Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 14113025
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UMLAGE VON 'VERWALTUNGSKOSTEN' IN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MÖGLICH
Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstoße hingegen gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, sei intransparent und daher unwirksam.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.09.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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