Agenturrecht / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 15011806
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ANBIETERKENNZEICHNUNG EINER VERSEHENTLICH ONLINE GEGANGENEN WEBSITE
Auch eine versehentlich online gegangene und in Vergessenheit geratene Website muss mit einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung versehen sein. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass eine mangelhafte Anbieterkennzeichnung keinen Bagatellverstoß darstellt. Das Abschalten einer Website lasse die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Die Wiederholungsgefahr könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Quelle: Landgericht Essen - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 13.11.2014
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