GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Dateisymbol Apple-Patent für Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlicher Anzeigevorrichtung wird von Motorola angegriffen Artikel
Dateisymbol SKYPE und SKY verwechslungsfähig Artikel
Dateisymbol Zulässigkeit einer Parodie (Springender Pudel) einer bekannten Marke (PUMA) Artikel
Dateisymbol Weißlacker Käse aus dem Allgäu wird geschützt Artikel
Dateisymbol Haftung für einen Link auf Angebotslisten mit markenrechtsverletzenden Angeboten Artikel
Dateisymbol Missbräuchliche Nutzung der Deutschland-Flagge als Zeichen Artikel
Dateisymbol Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Patent für das Schnupfenspray nasic für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Marke Kloster Wettenhausen geschützt Artikel
Dateisymbol for you schutzfähig Artikel
Dateisymbol Anhängen an Angebote bei Amazon stellt Täuschung dar Artikel
Dateisymbol Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen Artikel
Dateisymbol bag.de steht dem Bundesarbeitsgericht zu Artikel
Dateisymbol Anhängen an fremde Angebote bei Amazon Artikel
Dateisymbol Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH kann der Inhaber eines standardessenziellen Patents verpflichtet sein, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt Artikel
Dateisymbol Ähnliche Waren? Artikel
Dateisymbol Olympia-Rabatt zulässig Artikel
Dateisymbol Der Europäische Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens GOLDEN BALLS als Gemeinschaftsmarke teilweise auf Artikel
Dateisymbol DüsseldorfCongress als Marke nicht eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig Artikel
Dateisymbol Westfälischer Pumpernickel EU-weit geschützt Artikel
Dateisymbol Wetter-App Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof definiert konkretes Wettbewerbsverhältnis Artikel
Dateisymbol Täuschung durch R im Kreis Artikel
Dateisymbol Gelbe Wörterbücher - Bundesgerichtshof entscheidet zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke Artikel
Dateisymbol Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, können vom Markenschutz ausgeschlossen sein Artikel
Dateisymbol Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung Rock am Ring Artikel
Dateisymbol Auch in diesem Jahr schneller gerichtlicher Rechtsschutz zur IFA gewährleistet Artikel
Dateisymbol Berufung im einstweilige Verfügungsverfahren um die Titelrechte an Rock am Ring zwischen der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) und Marek Lieberberg sowie der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH &Co. KG Artikel
Dateisymbol Adler-Logo einer Supermarktkette verletzt DFB-Marke Artikel
Dateisymbol Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines Apple-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Gehört die Marke et Kabüffke Killepitsch zum Betrieb? Artikel
Dateisymbol Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit Artikel
Dateisymbol Klage wegen Patentverletzung im Rechtsstreit IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH abgewiesen Artikel
Dateisymbol Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an Rock am Ring Artikel
Dateisymbol Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist Artikel
Dateisymbol Gefälschte Markenschuhe vom Markt genommen Artikel
Dateisymbol Keine Verwechslungsgefahr der Markenbestandteile ENGEL APOTHEKE SEEHEIM und ENGEL APOTHEKE Artikel
Dateisymbol Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Zoll beschlagnahmt 26 gefälschte Auspuffendrohre Artikel
Dateisymbol Prost! - Elbe-Saale Hopfen geschütztes Produkt Artikel
Dateisymbol Unionsrecht schließt die Markeneintragung von Formen aus, die durch die Funktion einer Ware bedingt sind oder deren ästhetische Merkmale über die Attraktivität der betreffenden Ware entscheiden Artikel
Dateisymbol Teilerfolg für Apple – Samsung-Patent zur Demultiplexer-unterstützten Ratenanpassung teilweise für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Schutzzertifikat für Minipille Cerazette nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol EU-Kommission beendet Smartphone-Patentkriege Artikel
Dateisymbol moebel.de als Marke? Artikel
Dateisymbol smartbook for smart people als Marke Artikel
Dateisymbol Dem Saarländischen Rundfunk steht ein Namensrecht an SR zu Artikel
Dateisymbol Keine Verletzung der GOLDBÄREN-Marke durch den Lindt-Teddy - Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesen Artikel
Dateisymbol Zeichen HOT nicht als Marke schützbar Artikel
Dateisymbol Bornheimer Spargel EU-weit geschützt Artikel
Dateisymbol Richard Wagner - Barren nicht als Marke schützbar Artikel
Dateisymbol Beschleunigtes Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei Durchsuchung auf Cebit Artikel
Dateisymbol Gemeinsamer Einsatz von Amtsgericht Hannover, Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Cebit Artikel
Dateisymbol Die Zwiebel Höri Bülle durch EU-Gütezeichen geschützt Artikel
Dateisymbol Landgericht Düsseldorf weist Klage im Namensstreit um Esprit- Arena ab Artikel
Dateisymbol Die Marken PANTOPREM und PANTOPAN sind nicht verwechselbar Artikel
Dateisymbol Gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung Artikel
Dateisymbol Bezeichnung Gustav Mahler – Röslein nicht als Marke schützbar Artikel
Dateisymbol Gustav Mahler - Röschen nicht als Marke schützbar Artikel
Dateisymbol Bayerische Breze durch EU-Gütezeichen geschützt Artikel
Dateisymbol Teilklage über Milliardenforderung u.a. vor dem Landgerichts Mannheim Artikel
Dateisymbol BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft / BGW Artikel
Dateisymbol Der gute Name der Stadt Artikel
Dateisymbol Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains Artikel
Dateisymbol Das Europäische Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Artikel
Dateisymbol Nur Dithmarscher Kohl darf auch so heißen. Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zum Marken-Keyword-Avertising fort Artikel
Dateisymbol Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten Artikel
Dateisymbol In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben Artikel
Dateisymbol Holsteiner Tilsiter geschütztes Produkt Artikel
Dateisymbol Stromberger Pflaume geschützt Artikel
Dateisymbol Wessen Kennzeichenrecht geht vor? Artikel
Dateisymbol Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster Artikel
Dateisymbol Der Westfälische Knochenschinken ist ein Rohschinken aus Westfalen und durch seinen besonders kräftigen und würzigen Geschmack gekennzeichnet. Artikel
Dateisymbol Kinderhochstühle im Internet Artikel
Dateisymbol Kartellrecht: EU-Kommission testet Patenzusagen von Samsung im Streit mit Apple Artikel
Dateisymbol Fränkische Kartoffel Bamberger Hörnla als geschützte geografische Angabe anerkannt Artikel
Dateisymbol Entscheidung über Feststellungsklage wegen Gültigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung bei Kräuterschnaps Artikel
