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Artikelnummer: 15021805
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IRREFÜHRENDE WERBUNG MIT SIEGEL 'TOP-LOKALVERSORGER'
Das einem Energieversorgungsunternehmen von dritter Seite verliehene Siegel "TOP-Lokalversorger" wird vom Verkehr dahin verstanden, dass der Siegelverleiher nach entsprechender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, das Unternehmen erbringe über die Lieferung von Energie hinaus in einem lokalen Bereich um seinen Sitz herum weitere Leistungen, die besonderen Qualitätsvorstellungen entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Das lokale Versorgungsgebiet entspreche dabei nicht einem etwaigen Grundversorgungsgebiet, sondern reiche nach der Verkehrsvorstellung so weit, wie insbesondere örtliche Service- und Beratungsleistungen vom Kunden noch sinnvoll in Anspruch genommen werden können.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 18.12.2014
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/ Externer Link
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