Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14122815
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ANTRAG DER CHEMNITZER WOHNWELT GMBH ABGELEHNT
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Antrag der Chemnitzer Wohnwelt GmbH auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung der Stadt Chemnitz auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber der Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft mbH Chemnitz (GGG) im Zusammenhang mit der geplanten Vermietung von Wohnungen der GGG in einem Mehrfamilienhaus »Am Bernsdorfer Hang« an Flüchtlingsfamilien mit Kindern bzw. asylsuchenden hilfsbedürftigen Personen und Frauen abgelehnt.
Ein Anordnungsgrund, also eine besondere Eilbedürftigkeit der begehrten gerichtlichen Entscheidung, läge nicht vor, weil durch die geplante Vermietung kein nicht mehr revidierbarer Zustand geschaffen würde. Ein Anordnungsanspruch sei auch nicht gegeben. Denn die geplante Nutzung verletze keine öffentlich-rechtliche Vorschriften, die gerade die Antragstellerin als Eigentümerin der dem Mehrfamilienwohnhaus der GGG benachbarten vier Mehrfamilienwohnhäuser schütze. Eine Verletzung des sogenannten Gebietserhaltungsanspruchs oder des sogenannten Rücksichtnahmegebots bzw. die Verletzung anderer nachbarschützender Vorschriften habe nicht glaubhaft gemacht werden können. Eine von der Antragstellerin befürchtete Wertminderung bzw. ein befürchteter Verlust von Mietern wegen der geplanten Vermietung der GGG, der ihm Übrigen nicht belegt sei, stelle keine bauplanungsrechtlichen Kriterien des Rücksichtnahmegebots dar. Der Gebietscharakter des Wohngebiets »Am Bernsdorfer Hang« ändere sich durch die geplante Vermietung nicht. Denn die Nutzung der Wohnungen durch die Flüchtlinge und Asylbewerber unterscheide sich letztlich nur insoweit von einer üblichen Wohnnutzung, als es für die Flüchtlinge und Asylbewerber eine soziale Betreuung bzw. eine Betreuung durch einen Wachschutz gebe.

Quelle: Verwaltungsgericht Chemnitz - PM vom 17.12.2014 von 17.12.2014
http://www.justiz.sachsen.de/vgc/ Externer Link
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