GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
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Apple-Patent für Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlicher Anzeigevorrichtung wird von Motorola angegriffen  |
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SKYPE und SKY verwechslungsfähig |
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Zulässigkeit einer Parodie (Springender Pudel) einer bekannten Marke (PUMA) |
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Weißlacker Käse aus dem Allgäu wird geschützt |
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Haftung für einen Link auf Angebotslisten mit markenrechtsverletzenden Angeboten |
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Missbräuchliche Nutzung der Deutschland-Flagge als Zeichen |
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Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt |
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Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern für nichtig erklärt |
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Patent für das Schnupfenspray nasic für nichtig erklärt |
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Marke Kloster Wettenhausen geschützt |
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for you schutzfähig |
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Anhängen an Angebote bei Amazon stellt Täuschung dar |
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Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen |
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bag.de steht dem Bundesarbeitsgericht zu |
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Anhängen an fremde Angebote bei Amazon |
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Ähnliche Waren? |
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Olympia-Rabatt zulässig |
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Der Europäische Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens GOLDEN BALLS als Gemeinschaftsmarke teilweise auf |
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DüsseldorfCongress als Marke nicht eintragungsfähig |
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Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig |
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Westfälischer Pumpernickel EU-weit geschützt |
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Wetter-App |
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Bundesgerichtshof definiert konkretes Wettbewerbsverhältnis |
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Täuschung durch R im Kreis |
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Gelbe Wörterbücher - Bundesgerichtshof entscheidet zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke |
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Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, können vom Markenschutz ausgeschlossen sein |
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Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung Rock am Ring |
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Auch in diesem Jahr schneller gerichtlicher Rechtsschutz zur IFA gewährleistet |
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Adler-Logo einer Supermarktkette verletzt DFB-Marke |
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Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines Apple-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden |
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Gehört die Marke et Kabüffke Killepitsch zum Betrieb? |
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Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit |
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Klage wegen Patentverletzung im Rechtsstreit IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH abgewiesen |
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Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an Rock am Ring |
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Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist |
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Gefälschte Markenschuhe vom Markt genommen |
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Keine Verwechslungsgefahr der Markenbestandteile ENGEL APOTHEKE SEEHEIM und ENGEL APOTHEKE |
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Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt |
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Zoll beschlagnahmt 26 gefälschte Auspuffendrohre |
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Prost! - Elbe-Saale Hopfen geschütztes Produkt |
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Unionsrecht schließt die Markeneintragung von Formen aus, die durch die Funktion einer Ware bedingt sind oder deren ästhetische Merkmale über die Attraktivität der betreffenden Ware entscheiden |
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Teilerfolg für Apple – Samsung-Patent zur Demultiplexer-unterstützten Ratenanpassung teilweise für nichtig erklärt |
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Schutzzertifikat für Minipille Cerazette nichtig erklärt |
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EU-Kommission beendet Smartphone-Patentkriege |
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moebel.de als Marke? |
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smartbook for smart people als Marke |
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Dem Saarländischen Rundfunk steht ein Namensrecht an SR zu |
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Keine Verletzung der GOLDBÄREN-Marke durch den Lindt-Teddy - Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesen |
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Zeichen HOT nicht als Marke schützbar |
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Bornheimer Spargel EU-weit geschützt |
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Richard Wagner - Barren nicht als Marke schützbar |
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Beschleunigtes Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei Durchsuchung auf Cebit |
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Gemeinsamer Einsatz von Amtsgericht Hannover, Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Cebit |
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Die Zwiebel Höri Bülle durch EU-Gütezeichen geschützt |
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Landgericht Düsseldorf weist Klage im Namensstreit um Esprit- Arena ab |
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Die Marken PANTOPREM und PANTOPAN sind nicht verwechselbar |
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Gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung |
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Bezeichnung Gustav Mahler – Röslein nicht als Marke schützbar |
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Gustav Mahler - Röschen nicht als Marke schützbar |
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Bayerische Breze durch EU-Gütezeichen geschützt |
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Teilklage über Milliardenforderung u.a. vor dem Landgerichts Mannheim |
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BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft / BGW |
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Der gute Name der Stadt |
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Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains |
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Nur Dithmarscher Kohl darf auch so heißen. |
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Bundesgerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zum Marken-Keyword-Avertising fort |
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Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten |
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In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben |
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Holsteiner Tilsiter geschütztes Produkt |
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Stromberger Pflaume geschützt |
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Wessen Kennzeichenrecht geht vor? |
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Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt |
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Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster |
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Der Westfälische Knochenschinken ist ein Rohschinken aus Westfalen und durch seinen besonders kräftigen und würzigen Geschmack gekennzeichnet. |
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Kinderhochstühle im Internet |
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Kartellrecht: EU-Kommission testet Patenzusagen von Samsung im Streit mit Apple |
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Fränkische Kartoffel Bamberger Hörnla als geschützte geografische Angabe anerkannt |
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Entscheidung über Feststellungsklage wegen Gültigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung bei Kräuterschnaps |
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for you nicht als Marke einzutragen |
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke test |
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor |
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Rechte des geistigen Eigentums sichern mehr als 56 Millionen Arbeitsplätze in der EU |
