Berlin / Internetrecht / Straßenverkehrsrecht / Telekommunikationsrecht / Transport- und Speditionsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14120722
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AUFHEBUNG DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG GEGEN UBER
Das Kammergericht hat in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen zurückgewiesen.
Zum Einen habe der Antragsteller die Einstweilige Verfügung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vollzogen. Zum Weiteren sei das für den vorläufigen Rechtsschutz erforderliche Eilbedürfnis entfallen, da der Antragsteller durch sein Verhalten nach Erlass des landgerichtlichen Urteils die Vermutung der Dringlichkeit widerlegt habe.

Quelle: Kammergericht Berlin - PM 43/2014 vom 06.11.2014 von 17.10.2014
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/ Externer Link
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