Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 15052503
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APPLE-PATENT FÜR MAßNAHME ZUM ENTSPERREN EINER TRAGBAREN ELEKTRONISCHEN VORRICHTUNG MIT BERÜHRUNGSEMPFINDLICHER ANZEIGEVORRICHTUNG WIRD VON MOTOROLA ANGEGRIFFEN
Die Beklagte – Apple Inc. – ist Inhaberin des am 30. November 2006 angemeldeten und am 10. März 2010 erteilten europäischen Patents 1 964 022 (im Folgenden: Streitpatent). Die Klägerinnen – Motorola Mobility Germany GmbH und Samsung Electronics GmbH – haben das Streitpatent mit zwei vom Bundespatentgericht miteinander verbundenen Patentnichtigkeitsklagen angegriffen. Das Verfahren zwischen Apple und Motorola wird vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt.
Das Streitpatent betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlicher Anzeigevorrichtung (Touchscreen), bspw. ein Mobiltelefon. Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, Touchscreens gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren. Ebenfalls schildert das Streitpatent das Entsperren eines Touchscreen u.a. durch Berührung bestimmter Bildschirmfelder in einer vorgegebenen Reihenfolge als bekannt. Das Streitpatent erkennt ein Bedürfnis, das Entsperren benutzerfreundlicher zu gestalten und dem Benutzer dabei ein "sensorisches Feedback" zu geben. Es schlägt daher im Wesentlichen vor, das Entsperren des Touchscreen dahin auszugestalten, dass der Nutzer zum Entsperren auf der Berühroberfläche eine bestimmte Geste ("Wischbewegung") ausführen soll, wobei dem Nutzer zur Vereinfachung auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben wird. Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung von 14 Hilfsanträgen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Der Gegenstand des Streitpatents in seiner erteilten wie in der mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassung sei nicht patentfähig, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die Merkmale der Lehre des Streitpatents, die über den nächstkommenden Stand der Technik hinausgingen, seien bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weil sie kein technisches Problem lösten. Nach diesen Merkmalen werde vielmehr lediglich durch grafische Maßnahmen die Bedienung für den Benutzer vereinfacht. Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hat Apple Berufung eingelegt. Im Berufungsrechtszug hat die Samsung Electronics GmbH die von ihr eingereichte Nichtigkeitsklage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Die im Rechtsstreit verbliebene Klägerin – Motorola Mobility Germany GmbH – verteidigt das angefochtene Urteil. Die Lehre des Streitpatents sei, so meint sie, selbst bei Berücksichtigung der vom Bundespatentgericht außer Acht gelassenen Merkmale nicht neu, beruhe aber zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 068/2015 vom 22.04.2015 von 25.08.2015
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