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Prämie für Verbesserungsvorschlag |
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Apple-Patent für nichtig erklärt |
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Farbmarke Blau hat u.U. keinen selbständigen Markencharakter |
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Weitere Zunahme bei den Eintragungen von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Jahr 2012 |
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Das Europäische Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT – DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos |
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SILVER EDITION schutzfähig |
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Variablen Bildmarken fehlt Markenfähigkeit |
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Streit zwischen den Marken GIRODIAMANT und DIAMANT |
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Marke Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung grundsätzlich eintragungsfähig |
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Bekannte fremde Marke als Google-Adwords kann unzulässig sein |
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Schneller gewerblicher Rechtsschutz zur IFA gewährleistet |
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem Hard Rock Cafe Heidelberg |
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Mark Twain keine Marke Schreibgeräte |
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Form von Schokoladenstäbchen schutzfähig |
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Die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich in Deutschland,,, |
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Made in Germany nicht in Gefahr |
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EU-Gütesiegel für Walbecker Spargel |
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Zoll beschlagnahmt Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro |
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Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedet |
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Entstehen des Schutzes einer Zeichenserie |
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Rechtserhaltende Nutzung der Marke Duff Beer? |
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Motorola greift Apple-Patent erfolgreich an |
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Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster |
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Kennzeichnungskraft von Bestandteile einer zusammengesetzten Marke |
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Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren |
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Nachweis einer ernsthaften Markenbenutzung |
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Anhängen an fremde Angebote bei Amazon mittels individueller Identifikationsnummer |
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Eilverfahren: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen |
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Der Wendler ohne Zusatz unzulässig |
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EU-Wettbewerbsaufsicht rügt Motorolas Patentgebaren gegen Apple |
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In Marulablu muss Marula-Frucht drin sein |
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Zeichen Kaleido genießt Schutz für Spielzeug |
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Motorola gegen Apple: Vorerst keine Entscheidung über Berufung im Patentverletzungsstreit hinsichtlich des Push-E-Mail-Services |
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Marke TOTO gelöscht |
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G8 - Strandkorb als Marke schützenswert |
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READY TO FUCK kann nicht eingetragen werden |
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Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an |
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Entscheidung im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil VOLKS |
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Apple-Patent für nichtig erklärt |
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Deutschlands schönste Seiten nicht schutzfähig |
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Europäische Kommission will Markenschutz leichter und billiger machen |
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Streit um essentielles Patent für die Datenübertragung im UMTS-Netz |
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Schwimmbad - Isolierbaustein nicht eintragbar |
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Berechnung der 10 - Jahresausschlussfrist für die Stellung des Löschungsantrags |
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Farbmarke Rot des Sparkassen- und Giroverbandes |
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Wo Franken draufsteht, muss auch Franken drin sein |
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Smartphone-Krieg um Google-Maps vor dem Landgericht München I |
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Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben |
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Wer ist „Der Wendler“? |
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Patentstreit um Nespresso-Kapseln |
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG über bundesweite Werbung |
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Das Gericht der Europäischen Union weist die Klagen von Budějovický Budvar gegen die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke BUD für Bier ab |
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Stubbi weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte |
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Landgericht Köln verbietet Lindt-Teddy auf Antrag von HARIBO |
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Schutz einer abgekürzten Firmenbezeichnung |
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Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss auf dem Markt für Aquavit und Kümmelschnäpse im Hauptprüfverfahren frei |
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Europäisches Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz |
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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising |
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Der Aischgründer Karpfen kann sich offiziell mit der Bezeichnung geschützte geographische Angabe (g.g.A.) schmücken |
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Patentierung von neuralen Vorläuferzellen |
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Zeichen FLATRATE für Fahrzeuge und deren Teile nicht schutzfähig |
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Neues Urteil im Puddingstreit |
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Buchstabe M als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig |
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EU-Kommission schützt Fränkischen Karpfen und Spalter Hopfen |
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Aus Akten werden Fakten |
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Stadtwerke Wolfsburg? |
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Der Abensberger Spargel ist künftig durch ein EU-Gütesiegel geschützt |
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22.222 Zivilverfahren am Landgericht München I – Bekämpfung von Produktpiraterie und Plagiaten |
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Filderkraut (g.g.A.) und Filderspitzkraut (g.g.A.) sind geschützte Qualitätsprodukte |
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Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet werden. |
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Titelschutz auch für Zeitungskolumne |
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Nur in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform des Gemeinschaftsgeschmacksmusters geschützt |
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Keine Zeichenähnlichkeit zwischen pjur und pure |
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Graphisch gestaltete Einzelbuchstaben sind von Haus aus normal kennzeichnungskräftig |
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Neuschwanstein als Marke |
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Aufklärungspflicht des Mietinteressenten über den Verkauf der Marke Thor Steinar |
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa |
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Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten |
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Düsseldorfer Mostert (g.g.A.), auch bekannt als ABB-Senf, ist ein geschütztes Qualitätsprodukt. |
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Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern |
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Galaxy Tab 7.7 verboten – Galaxy Tab 10.1 N erlaubt |
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Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme |
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Das Rheinische Zuckerrübenkraut kann sich offiziell mit der Bezeichnung geschützte geographische Angabe (g.g.A.) schmücken |
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Energy & Vodka als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk |
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Europäischer Gerichtshof konkretisiert Anforderungen an Angaben der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird |
