EDV-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht /
Artikelnummer: 15052502
Trennlinien
MICROSOFT-PATENT 'EVENT ARCHITECTURE FOR SYSTEM MANAGEMENT IN AN OPERATING SYSTEM' WIRD VON MOTOROLA ANGEGRIFFEN
Die Beklagte – Microsoft Corporation – ist Inhaberin des am 25 Oktober 1994 angemeldeten und am 3. Mai 1995 erteilten europäischen Patents 651 328 "Event architecture for system management in an operating system" (im Folgenden: Streitpatent). Die Klägerin – Motorola Mobility Germany GmbH – greift das Streitpatent mit der Patentnichtigkeitsklage nunmehr vor dem Bundesgerichtshof an.
Das Streitpatent betrifft die Mitteilung von Systemverwaltungsereignissen in einem Datenverarbeitungssystem. Es schlägt im Wesentlichen vor, zur Ereignismitteilung in einem Betriebssystem eine objektbasierte Kommunikation vorzusehen, wobei der Kommunikationspfad durch die Weitergabe von Schnittstellenzeigern aufgebaut und die Kommunikation über standardisierte Schnittstellen ermöglicht wird. Das Bundespatentgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Streitpatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche eine eingeschränkte, von Microsoft mit Hilfsantrag II verteidigte Fassung erhalten haben. Der Gegenstand des Streitpatents in seiner erteilten Fassung sei nicht neu und damit nicht patentfähig. Hilfsantrag I sei unzulässig, weil er den Schutzbereich des Streitpatents erweitern würde. In der Fassung des Hilfsantrags II habe das Streitpatent hingegen Bestand. Sein Gegenstand gehe in dieser Fassung nicht (unzulässigerweise) über den Inhalt der Patentanmeldung hinaus und sei neu und erfinderisch. Es handele sich beim Gegenstand des Streitpatents auch nicht um reine Software, so dass das Verbot, Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche unter Patentschutz zu stellen, nicht eingreife. Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 069/2015 vom 22.04.2015 von 08.09.2015
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben