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Artikelnummer: 15020101
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FACEBOOK ZEIGT: IN EINER GLOBALISIERTEN DATENWELT DARF DATENSCHUTZ NICHT AN GRENZEN HALT MACHEN!
Angesichts der datenschutzrechtlichen Probleme mit den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Facebook, rät die Bundesdatenschutzbeauftragte sich von Facebook abzumelden.
Facebook erfüllt zwar die Anforderungen des irischen Datenschutzrechts, das aber einige Sonderregelungen des deutschen Telemedienrechts nicht enthält. Die Datenschutzaufsicht obliegt zunächst der irischen Datenschutzbehörde, da nach Auskunft von Facebook Inc. die Facebook Ltd. in Irland die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung in Europa ist. Einige deutsche Landes-Aufsichtsbehörden reklamieren gleichwohl ihre eigene Zuständigkeit, weil Daten von Facebook-Nutzern in Deutschland erhoben und verwendet werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat für soziale Netzwerke keine Kontrollbefugnisse, so dass auch keine Untersuchung eingeleitet werden kann. Hinzu kommt, dass es für den Schutz der Bürger nicht ausreicht, die von Internetdiensten veröffentlichten Nutzungsbedingungen genau anzusehen, um mögliche Gefahren zu erkennen. Wer den Dienst nutzen will, hat keine selbstbestimmte Entscheidungsmöglichkeit, sondern kann nur pauschal zustimmen. Angesichts der großen Beliebtheit von Facebook wird der datenschutzrechtlich einzig sinnvolle Rat sich abzumelden, ungehört bleiben.

Quelle: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . PM vom 30.01.2015 von 30.01.2015
http://www.bfdi.bund.de/ Externer Link
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