Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 14122807
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NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS AM EUGH KANN DER INHABER EINES STANDARDESSENZIELLEN PATENTS VERPFLICHTET SEIN, EINEM PATENTVERLETZER EIN KONKRETES LIZENZANGEBOT ZU UNTERBREITEN, BEVOR ER EINE UNTERLASSUNGSKLAGE GEGEN IHN ERHEBT
Dies sei dann der Fall, wenn der Inhaber des Patents eine beherrschende Stellung innehat und sich gegenüber der Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, Dritten zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen eine Lizenz zu erteilen, und der Patentverletzer bereit, willens und fähig ist, einen Vertrag über eine solche Lizenz zu schließen.
Das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei besitzt ein europäisches Patent, das als „essenziell“ für den „Long Term Evolution“ (LTE)-Standard gilt, der vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) normiert wird. Der LTE-Standard ist ein Mobilfunkstandard der nächsten (4.) Generation. Weil bei Nutzung dieses Standards die Lehre des Patents von Huawei zwangsläufig verwirklicht wird, wird es als „essenziell“ eingestuft. Huawei zeigte sein Patent gegenüber ETSI an, dem das Unternehmen als Mitglied angehört. Zudem verpflichtete sich Huawei zur Erteilung von Lizenzen an Dritte zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen, die generell auf Englisch als FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory terms) bezeichnet werden. Die chinesische Unternehmensgruppe ZTE vertreibt in Deutschland u. a. Basisstationen mit LTE-Software, so dass sie automatisch das Patent von Huawei benutzt. Nachdem die Gespräche zwischen Huawei und ZTE über den Abschluss eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedingungen ergebnislos geblieben waren, erhob Huawei beim Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen ZTE, gerichtet auf Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf und Schadensersatz. Nach Auffassung von ZTE stellt die Klage einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar, da sie ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Lizenz erklärt habe. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen gestellt. So möchte es wissen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Patentverletzungsklage des Inhabers eines „für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents“ (SEP) gegen einen Hersteller von Erzeugnissen, die diesen Standard benutzen, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union darstellt, wenn sich der Inhaber zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hat. In seinen Schlussanträgen bemerkt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof zunächst, dass das Landgericht Düsseldorf eine marktbeherrschende Stellung von Huawei unterstellt. Der Generalanwalt legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass daraus, dass ein Unternehmen ein SEP besitzt, nicht zwingend folgt, dass es eine beherrschende Stellung innehat, und dass vom nationalen Gericht im Einzelfall geprüft werden muss, ob dies tatsächlich der Fall ist. Nach dieser Feststellung schlägt der Generalanwalt vor, die Fragen des Landgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Hat sich der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP) einer Standardisierungsorganisation gegenüber zur Erteilung einer Lizenz an Dritte zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) verpflichtet und stellt er anschließend einen Antrag auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen gegenüber einem Patentverletzer oder macht er ihm gegenüber einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend (wodurch im Erfolgsfall Erzeugnisse und Dienstleistungen des Verletzers eines SEP von den Märkten, für die der betreffende Standard gilt, ausgeschlossen werden können), dann stelle dies einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar, wenn feststeht, dass er seine Verpflichtungszusage nicht eingehalten hat, obwohl der Patentverletzer objektiv bereit, willens und fähig ist, einen Vertrag über eine solche Lizenz zu schließen. Die Einhaltung der Verpflichtungszusage setze voraus, dass der Inhaber eines SEP, wenn ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung nicht vorliegen soll, vor der Einreichung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen bzw. vor der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs den angeblichen Patentverletzer, sofern nicht feststeht, dass dieser umfassend informiert ist, durch ein mit Gründen versehenes Schreiben von der in Frage stehenden Verletzung unterrichtet, wobei anzugeben ist, welches das relevante SEP ist und worin die Verletzung durch den Patentverletzer besteht. Der Inhaber eines SEP müsse dem angeblichen Patentverletzer unter allen Umständen ein schriftliches Lizenzvertragsangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreiten, das alle üblicherweise in einem Lizenzvertrag der betreffenden Branche aufgeführten Bedingungen zu enthalten hat, insbesondere die genaue Höhe der Lizenzgebühr und die Art ihrer Berechnung. Der Patentverletzer habe auf dieses Angebot sorgfältig und ernsthaft zu reagieren. Nimmt er das Angebot des Inhabers eines SEP nicht an, habe er diesem kurzfristig ein angemessenes schriftliches Gegenangebot zu den Klauseln zu unterbreiten, mit denen er nicht einverstanden ist. In der Einreichung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen oder der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs liege kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung, wenn das Verhalten des Patentverletzers ein rein taktisches und/oder zögerliches und/oder nicht ernst gemeintes Verhalten ist. Sind keine Verhandlungen aufgenommen worden oder sind diese ergebnislos geblieben, könne das Verhalten des angeblichen Patentverletzers nicht als zögerlich oder als nicht ernst gemeint angesehen werden, wenn dieser die Festsetzung von FRAND-Bedingungen durch ein Gericht oder ein Schiedsgericht verlangt. In diesem Fall dürfe der Inhaber eines SEP vom Patentverletzer die Stellung einer Bankbürgschaft für die Zahlung der Lizenzgebühren oder die Hinterlegung eines vorläufigen Betrags bei dem Gericht oder Schiedsgericht für die bisherige oder zukünftige Nutzung seines Patents verlangen. Das Verhalten des angeblichen Patentverletzers könne auch dann nicht als zögerlich oder als nicht ernst gemeint angesehen werden, wenn er sich bei den Verhandlungen über eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen das Recht vorbehält, nach Abschluss des Lizenzvertrags vor einem Gericht oder Schiedsgericht die Rechtsbeständigkeit des Patents anzugreifen sowie geltend zu machen, dass er die Lehre des Patents nicht genutzt hat oder das Patent nicht essenziell ist.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 155/14 vom 20.11.2014 von 20.11.2014
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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