Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 15032904
Trennlinien
MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG DER DEUTSCHLAND-FLAGGE ALS ZEICHEN
Eine missbräuchliche Benutzung eines Hoheitszeichens oder dessen Nachahmung kann ausgeschlossen sein, wenn das Design selbst das Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung zusammen mit weiteren Merkmalen zeigt, die jeden amtlichen Anschein zerstreuen. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Erschöpft sich dagegen ein Design in der Wiedergabe eines Hoheitszeichens oder einer Nachahmung hiervon, ist auch von einer missbräuchlichen Benutzung auszugehen; unbedenkliche Gebrauchszwecke des Designs können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Design selbst Niederschlag gefunden haben.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 13.03.2015 von 22.01.2015
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben