Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14121447
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WERBESTÄNDER IN OHRFORM IN DER KOBLENZER INNENSTADT
Die Stadt Koblenz muss über die von einer Koblenzer Geschäftsinhaberin begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Klägerin betreibt in der Koblenzer Innenstadt ein Optiker- und Akustikgeschäft. Sie beantragte bei der Stadt Koblenz, vor ihrem Laden einen Werbeständer in Form eines großen Ohres aus gelbem Kunststoff mit einem pfeilförmigen Zusatzschild „Hörtest“ aufstellen zu dürfen. Die beklagte Stadt lehnte den Antrag ab, weil das Vorhaben mit einer vom Stadtrat beschlossenen Richtlinie zur Gestaltung von straßenrechtlichen Sondernutzungen unvereinbar sei. Nach der Richtlinie seien Sonderformen wie Riesentelefone oder Riesenohren ausgeschlossen. Die Klägerin erhob nach erfolglosem Widerspruch Klage, mit der sie geltend machte, die Richtlinie sei zu unbestimmt und die Ablehnung widerspreche auch der bisherigen Verwaltungspraxis. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin hob das Oberverwaltungsgericht hingegen den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete die Beklagte, über die Erteilung der beantragten Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis sei ermessensfehlerhaft. Zwar habe der Ablehnung ein hinreichendes Gestaltungskonzept zugrunde gelegen. Die vom Stadtrat der Beklagten beschlossene Gestaltungsrichtlinie habe die zu beachtenden Vorgaben in Bezug auf Qualität und Quantität von Werbeständern in der betroffenen Straße in der Innenstadt hinreichend deutlich festgelegt. Es fehle aber an der erforderlichen Ermessensausübung im konkreten Einzelfall. Denn die Gestaltungsrichtlinie schließe nach ihrem Wortlaut entgegen der Annahme der Beklagten die Verwendung eines Riesenohrs nicht generell aus. Selbst wenn das von der Klägerin geplante „Hörtestohr“ als Riesenohr im Sinne der Richtlinie anzusehen sein sollte, könne es der Richtlinie zufolge im Einzelfall gleichwohl den Gestaltungsvorgaben gerecht werden. Dies komme hier etwa im Hinblick auf die geringen Abmessungen der geplanten Werbeanlage in Betracht, zumal nach der Richtlinie lediglich besonders aufdringliche Werbeständer vermieden werden sollen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 38/2014 vom 04.12.2014 von 04.12.2014
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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