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Artikelnummer: 15031517
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'GASTRO-KONTROLLBAROMETER': BEWERTUNGSERGEBNISSE AUS KONTROLLUNTERSUCHUNGEN VON GASTRONOMIEBETRIEBEN DÜRFEN NICHT AN DIE VERBRAUCHERZENTRALE WEITERGEGEBEN WERDEN
Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Geklagt hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg, die die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte. Die Verbraucherzentrale, die zu den Verfahren beigeladen war, möchte diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts „Gastro-Kontrollbarometer“ im Internet veröffentlichen. Dabei werden die Punktebewertungen drei Ergebnisstufen und nach Art einer Ampel den Farben grün, gelb und rot zugeordnet. Die Weitergabe der Punktwerte findet im Verbraucherinformationsgesetz keine Rechtsgrundlage. Dieses erlaubt nur die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung, die beispielsweise in Statistiken enthalten sind.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf - PM vom 10.03.2015 von 13.03.2015
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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