
Dateisymbol Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem Verhalten - selbst wenn von Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind Artikel
Dateisymbol Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater Artikel
Dateisymbol Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig Artikel
Dateisymbol Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Vater darf zu Tochter ziehen Artikel
Dateisymbol Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen? Artikel
Dateisymbol Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft Artikel
Dateisymbol Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Artikel
Dateisymbol Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen Artikel
Dateisymbol Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten Artikel
Dateisymbol Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer Artikel
Dateisymbol Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz bestehen Artikel
Dateisymbol Bundesligaringer kein Arbeitnehmer Artikel
Dateisymbol Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt Artikel
Dateisymbol Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen Artikel
Dateisymbol Wertpapierhändler erhält 100.000 Euro Insolvenzgeld Artikel
Dateisymbol Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren Artikel
Dateisymbol Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig Artikel
Dateisymbol Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung Artikel
Dateisymbol Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende Artikel
Dateisymbol Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen Artikel
Dateisymbol Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe Artikel
Dateisymbol Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund Artikel
Dateisymbol Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt Artikel
Dateisymbol Zur Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld Artikel
Dateisymbol Abwrackprämie ist nicht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) anzurechnen Artikel
Dateisymbol Niederländische Versand- und Internetapotheke muss ge­währten Rabatt an Pharmaunternehmen zurückzahlen Artikel
Dateisymbol Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Be­dürftig­keit für Erwerbstätige Artikel
Dateisymbol Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung Artikel
Dateisymbol Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen Artikel
Dateisymbol Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen Artikel
Dateisymbol Zur Anwendbarkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen Artikel
Dateisymbol Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Artikel
Dateisymbol Zur Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen Artikel
Dateisymbol Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen Artikel
Dateisymbol Keine freie Arztwahl bei Lucentis®- Behandlung Artikel
Dateisymbol Stadt Bünde in Sachen Elternassistenz nur formal in der Pflicht Artikel
Dateisymbol Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA Artikel
Dateisymbol Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten Artikel
Dateisymbol Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten Artikel
Dateisymbol Zur Prämienzahlung an Versicherte von Krankenkassen Artikel
Dateisymbol Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz Artikel
Dateisymbol Kartellverfahren gegen die Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen vor Gericht Artikel
Dateisymbol Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland Artikel
Dateisymbol Voller Mutterschutz auch für Selbstständige Artikel
Dateisymbol Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers Artikel
Dateisymbol Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause Artikel
Dateisymbol Zur Feststellung einer Berufskrankheit Artikel
Dateisymbol Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts Artikel
Dateisymbol Landessozialgericht stoppt Transparenzberichte der Pflegekassen Artikel
Dateisymbol Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin Artikel
Dateisymbol Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Artikel
Dateisymbol Rehabilitation vor Rente Artikel
Dateisymbol Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt Artikel
Dateisymbol Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn Artikel
Dateisymbol Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn Artikel
Dateisymbol Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig Artikel
Dateisymbol Beschädigtenrente für Opfer eines Stalkers anerkannt Artikel
Dateisymbol Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld Artikel
Dateisymbol Kurzarbeitergeldregelungen erneut verlängert Artikel
Dateisymbol Pro Familia berät Randgruppen und schließt damit Versorgungslücke Artikel
Dateisymbol Entscheidung des Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main zu studentischen Beiträgen bestätigt Artikel
Dateisymbol Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen Artikel
Dateisymbol Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten Artikel
Dateisymbol Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur vollen Ausschöpfung des gesetz­lichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung Artikel
Dateisymbol Contergangeschädigte sind nicht Gewaltopfer iSd des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) Artikel
Dateisymbol Zu Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit Artikel
Dateisymbol Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen Artikel
Dateisymbol Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen Artikel
Dateisymbol Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe Artikel
Dateisymbol Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken Artikel
Dateisymbol Pflegekommission einigt sich auf einen Pflegemindestlohn Artikel
Dateisymbol Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft Artikel
Dateisymbol Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse Artikel
Dateisymbol Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes Artikel
Dateisymbol Zur Einsichtnahme in Krankheitsakten Artikel
Dateisymbol Verfahren gegen Verantwortliche der Pussy-Club- Bordelle Artikel
Dateisymbol Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit Artikel
Dateisymbol Zur Haftung für Schäden bei Unfall bei der Anlieferung von Holz Artikel
Dateisymbol Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohem Schulgeld Artikel
Dateisymbol Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung Artikel
Dateisymbol Kein Wettbewerbsverstoß von Krankenkassen bei Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten Artikel
Dateisymbol Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle Artikel
Dateisymbol Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD Artikel
Dateisymbol Zur Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet Artikel
Dateisymbol Vereinfachungen beim Elterngeld Artikel
Dateisymbol Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV- Gesetz) nicht verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Werbefotografie ist künstlerische Tätigkeit Artikel
Dateisymbol Bundesrat will Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes erweitern Artikel
Dateisymbol Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung Artikel
Dateisymbol Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung Artikel
Dateisymbol Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag Artikel
Dateisymbol Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer Artikel
Dateisymbol Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung Artikel
Dateisymbol Angestellte Juristin ohne anwaltsspezifische Tätigkeit rentenversicherungspflichtig Artikel
Dateisymbol Die Rolling Stones sind keine Angestellten Artikel
Dateisymbol Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich Artikel
Dateisymbol Beschluss im Eilverfahren: Transparenzbericht darf nicht ins Netz! Artikel
Dateisymbol Hartz IV und Audi A 6 Artikel
Dateisymbol Betreuen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen Artikel
Dateisymbol Zum Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen Artikel
Dateisymbol 1 Euro-Jobber ohne Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Artikel
Dateisymbol Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig Artikel
Dateisymbol Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern Artikel
Dateisymbol Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Artikel
Dateisymbol Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung Artikel
Dateisymbol Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke Artikel
Dateisymbol Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen Artikel
Dateisymbol Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes Artikel
Dateisymbol Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Artikel
Dateisymbol Land Berlin: 13,143 Mio. Euro Schadensersatz für den Bund wegen Abwälzung gesetzeswidrig überhöhter Kosten für Unterkunft im Rahmen der Grund­sicherung für Arbeitsuchende (`Hartz IV`) Artikel
Dateisymbol Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen Artikel
Dateisymbol Pharmahersteller unterliegen im Streit um Festbetrag für den Cholesterinsenker Sortis® Artikel
Dateisymbol Hersteller von Elektrostimulationsgeräten unterliegt vor dem Hessischen Landessozialgericht Artikel
Dateisymbol Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann angefochten werden Artikel
Dateisymbol Steuerberater nicht vertretungsberechtigt Artikel
Dateisymbol Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung Artikel
Dateisymbol Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt Artikel
Dateisymbol Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg: Berufsgenossenschaft zahlt bei Unfall nicht Artikel
Dateisymbol Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen Artikel
Dateisymbol Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz Artikel
Dateisymbol Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen Artikel
Dateisymbol Anspruch auf Erwerbs­minderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch ar­beitsfähig Artikel
Dateisymbol Meldepflicht trotz Krankheit Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen Artikel
Dateisymbol Stromversorgung auch im Bauwagen Artikel
Dateisymbol Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen Artikel
Dateisymbol Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden Artikel
Dateisymbol Kindergeld zu Unrecht angerechnet Artikel
Dateisymbol Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein Artikel
Dateisymbol Gesundheitsbeschwerden infolge defekter Rollläden nicht plausibel Artikel
Dateisymbol Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen Artikel
Dateisymbol Zusammenlebende Eltern werden gegenüber Alleinerziehenden beim Elterngeld nicht benachteiligt Artikel
Dateisymbol Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Artikel
Dateisymbol Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf die Schwerbehindertenabgabe Artikel
Dateisymbol Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Artikel
Dateisymbol Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern Artikel
Dateisymbol Ehefrau starb wenige Monate nach der Hochzeit an den Folgen ihrer Krebserkrankung – arbeitsloser Ehemann erhält keine Hinterbliebenenrente Artikel
Dateisymbol Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft Artikel
Dateisymbol Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II Artikel
