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Artikelnummer: 14122816
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BEITRAGSBESCHEIDE FÜR ANWOHNER DES KELLERGÄSSCHENS IN BOCKENHEIM AUFGEHOBEN
Am Ende der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Neustadt hat der Vertreter der Gemeinde Bockenheim drei Beitragsbescheide gegenüber einem Anwohner des Kellergässchens aufgehoben. Mit diesen Bescheiden war er zu Vorausleistungen für den Ausbau des Gehwegs und der Beleuchtung in der Weinstraße Nord über insgesamt 2.200,- € herangezogen worden.
Mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht hatte der Betroffene geltend gemacht, das Kellergässchen sei eine eigenständige Verkehrsanlage und könne deshalb nicht für Ausbaukosten an der Weinstraße Nord mitveranlagt werden. Außerdem habe die Gemeinde nicht alle beitragspflichtigen Grundstücke an der Weinstraße zum vorläufigen Beitrag herangezogen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung, an der auch etliche Mitglieder einer bestehenden Bürgerinitiative teilnahmen, machte das Verwaltungsgericht Neustadt deutlich, dass es an der für die Beitragserhebung zwingend erforderlichen Widmung des Kellergässchens für den öffentlichen Verkehr fehle. Diese öffentliche Widmung könne für die hier streitige Ausbaumaßnahme an Gehweg und Beleuchtung der Weinstraße Nord nicht mehr rechtzeitig nachgeholt werden. Die Ausbaumaßnahme sei mit Eintreffen der letzten Abrechnung des Landesbetriebs Mobilität bei der Gemeinde im Mai 2014 im beitragsrechtlichen Sinn abgeschlossen gewesen; danach komme eine Widmung in Bezug auf die dafür erhobenen Ausbaubeiträge zu spät. Nach diesen Hinweisen des Gerichts hob der Vertreter der Gemeinde die Beitragsbescheide auf und übernahm die Kosten des Verfahrens.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 43/14 vom 18.12.2014 von 17.12.2014
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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