Datenschutz / Hamburg / Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 15030110
Trennlinien
FACEBOOKS NEUE DATENRICHTLINIE TRITT IN KRAFT - ZWEIFEL AN DER RECHTMÄßIGKEIT BLEIBEN
Eine kritische Durchsicht der angekündigten Änderungen von Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie von Facebook zum 30. Januar 2015 hat datenschutzrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des beschriebenen Umfangs und der Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer aufkommen lassen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) wird insbesondere klären, ob der in der Neuformulierung der Datenrichtlinie beschriebene Austausch personenbezogener Daten mit den als „Facebook-Unternehmen“ bezeichneten Drittunternehmen (z.B. WhatsApp, Instagram, Atlas), vor allem unter Einbeziehung der von diesen Unternehmen verwendeten Datenschutzerklärungen, zulässig ist. Der in der Datenrichtlinie beschriebene Umfang und die Art der Datenverarbeitung muss außerdem im Einklang mit den Prinzipien der Zweckbindung und Transparenz der Datenverarbeitung sowie der Datensparsamkeit und Datenvermeidung stehen.
Insbesondere gilt es, Folgendes zu klären: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage räumen sich Facebook und seine angeschlossenen Unternehmen die in der Datenrichtlinie umfangreich benannten Übermittlungsbefugnisse ein? Auf welcher Grundlage werden künftig die personenbezogenen Daten authentifizierter und nicht authentifizierter Nutzerinnen und Nutzer erhoben und verarbeitet? 2. Sollte sich Facebook auf die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer berufen, wird deren Wirksamkeit zu prüfen sein. Dies betrifft die Frage der Freiwilligkeit, vor allem mit Blick auf die bereits registrierten Nutzerinnen und Nutzer, ebenso wie die Information der Nutzerinnen und Nutzer über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung. 3. Wie setzt Facebook die Grundprinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit gemäß § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die in § 13 Abs. 4 Nr. 4 bis 6 Telemediengesetz (TMG) beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen des Trennungsgebots um? Es ist bedauerlich, dass Facebook unserer Empfehlung, das Inkrafttreten der Datenrichtlinie bis zum Abschluss des Prüfverfahrens auszusetzen, nicht nachgekommen ist. Die Befürchtung, dass die Daten von Nutzern künftig in großem Maßstab zwischen den Unternehmen des Facebook-Konzerns ausgetauscht werden, sollte Facebook ernst nehmen.

Quelle: Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - PM vom 30.01.2015 von 30.01.2015
https://www.datenschutz-hamburg.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben