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Artikelnummer: 14113036
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UNWIRKSAMKEIT VON RECHTSWAHLKLAUSELN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ONLINE-HANDEL
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind. Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vereinbarte mit diesen Verbrauchern in seinem Onlineshop und in seinen Shopangeboten auf der Plattform Amazon folgende Rechtswahlklauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“
Auf Beschwerden von Mitbewerbern hin beanstandete die Wettbewerbszentrale diese Klauseln wegen Unwirksamkeit. Das Unternehmen verklagte die Wettbewerbszentrale im Wege der negativen Feststellungsklage, die Wettbewerbszentrale erhob Widerklage, welcher das Landgericht Oldenburg statt gab. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung führte das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Hinweisbeschluss u. a. aus, die Klauseln würden den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlich aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird. Die Klauseln seien somit nicht klar und verständlich. Der Wettbewerbszentrale stehe ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Berufung unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss zurück.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - PM Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. vom 29.10.2014 von 23.09.2014
http://www.wettbewerbszentrale.de/ Externer Link
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