Dateisymbol for you nicht als Marke einzutragen Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke test Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor Artikel
Dateisymbol Rechte des geistigen Eigentums sichern mehr als 56 Millionen Arbeitsplätze in der EU Artikel
Dateisymbol Prämie für Verbesserungsvorschlag Artikel
Dateisymbol Apple-Patent für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Farbmarke Blau hat u.U. keinen selbständigen Markencharakter Artikel
Dateisymbol Weitere Zunahme bei den Eintragungen von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Jahr 2012 Artikel
Dateisymbol Das Europäische Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT – DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos Artikel
Dateisymbol SILVER EDITION schutzfähig Artikel
Dateisymbol Variablen Bildmarken fehlt Markenfähigkeit Artikel
Dateisymbol Streit zwischen den Marken GIRODIAMANT und DIAMANT Artikel
Dateisymbol Marke Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung grundsätzlich eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Bekannte fremde Marke als Google-Adwords kann unzulässig sein Artikel
Dateisymbol Schneller gewerblicher Rechtsschutz zur IFA gewährleistet Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem Hard Rock Cafe Heidelberg Artikel
Dateisymbol Mark Twain keine Marke Schreibgeräte Artikel
Dateisymbol Form von Schokoladenstäbchen schutzfähig Artikel
Dateisymbol Die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich in Deutschland,,, Artikel
Dateisymbol Made in Germany nicht in Gefahr Artikel
Dateisymbol EU-Gütesiegel für Walbecker Spargel Artikel
Dateisymbol Zoll beschlagnahmt Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro Artikel
Dateisymbol Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedet Artikel
Dateisymbol Entstehen des Schutzes einer Zeichenserie Artikel
Dateisymbol Rechtserhaltende Nutzung der Marke Duff Beer? Artikel
Dateisymbol Motorola greift Apple-Patent erfolgreich an Artikel
Dateisymbol Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster Artikel
Dateisymbol Kennzeichnungskraft von Bestandteile einer zusammengesetzten Marke Artikel
Dateisymbol Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren Artikel
Dateisymbol Nachweis einer ernsthaften Markenbenutzung Artikel
Dateisymbol Anhängen an fremde Angebote bei Amazon mittels individueller Identifikationsnummer Artikel
Dateisymbol Eilverfahren: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen Artikel
Dateisymbol Der Wendler ohne Zusatz unzulässig Artikel
Dateisymbol EU-Wettbewerbsaufsicht rügt Motorolas Patentgebaren gegen Apple Artikel
Dateisymbol In Marulablu muss Marula-Frucht drin sein Artikel
Dateisymbol Zeichen Kaleido genießt Schutz für Spielzeug Artikel
Dateisymbol Motorola gegen Apple: Vorerst keine Entscheidung über Berufung im Patentverletzungsstreit hinsichtlich des Push-E-Mail-Services Artikel
Dateisymbol Marke TOTO gelöscht Artikel
Dateisymbol G8 - Strandkorb als Marke schützenswert Artikel
Dateisymbol READY TO FUCK kann nicht eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an Artikel
Dateisymbol Entscheidung im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil VOLKS Artikel
Dateisymbol Apple-Patent für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Deutschlands schönste Seiten nicht schutzfähig Artikel
Dateisymbol Europäische Kommission will Markenschutz leichter und billiger machen Artikel
Dateisymbol Streit um essentielles Patent für die Datenübertragung im UMTS-Netz Artikel
Dateisymbol Schwimmbad - Isolierbaustein nicht eintragbar Artikel
Dateisymbol Berechnung der 10 - Jahresausschlussfrist für die Stellung des Löschungsantrags Artikel
Dateisymbol Farbmarke Rot des Sparkassen- und Giroverbandes Artikel
Dateisymbol Wo Franken draufsteht, muss auch Franken drin sein Artikel
Dateisymbol Smartphone-Krieg um Google-Maps vor dem Landgericht München I Artikel
Dateisymbol Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben Artikel
Dateisymbol Wer ist „Der Wendler“? Artikel
Dateisymbol Patentstreit um Nespresso-Kapseln Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG über bundesweite Werbung Artikel
Dateisymbol Das Gericht der Europäischen Union weist die Klagen von Budějovický Budvar gegen die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke BUD für Bier ab Artikel
Dateisymbol Stubbi weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte Artikel
Dateisymbol Landgericht Köln verbietet Lindt-Teddy auf Antrag von HARIBO Artikel
Dateisymbol Schutz einer abgekürzten Firmenbezeichnung Artikel
Dateisymbol Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss auf dem Markt für Aquavit und Kümmelschnäpse im Hauptprüfverfahren frei Artikel
Dateisymbol Europäisches Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising Artikel
Dateisymbol Der Aischgründer Karpfen kann sich offiziell mit der Bezeichnung geschützte geographische Angabe (g.g.A.) schmücken Artikel
Dateisymbol Patentierung von neuralen Vorläuferzellen Artikel
Dateisymbol Zeichen FLATRATE für Fahrzeuge und deren Teile nicht schutzfähig Artikel
Dateisymbol Neues Urteil im Puddingstreit Artikel
Dateisymbol Buchstabe M als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig Artikel
Dateisymbol EU-Kommission schützt Fränkischen Karpfen und Spalter Hopfen Artikel
Dateisymbol Aus Akten werden Fakten Artikel
Dateisymbol Stadtwerke Wolfsburg? Artikel
Dateisymbol Der Abensberger Spargel ist künftig durch ein EU-Gütesiegel geschützt Artikel
Dateisymbol 22.222 Zivilverfahren am Landgericht München I – Bekämpfung von Produktpiraterie und Plagiaten Artikel
Dateisymbol Filderkraut (g.g.A.) und Filderspitzkraut (g.g.A.) sind geschützte Qualitätsprodukte Artikel
Dateisymbol Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet werden. Artikel
Dateisymbol Titelschutz auch für Zeitungskolumne Artikel
Dateisymbol Nur in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform des Gemeinschaftsgeschmacksmusters geschützt Artikel
Dateisymbol Keine Zeichenähnlichkeit zwischen pjur und pure Artikel
Dateisymbol Graphisch gestaltete Einzelbuchstaben sind von Haus aus normal kennzeichnungskräftig Artikel
Dateisymbol Neuschwanstein als Marke Artikel
Dateisymbol Aufklärungspflicht des Mietinteressenten über den Verkauf der Marke Thor Steinar Artikel
Dateisymbol Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa Artikel
Dateisymbol Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Artikel
Dateisymbol Düsseldorfer Mostert (g.g.A.), auch bekannt als ABB-Senf, ist ein geschütztes Qualitätsprodukt. Artikel
Dateisymbol Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern Artikel
Dateisymbol Galaxy Tab 7.7 verboten – Galaxy Tab 10.1 N erlaubt Artikel
Dateisymbol Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme Artikel
Dateisymbol Das Rheinische Zuckerrübenkraut kann sich offiziell mit der Bezeichnung geschützte geographische Angabe (g.g.A.) schmücken Artikel
