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Artikelnummer: 15030111
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NEUE EU-ZAHLUNGSDIENSTERICHTLINIE BIRGT ERHEBLICHE GEFAHREN FÜR DEN DATENSCHUTZ
Derzeit verhandeln EU-Kommission, Rat und Europaparlament über einen Vorschlag zur Novellierung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Zahlungsdienste sind Dienstleister, die für Online-Verkäufer den Zahlungseinzug regeln. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf ihre Bedenken hingewiesen. Im Laufe der bisherigen Verhandlungen konnten zwar einige datenschutzrechtliche Verbesserungen erreicht werden, es bleiben aber weiterhin erhebliche Defizite bestehen.
Nach dem Richtlinien-Entwurf soll künftig die Zahlung bei Einschaltung eines Zahlungsdienstleisters nicht mehr ausschließlich zwischen Kunde und Bank erfolgen, sondern über den Zahlungsdienstleister. Gegen die beabsichtigte Ausgestaltung bestünden datenschutzrechtlich erhebliche Bedenken, insbesondere weil ein Dritter - der Dienstleister - umfassenden Einblick in die Kunden-Kontoinformationen erhält. Hierbei handele es sich um besonders sensible Finanzdaten, die auch zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden könnten. Daneben sei vorgesehen, dass der Kunde dem Zahlungsdienstleister seine personalisierten Sicherheitsmerkmale (zum Beispiel PIN und TAN) mitzuteilen hat. Dies berge erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Bei einer Datenspeicherung der Zahlungsdienste auf Servern in Staaten außerhalb der Europäischen Union könnten auch ausländische Geheimdienste einen Zugriff auf vertrauliche und sensible Kontoinformationen erhalten. Es müsse daher sichergestellt werden, dass auch diesbezüglich hinreichende datenschutzrechtliche und datensicherheitsrechtliche Vorkehrungen getroffen werden.

Quelle: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . PM vom 27.02.2015 von 27.02.2015
http://www.bfdi.bund.de/ Externer Link
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