Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 14113020
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VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN VERTRAGSVERLETZUNG (UN-KAUFRECHT)
Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nutzen, werde eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein.
Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, sei in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen. Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen, sei vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadenser-satzes zurückzudrängen. Die Rückabwicklung solle dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.09.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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