Agenturrecht / Bayern / E-Commerce / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 15041917
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KEINE ERLÄUTERUNG EINES STERNCHENHINWEISES DURCH VERWEIS AUF EINE INTERNETSEITE
Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher - nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg - wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig.
Das gelte auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie), wonach grundsätzlich "räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, zu berücksichtigen sind."

Quelle: Oberlandesgericht Bamberg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 18.02.2015
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