Datenschutz / Informationstechnologierecht / Internetrecht /
Artikelnummer: 14122139
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KORREKTURBEDARF BEIM IT-SICHERHEITSGESETZ
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Ende August 2014 den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes veröffentlicht und zur fachlichen Diskussion gestellt. Inzwischen hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hierzu eine umfangreiche und detaillierte Stellungnahme erarbeitet und dem BMI zur Kenntnis gegeben. Darin wird das Anliegen des Entwurfes nachdrücklich begrüßt. Im Detail sieht das ULD jedoch noch starken Korrekturbedarf.
Dieser basiert auf der nicht zutreffenden Annahme, die Meldung und die Vorbeugung von IT-Sicherheitsangriffen ließe sich ohne die Verarbeitung personenbeziehbarer Daten realisieren. Dass dies nicht zutrifft, hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein jüngst in einer Studie zum „Monitoring durch Informationsfusion und Klassifikation zur Anomalieerkennung“ dargelegt. Das Bestreben nach IT-Sicherheit und nach Datenschutz in globalen Netzen bedarf einer engen Verzahnung, die sich im IT-Sicherheitsgesetz wiederspiegeln muss. Anderenfalls droht eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Nutzungsdaten über die Hintertür der IT-Sicherheitsvorsorge. Die ULD-Stellungnahme schlägt deshalb vor, - für die zu IT-Sicherungsmaßnahmen notwendige personenbezogene Datenverarbeitung hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Befugnisgrundlagen zu schaffen und - die Bestrebungen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit denen der Datenschutzaufsicht in Deutschland zu koordinieren.

Quelle: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - PM vom 20.10.2014 von 20.10.2014
https://www.datenschutzzentrum.de/ Externer Link
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