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smartbook: Absolute Schutzhindernisse müssen zweifelsfrei feststehen |
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Streit um die Bildmarke des Filmpreises Oscar vor dem Landgericht Berlin |
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Apple gegen Samsung: Entscheidung am 24.07.2012 |
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Nur Lizenznehmer früherer Rechte durfte für Markeninhaber .eu-Domain registrieren |
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Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten |
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Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE nichtig |
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Zwangsgeld gegen Microsoft bestätigt |
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Puddingstreit Paula gegen Flecki |
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Streit ums weiße Licht |
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Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung |
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Apple gegen Samsung um Tablet-PCs Galaxy 10.1 N und Galaxy 7.7 |
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Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo |
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Streit über die Rechte aus der Marke ZAPPA entschieden |
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Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig |
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Weder HABM noch das Europäische Gericht sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen |
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Flexiblere Patentverfahren und bessere Zahlungsmoral |
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Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind nichtig |
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Marke nur als .eu-Domänennamen anmeldbar, wenn Unternehmen in der EU ansässig |
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Name „Robert Enke“ als Wortmarke einzutragen |
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Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland eingekauft - Reisegewerbekarte weg |
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Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobility Inc. eingeleitet |
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport-Schokolade und Milka-Doppelquadraten |
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Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. nicht schutzfähig |
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Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort BEATLE zusammensetzt, wird nicht für elektrische Rollstühle eingetragen |
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Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original |
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen SWIFT GTi und GTI |
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Wendler bleibt Wendler |
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Streit um angeblich gefälschte Converse-Schuhe und Parallelimporte |
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Schwäbische Spätzle und schwäbische Knöpfle müssen künftig auch wirklich aus Schwaben kommen |
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Kühe Flecki und Paula weisen ausreichende Unterschiede auf |
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Patentverletzungen von Mobiltelefontechnik |
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Einsatz von patentrechtlich geschützte Konstruktion der LED-Hintergrundbeleuchtung - Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg |
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Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren |
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Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht |
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Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform |
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Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung Galaxy Tab 10.1 N |
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Porzellan-Manufaktur verlangt wegen Markenrechtsverletzung von eBay Auskunft über die Identität des Anbieters einer Prunkschale |
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EU-Kommission ermittelt gegen Samsung |
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Holsteiner Katenschinken geschützt |
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Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle |
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Das Zeichen VIAGUARA kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden |
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EU-Kommission: Keine Änderung an Made in Germany-Regeln vorgeschlagen |
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10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation |
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Mündliche Verhandlung über neuen Antrag der Firma Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Firma Samsung Deutschland |
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Beschreibender Gehalt nur in mehreren gedanklichen Schritten ermittelbar |
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Mündliche Verhandlung zum Tomaten-Patent |
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Rechtsstreit Apple gegen Samsung um Tablet-PC |
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Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann |
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Ist B & P als Buchstabenkombination freihaltebedürftig |
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Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten |
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Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor |
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Einigung im Streit um Düsseldorfer Senf |
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Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen |
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Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung |
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Erfolgreicher Schlag im Kampf gegen den internationalen Handel mit gefälschten Medikamenten |
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Haftung des Admin-C bei Verletzung von Rechten Dritter durch Domainname |
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Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses |
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Dienstleistungsmarke bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage |
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Ausgleichsanspruch für Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags |
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DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen |
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Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden |
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Markenschutz für Begriff Ficken für Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke |
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Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden |
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Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten |
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Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen |
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Nutzung von Slogan von Mario Barth Nicht quatschen - MACHEN! keine unlautere Nachahmung |
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Beurteilung der Branchennähe bei Dienstleistungen |
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen |
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Landgut Borsig |
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Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung Bayerisches Bier |
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Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union |
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Obazda als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig |
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Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden |
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Markenpiraterie für den Schlüsselbund |
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Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010 |
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Rechtsstreit Apple gegen Samsung um Tablet-PC: Berufung eingelegt |
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Urteil im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung |
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T-Shirt-Druck Held der Arbeit stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar |
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Verwechslungsgefahr zwischen Enzymax und Enzymix |
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Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung |
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Urteil im Namensstreit: Große Eintracht ringt kleine Eintracht nieder |
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Vorläufige Teileinstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.08.2011 |
