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Artikelnummer: 14120724
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WIDERRUFSBELEHRUNG NACH NEUEM RECHT
Aus der fehlenden Verpflichtung, die (neue) Muster-Widerrufsbelehrung verwenden zu müssen, folgt nicht, dass die Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht nach Artikel 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB, wonach über das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu belehren ist, wegfällt. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.
Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung und die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen wollte. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet daher die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind. Aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von "verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die Angaben zu machen.

Quelle: Landgericht Bochum - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 06.08.2014
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