Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 14121415
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DÜSSELDORFCONGRESS ALS MARKE NICHT EINTRAGUNGSFÄHIG
Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass die in einer bestimmten Branche bestehenden Kennzeichnungsgewohnheiten das Verkehrsverständnis des Publikums in einem Maße bestimmen, dass der Durchschnittsverbraucher derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht und sie deshalb über originäre Unterscheidungskraft verfügen. Ein entsprechendes Verkehrsverständnis habe das Bundespatentgericht vorliegend aber nicht festgestellt. Es hat deshalb im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die angemeldete Marke nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweist. Dass es in diesem Zusammenhang auch darauf abgestellt hat, dass die vorstehend dargestellte Entscheidungspraxis sich auf Gebäude und Immobilien bezieht, sei nicht entscheidungserheblich.

Quelle: Bundesgerichtshof von 15.05.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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