Dateisymbol Energy & Vodka als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk Artikel
Dateisymbol Europäischer Gerichtshof konkretisiert Anforderungen an Angaben der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird Artikel
Dateisymbol smartbook: Absolute Schutzhindernisse müssen zweifelsfrei feststehen Artikel
Dateisymbol Streit um die Bildmarke des Filmpreises Oscar vor dem Landgericht Berlin Artikel
Dateisymbol Apple gegen Samsung: Entscheidung am 24.07.2012 Artikel
Dateisymbol Nur Lizenznehmer früherer Rechte durfte für Markeninhaber .eu-Domain registrieren Artikel
Dateisymbol Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behalten Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE nichtig Artikel
Dateisymbol Zwangsgeld gegen Microsoft bestätigt Artikel
Dateisymbol Puddingstreit Paula gegen Flecki Artikel
Dateisymbol Streit ums weiße Licht Artikel
Dateisymbol Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung Artikel
Dateisymbol Apple gegen Samsung um Tablet-PCs Galaxy 10.1 N und Galaxy 7.7 Artikel
Dateisymbol Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo Artikel
Dateisymbol Streit über die Rechte aus der Marke ZAPPA entschieden Artikel
Dateisymbol Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Weder HABM noch das Europäische Gericht sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen Artikel
Dateisymbol Flexiblere Patentverfahren und bessere Zahlungsmoral Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind nichtig Artikel
Dateisymbol Marke nur als .eu-Domänennamen anmeldbar, wenn Unternehmen in der EU ansässig Artikel
Dateisymbol Name „Robert Enke“ als Wortmarke einzutragen Artikel
Dateisymbol Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland eingekauft - Reisegewerbekarte weg Artikel
Dateisymbol Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobility Inc. eingeleitet Artikel
Dateisymbol Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport-Schokolade und Milka-Doppelquadraten Artikel
Dateisymbol Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. nicht schutzfähig Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort BEATLE zusammensetzt, wird nicht für elektrische Rollstühle eingetragen Artikel
Dateisymbol Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original Artikel
Dateisymbol Keine Verwechslungsgefahr zwischen SWIFT GTi und GTI Artikel
Dateisymbol Wendler bleibt Wendler Artikel
Dateisymbol Streit um angeblich gefälschte Converse-Schuhe und Parallelimporte Artikel
Dateisymbol Schwäbische Spätzle und schwäbische Knöpfle müssen künftig auch wirklich aus Schwaben kommen Artikel
Dateisymbol Kühe Flecki und Paula weisen ausreichende Unterschiede auf Artikel
Dateisymbol Patentverletzungen von Mobiltelefontechnik Artikel
Dateisymbol Einsatz von patentrechtlich geschützte Konstruktion der LED-Hintergrundbeleuchtung - Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg Artikel
Dateisymbol Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren Artikel
Dateisymbol Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht Artikel
Dateisymbol Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform Artikel
Dateisymbol Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung Galaxy Tab 10.1 N Artikel
Dateisymbol Porzellan-Manufaktur verlangt wegen Markenrechtsverletzung von eBay Auskunft über die Identität des Anbieters einer Prunkschale Artikel
Dateisymbol EU-Kommission ermittelt gegen Samsung Artikel
Dateisymbol Holsteiner Katenschinken geschützt Artikel
Dateisymbol Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle Artikel
Dateisymbol Das Zeichen VIAGUARA kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol EU-Kommission: Keine Änderung an Made in Germany-Regeln vorgeschlagen Artikel
Dateisymbol 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation Artikel
Dateisymbol Mündliche Verhandlung über neuen Antrag der Firma Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Firma Samsung Deutschland Artikel
Dateisymbol Beschreibender Gehalt nur in mehreren gedanklichen Schritten ermittelbar Artikel
Dateisymbol Mündliche Verhandlung zum Tomaten-Patent Artikel
Dateisymbol Rechtsstreit Apple gegen Samsung um Tablet-PC Artikel
Dateisymbol Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann Artikel
Dateisymbol Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind Artikel
Dateisymbol Ist B & P als Buchstabenkombination freihaltebedürftig Artikel
Dateisymbol Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor Artikel
Dateisymbol Einigung im Streit um Düsseldorfer Senf Artikel
Dateisymbol Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen Artikel
Dateisymbol Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung Artikel
Dateisymbol Erfolgreicher Schlag im Kampf gegen den internationalen Handel mit gefälschten Medikamenten Artikel
Dateisymbol Haftung des Admin-C bei Verletzung von Rechten Dritter durch Domainname Artikel
Dateisymbol Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses Artikel
Dateisymbol Dienstleistungsmarke bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage Artikel
Dateisymbol Ausgleichsanspruch für Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags Artikel
Dateisymbol DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen Artikel
Dateisymbol Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden Artikel
Dateisymbol Markenschutz für Begriff Ficken für Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke Artikel
Dateisymbol Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten Artikel
Dateisymbol Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen Artikel
Dateisymbol Nutzung von Slogan von Mario Barth Nicht quatschen - MACHEN! keine unlautere Nachahmung Artikel
Dateisymbol Beurteilung der Branchennähe bei Dienstleistungen Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Landgut Borsig Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung Bayerisches Bier Artikel
Dateisymbol Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union Artikel
Dateisymbol Obazda als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig Artikel
Dateisymbol Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Markenpiraterie für den Schlüsselbund Artikel
Dateisymbol Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010 Artikel
Dateisymbol Rechtsstreit Apple gegen Samsung um Tablet-PC: Berufung eingelegt Artikel
Dateisymbol Urteil im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung Artikel
Dateisymbol T-Shirt-Druck Held der Arbeit stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar Artikel
Dateisymbol Verwechslungsgefahr zwischen Enzymax und Enzymix Artikel
Dateisymbol Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung Artikel
Dateisymbol Urteil im Namensstreit: Große Eintracht ringt kleine Eintracht nieder Artikel
Dateisymbol Vorläufige Teileinstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.08.2011 Artikel