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Termin zur mündlichen Verhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung anberaumt |
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SCORPIONS als Marke für Merchandise-Artikel |
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Anmeldung von Marke bösglaubig bei Erschwerung der Nutzung für Dritten |
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Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt |
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Es geht um die Wurst: Göttinger Stracke und Göttinger Feldkieker geschützte Produkte |
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Deutsches Institut für Menschenrechte nicht als Marke eintragbar |
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Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke |
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Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig |
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Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses |
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Eine Marke, die die geografische Angabe Cognac enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt |
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Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts |
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EuGH: Das Namensrecht ist auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt |
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Messe Friedrichshafen: Zoll beschlagnahmt Hunderte Markenfälschungen |
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EU-Zollbehörden beschlagnahmen gefälschte Textilien |
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Zoll stoppt mögliche Versager-Vergaser |
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Keine Verwechslungsgefahr |
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Fanartikel für den Eurovision Song Contest sichergestellt |
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Kein Geschenk, sondern eine bunte Palette an Plagiaten |
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Plagiate aus der Türkei sichergestellt |
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Nominierungen zum European Inventor Award 2011 |
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Haftung der Dienstanbieters im Rahmen eines Domain-Parking-Programms |
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Verwendung der Bezeichnung zertifizierter Testamentsvollstrecker zulässig |
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Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung |
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Hinweis für Markenanmelder über eine Praxisänderung bei der Klassifikation |
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Beschluss des EU-Ministerrats zur verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten beim EU-Patent |
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken PANTOZOL und Panprazol |
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Steigende Zahlen bei den internationalen Marken und Geschmacksmustern |
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Abnehmer vor Ansprüchen Dritter aufgrund von Freistellungserklärung geschützt |
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Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten |
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Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union |
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Wertvolle Markentextilien geschmuggelt |
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Bundeskartellamt gibt Gemeinschaftsunternehmen CPTN für den Kauf von Novell-Patenten frei |
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Einstweilige Verfügung in Sachen Original Berlin Tattoo – Internationales Musikfest 2011 erlassen |
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Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers |
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Der Europäische Gerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz zur Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke teilweise auf |
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Markenpiraterie durch Essener Zollfahnder verhindert |
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Zoll geht gegen Produktfälscher auf Stuttgarter Messe vor |
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Plagiatsvorwurf nicht bestätigt |
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Ambiente: Zoll stellt mehr Plagiate sicher |
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Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht |
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Streitfälle zu Domainbesetzung auf Rekordniveau |
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Die Gemeinschaftsmarke wird 15 |
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Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch |
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Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden |
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Kein Flughafen Magdeburg-Berlin International |
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Curry 36 oder Curry 66 - alles Wurst |
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Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen F1 Live nicht verhindern |
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Die Marke Neuschwanstein wurde gelöscht. |
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Qualitätsschutz für Hofer Rindfleischwurst |
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Außerordentliche Kündigung eines Know-how Lizenzvertrages |
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Aufgeben von Adword-Anzeigen unter der Option weitgehend passende Keywords kann Markenrechtsverletzung darstellen |
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Marke easy.TV fehlt jegliche Unterscheidungskraft |
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Bei fremdsprachigen Marken kommt es auf übliche Aussprache des Verbrauchers an |
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Unterscheidungskraft durch Zusammenhang von Second-Level-Domain und Top-Level-Domain |
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Kommission fordert Auskünfte von Pharmaunternehmen ein |
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Titelschutz für Bezeichnung in wöchentlich erscheinender Qualitätszeitung |
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Europa und Amerika gehen gemeinsam gegen Marken- und Produktpiraterie vor |
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Die EU-Kommission hat den Weg für ein einheitliches EU-Patent geebnet |
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Salzwedeler Baumkuchen ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen geschützte geografische Angabe (g.g.A) geschützt |
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Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle |
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Bildzeichen aus üblichen dekorativen Elementen der Waren in der Regel nicht als Marke schützbar |
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Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden |
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Keine europäischen Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren |
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Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind |
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Streit um Künstlerlogo |
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Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines Vereinsnamens richtet, unzulässig |
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Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke Post aufgehoben |
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Kein Schutz für Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen |
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Vino frizzante IGT weiter zulässig |
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Landgericht Nürnberg-Fürth soll klären: Wer darf sich Freie Wähler nennen? |
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Bildunterstützung bei Katheternavigation patentierbar |
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Markenlizenznehmer kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses Ausgleichsanspruch haben |
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Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig |
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Zur Verwendung eines Zeitschriftentitels |
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funkturm kann als Marke eingetragen werden |
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Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle Ich liebe es |
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Das Europäische Patentamt zu den Fällen Brokkoli und Tomate |
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Froschkönig nicht als Marke schützbar |
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Madonna ist sittenwidrig und kann in der Schweiz nicht eingetragen werden |
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Urteil im Fall THOR STEINAR gegen Storch Heinar |
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Anheuser-Busch kann den Begriff budweiser für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen |
