Bau- und Architektenrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14120714
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GEPLANTE GEMEINSCHAFTSUNTERKUNFT FÜR ASYLBEWERBER IN DÖLZIG VERSTÖßT GEGEN GELTENDEN BEBAUUNGSPLAN
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dem Antrag des Eigentümers eines Nachbargrundstücks in Dölzig stattgegeben.
Der Landkreis Nordsachsen hatte der Beigeladenen eine Baugeneh-migung erteilt, um ein derzeit ungenutztes Gebäude in Dölzig, welches gemäß dem dort geltenden Bebauungsplan Mitte der 90er Jahre als Boardinghouse errichtet worden war, als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Hiergegen wandte sich der Nachbar. Das Verwaltungsgericht erachtet die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil die nunmehr geplante Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr dem Bebauungsplan entspricht. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber stelle keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne des Bebauungsplans dar. Selbst wenn man den Bebauungsplan aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Gebietes als funktionslos betrachten würde und von einem faktischen Gewerbegebiet ausgehen müsste, schiede eine Nutzung als Unterkunft für Asylbewerber aus. Die Kammer hat dabei nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Unterbringung von Asylbewerbern aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ein dringendes Problem der Landkreise ist. Im konkreten Fall sei jedoch nichts dafür erkennbar oder vorgetragen, dass der Antragsgegner die ihn treffenden Verpflichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in absehbarer Zeit nicht mehr erfüllen kann.

Quelle: Verwaltungsgericht Leipzig - PM vom 18.11.2014 von 18.11.2014
http://www.justiz.sachsen.de/vgl/ Externer Link
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