Dateisymbol Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert Artikel
Dateisymbol Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens Artikel
Dateisymbol Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden Artikel
Dateisymbol Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt Artikel
Dateisymbol Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes Artikel
Dateisymbol Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre Artikel
Dateisymbol Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug Artikel
Dateisymbol Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen Artikel
Dateisymbol Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert Artikel
Dateisymbol Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat Artikel
Dateisymbol Der Euro im Ein-Euro-Job ist grundsätzlich pfändbar Artikel
Dateisymbol Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld Artikel
Dateisymbol Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener Artikel
Dateisymbol Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können Artikel
Dateisymbol Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld Artikel
Dateisymbol Elternassistenz für behinderte Menschen Artikel
Dateisymbol Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung Artikel
Dateisymbol Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II Artikel
Dateisymbol Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit Artikel
Dateisymbol Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit Artikel
Dateisymbol Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft Artikel
Dateisymbol Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten Artikel
Dateisymbol Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen Artikel
Dateisymbol Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein Artikel
Dateisymbol Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer Artikel
Dateisymbol Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral Artikel
Dateisymbol Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland Artikel
Dateisymbol Ein Arbeitssuchender, der tatsächlich Verbindung mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll Artikel
Dateisymbol Verpflichtung der Hartz IV-Behörde zur Erstattung der Nebenkostennachzahlung Artikel
Dateisymbol Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert Artikel
Dateisymbol Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall Artikel
Dateisymbol Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache Artikel
Dateisymbol Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Artikel
Dateisymbol Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland Artikel
Dateisymbol Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel Artikel
Dateisymbol Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet Artikel
Dateisymbol Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen Artikel
Dateisymbol Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Artikel
Dateisymbol Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen Artikel
Dateisymbol Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn Artikel
Dateisymbol Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten Artikel
Dateisymbol Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen Artikel
Dateisymbol Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs Artikel
Dateisymbol Abgesprochene Preiserhöhung bei Arzneimitteln nach Bonusantrag rückgängig gemacht Artikel
Dateisymbol Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen Artikel
Dateisymbol Hilfe auf Kinderspiel­platz kann als Arbeitsunfall versichert sein Artikel
Dateisymbol Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar Artikel
Dateisymbol Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland Artikel
Dateisymbol Weg frei für AOK-Rabattverträge mit einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro Artikel
Dateisymbol Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse Artikel
Dateisymbol Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge Artikel
Dateisymbol Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung Artikel
Dateisymbol Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt Artikel
Dateisymbol 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts Artikel
Dateisymbol Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen Artikel
Dateisymbol Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job Artikel
Dateisymbol Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau Artikel
Dateisymbol Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung Artikel
Dateisymbol Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger Artikel
Dateisymbol Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen Artikel
Dateisymbol Kabelfernsehen als Unterkunftskosten Artikel
Dateisymbol Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet Artikel
Dateisymbol Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen Artikel
Dateisymbol Keine Opferentschädigung für Nachbarin einer Vogelzuchtanlage Artikel
Dateisymbol Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig Artikel
Dateisymbol Soziokultureller Bedarf von Familien mit Kindern bei Hartz IV-Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt Artikel
Dateisymbol Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau Artikel
Dateisymbol Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch Artikel
Dateisymbol Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen Artikel
Dateisymbol Landesbeamte: Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Behandlungseinheiten Krankengymnastik an Geräten Artikel
Dateisymbol Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter gesundheitlicher Eignung für diesen Beruf Artikel
