Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 15031501
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REGIERUNG WILL KOSTENLOSES WLAN ERLEICHTERN
Flughäfen, Cafés, Rathäuser und Bibliotheken sollen rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Sie sollen nicht länger Gefahr laufen, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.
Der Referentenentwurf schafft Rechtsklarheit bei der Frage, wie WLAN-Betreiber ausschließen können, dass sie für Rechtsverletzungen anderer haften müssen. Dazu muss ein geschäftsmäßiger Anbieter seinen Router zum einen verschlüsseln - teilweise ist das bei Routern schon ab Werk voreingestellt. Zum andern muss sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Dazu reicht ein "Klick" auf eine entsprechende Erklärung, bevor sich der Nutzer im entsprechenden WLAN anmeldet. Private WLAN-Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen - das gilt beispielsweise für Familienmitglieder oder Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft. In keinem Fall ist der WLAN-Betreiber verpflichtet, Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern. Daneben stärkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Dabei geht es um sogenannte Hostprovider - also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass sie dann nicht vom Haftungsprivileg im Telemediengesetz erfasst werden, wenn ihr Geschäftsmodell ganz überwiegend in der Verletzung von Urheberrechten besteht. Mit dieser Präzisierung soll sichergestellt werden, dass solche Hostprovider sich nicht darauf berufen können, für auf ihrer Seite verübte Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich zu sein. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energe - PM vom 12.03.2015 von 12.03.2015
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