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Artikelnummer: 15032204
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LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ FORDERT ABSCHALTUNG DER FACEBOOK - SEITE 'VERBRAUCHERBW'
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat den baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, aufgefordert, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ zumindest vorübergehend abzuschalten. Hintergrund des Vorstoßes ist die laufende Auseinandersetzung der deutschen Verbraucherzentralen mit dem US-Unternehmen. Facebook hatte Ende Januar 2015 einseitig seine Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinien geändert und dafür schon im Vorfeld heftige Kritik des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz, aber auch von Datenschützern und Verbraucherverbänden geerntet.
Hauptkritikpunkte sind vor allem die erweiterte geräteübergreifende Erfassung von Nutzerdaten und eine unklare Verwendung der Nutzerprofile. Von der Kritik ließ sich Facebook allerdings nicht beeindrucken und setzte seine Bedingungen und Richtlinien in Kraft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) leitete daraufhin ein Unterlassungsverfahren gegen Facebook ein und mahnte das Unternehmen ab. Bereits die Aussage auf der Startseite „Facebook ist und bleibt kostenlos“ hielten die Verbraucherschützer für irreführend, da Facebook mit den Daten der Nutzer viel Geld verdiene; nach Angaben des vzbv konnte Facebook von 2010 bis 2014 seine Werbeumsätze von 1,86 auf 11,49 Mrd. US-Dollar steigern. Außerdem hielt der vzbv 19 Klauseln für rechtswidrig, etwa die Klarnamenpflicht und fehlende Einwilligungen in die Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke. Bemängelt wurden überdies intransparente Regeln und datenschutzunfreundliche Voreinstellungen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die deutschen Verwaltungsgerichte, anders als die Zivilgerichte, die Anwendbarkeit deutschen Rechts und die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten für Maßnahmen gegen Facebook bisher verneint hätten. Das wegen Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angestrengte Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Überdies habe die Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde wegen der neuen Datenrichtlinien inzwischen ein datenschutzrechtliches Prüfungsverfahren eingeleitet; auch hier reklamiere Facebook die Anwendbarkeit irischen Rechts und bestreite die Zuständigkeit der deutschen Datenschützer. Der Datenschutzbeauftragte hofft, dass aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 in Sachen Google Spain, in der die Anwendbarkeit des nationalen Rechts und damit das „Marktortprinzip“ für Europa bestätigt worden sei, die Zuständigkeitsfrage auch durch die Verwaltungsgerichte nunmehr anders bewertet werde.

Quelle: Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg - PM vom 17.03.2015 von 17.03.2015
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ Externer Link
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