Dateisymbol Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs - Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen Artikel
Dateisymbol Beschäftigung von ungarischen Pflegekräften und Haushaltshilfen Artikel
Dateisymbol Teilnahme im Projekt Intergration statt Arbeitslosengeld II (IsA) ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Artikel
Dateisymbol Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von HartzIV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich Artikel
Dateisymbol Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Artikel
Dateisymbol Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. Artikel
Dateisymbol Bei künstlicher Befruchtung begrenzte Kostenübernahme - Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht die Behandlung eines privat versicherten Ehegatten Artikel
Dateisymbol Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. Artikel
Dateisymbol Kindergeld ist nicht anzurechnen Artikel
Dateisymbol Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Artikel
Dateisymbol Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein Artikel
Dateisymbol Kein Unfallversicherungs­schutz bei sog. Incentive-Veranstaltung Artikel
Dateisymbol Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm Artikel
Dateisymbol Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten Artikel
Dateisymbol Anspruch des Stiefkindes auf Hartz IV-Leistungen Artikel
Dateisymbol Schulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II Artikel
Dateisymbol Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Artikel
Dateisymbol Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Artikel
Dateisymbol Wird ein medizinisches Gerät vom Arzt auf Zeit verordnet, ... Artikel
Dateisymbol Keine Haftung für Säumniszuschläge Artikel
Dateisymbol Versicherungsschutz bei Ferien auf Reiterhöfen Artikel
Dateisymbol Keine Weitergabe von Adressdaten Artikel
Dateisymbol Diskjockey in der Regel kein Künstler Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig? - Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor. Artikel
Dateisymbol Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten Artikel
Dateisymbol Beschäftigungsverhältnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH Artikel
Dateisymbol Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden Artikel
Dateisymbol Urteil gegen Leistungsbetrüger Artikel
Dateisymbol Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen Artikel
Dateisymbol Unfallrente nach bewaffnetem Überfall Artikel
Dateisymbol Arbeitslosengeld II auch bei Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial Artikel
Dateisymbol Berufsschadensausgleich nur für unmittelbare Folgen einer Straftat Artikel
Dateisymbol Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt Artikel
Dateisymbol Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers Artikel
Dateisymbol 6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber Artikel
Dateisymbol Keine Opferentschädigung für massive Verbrennungen Artikel
Dateisymbol Künstlerabgabe für Superstar-Juroren Artikel
Dateisymbol Beiträge zu einem Versorgungswerk können bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens Berücksichtigung finden Artikel
Dateisymbol Ursache für tödlichen Autounfall ungeklärt. Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen Artikel
Dateisymbol Auszubildende haben Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, auch wenn sie unter 400 EURO verdienen - Keine Gleichstellung von Auszubildenden mit beitragsfreien Geringverdienern Artikel
Dateisymbol Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg Artikel
Dateisymbol Ehefrau mit 10%-iger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen Artikel
Dateisymbol Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II Artikel
Dateisymbol ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein Artikel
Dateisymbol Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage Artikel
Dateisymbol Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern Artikel
Dateisymbol Ab wann sind Kindergartenkinder Grundschüler? Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für in den Niederlanden ansässige Internet-Versandapotheke Artikel
Dateisymbol Von S-Bahn auf dem Heimweg erfasst - Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen Artikel
Dateisymbol Kein Versicherungsschutz auf Umwegen – auch nicht beim Tanken Artikel
Dateisymbol Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig Artikel
Dateisymbol Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen Artikel
Dateisymbol Vorsicht bei internetbasierten Gesundheitsakten! Artikel
Dateisymbol Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien Artikel
Dateisymbol Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung Artikel
Dateisymbol Unfallversicherung: Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Hartz-IV-Leistungen nur auf Antrag Artikel
Dateisymbol Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben Artikel
Dateisymbol VIP Medienfonds 2: VIP erhebt Einspruch gegen geänderte Steuerbescheide für 2002 und 2003 Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund Artikel
Dateisymbol Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, ... Artikel
Dateisymbol Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat Artikel
Dateisymbol Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Mitversicherung bei der Postbeamtenkasse Artikel
Dateisymbol Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung Artikel
Dateisymbol JP-Morgan-Firmenlauf ohne Unfallversicherungsschutz Artikel
Dateisymbol Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle – Ermittlung des Schwellenwertes für Fusionskontrolle ohne Gewinnausschüttungen im Lotteriegeschäft (hier Mecklenburg-Vorpommern) Artikel
