E-Commerce / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 15032905
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HAFTUNG FÜR EINEN LINK AUF ANGEBOTSLISTEN MIT MARKENRECHTSVERLETZENDEN ANGEBOTEN
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Stellt der Betreiber eines Internetmarktplatzes dem Nutzer eine Funktion zur automatischen Unterrichtung über neue Angebote durch E-Mails zur Verfügung, löse dies keine gesteigerten Überwachungspflichten aus.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.02.2015
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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