Internetrecht / Nordrhein-Westfalen / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 14112331
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HÖHE DES SCHADENSERSATZES BEI AUSFALL DES INTERNETS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt. Der Bemessung des Schadensersatzes kann dabei nicht ohne weiteres der Betrag zu Grunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse geht. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dieses richte sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr Geld wert ist. Dies bedeute, dass ein Betrag verlangt werden kann, der sich nach dem marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität für den betreffenden Zeitraum angefallenen wäre. Bei Zahlung einer monatlichen Vergütung sei der monatliche Betrag dabei durch 30 Tage zu dividieren und mit der Zahl der ausgefallenen Tage zu multiplizieren.

Quelle: Amtsgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 31.03.2014
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