Dateisymbol Termin zur mündlichen Verhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung anberaumt Artikel
Dateisymbol SCORPIONS als Marke für Merchandise-Artikel Artikel
Dateisymbol Anmeldung von Marke bösglaubig bei Erschwerung der Nutzung für Dritten Artikel
Dateisymbol Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt Artikel
Dateisymbol Es geht um die Wurst: Göttinger Stracke und Göttinger Feldkieker geschützte Produkte Artikel
Dateisymbol Deutsches Institut für Menschenrechte nicht als Marke eintragbar Artikel
Dateisymbol Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke Artikel
Dateisymbol Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Artikel
Dateisymbol Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses Artikel
Dateisymbol Eine Marke, die die geografische Angabe Cognac enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt Artikel
Dateisymbol Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts Artikel
Dateisymbol EuGH: Das Namensrecht ist auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt Artikel
Dateisymbol Messe Friedrichshafen: Zoll beschlagnahmt Hunderte Markenfälschungen Artikel
Dateisymbol EU-Zollbehörden beschlagnahmen gefälschte Textilien Artikel
Dateisymbol Zoll stoppt mögliche Versager-Vergaser Artikel
Dateisymbol Keine Verwechslungsgefahr Artikel
Dateisymbol Fanartikel für den Eurovision Song Contest sichergestellt Artikel
Dateisymbol Kein Geschenk, sondern eine bunte Palette an Plagiaten Artikel
Dateisymbol Plagiate aus der Türkei sichergestellt Artikel
Dateisymbol Nominierungen zum European Inventor Award 2011 Artikel
Dateisymbol Haftung der Dienstanbieters im Rahmen eines Domain-Parking-Programms Artikel
Dateisymbol Verwendung der Bezeichnung zertifizierter Testamentsvollstrecker zulässig Artikel
Dateisymbol Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung Artikel
Dateisymbol Hinweis für Markenanmelder über eine Praxisänderung bei der Klassifikation Artikel
Dateisymbol Beschluss des EU-Ministerrats zur verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten beim EU-Patent Artikel
Dateisymbol Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken PANTOZOL und Panprazol Artikel
Dateisymbol Steigende Zahlen bei den internationalen Marken und Geschmacksmustern Artikel
Dateisymbol Abnehmer vor Ansprüchen Dritter aufgrund von Freistellungserklärung geschützt Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten Artikel
Dateisymbol Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union Artikel
Dateisymbol Wertvolle Markentextilien geschmuggelt Artikel
Dateisymbol Bundeskartellamt gibt Gemeinschaftsunternehmen CPTN für den Kauf von Novell-Patenten frei Artikel
Dateisymbol Einstweilige Verfügung in Sachen Original Berlin Tattoo – Internationales Musikfest 2011 erlassen Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers Artikel
Dateisymbol Der Europäische Gerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz zur Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke teilweise auf Artikel
Dateisymbol Markenpiraterie durch Essener Zollfahnder verhindert Artikel
Dateisymbol Zoll geht gegen Produktfälscher auf Stuttgarter Messe vor Artikel
Dateisymbol Plagiatsvorwurf nicht bestätigt Artikel
Dateisymbol Ambiente: Zoll stellt mehr Plagiate sicher Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht Artikel
Dateisymbol Streitfälle zu Domainbesetzung auf Rekordniveau Artikel
Dateisymbol Die Gemeinschaftsmarke wird 15 Artikel
Dateisymbol Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch Artikel
Dateisymbol Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Kein Flughafen Magdeburg-Berlin International Artikel
Dateisymbol Curry 36 oder Curry 66 - alles Wurst Artikel
Dateisymbol Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen F1 Live nicht verhindern Artikel
Dateisymbol Die Marke Neuschwanstein wurde gelöscht. Artikel
Dateisymbol Qualitätsschutz für Hofer Rindfleischwurst Artikel
Dateisymbol Außerordentliche Kündigung eines Know-how Lizenzvertrages Artikel
Dateisymbol Aufgeben von Adword-Anzeigen unter der Option weitgehend passende Keywords kann Markenrechtsverletzung darstellen Artikel
Dateisymbol Marke easy.TV fehlt jegliche Unterscheidungskraft Artikel
Dateisymbol Bei fremdsprachigen Marken kommt es auf übliche Aussprache des Verbrauchers an Artikel
Dateisymbol Unterscheidungskraft durch Zusammenhang von Second-Level-Domain und Top-Level-Domain Artikel
Dateisymbol Kommission fordert Auskünfte von Pharmaunternehmen ein Artikel
Dateisymbol Titelschutz für Bezeichnung in wöchentlich erscheinender Qualitätszeitung Artikel
Dateisymbol Europa und Amerika gehen gemeinsam gegen Marken- und Produktpiraterie vor Artikel
Dateisymbol Die EU-Kommission hat den Weg für ein einheitliches EU-Patent geebnet Artikel
Dateisymbol Salzwedeler Baumkuchen ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen geschützte geografische Angabe (g.g.A) geschützt Artikel
Dateisymbol Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle Artikel
Dateisymbol Bildzeichen aus üblichen dekorativen Elementen der Waren in der Regel nicht als Marke schützbar Artikel
Dateisymbol Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Keine europäischen Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren Artikel
Dateisymbol Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind Artikel
Dateisymbol Streit um Künstlerlogo Artikel
Dateisymbol Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines Vereinsnamens richtet, unzulässig Artikel
Dateisymbol Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke Post aufgehoben Artikel
Dateisymbol Kein Schutz für Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen Artikel
Dateisymbol Vino frizzante IGT weiter zulässig Artikel
Dateisymbol Landgericht Nürnberg-Fürth soll klären: Wer darf sich Freie Wähler nennen? Artikel
Dateisymbol Bildunterstützung bei Katheternavigation patentierbar Artikel
Dateisymbol Markenlizenznehmer kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses Ausgleichsanspruch haben Artikel
Dateisymbol Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Zur Verwendung eines Zeitschriftentitels Artikel
Dateisymbol funkturm kann als Marke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle Ich liebe es Artikel
Dateisymbol Das Europäische Patentamt zu den Fällen Brokkoli und Tomate Artikel
Dateisymbol Froschkönig nicht als Marke schützbar Artikel
Dateisymbol Madonna ist sittenwidrig und kann in der Schweiz nicht eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Urteil im Fall THOR STEINAR gegen Storch Heinar Artikel
Dateisymbol Anheuser-Busch kann den Begriff budweiser für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen Artikel
Dateisymbol Zollfahnder beschlagnahmen 118 Millionen Waren Artikel
Dateisymbol THOR STEINAR gegen Storch Heinar Artikel
Dateisymbol Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten Artikel
