Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14113018
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LEBENSMITTELEINZELHÄNDLERN KANN EINE SANKTION AUFERLEGT WERDEN, WENN VON IHNEN VERKAUFTES FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH MIT SALMONELLEN KONTAMINIERT IST
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Frisches Geflügelfleisch müsse nämlich das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen
Frau Ute Reindl leitet eine österreichische Filiale einer im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Gesellschaft (der MPREIS Warenvertriebs GmbH). Im Jahr 2012 wurde in der Filiale von einem Organ der Lebensmittelaufsicht eine Probe von vakuumierter frischer Putenbrust gezogen, die von einem anderen Unternehmen produziert und verpackt worden war (MPREIS war nur auf der Vertriebsstufe tätig). Die Probe war mit Salmonellen kontaminiert und daher „für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet“ im Sinne des Unionsrechts. Die österreichischen Behörden leiteten gegen Frau Reindl ein Verfahren wegen Nichtbeachtung lebensmittelrechtlicher Vorschriften ein und verhängten gegen sie eine Geldstrafe. Dagegen wendet sich Frau Reindl vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, der deshalb wissen möchte, wie weit die Verantwortlichkeit von Lebensmittelunternehmern reicht, die nur auf der Vertriebsstufe tätig sind. In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass vom Unionsrecht erfasstes frisches Geflügelfleisch das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen muss. Insoweit weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass das mikrobiologische Kriterium für „in Verkehr gebrachte Erzeugnisse während der Haltbarkeitsdauer“ gilt3. Der Begriff „in Verkehr gebrachte Erzeugnisse“ erfasse Lebensmittel (wie frisches Geflügelfleisch), die zum Zweck ihres Verkaufs, ihres Vertriebs oder anderer Formen der Weitergabe, wozu auch der Einzelhandel gehört, aufbewahrt werden. Müsste das mikrobiologische Kriterium nicht auf allen Vertriebsstufen (einschließlich des Einzelhandels) eingehalten werden, liefe dies zudem darauf hinaus, eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, nämlich ein hohes Schutzniveau der Gesundheit der Bevölkerung, zu konterkarieren. Der Europäische Gerichtshof stellt überdies fest, dass auch Lebensmittelhändlern, die allein auf der Vertriebsstufe tätig sind, eine Sanktion wegen Inverkehrbringens eines Lebensmittels, das das mikrobiologische Kriterium nicht erfüllt, auferlegt werden kann. Denn die Mitgliedstaaten müssten nach dem Unionsrecht bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen. Die im österreichischen Recht bestehende Regelung über Geldstrafen könne dazu beitragen, das grundlegende Ziel des Lebensmittelrechts (ein hohes Schutzniveau der Gesundheit der Bevölkerung) zu erreichen, wobei das vorlegende Gericht jedoch sicherzustellen habe, dass diese Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 150/14 vom 13.11.2014 von 13.11.2014
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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