Agenturrecht / Internetrecht / Niedersachsen /
Artikelnummer: 15020107
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SORGFALTSPFLICHTEN BEI DER LÖSCHUNG VON INHALTEN AUS WEBSEITEN
Verpflichtet sich ein Franchise-Nehmer bei Beendigung des Franchise-Vertrages vertragsstrafenbewehrt dazu, jegliche Hinweise auf das Franchise-System einschließlich der Werbung hierfür zu unterlassen, verstößt er schuldhaft gegen diese Verpflichtung, wenn er die Werbung auf seinen Internetseiten nicht vollständig entfernt. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.
Dem Verpflichteten obliege insoweit eine sorgfältige Kontrolle der durchgeführten Lösch-Maßnahmen. Hierbei dürfe er sich nicht ausschließlich auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen, sondern muss gegebenenfalls ein Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen.

Quelle: Landgericht Bielefeld - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 12.09.2014
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