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Artikelnummer: 14120726
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NUTZUNG VON TIPPFEHLER-DOMAINS WETTBEWERBSWIDRIG
Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der "Tippfehler-Domain" erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.
Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber verschiedener so genannter "Tippfehler-Domains", die sich eng an bekannte Domainnamen anlehnen, unter anderem des Domainnamens "Wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, die für private Krankenversicherungen wirbt. Hierfür erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf die vorerwähnte Seite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich in ihrem Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung des Domainnamens "www.wetteronlin.de" sowie zur Löschungseinwilligung und Auskunft in Anspruch genommen sowie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt. Die Vorinstanzen hatten angenommen die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch einer Verletzung des Namensrechts. Dem könne der Beklagte kein schutzwürdiges Interesse daran entgegenhalten, potenzielle Nutzer der Internetseite der Klägerin auf die vom ihm geführte Seite umzuleiten. Vielmehr gingen der Klägerin auf diese Weise zumindest Werbeeinnahme verloren, weil eine Vielzahl der Nutzer sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetterdienst suchen würden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.01.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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