Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 15012501
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AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ZUR ERMITTLUNG DER KONZENTRATION IM MEDIENBEREICH
- Zulassungsantrag Fix & Foxi / Your Family Entertainment AG - Zulassungsantrag MTV /VIMN Germany GmbH - Sat.1-Regionalfensterprogramm für Hamburg/Schleswig-Holstein / Benehmensherstellung / Auswahl Sat.1 Norddeutschland GmbH - Sat.1-Regionalfensterprogramm für NRW / Benehmensherstellung / Zulassung WestCom Medien GmbH
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen: Zulassungsantrag Fix & Foxi / Your Family Entertainment AG Die Your Family Entertainment AG hat bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) die Zulassungsverlängerung für das an Familien gerichtete Unterhaltungsspartenprogramm Fix & Foxi (ehemals yourfamily) beantragt. Fix & Foxi wird als Pay-TV u. a. über die Kabelnetze von Unitymedia, das Paketangebot KabelKiosk, die IPTV-Plattform von Vodafone sowie über die Web-TV-Plattformen Zattoo und Magine ausgestrahlt. Die Antragstellerin veranstaltet auch das frei empfangbare Kinderspartenprogramm RIC. Mehrheitsaktionärin ist mit 74,02 % der Aktien die F&M Film und Medien Beteiligungs GmbH, an der der Alleinvorstand der Antragstellerin, Dr. Stephan Piëch, sämtliche Anteile hält. Dr. Piëch ist darüber hinaus in Höhe von 0,62 % unmittelbar an der Antragstellerin beteiligt. Seine Ehefrau, Christina Piëch, hält 0,88 % der Anteile an der Antragstellerin. Zulassungsantrag MTV / VIMN Germany GmbH Die VIMN Germany GmbH (vormals MTV Networks Germany GmbH) hat bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) die Zulassungsverlängerung für das bundesweite musik- und unterhaltungsorientierte Fernsehspartenprogramm MTV (vormals MTV Entertainment) beantragt. Die Antragstellerin veranstaltet neben MTV auch die Programme MTV Brandnew, Nickelodeon, nicktoons und NICK Jr. An ihr hält die VIVA Media GmbH 51 % der Anteile und deren Alleingesellschafterin, die Viacom Holdings Germany LL.C., die restlichen 49 % der Anteile. Der Mutterkonzern Viacom, Inc. zählt zu den weltweit größten Medienunternehmen. Zu den Geschäftsbereichen der Viacom, Inc. zählen neben der Fernsehveranstaltung auch Filmproduktion (u. a. unter der Marke Paramount) und Home Entertainment. Weitere Entscheidungen: Sat.1-Regionalfensterprogramm für Hamburg/Schleswig-Holstein / Benehmensherstellung / Auswahl Sat.1 Norddeutschland GmbH Gegen die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) vorgesehene Entscheidung, die Sat.1 Norddeutschland GmbH als Regionalfensterveranstalter im Hauptprogramm SAT.1 auszuwählen, bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Diese Feststellung erfolgte durch die KEK im Rahmen der Benehmensherstellung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV. Die MA HSH und die Hauptprogrammveranstalterin, die Sat.1 Satelliten-Fernsehen GmbH, haben sich gemäß § 28 Abs. 3 Satz 5 des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein (MStV HSH) einvernehmlich auf die Auswahl der Sat.1 Norddeutschland GmbH geeinigt. Die Sat.1 Norddeutschland GmbH veranstaltet derzeit das Regionalfensterprogramm „17:30 SAT.1 Regional für Hamburg und Schleswig-Holstein“ auf Grundlage einer bis zum 30.06.2015 befristeten Zulassung der MA HSH. Die Sat.1 Norddeutschland GmbH, die auch das SAT.1-Regionalfenster für Niedersachsen und Bremen veranstaltet, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sat.1 GmbH. Ihre Beteiligungsstruktur entspricht somit nicht der Sollvorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV, wonach Regionalfenster- und Hauptprogrammveranstalterin i. S. v. § 28 RStV rechtlich voneinander unabhängig sein sollen. Dies steht der Zulassung jedoch dann nicht entgegen, sofern zum 31.12.2009 bestehende landesrechtliche Regelungen die Unabhängigkeit in anderer Weise sicherstellen (§ 25 Abs. 4 Satz 4 RStV). Eine solche Regelung besteht mit § 28 Abs. 2 Satz 2 MStV HSH, der mit dem Staatsvertrag in der Fassung vom 13.06.2006 eingeführt wurde. Danach hat der Hauptprogrammveranstalter im Falle des Bestehens eines Verbundtatbestandes zwischen Fensterprogrammveranstalter und Hauptprogrammveranstalter die Unabhängigkeit der Berichterstattung durch organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Die KEK hat bereits in den vorangegangenen Verfahren festgestellt, dass die redaktionelle Unabhängigkeit der Sat.1 Norddeutschland GmbH durch organisatorische Maßnahmen – im Einzelnen Regelungen in deren Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sowie durch Regelungen des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags – gewährleistet wird (vgl. zuletzt Pressemitteilung der KEK 04/2011). Diese organisatorischen Maßnahmen bestehen unverändert fort. Hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und Ausgestaltung sowie der zu erwartenden Qualität der Regionalfensterkonzepte hat die MA HSH nachvollziehbar begründet, warum sie die Sat.1 Norddeutschland GmbH für vorzugswürdig erachtet. Verfahrens- oder Beurteilungsfehler waren dabei nicht festzustellen. Sat.1-Regionalfensterprogramm für NRW / Benehmensherstellung / Zulassung WestCom Medien GmbH Die KEK hat im Rahmen der Benehmensherstellung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV festgestellt, dass gegen die von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) beabsichtigte Zulassung der WestCom Medien GmbH als Regionalfensterveranstalter für Nordrhein-Westfalen im Hauptprogramm von SAT.1 keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt bestehen. Die WestCom Medien GmbH veranstaltet gegenwärtig auf Grundlage einer bis zum 31.05.2015 befristeten Zulassung der LfM das Regionalfensterprogramm „SAT.1 NRW“ für Nordrhein-Westfalen. Sie wird vollständig von ihrem Geschäftsführer Peter Pohl kontrolliert: 99,8 % der Geschäftsanteile werden von der WestCom Media Holding GmbH gehalten, deren Alleingesellschafter Peter Pohl ist. Die verbleibenden 0,2 % der Geschäftsanteile hält die ebenfalls vollständig im Anteilsbesitz von Peter Pohl stehende CFEP Management GmbH. Gesellschaftsrechtliche Verbindungen zur Hauptprogrammveranstalterin bestehen demnach nicht. Die Beteiligungsstruktur der WestCom Medien GmbH entspricht insofern der Sollvorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV, wonach Fensterprogrammveranstalter und Hauptprogrammveranstalter zueinander nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens nach § 28 RStV stehen sollen. Die redaktionelle Unabhängigkeit der WestCom Medien GmbH ist ebenfalls sichergestellt. Die Anforderungen an den zeitlichen Umfang, die inhaltliche Differenzierung und den Regionalbezug sind laut Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 18.11.2014 erfüllt. Die LfM hat zudem nachvollziehbar dargelegt, dass eine ausreichende Finanzausstattung der WestCom Medien GmbH i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 7 RStV gewährleistet ist.

Quelle: Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich - PM 10/2014 vom 09.12.2014 von 09.12.2014
http://www.die-medienanstalten.de/ Externer Link
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