Baden-Württemberg / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 15012505
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HAFTUNG DES BETREIBERS EINER INTERNET-SUCHMASCHINE FÜR VON DER SUCHMASCHINE ANGEZEIGTE LINKS ZU INTERNETSEITEN DRITTER MIT PERSÖNLICHKEITSRECHTSVERLETZENDEN INHALTEN
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist in unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmungen zur Störerhaftung verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Internetseite hingewiesen wurde. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
Entfernt der Betreiber einer Internet-Suchmaschine den Link zu der Internetseite mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt nach Kenntniserlangung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht, kann er dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet sein, so das Landgericht in seiner Entscheidung weiter. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG könne sich der Suchmaschinenbetreiber nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereit hält und überdies Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung erlangt hat.

Quelle: Landgericht Heidelberg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg von 09.12.2014
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de Externer Link
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