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Artikelnummer: 15050309
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LEITLINIEN ZUR EINFÜHRUNG EINER SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRISTEN FÜR VERKEHRSDATEN VORGESTELLT
Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird geschützt und erhalten. Insbesondere dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden. Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen.
Die Speicherfrist ist auf nur zehn Wochen beschränkt. Es handelt sich hierbei um eine Höchstspeicherfrist: Die Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einer Geldbuße belegt. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Die Speicherung von Standortdaten ist ein besonders intensiver Eingriff. Die Provider müssen bei der Speicherung die höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleisten. Die Speicherung muss im Inland erfolgen. Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Der Missbrauch von Daten soll vermieden werden. Der Handel mit gestohlenen Daten wird unter Strafe gestellt. Ebenso wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen und damit eine Strafbarkeitslücke geschlossen. Für den Zugriff auf die gespeicherten Daten bestehen hohe Hürden: Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen. Der Abruf der Daten ist transparent. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - PM vom 15.04.2015 von 15.04.2015
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