Nordrhein-Westfalen / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14112339
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TEILWEISES VERBOT VON KOHL-ZITATEN IM STREIT UM DIE 'KOHL-TONBÄNDER'
Der Journalist Dr. Heribert Schwan, sein Co-Autor Tilman Jens sowie der Random House-Verlag dürfen den überwiegenden Teil der Zitate von Dr. Helmut Kohl, die in dem Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ enthalten sind, nicht weiter verwenden und veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden und einen Unterlassungsanspruch des ehemaligen Bundeskanzlers teilweise bejaht.
Maßgebend für die Entscheidung waren mehrere Aspekte: So sei eine Geheimhaltungsabrede zwischen Kohl und Schwan aus den Verträgen herauszulesen, die beide mit dem Verlag geschlossen hatten, der die ersten drei Bände der Kohl-Memoiren veröffentlichte. Hinsichtlich der anderen beiden Beklagten (Jens und der Verlag) ergebe sich der Anspruch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kohl. Einen Verbotsgrund sah das Gericht jedoch nicht hinsichtlich aller angegriffenen 115 Äußerungen, weil bei jedem Zitat eine Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht andererseits vorzunehmen sei. Im Falle von Schwan habe dieser allerdings durch die vertragliche Abrede wirksam in das Zurücktreten seines Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz eingewilligt, weshalb der Unterlassungsanspruch gegen ihn in größerem Umfang Erfolg hatte. In Bezug auf Jens und den Verlag sei dagegen in manchen Fällen das öffentliche Interesse an den Äußerungen höher zu gewichten als das Geheimhaltungsinteresse von Kohl. Das Urteil wirkt zunächst nur zwischen den Parteien, die am Rechtsstreit beteiligt waren. Das bedeutet, dass der Verlag keine weiteren Bücher ausliefern darf, in denen die untersagten Zitate enthalten sind und die Autoren Schwan und Jens die Zitate nicht für weitere Veröffentlichungen nutzen dürfen. Bereits im Buchhandel befindliche Exemplare des Buchs sind von dem Urteil nicht betroffen.

Quelle: Landgericht Köln - PM 13/14 vom 13.11.2014 von 13.11.2014
http://www.lg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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