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Zollfahnder beschlagnahmen 118 Millionen Waren |
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THOR STEINAR gegen Storch Heinar |
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Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten |
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Schutz des Goldhasen muss neu bestimmt werden |
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ALLFAcolor und ALPHA nicht verwechselbar ähnlich im Bereich der Klasse 2. |
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Keine Löschung der Marke Gelbe Seiten |
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Goldhase in neutraler Aufmachung ohne Unterscheidungskraft |
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Keine selbständig kennzeichnende Stellung von KOHLER und MIXI in KOHLERMIXI |
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Zu den Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Top-Level-Domain .eu gelten |
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Peek & Cloppenburg - Internetadressen von gleichnamigen Unternehmen |
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Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt |
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Schlag gegen Produkt-Piraten: Hunderte gefälschte Trikots beschlagnahmt |
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Marke Speicherstadt wird nicht eingetragen |
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Kein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen |
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Anklage gegen Apotheker im so genannten Zytostatika-Verfahren um die Abrechnung von Krebsmedikamenten |
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Kein Markenschutz für Goldhase in neutraler Aufmachung |
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Schwabe verzichtet auf Umckaloabo-Patente |
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WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung |
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Zur Verwendung eines Firmenbestandteils im Namen |
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Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster |
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Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname (Fabergé) |
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Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Markeneintragungen allein auf Grundlage des Gesetzes und nicht auf Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen |
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Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt |
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Zur Verletzung einer eingetragenen Wort-Bildmarke durch Verwendung des eigenen Nachnamens |
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4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern – Eigenverantwortung stärken |
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Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung durch Anwalt |
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CeBIT-Einsatz von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht |
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Zu Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken |
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Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung |
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Hello Pussy nicht eintragungsfähig u.a. für Seifen und Pflaster |
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Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung |
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Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben |
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Nur bekannte Etiketten als Marke eintragungsfähig |
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Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssstücken |
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Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos |
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Axel Springer Auto Verlag erwirkt Grundsatzurteil beim Bundesgerichtshof |
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Fitte Birne als Marke eintragungsfähig |
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Domainname als Werktitel? |
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Marke POST ist beschreibend |
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Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift |
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EU schützt Schwäbische Maultasche |
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Prost Nikolaus! |
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Haftung des Admin-C bei Verletzung seiner Prüfungspflichten |
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Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen |
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Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt, u.U. zulässig |
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Marke Stadtwerke Dachau eintragungsfähig |
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FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken |
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Die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig |
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung des Merchants bei Markenrechtsverletzung des Affiliates |
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telekom-bundesliga.eu verletzt Namensrechte der Deutschen Telekom AG |
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OLG Bremen untersagt dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG die Verwendung des Bestandteils swb |
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DENIC eG führt neue Domainrichtlinien ab 23. Oktober 2009 ein |
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Schutz eines Domainnamens als Werktitel |
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Modernes Patentrecht tritt in Kraft |
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Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke genutzt werden |
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Google kann für die Anzeige markenverletzender Inhalte in AdWords haftbar gemacht werden |
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Marken- und Produktpiraterie stoppen |
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Die Bezeichnung Bud kann nicht ausserhalb der Gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt werden |
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Markenstreit um sächsiche Holzfiguren |
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Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden |
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Bundestag verbessert den internationalen Designschutz |
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Die Wendung a la Cartier in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung |
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Legostein als Marke gelöscht |
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Beschlagnahmte Produktfälschungen mehr als verdoppelt |
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Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig |
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EuGH bestätigt Bezeichnung Bayerisches Bier als geographische Angabe |
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Europäisches Gericht weist die Klage der Inhaberin der Rechte an den James Bond-Filmen gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Dr. No durch eine andere Gesellschaft ab |
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Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, ... |
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Europäisches Gericht hebt Entscheidung des HABM auf, mit der die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke Last Minute Tour bestätigt worden war |
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Bundestag beschließt modernes Patentrecht |
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Europäisches Gericht weist die Klage des Unternehmens Calvin Klein ab, das sich der Eintragung der Marke CK Creaciones Kennya widersetzt |
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Patent auf Schweinezucht |
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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig |
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Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden |
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Italienischer Prosecco aus Deutschland |
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Domain: Vorname contra Nachname |
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Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch einen Discounter widersetzen |
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Deutscher Bauernverband erhebt Einspruch gegen Schweinepatent |
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Bleistift mit Kappe schutzwürdig |
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Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter |
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EU-Markenschutz wird einfacher und billiger |
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Der Begriff „Budweiser“ kann zugunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch nicht als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Bier, eingetragen werden |
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Markeneintragung Hardcore |
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Saugauf beschreibend und damit nicht eintragungsfähig |
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TDI für Volkswagen nicht schutzwürdig |
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CCCP nicht schutzfähig |
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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts |
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Charm Point |
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Rolex S. A. gegen ebay-GmbH: Uhrenhersteller unterliegt |
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Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer: Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt |
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Streit um Domainnamen ahd.de |
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Münchner Weißwurst keine Münchener Spezialität |
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Die Drachenjäger: Marke oder Gattungsbezeichnung? |
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Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS |
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Markenschutz verfällt, wenn die Marke nicht ernsthaft benutzt wird! |
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BörseVZ nutzt eine bekannte Marke aus |
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TV total Wok-WM 2009 als Dauerwerbesendung |
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Wann kommt einer Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination eine Namensfunktion für eine Firma zu? |
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Klage des Zappa Family Trust abgewiesen |
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google |
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ACHKARRER CASTELLO ist nicht geeignet, das Publikum über die Qualität von Weinen zu täuschen |
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Gericht hebt Entscheidung des HABM über die Eintragung des Zeichens Bud als Gemeinschaftsmarke unter anderem für Bier auf |
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Flaggenball eintragungsfähig |
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WOK WM verstößt gegen Schleichwerbungsverbot |
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BIONADE und bios legen ihren Streit bei |
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Freihaltungsbedürfnis für Namen von Ortschaften |
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Zwischen dem Namensschlagwort Haus und Grund un der Firmenbezeichnung H. Haus + Grund e.K. besteht keine Verwechslungsgefahr |
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Unzulässige Schleichwerbung bei ProSieben Sendung TV-Total Wok-WM? |
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Nachahmung setzt Kenntnis vom Vorbild voraus |
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ZDF unterliegt im Markenstreit um heuteKino! |
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Marke simplify Internet eintragungsfähig |
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Fremdes Kennzeichen als Keyword für Google AdWord-Werbung i.d.R. zulässig |
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Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve / Grande Réserve führen |
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Wann liegt in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung vor? |
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Admin-C nicht für Markenverletzung verantwortlich |
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Bully – das Homonym |
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Gewerbliche Schutzrechte weiterhin gefragt |
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Löschung der Marke POST aufgehoben |
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Domain: Bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen bedeutet keine Spitzenstellungsbehauptung |
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Prioritätsprinzip im Domainrecht gilt auch bei Namens- und Kennzeichenverletzungen |
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Bundestag verabschiedet neues Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz |
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Patentverfahren werden beschleunigt |
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AdWord-Keyword in der Regel keine Kennzeichenbenutzung |
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Verbandsnamen kann kennzeichenrechtlicher Schutz zukommen |
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Farbmarke Gelb - Yello |
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Bildnis einer Person ist dem Markenschutz zugänglich |
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Lehrbuchtitel Internetrecht besitzt keine Kennzeichnungskraft |
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Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke Der Grüne Punkt von DSD-Entsorgungsverträgen |
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Farbmarke Sonnengelb schutzfähig |
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Eine abstrakt bestimmte Farbzusammenstellung eignet sich als Herkunftshinweis, wenn ... |
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Begriff SPA ist freihaltebedürftig |
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Anmeldung und Eintragung eines Zeichens als Marke stellen keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens dar |
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Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft |
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Bezeichnung REIT AG in der Firmierung eines Unternehmens nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig |
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Bundespatentgericht nimmt in seiner Orange/Schwarz III-Entscheidung zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen Stellung |
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Bundespatentgericht nimmt in seiner Orange/Schwarz II-Entscheidung zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen Stellung |
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Bundespatentgericht entscheidet über die Marke DRSB Deutsche Volksbank |
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Unterlassungsanspruch gegen Verletzer steht dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber zu |
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Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke als sog. Metatag |
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Markenrechtsstreit ermöglicht krebskranken Kinder und deren Familien Reittherapien |
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Bundespatentgericht bestätigt Löschung von Bildmarke mit abgebildetem DDR-Symbol der Sicherheitskräfte |
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Bundespatentgericht bestätigt Löschung von Bildmarke mit abgebildetem Staatswappen der ehemaligen DDR |
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Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind markenrechtlich geschützt |
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Bully pocht auf seine Namens- und Markenrechte |
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Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten |
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Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Luxuskosmetikhersteller wegen Marktinformationssystem |
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BMW siegt im Streit X5-Plagiat |
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Verbreitung einer Gedenkmünze Eisbär Knut-Zoo Berlin zulässig |
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idw prägt nicht den Gesamteindruck der Marke idw Informationsdienst Wissenschaft |
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Denic ist verpflichtet die Domain vw.de für die Volkswagen AG zu registrieren |
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Bezeichnungen wie „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend |
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O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten |
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Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST |
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Bundespatentgericht entscheidet zur Marke Deutschland Card |
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Schleichwerbung bei Spiegel TV: Beanstandung durch die LfM-Medienkommission |
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Mehr gefälschte Produkte entdeckt |
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Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen Marke u.U. wettbewerbswidrige Behinderung |
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Begrenzter Urheberschutz |
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Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten |
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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen |
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Ist rechteckiger TUC-Salzcracker markenrechtlich geschützt? |
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Benutzung einer fremden Marke im Text einer Google-Adword-Anzeige ist unzulässig |
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums |
