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Artikelnummer: 14122809
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OLYMPIA-RABATT ZULÄSSIG
Die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche stellt keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG sei nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedürfe es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 15.05.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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