Dateisymbol Schutz des Goldhasen muss neu bestimmt werden Artikel
Dateisymbol ALLFAcolor und ALPHA nicht verwechselbar ähnlich im Bereich der Klasse 2. Artikel
Dateisymbol Keine Löschung der Marke Gelbe Seiten Artikel
Dateisymbol Goldhase in neutraler Aufmachung ohne Unterscheidungskraft Artikel
Dateisymbol Keine selbständig kennzeichnende Stellung von KOHLER und MIXI in KOHLERMIXI Artikel
Dateisymbol Zu den Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Top-Level-Domain .eu gelten Artikel
Dateisymbol Peek & Cloppenburg - Internetadressen von gleichnamigen Unternehmen Artikel
Dateisymbol Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt Artikel
Dateisymbol Schlag gegen Produkt-Piraten: Hunderte gefälschte Trikots beschlagnahmt Artikel
Dateisymbol Marke Speicherstadt wird nicht eingetragen Artikel
Dateisymbol Kein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen Artikel
Dateisymbol Anklage gegen Apotheker im so genannten Zytostatika-Verfahren um die Abrechnung von Krebsmedikamenten Artikel
Dateisymbol Kein Markenschutz für Goldhase in neutraler Aufmachung Artikel
Dateisymbol Schwabe verzichtet auf Umckaloabo-Patente Artikel
Dateisymbol WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung Artikel
Dateisymbol Zur Verwendung eines Firmenbestandteils im Namen Artikel
Dateisymbol Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster Artikel
Dateisymbol Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname (Fabergé) Artikel
Dateisymbol Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Markeneintragungen allein auf Grundlage des Gesetzes und nicht auf Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen Artikel
Dateisymbol Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt Artikel
Dateisymbol Zur Verletzung einer eingetragenen Wort-Bildmarke durch Verwendung des eigenen Nachnamens Artikel
Dateisymbol 4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern – Eigenverantwortung stärken Artikel
Dateisymbol Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung durch Anwalt Artikel
Dateisymbol CeBIT-Einsatz von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Artikel
Dateisymbol Zu Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken Artikel
Dateisymbol Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung Artikel
Dateisymbol Hello Pussy nicht eintragungsfähig u.a. für Seifen und Pflaster Artikel
Dateisymbol Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung Artikel
Dateisymbol Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben Artikel
Dateisymbol Nur bekannte Etiketten als Marke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssstücken Artikel
Dateisymbol Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos Artikel
Dateisymbol Axel Springer Auto Verlag erwirkt Grundsatzurteil beim Bundesgerichtshof Artikel
Dateisymbol Fitte Birne als Marke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Domainname als Werktitel? Artikel
Dateisymbol Marke POST ist beschreibend Artikel
Dateisymbol Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift Artikel
Dateisymbol EU schützt Schwäbische Maultasche Artikel
Dateisymbol Prost Nikolaus! Artikel
Dateisymbol Haftung des Admin-C bei Verletzung seiner Prüfungspflichten Artikel
Dateisymbol Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen Artikel
Dateisymbol Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt, u.U. zulässig Artikel
Dateisymbol Marke Stadtwerke Dachau eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken Artikel
Dateisymbol Die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung des Merchants bei Markenrechtsverletzung des Affiliates Artikel
Dateisymbol telekom-bundesliga.eu verletzt Namensrechte der Deutschen Telekom AG Artikel
Dateisymbol OLG Bremen untersagt dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG die Verwendung des Bestandteils swb Artikel
Dateisymbol DENIC eG führt neue Domainrichtlinien ab 23. Oktober 2009 ein Artikel
Dateisymbol Schutz eines Domainnamens als Werktitel Artikel
Dateisymbol Modernes Patentrecht tritt in Kraft Artikel
Dateisymbol Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke genutzt werden Artikel
Dateisymbol Google kann für die Anzeige markenverletzender Inhalte in AdWords haftbar gemacht werden Artikel
Dateisymbol Marken- und Produktpiraterie stoppen Artikel
Dateisymbol Die Bezeichnung Bud kann nicht ausserhalb der Gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt werden Artikel
Dateisymbol Markenstreit um sächsiche Holzfiguren Artikel
Dateisymbol Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden Artikel
Dateisymbol Bundestag verbessert den internationalen Designschutz Artikel
Dateisymbol Die Wendung a la Cartier in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung Artikel
Dateisymbol Legostein als Marke gelöscht Artikel
Dateisymbol Beschlagnahmte Produktfälschungen mehr als verdoppelt Artikel
Dateisymbol Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol EuGH bestätigt Bezeichnung Bayerisches Bier als geographische Angabe Artikel
Dateisymbol Europäisches Gericht weist die Klage der Inhaberin der Rechte an den James Bond-Filmen gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Dr. No durch eine andere Gesellschaft ab Artikel
Dateisymbol Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, ... Artikel
Dateisymbol Europäisches Gericht hebt Entscheidung des HABM auf, mit der die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke Last Minute Tour bestätigt worden war Artikel
Dateisymbol Bundestag beschließt modernes Patentrecht Artikel
Dateisymbol Europäisches Gericht weist die Klage des Unternehmens Calvin Klein ab, das sich der Eintragung der Marke CK Creaciones Kennya widersetzt Artikel
Dateisymbol Patent auf Schweinezucht Artikel
Dateisymbol Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig Artikel
Dateisymbol Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden Artikel
Dateisymbol Italienischer Prosecco aus Deutschland Artikel
Dateisymbol Domain: Vorname contra Nachname Artikel
Dateisymbol Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch einen Discounter widersetzen Artikel
Dateisymbol Deutscher Bauernverband erhebt Einspruch gegen Schweinepa­tent Artikel
Dateisymbol Bleistift mit Kappe schutzwürdig Artikel
Dateisymbol Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter Artikel
Dateisymbol EU-Markenschutz wird einfacher und billiger Artikel
Dateisymbol Der Begriff „Budweiser“ kann zugunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch nicht als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Bier, eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Markeneintragung Hardcore Artikel
Dateisymbol Saugauf beschreibend und damit nicht eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol TDI für Volkswagen nicht schutzwürdig Artikel
Dateisymbol CCCP nicht schutzfähig Artikel
Dateisymbol Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts Artikel
