Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 15050304
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BUNDESRAT STIMMT NUTZUNG WEITERER FREQUENZEN MIT AUFLAGEN ZU
Die Länder haben einer Verordnung zur Nutzung weiterer Frequenzen für mobiles Breitband mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen mit den Maßgaben sicherstellen, dass der Mobilfunkdienst in dem neuen Frequenzbereich keine Störungen des Rundfunkdienstes verursacht.
In einer begleitenden Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung zudem auf, für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) den Zugang zu einem ausreichenden Frequenzspektrum – auch im 700 MHz Bereich – zu gewährleisten. Mit der Vorlage macht die Bundesregierung den Weg für mehr schnellere Internetverbindungen auf dem Land frei. Im Zuge der geplanten Umstellung auf moderne Übertragungstechniken können bisher vom Rundfunk genutzte Frequenzen – 700 MHz-Frequenzen – für mobiles Breitband freigegeben werden. Da diese Frequenzen derzeit noch zur ausschließlichen Nutzung durch den Rundfunk vorgesehen sind, bedarf es einer Änderung der Frequenzverordnung, um die Nutzung für mobiles Breitband zu öffnen.

Quelle: Bundesrat - PM vom 27.03.2015 von 27.03.2015
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