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Das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für jedermann schränkt als solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein |
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Haftung von eBay bei Namensklau im Internet |
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Rechtssicherheit für das Rote Kreuz |
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Verpflichtung der Fachhändler durch den Hersteller, Markenware nicht über eBay zu vertreiben, kann zulässig sein |
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Bundespatentgericht nimmt zur Farbmarke Rot Stellung |
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Kein markenrechtlicher Anspruch gegen Domainbörse wegen Verkaufsangebot einer Domain in fremdem Namen |
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Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adword-Anzeige zulässig |
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Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig |
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Parmesan oder PARMIGIANO REGGIANO ? |
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Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen |
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Hinweis zur Umsetzung des Londoner Protokolls im nationalen Recht |
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Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen |
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Zwangsgeld gegen Microsoft |
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Möbelhandelsunternehmen Dimensione wird Werbung für Bauhaus-Designobjekten untersagt |
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Nicht jede Werbeeinblendung auf einer privaten Homepage begründet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr i.S.d. Markengesetzes |
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EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden |
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Karl May eintragungsfähig, wenn betreffenden Waren keinen Bezug zu Person und Werk aufweisen |
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Günstigerer Patentschutz in Europa |
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Marke Percy Stuart ist eintragungsfähig |
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Marke Leonardo Da Vinci ist nicht schutzfähig |
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Die Farbe des Geldes |
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Namensstreit um Mannesmann entschieden |
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Ulmer Volksbank und Volksbank Biberach dürfen sich nicht Volksbank Ulm-Oberschwaben eG nennen |
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Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt |
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Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts) |
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Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen |
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Das Original kann unzulässige Werbung sein |
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Designschutz für sichtbare Ersatzteile soll in fünf Jahren entfallen |
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Markeninhaber hat Unterlassungsanspruch wegen Vertriebs von Luxus-Parfümartikeln mit einer veränderten Umverpackung oder ohne eine solche |
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Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen |
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Firmenname muss gleichlautende Marke nicht verletzen |
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Irreführende Werbung mit der Marke Mark Brandenburg |
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Informationsfreiheits-Gesetz: Klage eines Journalisten gegen Bundesanstalt auf vollständige Überlassung von Prüfunterlagen für Wahlcomputer abgewiesen |
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Grundsätze der Prioritätsregel gelten nicht, wenn Domaininhaber kein schützenwertes Interesse an Domainnamen hat |
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Auch verpackte Form einer zum Verzehr bestimmten Waren kann Markenschutz erlangen |
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Patentrechtsverstoß auf der IFA - 10 Monate Freiheitsstrafe |
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Verwendung fremder Marke im Zusammenhang mit der sog. Adword-Werbung unzulässig |
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Was spricht gegen ein Interesse der Allgemeinheit, eine als dreidimensionale Marke beanspruchte Form freizuhalten? |
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Internet-Portal zum Thema Produkt- und Markenpiraterie |
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GRANA ist auf Gemeinschaftsebene geschützt und stellt keine Gattungsbezeichnung dar |
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Ringelnatz ist nicht für Waren wie Bücher, Hörbücher etc. als Marke eintragbar |
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Wortmarke MP3 Surround nicht eintragungsfähig |
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Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Wort-/Bildmarke Kinder |
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Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß |
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Gerichtliches Verfügungsverbot bei Streit über einen .eu-Domainnamen möglich |
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Haftung bei unberechtigter Markennutzung als Google-AdWord auch als Störer möglich |
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Landgericht Nürnberg-Fürth weist Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller ab |
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Bundesgerichtshof nimmt zur Zulässigkeit eines Eigenpreisvergleichs Stellung |
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Das alleinige Halten einer Domain muss keine Zeichenbenutzung darstellen |
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Schutzbereich eines Gebrauchsmusters bestimmt sich wie der Schutzbereich eines Patents |
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Ungebrochene Durchfuhr von Originalware keine Verletzung einer inländischen Marke |
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Reform im Insolvenzrecht: Lizenzen künftig insolvenzfest |
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Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe muss in dem bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sein |
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Der Verkauf von Testware ist zulässig |
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Markeninhaberin, obwohl Gesellschafter eingetragen |
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Abkürzung einer beschreibenden Wortkombination ebenfalls beschreibend |
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Domainname erlangt Schutz als Geschäftsabzeichen nur bei Verkehrsgeltung |
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Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift muss sich auf Originalprodukte beziehen |
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Streit um Riesen-Schneekugel im Zoo Hannover |
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Buchstabe I bzw. römische Zahl 1 unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eintragungsfähig |
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FIFA gewinnt auch 2. Prozess in Sachen FIFA-Fußballlose |
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1800 ANTIGUO ist nicht verwechselbar mit SIERRA ANTIGUO |
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Die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung kann rechtserhaltende Benutzung sein |
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Eintragung von Budweiser und Bud als Gemeinschaftswortmarken durch Anheuser-Busch |
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Erfolg für die Musiker von Karat |
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Anmeldung von Hinterhaltsmarken führt zur Markennichtigkeit |
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ERC Ingolstadt darf Panther-Logo ohne Einschränkungen weiter verwenden |
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Vorsicht bei unaufgeforderten Anfragen zur Domainregistrierung in China! |
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Lego-Baustein ist nicht markenfähig |
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Das italienische Wort Bagno ist nicht als Marke eintragbar |
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Ristorante hat sich als Marke für Tiefkühlpizza durchgesetzt |
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Günstigerer Markenschutz in Europa |
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Entscheidungen zum Thema Schleichwerbung |
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Hinweisumfang auf Wechsel einer Produktbezeichnung, der auf dem Ablauf des Lizenzvertrages beruht |
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hotel.de ist als Gemeinschaftsmarke nicht für Dienstleistungen eintragungsfähig, für die sie beschreibend ist |
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Insolvenzverwalter einer Werbeagentur fordert Herausgabe der Bildmarke des ERC Ingolstadt |
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Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie |
