Steuerrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14113026
Trennlinien
STAATLICHE BEIHILFEN: KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DETAILS ZUR BESTEUERUNG VON STARBUCKS IN DEN NIEDERLANDEN
Die Europäische Kommission hat die nicht-vertrauliche Fassung ihrer Entscheidung über ein Prüfverfahren wegen möglicher Verrechnungspreisregelungen bei der Körperschaftsteuer für Starbucks durch die niederländischen Steuerbehörden veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hatte bereits im Juni in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Sie prüft, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Steuerentscheide dienen zur Bestätigung von Verrechnungspreisvereinbarungen. Verrechnungspreise sind die Preise, die für Transaktionen zwischen verschiedenen Teilen derselben Unternehmensgruppe in Rechnung gestellt werden, insbesondere Preise für Waren oder Dienstleistungen, die eine Tochtergesellschaft eines Konzerns an eine andere Tochtergesellschaft desselben Konzerns liefert bzw. erbringt. Die Verrechnungspreise haben Einfluss darauf, wie der steuerbare Gewinn zwischen den in unterschiedlichen Ländern ansässigen Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe verteilt ist. Bestehen die Steuerbehörden bei der Annahme der von einem Unternehmen vorgeschlagenen Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage darauf, dass eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung eine Vergütung zu Marktbedingungen erhält, die normale Wettbewerbsverhältnisse widerspiegeln, ist ausgeschlossen, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt. Liegt der Berechnung aber nicht die Vergütung zu Marktbedingungen zugrunde, kann dies darauf hinweisen, dass die Behandlung des betreffenden Unternehmens günstiger ist als die, die normalerweise anderen Steuerpflichtigen bei der Anwendung der Steuervorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zuteil wird. Dies kann eine staatliche Beihilfe darstellen. Die EU-Kommission prüft in allen drei Fällen, ob die drei mit den nachstehenden Steuerentscheiden validierten Verrechnungspreisvereinbarungen staatliche Beihilfen zugunsten der betreffenden Unternehmen beinhalten.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 14.11.2014 von 14.11.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben