Internetrecht / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 15020105
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'TAGESSCHAU-APP' ALS UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN GEGENÜBER TAGESZEITUNGEN?
Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Bundesgerichtshof.
Die Klägerinnen sind Verlagsgesellschaften, die Tageszeitungen herausgeben. Ihr Angebot kann auch über das Internet, teilweise über sogenannte "Apps" abgerufen werden. Die Beklagte zu 1, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), und die Beklagte zu 2, eine Landesrundfunkanstalt, bieten das über das Internet abrufbare Nachrichten- und Informationsportal "tagesschau.de" an, für das sie ein Telemedienkonzept nach § 11f Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) entwickelt haben, das von der für die Rechtsaufsicht zuständigen Niedersächsischen Staatskanzlei nach Durchlaufen des sogenannten Drei-Stufen-Tests freigegeben worden ist. Daneben bieten sie die über Smartphones und Tablet-PC's abrufbare "Tagesschau-App" an. Die Klägerinnen sehen in dem Angebot der "Tagesschau-App" ein unlauteres Wettbewerbsverhalten und nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Telemedienangebots "Tagesschau-App" insgesamt, hilfsweise auf Unterlassung der Veröffentlichung einzelner Artikel dieses Angebots in Anspruch. Sie machen geltend, die Beklagten hätten hiermit den Bestimmungen des § 11d RStV* und § 11f RStV** zuwidergehandelt, da versäumt worden sei, auch für die "Tagesschau-App" den nach § 11f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test durchzuführen. Hinzu komme, dass das über die "Tagesschau-App" abrufbare Angebot als nicht sendungsbezogen und presseähnlich anzusehen und daher mit § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. Das Landgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 013/2015 vom 28.01.2015 von 30.04.2015
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