Baden-Württemberg / Urheber- und Medienrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 15052512
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REDAKTIONELL GESTALTETE WERBUNG UNTERSAGT
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung die Berufung des Verlages der Zeitschrift „ADEL aktuell“ gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige zurückgewiesen. Wie schon die Vorinstanz (Landgericht Baden-Baden) sah das Gericht bei der doppelseitigen redaktionell gestalteten Werbeveröffentlichung zu einer Sonderverlosung der Deutschen Fernsehlotterie den Tatbestand der unzulässigen Verschleierung des werblichen Charakters der Veröffentlichung als erfüllt an.
In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert das Gericht, dass der Werbecharakter einer Werbeveröffentlichung für den Durchschnittsleser klar und eindeutig erkennbar sein muss. Es genüge gerade nicht, dass der Durchschnittsleser erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt. Ergibt sich der Werbecharakter der Veröffentlichung wie im vorliegenden Fall nicht bereits aus der Gestaltung des Beitrags, so müsse diese Werbung als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Unzureichend sei es in diesem Zusammenhang auch, wenn bei einer doppelseitigen Werbeveröffentlichung der Werbecharakter sich aus der zweiten Seite ergibt. Um eine Verschleierung des Werbecharakters zu vermeiden, müsse bereits die erste Seite der Veröffentlichung entweder aus sich heraus den Werbecharakter eindeutig offen legen oder es bedarf einer eindeutigen Anzeigenkennzeichnung.

Quelle: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. - PM vom 11.05.2015 von 08.04.2015
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