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Artikelnummer: 15052509
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OLG MÜNCHEN BESTÄTIGT: GEMA-SPERRTAFELN AUF YOUTUBE SIND RECHTSWIDRIG
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) München vom Februar 2014. Die GEMA wird erneut darin bestätigt, dass der Text auf den Sperrtafeln irreführend ist. Bei den Nutzern wird der falsche Eindruck erweckt, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.
Der Hinweis „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid" ist auch nach Auffassung des OLG München unlauter und wettbewerbswidrig. Bereits im Februar 2014 stellte das LG München in erster Instanz die Rechtswidrigkeit der Sperrtafeln fest. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt. YouTube legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das OLG München bestätigt nun die Entscheidung der ersten Instanz. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Forderung der GEMA, Musikurheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen zu entlohnen. Die Google-Tochter YouTube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung auf ihrer Online-Videoplattform, obwohl sie mit der Musik enorme Werbeerlöse erwirtschaftet. Mit mehr als eine Milliarde Nutzer ist YouTube ein großer Player im Musikgeschäft. Vor allem junge Leute greifen auf die Plattform zu, um kostenlos Musik zu hören. Seit 2009 verhandeln die GEMA und YouTube über einen neuen Lizenzvertrag. Dabei vertritt YouTube den Standpunkt, keine Lizenz für Videos, die Musik enthalten, erwerben zu müssen. Selbst bei ergebnislosen Lizenzverhandlungen könnte YouTube Videos mit Musik legal zeigen. Das Gesetz sieht im Streitfall für den Erwerb einer gesetzlichen Lizenz die Hinterlegung des strittigen Teils der Lizenzvergütung auf einem neutralen Sperrkonto vor. Diesen gesetzlich vorgeschriebenen Weg, den andere Nutzer regelmäßig gehen, lehnt YouTube kategorisch ab. Stattdessen gehen die Schöpfer der Musik bisher komplett leer aus und den Konsumenten wird der Zugang zu Musikvideos verwehrt.

Quelle: GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - PM vom 12.05.2015 von 07.05.2015
http://www.gema.de Externer Link
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