Dateisymbol Charm Point Artikel
Dateisymbol Rolex S. A. gegen ebay-GmbH: Uhrenhersteller unterliegt Artikel
Dateisymbol Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer: Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt Artikel
Dateisymbol Streit um Domainnamen ahd.de Artikel
Dateisymbol Münchner Weißwurst keine Münchener Spezialität Artikel
Dateisymbol Die Drachenjäger: Marke oder Gattungsbezeichnung? Artikel
Dateisymbol Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS Artikel
Dateisymbol Markenschutz verfällt, wenn die Marke nicht ernsthaft benutzt wird! Artikel
Dateisymbol BörseVZ nutzt eine bekannte Marke aus Artikel
Dateisymbol TV total Wok-WM 2009 als Dauerwerbesendung Artikel
Dateisymbol Wann kommt einer Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination eine Namensfunktion für eine Firma zu? Artikel
Dateisymbol Klage des Zappa Family Trust abgewiesen Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google Artikel
Dateisymbol ACHKARRER CASTELLO ist nicht geeignet, das Publikum über die Qualität von Weinen zu täuschen Artikel
Dateisymbol Gericht hebt Entscheidung des HABM über die Eintragung des Zeichens Bud als Gemeinschaftsmarke unter anderem für Bier auf Artikel
Dateisymbol Flaggenball eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol WOK WM verstößt gegen Schleichwerbungsverbot Artikel
Dateisymbol BIONADE und bios legen ihren Streit bei Artikel
Dateisymbol Freihaltungsbedürfnis für Namen von Ortschaften Artikel
Dateisymbol Zwischen dem Namensschlagwort Haus und Grund un der Firmenbezeichnung H. Haus + Grund e.K. besteht keine Verwechslungsgefahr Artikel
Dateisymbol Unzulässige Schleichwerbung bei ProSieben Sendung TV-Total Wok-WM? Artikel
Dateisymbol Nachahmung setzt Kenntnis vom Vorbild voraus Artikel
Dateisymbol ZDF unterliegt im Markenstreit um heuteKino! Artikel
Dateisymbol Marke simplify Internet eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Fremdes Kennzeichen als Keyword für Google AdWord-Werbung i.d.R. zulässig Artikel
Dateisymbol Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve / Grande Réserve führen Artikel
Dateisymbol Wann liegt in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung vor? Artikel
Dateisymbol Admin-C nicht für Markenverletzung verantwortlich Artikel
Dateisymbol Bully – das Homonym Artikel
Dateisymbol Gewerbliche Schutzrechte weiterhin gefragt Artikel
Dateisymbol Löschung der Marke POST aufgehoben Artikel
Dateisymbol Domain: Bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen bedeutet keine Spitzenstellungsbehauptung Artikel
Dateisymbol Prioritätsprinzip im Domainrecht gilt auch bei Namens- und Kennzeichenverletzungen Artikel
Dateisymbol Bundestag verabschiedet neues Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz Artikel
Dateisymbol Patentverfahren werden beschleunigt Artikel
Dateisymbol AdWord-Keyword in der Regel keine Kennzeichenbenutzung Artikel
Dateisymbol Verbandsnamen kann kennzeichenrechtlicher Schutz zukommen Artikel
Dateisymbol Farbmarke Gelb - Yello Artikel
Dateisymbol Bildnis einer Person ist dem Markenschutz zugänglich Artikel
Dateisymbol Lehrbuchtitel Internetrecht besitzt keine Kennzeichnungskraft Artikel
Dateisymbol Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke Der Grüne Punkt von DSD-Entsorgungsverträgen Artikel
Dateisymbol Farbmarke Sonnengelb schutzfähig Artikel
Dateisymbol Eine abstrakt bestimmte Farbzusammenstellung eignet sich als Herkunftshinweis, wenn ... Artikel
Dateisymbol Begriff SPA ist freihaltebedürftig Artikel
Dateisymbol Anmeldung und Eintragung eines Zeichens als Marke stellen keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens dar Artikel
Dateisymbol Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft Artikel
Dateisymbol Bezeichnung REIT AG in der Firmierung eines Unternehmens nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht nimmt in seiner Orange/Schwarz III-Entscheidung zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen Stellung Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht nimmt in seiner Orange/Schwarz II-Entscheidung zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen Stellung Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht entscheidet über die Marke DRSB Deutsche Volksbank Artikel
Dateisymbol Unterlassungsanspruch gegen Verletzer steht dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber zu Artikel
Dateisymbol Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke als sog. Metatag Artikel
Dateisymbol Markenrechtsstreit ermöglicht krebskranken Kinder und deren Familien Reittherapien Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht bestätigt Löschung von Bildmarke mit abgebildetem DDR-Symbol der Sicherheitskräfte Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht bestätigt Löschung von Bildmarke mit abgebildetem Staatswappen der ehemaligen DDR Artikel
Dateisymbol Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind markenrechtlich geschützt Artikel
Dateisymbol Bully pocht auf seine Namens- und Markenrechte Artikel
Dateisymbol Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten Artikel
Dateisymbol Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Luxuskosmetikhersteller wegen Marktinformationssystem Artikel
Dateisymbol BMW siegt im Streit X5-Plagiat Artikel
Dateisymbol Verbreitung einer Gedenkmünze Eisbär Knut-Zoo Berlin zulässig Artikel
Dateisymbol idw prägt nicht den Gesamteindruck der Marke idw Informationsdienst Wissenschaft Artikel
Dateisymbol Denic ist verpflichtet die Domain vw.de für die Volkswagen AG zu registrieren Artikel
Dateisymbol Bezeichnungen wie „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend Artikel
Dateisymbol O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten Artikel
Dateisymbol Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht entscheidet zur Marke Deutschland Card Artikel
Dateisymbol Schleichwerbung bei Spiegel TV: Beanstandung durch die LfM-Medienkommission Artikel
Dateisymbol Mehr gefälschte Produkte entdeckt Artikel
Dateisymbol Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen Marke u.U. wettbewerbswidrige Behinderung Artikel
Dateisymbol Begrenzter Urheberschutz Artikel
Dateisymbol Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten Artikel
Dateisymbol BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Artikel
Dateisymbol Ist rechteckiger TUC-Salzcracker markenrechtlich geschützt? Artikel
Dateisymbol Benutzung einer fremden Marke im Text einer Google-Adword-Anzeige ist unzulässig Artikel
Dateisymbol Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums Artikel
Dateisymbol Das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für jedermann schränkt als solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein Artikel
Dateisymbol Haftung von eBay bei Namensklau im Internet Artikel
Dateisymbol Rechtssicherheit für das Rote Kreuz Artikel