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eBay haftet bei Markenverletzungen |
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Bundespatentgericht erklärt ein Patent für nichtig, soweit dieses Zellen und die Herstellung von Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden |
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Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Wortmarke Post |
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Kommission erläutert Pläne für Verbesserung des europäischen Patentsystems |
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Bezeichnung Zürich Club verletzt nicht die Rechte der Zurich-Versicherung |
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Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines gefälschten Markenartikels über eBay |
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80.000 Markenanmeldungen und 60.500 Patentanmeldungen |
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Der Wert der vom Zoll beschlagnahmten gefälschten Waren hat sich im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht |
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Fleischwarenhändler darf Fußballstar nicht verwursten |
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Begründet eine Markenanmeldung bereits eine Wiederholungsgefahr? |
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Die Anbringung des Opel-Logos auf verkleinerten Modellen von Opel-Fahrzeugen durch einen Dritten stellt nicht zwangsläufig eine verbotene Benutzung dar |
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COHIBA und das Werbeverbot |
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Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine |
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Googles Marke Gmail wird die Eintragung für die EU versagt |
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Apple und Beatles legen Rechtsstreit um Apple-Logo bei |
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Verwendung von Marken oder Firmenkennzeichen als Keyword bei Google Adword stellt eine markenmäßige Benutzung dar |
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Mehr Schutz für das geistige Eigentum |
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Verwendung einer Marke in lediglich beschreibender Form in einer Internet-Domain ist unzulässig |
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Form einer Taschenlampe kann nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden, wenn... |
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Sind sich Wein und Wasser ähnlich? |
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Kennzeichen Elster darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden |
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peugeot-tuning.de ist geeignet einen Verwechslungsgefahr mit der Geschäftsbezeichnung und Marke Peugeot zu begründen |
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Bundesregierung und Europäische Kommission haben ihren Streit über den Bezeichnungsschutz für Sparkassen beigelegt |
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Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein |
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Bundespatentgericht erklärt Patent für nichtig,... |
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Konturlose Farbkombination ist nicht als Marke eintragungsfähig |
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Die Weitergabe von abstracts im Internet ist zulässig |
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Zoll muss nachgemachte Markenwaren unter Umständen unangetastet lassen |
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Zur Unterscheidungskraft des Begriffs Schlachthof in einer Geschäftsbezeichnung |
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Technik fürs Leben fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft |
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Bundesregierung will geistiges Eigentum stärken |
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Dem Zoll in Hamburg gelingt vermutlich weltweit größter Plagiataufgriff |
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Schutz des Lindt Goldhasen |
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Spam-E-Mails mit falscher Absenderadresse können Markenrechte verletzen |
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Elektronische Anmeldung von Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt |
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Zwischen den Marken BUD und BIT besteht keine Verwechslungsgefahr |
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Die Verwendung fremder Kennzeichen und Marken als Metatag stellt eine Markenrechtsverletzung dar |
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Ist der Wortbestandteil einer Marke eine Unternehmensbezeichnung, kommt eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht |
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Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, ... |
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Ablaufende nationale Marke ist kein Eintragungshindernis für Gemeinschaftsmarke |
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Zwischen Parfums und Lederwaren besteht keine Warenähnlichkeit. |
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Der Firma einer Gesellschaft muss eine Namensfunktion zukommen. |
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Marke Lurchi ist wieder da, wo sie hingehört - bei Salamander |
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OBELIX ist in Deutschland nur als Name einer Comicfigur bekannt, nicht aber als Marke. |
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Ein verfremdeter Buchstabe ist als Gemeinschaftsbildmarke eintragungsfähig |
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Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusammenarbeit aus |
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Unternehmen müssen konsequent gegen Markenpiraterie vorgehen, ansonsten kann Markenfähigkeit des Zeichens verlorengehen. |
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Markenrechtserschöpfung durch Übergabe an einen Frachtführer |
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Deutsche Post behält Markenschutz |
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Markenstreit um die längste Praline der Welt |
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Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, benutzt, ... |
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Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht |
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Lotto ist keine Marke für Lotterieglücksspiele |
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Die Verwendung von natürlichen Namen als Information in einem (META)tag |
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Bundesgerichtshof entscheidet Markenstreit im Waschraum |
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Das Deutsche Patent- und Markenamt beschließt Löschung der Marke Gelbe Seiten |
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Stromanbieter schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst GoYellow |
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Das Europäische Gericht erster Instanz verwehrt den Schutz für die Telefonbuchmarke Weisse Seiten |
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Bundespatentgericht legt Voraussetzungen für die Eintragung einer Farbzusammenstellung als Marke fest. |
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Ist der Opel-Blitz auf Spielzeugautos eine markenmäßige Benutzung? |
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Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden |
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen SmartKey und KOBIL Smart Key |
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Ampelbauer Roßberg muss auf den Markenschutz des DDR-Ampelmänchens bei 13 von 15 Warenklassen verzichten |
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Die Bonbons Werthers Echte genießen keinen Markenschutz |
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Rückstellungen wegen der Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte |
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Keine Namensrechtsverletzung durch Domain, wenn der Name auch als Adjektiv gebraucht werden kann |
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Landgericht Braunschweig: Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar |
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Eine verursachte Aufrufbarkeit über die Google-Bildsuche muss sich der ursprüngliche Urheberrechtsverletzer als widerrechtliche Nutzung zurechnen lassen |
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Auch Teile von Werbesprüchen können den Schutz des Markenrechts genießen |
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Landgericht Köln: bahnhoefe.de |
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Regelstreitwert bei Markenverletzungen: 50.000 € |
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Werden geschützte Wortzeichen als Metatag verwendet, so liegt kein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor |
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Abmahnserie wegen Marke Travel24 |
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Die Nennung einer geschützten Marke in einem Hyperlink ist dann zulässig, wenn dieser als Hinweis auf den verlinkten Markeninhaber verwendet wird |
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Gemeinde Segnitz hat kein Vorrecht auf Domain segnitz.de |