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Artikelnummer: 14122822
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URTEIL GEGEN 'PLANER' VON MIT BUSFAHRTEN VERBUNDENEN 'KAFFEEFAHRTEN' IST RECHTSKRÄFTIG
Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen „Planer“ von sogenannten „Kaffeefahrten“ wegen Urkundenfälschung in 7 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
Nach der Beweisaufnahme stellte das Landgericht Oldenburg fest, dass der Angeklagte massenhaft „Gewinnmitteilungen“ verschickte, mit denen er vorwiegend ein älteres Publikum unter der Verwendung von Phantasiefirmen und Postfachadressen und der bewusst irreführenden Behauptung eines Geldgewinns oder ähnlichen Dingen, die man persönlich abholen müsse, zur Teilnahme an einer Fahrt bewegen wollte. Diese Gewinnmitteilungen gestaltete der Angeklagte mit einem professionellen Layout, dem Namen einer Phantasiefirma und am Ende des Schreibens folgte zumeist der Aufdruck einer scheinbaren Unterschrift. Die versprochenen Gewinne sollten dann am Ende einer Busfahrt übergeben werden. Nach diesen Feststellungen hat die Kammer eine Urkundenfälschung bejaht. Die massenhaft versendeten „Gewinnmitteilungen“ stellten in diesem konkreten Fall eine Urkunde dar.

Quelle: Landgericht Oldenburg - PM vom 05.12.2014 von 11.11.2014
http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/ Externer Link
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