Dateisymbol Verpflichtung der Fachhändler durch den Hersteller, Markenware nicht über eBay zu vertreiben, kann zulässig sein Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht nimmt zur Farbmarke Rot Stellung Artikel
Dateisymbol Kein markenrechtlicher Anspruch gegen Domainbörse wegen Verkaufsangebot einer Domain in fremdem Namen Artikel
Dateisymbol Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adword-Anzeige zulässig Artikel
Dateisymbol Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig Artikel
Dateisymbol Parmesan oder PARMIGIANO REGGIANO ? Artikel
Dateisymbol Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen Artikel
Dateisymbol Hinweis zur Umsetzung des Londoner Protokolls im nationalen Recht Artikel
Dateisymbol Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen Artikel
Dateisymbol Zwangsgeld gegen Microsoft Artikel
Dateisymbol Möbelhandelsunternehmen Dimensione wird Werbung für Bauhaus-Designobjekten untersagt Artikel
Dateisymbol Nicht jede Werbeeinblendung auf einer privaten Homepage begründet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr i.S.d. Markengesetzes Artikel
Dateisymbol EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden Artikel
Dateisymbol Karl May eintragungsfähig, wenn betreffenden Waren keinen Bezug zu Person und Werk aufweisen Artikel
Dateisymbol Günstigerer Patentschutz in Europa Artikel
Dateisymbol Marke Percy Stuart ist eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Marke Leonardo Da Vinci ist nicht schutzfähig Artikel
Dateisymbol Die Farbe des Geldes Artikel
Dateisymbol Namensstreit um Mannesmann entschieden Artikel
Dateisymbol Ulmer Volksbank und Volksbank Biberach dürfen sich nicht Volksbank Ulm-Oberschwaben eG nennen Artikel
Dateisymbol Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt Artikel
Dateisymbol Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts) Artikel
Dateisymbol Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen Artikel
Dateisymbol Das Original kann unzulässige Werbung sein Artikel
Dateisymbol Designschutz für sichtbare Ersatzteile soll in fünf Jahren entfallen Artikel
Dateisymbol Markeninhaber hat Unterlassungsanspruch wegen Vertriebs von Luxus-Parfümartikeln mit einer veränderten Umverpackung oder ohne eine solche Artikel
Dateisymbol Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen Artikel
Dateisymbol Firmenname muss gleichlautende Marke nicht verletzen Artikel
Dateisymbol Irreführende Werbung mit der Marke Mark Brandenburg Artikel
Dateisymbol Informationsfreiheits-Gesetz: Klage eines Journalisten gegen Bundesanstalt auf vollständige Überlassung von Prüfunterlagen für Wahlcomputer abgewiesen Artikel
Dateisymbol Grundsätze der Prioritätsregel gelten nicht, wenn Domaininhaber kein schützenwertes Interesse an Domainnamen hat Artikel
Dateisymbol Auch verpackte Form einer zum Verzehr bestimmten Waren kann Markenschutz erlangen Artikel
Dateisymbol Patentrechtsverstoß auf der IFA - 10 Monate Freiheitsstrafe Artikel
Dateisymbol Verwendung fremder Marke im Zusammenhang mit der sog. Adword-Werbung unzulässig Artikel
Dateisymbol Was spricht gegen ein Interesse der Allgemeinheit, eine als dreidimensionale Marke beanspruchte Form freizuhalten? Artikel
Dateisymbol Internet-Portal zum Thema Produkt- und Markenpiraterie Artikel
Dateisymbol GRANA ist auf Gemeinschaftsebene geschützt und stellt keine Gattungsbezeichnung dar Artikel
Dateisymbol Ringelnatz ist nicht für Waren wie Bücher, Hörbücher etc. als Marke eintragbar Artikel
Dateisymbol Wortmarke MP3 Surround nicht eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Wort-/Bildmarke Kinder Artikel
Dateisymbol Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß Artikel
Dateisymbol Gerichtliches Verfügungsverbot bei Streit über einen .eu-Domainnamen möglich Artikel
Dateisymbol Haftung bei unberechtigter Markennutzung als Google-AdWord auch als Störer möglich Artikel
Dateisymbol Landgericht Nürnberg-Fürth weist Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller ab Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof nimmt zur Zulässigkeit eines Eigenpreisvergleichs Stellung Artikel
Dateisymbol Das alleinige Halten einer Domain muss keine Zeichenbenutzung darstellen Artikel
Dateisymbol Schutzbereich eines Gebrauchsmusters bestimmt sich wie der Schutzbereich eines Patents Artikel
Dateisymbol Ungebrochene Durchfuhr von Originalware keine Verletzung einer inländischen Marke Artikel
Dateisymbol Reform im Insolvenzrecht: Lizenzen künftig insolvenzfest Artikel
Dateisymbol Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe muss in dem bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sein Artikel
Dateisymbol Der Verkauf von Testware ist zulässig Artikel
Dateisymbol Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Markeninhaberin, obwohl Gesellschafter eingetragen Artikel
Dateisymbol Abkürzung einer beschreibenden Wortkombination ebenfalls beschreibend Artikel
Dateisymbol Domainname erlangt Schutz als Geschäftsabzeichen nur bei Verkehrsgeltung Artikel
Dateisymbol Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift muss sich auf Originalprodukte beziehen Artikel
Dateisymbol Streit um Riesen-Schneekugel im Zoo Hannover Artikel
Dateisymbol Buchstabe I bzw. römische Zahl 1 unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol FIFA gewinnt auch 2. Prozess in Sachen FIFA-Fußballlose Artikel
Dateisymbol 1800 ANTIGUO ist nicht verwechselbar mit SIERRA ANTIGUO Artikel
Dateisymbol Die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung kann rechtserhaltende Benutzung sein Artikel
Dateisymbol Eintragung von Budweiser und Bud als Gemeinschaftswortmarken durch Anheuser-Busch Artikel
Dateisymbol Erfolg für die Musiker von Karat Artikel
Dateisymbol Anmeldung von Hinterhaltsmarken führt zur Markennichtigkeit Artikel
Dateisymbol ERC Ingolstadt darf Panther-Logo ohne Einschränkungen weiter verwenden Artikel
Dateisymbol Vorsicht bei unaufgeforderten Anfragen zur Domainregistrierung in China! Artikel
Dateisymbol Lego-Baustein ist nicht markenfähig Artikel
Dateisymbol Das italienische Wort Bagno ist nicht als Marke eintragbar Artikel
Dateisymbol Ristorante hat sich als Marke für Tiefkühlpizza durchgesetzt Artikel
Dateisymbol Günstigerer Markenschutz in Europa Artikel
Dateisymbol Entscheidungen zum Thema Schleichwerbung Artikel
Dateisymbol Hinweisumfang auf Wechsel einer Produktbezeichnung, der auf dem Ablauf des Lizenzvertrages beruht Artikel
Dateisymbol hotel.de ist als Gemeinschaftsmarke nicht für Dienstleistungen eintragungsfähig, für die sie beschreibend ist Artikel
Dateisymbol Insolvenzverwalter einer Werbeagentur fordert Herausgabe der Bildmarke des ERC Ingolstadt Artikel
Dateisymbol Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie Artikel
Dateisymbol eBay haftet bei Markenverletzungen Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht erklärt ein Patent für nichtig, soweit dieses Zellen und die Herstellung von Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Wortmarke Post Artikel