Dateisymbol Kicken auf Bolzplatz fällt in der Regel unter Schutz der Unfallversicherung Artikel
Dateisymbol Honorar für Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers bei Vermittlungsgutschein Artikel
Dateisymbol Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten Artikel
Dateisymbol Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis Artikel
Dateisymbol Sozialhilfe zahlt einfache Bestattung Artikel
Dateisymbol Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer Artikel
Dateisymbol Aushilfskraft mit mehreren Minijobs - Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen Artikel
Dateisymbol Lotto-Bezirksleiter nicht sozialversicherungspflichtig Artikel
Dateisymbol Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit Artikel
Dateisymbol Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Witwenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben Artikel
Dateisymbol Kein Arbeitslosengeld­anspruch für die Zeit des Besuchs eines Berufskollegs Artikel
Dateisymbol Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von... Artikel
Dateisymbol Strafprozess gegen Reutlinger Spediteur beendet Artikel
Dateisymbol Keine Rente für Raser Artikel
Dateisymbol Arbeitslosengeld II – Angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Celle Artikel
Dateisymbol Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Tödlicher Wegeunfall - Hinterbliebene erhalten Rente Artikel
Dateisymbol Pharmaunternehmen kann die Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen Artikel
Dateisymbol Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht Artikel
Dateisymbol Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Artikel
Dateisymbol Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Verletzung der Meldepflicht Artikel
Dateisymbol Kindergeld für behindertes Kind Artikel
Dateisymbol Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge Artikel
Dateisymbol Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots Artikel
Dateisymbol Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern haben Anspruch auf einen höheren Familienzuschlag Artikel
Dateisymbol Angehöriger muss Kosten für Trauerfeier nicht erstatten Artikel
Dateisymbol Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz Artikel
Dateisymbol Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig Artikel
Dateisymbol Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern Artikel
Dateisymbol Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Auseinandersetzungen Artikel
Dateisymbol Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft Artikel
Dateisymbol Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern Artikel
Dateisymbol Arbeitslosenversicherung: Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden Artikel
Dateisymbol Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall Artikel
Dateisymbol Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen Artikel
Dateisymbol Hartz IV - Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten Artikel
Dateisymbol Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze Artikel
Dateisymbol Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen Artikel
Dateisymbol Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln bei Schwerstbehinderung Artikel
Dateisymbol Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigungsfähig Artikel
Dateisymbol Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich Artikel
Dateisymbol Vorstand einer Aktiengesellschaft erhält nicht den Schutz der Arbeitslosenversicherung Artikel
Dateisymbol Ist die Tätigkeit von Dieter Bohlen bei Deutschland sucht den Superstar Kunst? Artikel
Dateisymbol Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden - Krankenkassen müssen den medizinischen Sachverhalt genau ermitteln Artikel
Dateisymbol EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen Artikel
Dateisymbol Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz Artikel
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Dateisymbol Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4 1/2-jährigen Kindes Artikel
Dateisymbol Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens Artikel
Dateisymbol Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus Artikel
Dateisymbol Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben! Artikel
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Dateisymbol Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung Artikel
Dateisymbol Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit! Artikel
Dateisymbol Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens - Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren Artikel
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Dateisymbol Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden Artikel
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Dateisymbol Erfüllt der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht, ... Artikel
Dateisymbol Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen Artikel
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Dateisymbol Was sich zum 01.08.2006 ändert - ein Einblick Artikel
Dateisymbol Keine Entlastung erziehender Väter von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Artikel
Dateisymbol In der nicht unmittelbaren Reaktion auf Jobangebote der Agentur für Arbeit liegt eine Arbeitsablehnung des jeweiligen Arbeitslosen Artikel
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Dateisymbol Genaues Hinsehen lohnt sich! Artikel
Dateisymbol Antrag auf Insolvenzgeld ist fristgebunden; eine Fristverlängerung scheidet grundsätzlich aus! Artikel
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