Handels- und Gesellschaftsrecht / Nordrhein-Westfalen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14122811
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CAVIAR-CREATOR - KEIN AMTSHAFTUNGSANSPRUCH GEGEN DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN WEGEN STAATSANWALTLICHEN ERMITTLUNGSVERFAHRENS
Die Klage der Holding der Caviar-Creator-Gruppe, einer Kapitalanlagegesellschaft US-amerikanischen Rechts, gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen deren Geschäftsführer Frank S. ist abgewiesen worden. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die US-amerikanische Klägerin, die einen Teilbetrag von 6,1 Mio EUR aus einem Investitionsschaden von 50 Mio EUR eingeklagt hatte, keinen Amtshaftungsanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat.
Soweit die Staatsanwaltschaft Düsseldorf von 2005 bis 2008 wegen Kapitalanlagebetrugs gegen den Geschäftsführer Frank S. der damals mit dem Ziel des weltweiten Aufbaus von Störzuchtanlagen agierenden Unternehmensgruppe Caviar-Creator ermittelt habe, seien mögliche Amtshaftungsansprüche verjährt. Auch wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen ab 2009 bestehe kein Schadenersatzanspruch der Holding gegen das Land NRW. Denn das Scheitern von zwei Kaufverträgen im Jahre 2009, mit denen die Caviar-Creator-Gruppe die Störzuchtanlage und den Grundbesitz in Demmin verkaufen wollte, habe nicht zu einem Schaden bei der Unternehmensgruppe geführt, weil sie das Eigentum an der Anlage in Demmin behalten habe. Damit ist das Landgericht Düsseldorf nicht der Argumentation der US-amerikanischen Klägerin gefolgt, die einen Investitionsschaden von 50 Mio EUR darauf zurückgeführt hatte, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihren Geschäftsführer Frank S. amtspflichtwidrig ausschließlich den Zweck gehabt hätten, die Caviar-Creator-Gruppe wirtschaftlich zu zerstören.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM vom 17.12.2014 von 17.12.2014
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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