Dateisymbol Kommission erläutert Pläne für Verbesserung des europäischen Patentsystems Artikel
Dateisymbol Bezeichnung Zürich Club verletzt nicht die Rechte der Zurich-Versicherung Artikel
Dateisymbol Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines gefälschten Markenartikels über eBay Artikel
Dateisymbol 80.000 Markenanmeldungen und 60.500 Patentanmeldungen Artikel
Dateisymbol Der Wert der vom Zoll beschlagnahmten gefälschten Waren hat sich im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht Artikel
Dateisymbol Fleischwarenhändler darf Fußballstar nicht verwursten Artikel
Dateisymbol Begründet eine Markenanmeldung bereits eine Wiederholungsgefahr? Artikel
Dateisymbol Die Anbringung des Opel-Logos auf verkleinerten Modellen von Opel-Fahrzeugen durch einen Dritten stellt nicht zwangsläufig eine verbotene Benutzung dar Artikel
Dateisymbol COHIBA und das Werbeverbot Artikel
Dateisymbol Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine Artikel
Dateisymbol Googles Marke Gmail wird die Eintragung für die EU versagt Artikel
Dateisymbol Apple und Beatles legen Rechtsstreit um Apple-Logo bei Artikel
Dateisymbol Verwendung von Marken oder Firmenkennzeichen als Keyword bei Google Adword stellt eine markenmäßige Benutzung dar Artikel
Dateisymbol Mehr Schutz für das geistige Eigentum Artikel
Dateisymbol Verwendung einer Marke in lediglich beschreibender Form in einer Internet-Domain ist unzulässig Artikel
Dateisymbol Form einer Taschenlampe kann nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden, wenn... Artikel
Dateisymbol Sind sich Wein und Wasser ähnlich? Artikel
Dateisymbol Kennzeichen Elster darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden Artikel
Dateisymbol peugeot-tuning.de ist geeignet einen Verwechslungsgefahr mit der Geschäftsbezeichnung und Marke Peugeot zu begründen Artikel
Dateisymbol Bundesregierung und Europäische Kommission haben ihren Streit über den Bezeichnungsschutz für Sparkassen beigelegt Artikel
Dateisymbol Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht erklärt Patent für nichtig,... Artikel
Dateisymbol Konturlose Farbkombination ist nicht als Marke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Die Weitergabe von abstracts im Internet ist zulässig Artikel
Dateisymbol Zoll muss nachgemachte Markenwaren unter Umständen unangetastet lassen Artikel
Dateisymbol Zur Unterscheidungskraft des Begriffs Schlachthof in einer Geschäftsbezeichnung Artikel
Dateisymbol Technik fürs Leben fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft Artikel
Dateisymbol Bundesregierung will geistiges Eigentum stärken Artikel
Dateisymbol Dem Zoll in Hamburg gelingt vermutlich weltweit größter Plagiataufgriff Artikel
Dateisymbol Schutz des Lindt Goldhasen Artikel
Dateisymbol Spam-E-Mails mit falscher Absenderadresse können Markenrechte verletzen Artikel
Dateisymbol Elektronische Anmeldung von Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt Artikel
Dateisymbol Zwischen den Marken BUD und BIT besteht keine Verwechslungsgefahr Artikel
Dateisymbol Die Verwendung fremder Kennzeichen und Marken als Metatag stellt eine Markenrechtsverletzung dar Artikel
Dateisymbol Ist der Wortbestandteil einer Marke eine Unternehmensbezeichnung, kommt eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht Artikel
Dateisymbol Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, ... Artikel
Dateisymbol Ablaufende nationale Marke ist kein Eintragungshindernis für Gemeinschaftsmarke Artikel
Dateisymbol Zwischen Parfums und Lederwaren besteht keine Warenähnlichkeit. Artikel
Dateisymbol Der Firma einer Gesellschaft muss eine Namensfunktion zukommen. Artikel
Dateisymbol Marke Lurchi ist wieder da, wo sie hingehört - bei Salamander Artikel
Dateisymbol OBELIX ist in Deutschland nur als Name einer Comicfigur bekannt, nicht aber als Marke. Artikel
Dateisymbol Ein verfremdeter Buchstabe ist als Gemeinschaftsbildmarke eintragungsfähig Artikel
Dateisymbol Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusammenarbeit aus Artikel
Dateisymbol Unternehmen müssen konsequent gegen Markenpiraterie vorgehen, ansonsten kann Markenfähigkeit des Zeichens verlorengehen. Artikel
Dateisymbol Markenrechtserschöpfung durch Übergabe an einen Frachtführer Artikel
Dateisymbol Deutsche Post behält Markenschutz Artikel
Dateisymbol Markenstreit um die längste Praline der Welt Artikel
Dateisymbol Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, benutzt, ... Artikel
Dateisymbol Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht Artikel
Dateisymbol Lotto ist keine Marke für Lotterieglücksspiele Artikel
Dateisymbol Die Verwendung von natürlichen Namen als Information in einem (META)tag Artikel
Dateisymbol Bundesgerichtshof entscheidet Markenstreit im Waschraum Artikel
Dateisymbol Das Deutsche Patent- und Markenamt beschließt Löschung der Marke Gelbe Seiten Artikel
Dateisymbol Stromanbieter schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst GoYellow Artikel
Dateisymbol Das Europäische Gericht erster Instanz verwehrt den Schutz für die Telefonbuchmarke Weisse Seiten Artikel
Dateisymbol Bundespatentgericht legt Voraussetzungen für die Eintragung einer Farbzusammenstellung als Marke fest. Artikel
Dateisymbol Ist der Opel-Blitz auf Spielzeugautos eine markenmäßige Benutzung? Artikel
Dateisymbol Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden Artikel
Dateisymbol Keine Verwechslungsgefahr zwischen SmartKey und KOBIL Smart Key Artikel
Dateisymbol Ampelbauer Roßberg muss auf den Markenschutz des DDR-Ampelmänchens bei 13 von 15 Warenklassen verzichten Artikel
Dateisymbol Die Bonbons Werthers Echte genießen keinen Markenschutz Artikel
Dateisymbol Rückstellungen wegen der Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte Artikel
Dateisymbol Keine Namensrechtsverletzung durch Domain, wenn der Name auch als Adjektiv gebraucht werden kann Artikel
Dateisymbol Landgericht Braunschweig: Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar Artikel
Dateisymbol Eine verursachte Aufrufbarkeit über die Google-Bildsuche muss sich der ursprüngliche Urheberrechtsverletzer als widerrechtliche Nutzung zurechnen lassen Artikel
Dateisymbol Auch Teile von Werbesprüchen können den Schutz des Markenrechts genießen Artikel
Dateisymbol Landgericht Köln: bahnhoefe.de Artikel
Dateisymbol Regelstreitwert bei Markenverletzungen: 50.000 € Artikel
Dateisymbol Werden geschützte Wortzeichen als Metatag verwendet, so liegt kein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor Artikel
Dateisymbol Abmahnserie wegen Marke Travel24 Artikel
Dateisymbol Die Nennung einer geschützten Marke in einem Hyperlink ist dann zulässig, wenn dieser als Hinweis auf den verlinkten Markeninhaber verwendet wird Artikel
Dateisymbol Gemeinde Segnitz hat kein Vorrecht auf Domain segnitz.de Artikel