E-Commerce / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 15050301
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EU-KOMMISSION LEITET UNTERSUCHUNG GEGEN GOOGLE WEGEN UNFAIREM WETTBEWERB EIN
Die Europäische Kommission hat Google eine formelle Beschwerde übermittelt. Darin wirft sie dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum zu missbrauchen, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission behindert dieses Verhalten den Wettbewerb zum Nachteil von Verbrauchern und verstößt somit gegen EU-Kartellrecht. Darüber hinaus leitete die Kommission gegen Google eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung zu Android ein. Im Fokus der Untersuchung steht, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste für intelligente Mobilgeräte wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat.
Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst, „Google Shopping“, und dessen Vorgänger, „Google Produktsuche“, auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt zu behandeln bzw. behandelt zu haben. Dadurch könnten Interessenten künstlich von anderen Preisvergleichsdiensten umgelenkt, deren Konkurrenzfähigkeit zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt und Innovationen gebremst werden. Folgende vorläufige Feststellungen hat die Kommission getroffen: - Google platziert seinen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch an besonders sichtbarer Stelle, unabhängig von der Relevanz. Dieses Verhalten begann 2008. - Google wendet das Sanktionssystem, das es auf der Grundlage bestimmter Parameter auf andere Preisvergleichsdienste anwendet, nicht auf seinen eigenen Preisvergleichsdienst an, was dazu führen kann, dass sie auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google auf einem niedrigeren Rang erscheinen. - Froogle, der erste Preisvergleichsdienst von Google, kam nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung und entwickelte sich schlecht. - Infolge der systematischen Bevorzugung durch Google verzeichneten die beiden Nachfolgedienste, „Google Produktsuche“ und „Google Shopping“ höhere Zuwachsraten, zum Nachteil konkurrierender Preisvergleichsdienste. - Das Verhalten von Google hat negative Auswirkungen auf Verbraucher und Innovation. Die Nutzer bekommen bei ihrer Suche nicht unbedingt die für sie relevantesten Preisvergleichsergebnisse zu sehen, und die Konkurrenten haben nur einen geringen Anreiz für Innovationen, da sie wissen, dass ihr Dienst unabhängig von seiner Qualität weniger sichtbar sein wird als der Dienst von Google.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 15.04.2015 von 15.04.2015
http://ec.europa.eu/deutschland Externer Link
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